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Hard cases make bad law

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Herdenschutz statt Wolfsjagd – Stoppt die Novelle des Bundesjagdgesetzes! Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die Bundesregierung will den Wolf wieder bejagen – obwohl Herdenschutz wirkt und die Risszahlen sinken. Am Donnerstag wird entschieden. Jetzt unterzeichnen ✍️

Zum Unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/he...

04.03.2026 14:51 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Warum spricht Söder nicht endlich ein Machtwort und schafft in Bayern Platz für sein Atommüllendlager? 🤷‍♂️

04.03.2026 09:15 — 👍 78    🔁 17    💬 8    📌 1
Zweiteilige Grafik: Oben grauer Hintergrund mit Ölpumpen und einem LNG-Tanker, Text „Was die Energieversorgung teurer macht: Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“. Unten pinker Hintergrund mit Windrädern und Solarpanels, Text „Was die Energieversorgung günstiger macht: Unabhängigkeit durch Wind und Solar“.

Zweiteilige Grafik: Oben grauer Hintergrund mit Ölpumpen und einem LNG-Tanker, Text „Was die Energieversorgung teurer macht: Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“. Unten pinker Hintergrund mit Windrädern und Solarpanels, Text „Was die Energieversorgung günstiger macht: Unabhängigkeit durch Wind und Solar“.

Aus aktuellem Anlass nochmal für Friedrich #Merz, Katherina #Reiche und Lars #Klingbeil zum Mitschreiben:

Fossile Energie = teuer + macht abhängig

Erneuerbare Energie = günstig + macht unabhängig

#Iran

03.03.2026 18:38 — 👍 557    🔁 211    💬 27    📌 8
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Ich war oft nicht einer Meinung mit Christian Lindner, aber hier hatte er völlig Recht:

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

Das gilt gerade heute. Wir müssen weg von Gas & Öl, endlich raus aus der fossilen Abhängigkeit.

04.03.2026 10:32 — 👍 81    🔁 21    💬 7    📌 0
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Der Rechtsruck und seine Folgen: Zeit der neuen Denkverbote Die neuen Rechten sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Damit liegen sie gar nicht mal so falsch. Wie der Stimmungswandel im Land Tabus erschafft.

"Je weiter der Rechtsruck im Land voranschreitet, desto offener versuchen seine Anheizer, anderen vorzuschreiben, was diese nicht denken oder fordern dürfen. Ausgerechnet die ‚Das wird man doch wohl noch sagen dürfen‘-Fraktion will Vorschriften machen [...]" www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

04.03.2026 13:24 — 👍 188    🔁 54    💬 6    📌 4
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Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

das wird wolfram weimers iran:
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

04.03.2026 10:26 — 👍 335    🔁 58    💬 25    📌 3
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Hier regiert sie schon: Was sich mit einem Bürgermeister oder Landrat der AfD ändert Sie bauen Straßen, erhöhen Kita-Gebühren und streiten sich mit ihrer Verwaltung. Was passiert, wenn die Alternative für Deutschland regiert? Diese sieben Beispiele aus Ostdeutschland zeigen, wie sich ...

Die Analyse zeigt: Auf große systemoppositionelle Versprechen folgt wenig. Doch parallel laufen symbolische Kulturkämpfe, Angriffe auf Demokratieprojekte und der Versuch, rechtsextreme Positionen lokal zu normalisieren.

04.03.2026 10:58 — 👍 36    🔁 16    💬 0    📌 0
Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"

Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"

Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur.   Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.

Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.

Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben.  2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert.   Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.

Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.

Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut,  Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit.   Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.

Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.

04.03.2026 10:43 — 👍 404    🔁 196    💬 11    📌 6
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Manuel Hagel: Der Drauflosfabulierer Auf dem Grat zwischen Dichtung und Wahrheit wandert Manuel Hagel schwindelfrei. Für den CDU-Spitzenkandidaten, der MP werden will, nicht immer von Vorteil.

Wer in Baden-Württemberg wohnt und noch etwas Hintergrund braucht zu einem CDU-Spitzenkandidaten, den die Leute nun den Rehhagel nennen - hier Bitteschön, eine Recherche vor Ort:

www.kontextwochenzeitung.de/politik/779/...

04.03.2026 11:45 — 👍 31    🔁 16    💬 2    📌 1
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Kommt jetzt die nächste Energiekrise? Mit Klaus Müller | Table Today

Droht durch den Iran-Krieg eine neue Gas-Krise? Und gefährden die Netzanschluss-Pläne von Katherina Reiche den Erneuerbaren-Ausbau? Darüber habe ich mit @bnetza.bsky.social-Präsident Klaus Müller für den Podcast von @table.media gesprochen: shows.acast.com/658d5f3c5148...

04.03.2026 07:26 — 👍 52    🔁 12    💬 4    📌 0
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Modellkarten für Europa (Abweichung Temperatur, 850hPa) | ECMWF/Global Euro HD ECMWF/Global Euro HD - Aktuellste Prognose für 07.03.2026, 16:00 Uhr des Parameters "Abweichung Temperatur, 850hPa", Modellkarte mit dem Ausschnitt "Europa"

Europa: In weiten Teilen Europas setzt sich in den kommenden Tagen die ungewöhnliche Wärme für die Jahreszeit fort und nächstes Wochenende liegen die Temperaturen in 850 hpa (1500 m) oft +5 bis +15 Grad über dem Mittel!

/CG

kachelmannwetter.com/at/modellkar...

03.03.2026 11:49 — 👍 44    🔁 18    💬 3    📌 0
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Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer schließt drei linke Buchhandlungen von Preis aus Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes.

"Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes."

Politik, die einer freien Gesellschaft unwürdig ist.

www.zeit.de/feuilleton/a...

04.03.2026 11:49 — 👍 245    🔁 74    💬 15    📌 3
Illustration eines Merz der vor einer grotesk großen, übermannshohen und mit den Worten Steuergeschenke an Finanzeliten beschrifteten Torte steht und mit einem Schlagstock auf eine sich wegduckende Frau mit Kinderwagen einschlägt. Er schreit. DAS! IST! NICHT! EUER! SCHEISS!! KUCHEN!!!! Textzeile: Merz Verständnis von sozialer Gerechtigkeit

Zeichnung von 2025

Illustration eines Merz der vor einer grotesk großen, übermannshohen und mit den Worten Steuergeschenke an Finanzeliten beschrifteten Torte steht und mit einem Schlagstock auf eine sich wegduckende Frau mit Kinderwagen einschlägt. Er schreit. DAS! IST! NICHT! EUER! SCHEISS!! KUCHEN!!!! Textzeile: Merz Verständnis von sozialer Gerechtigkeit Zeichnung von 2025

Über 100 000 000 000 Euro lässt sich der Staat pro Jahr entgehen, weil er systematischen Steuerbetrug durch Reiche und Konzerne nicht entschlossen entgegen tritt. Ein Loch, welches Union und SPD wie alle Vorgängerregierungen mit entschlossenen Angriffen auf Arme, Schwache und Bedürftige kaschieren.

04.03.2026 10:25 — 👍 806    🔁 335    💬 24    📌 10
"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie wöchentlich mit Lebenmsitteln unterstützt haben."

"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie wöchentlich mit Lebenmsitteln unterstützt haben."

"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie wöchentlich mit Lebenmsitteln unterstützt haben."
Da ist jemand ganz genau im Jobcenter. Er zieht M. monatlich 193 € vom #Bürgergeld ab, weil sie Lebensmittel von ihrer Familie bekam. Dem 1/3

04.03.2026 11:53 — 👍 253    🔁 87    💬 23    📌 6

Noch vor der nahöstlichen Eskalation hat die @lagedernation.org den völligen Wahnsinn der GEG-Novelle filetiert - hörenswert, jetzt erst recht, da fossile Brennstoffe superteuer werden.

03.03.2026 18:15 — 👍 39    🔁 8    💬 0    📌 0
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Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

Kai Ambos mit Sätzen wie Donnerhall zur offenkundigen Völkerrechtswidrigkeit des US und israelischen Angriffs gegen Iran:
taz.de/Rechtsprofes...

04.03.2026 13:36 — 👍 19    🔁 5    💬 0    📌 0
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Bericht: US-Truppen soll gesagt worden sein, Iran-Krieg ist für Rückkehr Jesu US-Soldaten sollen sich darüber beschwert haben, dass ihre Vorgesetzten einen möglichen Krieg gegen den Iran mit religiösen Aussagen erklärt hätten.

www.watson.ch/internationa...

Kreuzzug 2.0

04.03.2026 07:51 — 👍 118    🔁 25    💬 13    📌 3
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Frage: Sollte Trump Ihrer Meinung nach von diesem Ausschuss befragt werden?

Hillary Clinton:
„Absolut …
Donald Trump wurde von einer Jury wegen sexueller Nötigung zivilrechtlich für schuldig befunden …

Das ist ein Verhalten, das einem Muster entspricht, wenn man nach einem Muster sucht.“

03.03.2026 09:46 — 👍 237    🔁 54    💬 1    📌 0
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Der Iran-Krieg zeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von Öl und Gas ist Europas Politiker haben den Klimaschutz zugunsten der Industrie in den Hintergrund gedrängt. Dabei zeigt der Iran-Krieg, dass Klimaschutz zugleich Sicherheitspolitik ist.

"Lieben Gruß an die Kanzlerpartei CDU: Der Heizungskeller ist eben nicht Privatsache, und die Energiewende keine Frage parteipolitischer Vorlieben."

04.03.2026 07:25 — 👍 334    🔁 110    💬 5    📌 3
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AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten.

(Quelle: ZDF frontal)

04.03.2026 08:02 — 👍 683    🔁 277    💬 23    📌 15
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Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

Weiter geht’s - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer arbeitet an der Umwandlung seines Hauses in ein Kulturkampfministerium.
Nun wurden 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen, weil der Verfassungsschutz sagt, es lägen Erkenntnisse vor. Welche? Wieso, weshalb und dass sie überhaupt unter 1/5

04.03.2026 09:14 — 👍 458    🔁 214    💬 30    📌 6
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#ReleaseTheEpsteinFiles #EpsteinTrumpFiles #epsteinfiles

03.03.2026 04:24 — 👍 34    🔁 19    💬 0    📌 0
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Cem Özdemir: Er könnte Geschichte schreiben In Baden-Württemberg läuft der Wahlkampf von Cem Özdemir überraschend fulminant. Was haben die Grünen, was der CDU gerade fehlt?

Ein Rennen, das für Cem Özdemir und die Grünen läuft!
#Baden-Württemberg

03.03.2026 08:15 — 👍 16    🔁 1    💬 0    📌 0
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"Volksgenosse, du bist wohnungslos!"

Dir fehlen Wohnungen? Deine Miete ist zu hoch?

Das liegt ganz bestimmt nicht an Leuten wie Christian L., die deine Miete stündlich erhöhen und dich aus dem Kern der Stadt werfen wollen.

Nein! Das liegt natürlich an Amir A. und Murat T.

#Hass #Mietpreise

09.02.2026 22:43 — 👍 2    🔁 3    💬 0    📌 0
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Liebe #CDU #CSU, lieber #Merz, könnt Ihr bitte euren Roboter wieder abholen?

Er sitzt hier doof rum und erzählt uns, dass der böse #Habeck unsere #Wärmepumpe klauen möchte und nur die Union die einzige Partei sei, die unser Land in den Untergang führen könne. Oder so. Ich hab nicht zugehört.

01.03.2026 18:57 — 👍 4    🔁 1    💬 0    📌 0
Illustration: Überarbeitete Adaption eines Pressebildes, in welchem Merz und Trump Händchen halten (im Original geben sie sich die Hand). Merz sagt: Sovereignty, War, Europe, international law - who cares, as long as we can sit here and hold hands!? 
Trump denkt: I could really grab him by the pussy (Ebenfalls auf Merz umgemünzte Adaption eines Zitates, diesmal von Trump, mit welchem er sich übergriffig auf Frauen in der von ihm besuchten Umkleidekabine bezog). Textzeile: The new transatlantic Relations, Germany Edition

Illustration: Überarbeitete Adaption eines Pressebildes, in welchem Merz und Trump Händchen halten (im Original geben sie sich die Hand). Merz sagt: Sovereignty, War, Europe, international law - who cares, as long as we can sit here and hold hands!? Trump denkt: I could really grab him by the pussy (Ebenfalls auf Merz umgemünzte Adaption eines Zitates, diesmal von Trump, mit welchem er sich übergriffig auf Frauen in der von ihm besuchten Umkleidekabine bezog). Textzeile: The new transatlantic Relations, Germany Edition

Viele sehen Merz als „starken Mann Europas“, was mehr über Europas Schwäche sagt, denn über Merz‘ Stärke. Merz ist die Summe der Fehler, wenn man schwache Menschen, deren Stärke sich in ihrem Anspruch auf Höheres erschöpft, in Verantwortung setzt — Man bekommt einen haltungslosen Günstling als Chef.

03.03.2026 22:55 — 👍 488    🔁 148    💬 9    📌 4

Kinderrechte im UN-Sicherheitsrat?
Prima - u.a. auch, den Vergewaltiger zur Rechenschaft ziehen können.

03.03.2026 16:27 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Akten des Missbrauchs Ein Netzwerk der Vertuschung im Vatikan: CORRECTIV deckt systematischen Missbrauch in der katholischen Kirche auf – Film ab 31. März 2026 im Kino, Buch jetzt vorbestellen.

Über acht Jahre hinweg hat CORRECTIV systematisch recherchiert: Es begann mit Recherchen zu Missbrauchsfällen in der katholischen #Kirche – und führte uns über eine Spur rund um die Welt bis in den #Vatikan.

03.03.2026 08:28 — 👍 196    🔁 76    💬 4    📌 2