Eine Gegenstrategie zu rechten Propaganda-Erfolgen der letzten Jahre: Mitbestimmung einfordern und sich dafür stark machen, dass Menschen in Arbeit und welche, die einen fairen Arbeitsplatz suchen, gehört werden. Und: Deutlich hervorheben, wer Mitbestimmung will, und wer nicht.

Fake-Protagonist in Ronzheimer-Reportage bei Sat.1 Ein Protagonist der SAT.1-Reportage „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ soll seine Bürgergeld-Geschichte erfunden haben. Der Sender entfernte den Beitrag und prüft rechtliche Schritte.

„In der Sat.1-Reportage „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ prahlte ein Bürgergeld-Bezieher mit seinem Leben auf Staatskosten. Nun stellt sich heraus: Die Geschichte war offenbar erfunden. Der Sender prüft rechtliche Schritte.“

Via @derlukas.bsky.social.

Diese Fernsehsender werden eingestellt - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter andere...

Kommentar zur Medienpolitik.

mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Wahlverhalten bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 Der Rückhalt für die Parteien in Baden-Württemberg variiert in den Bevölkerungsgruppen. Bei wem machten Männer und Frauen ihr Kreuz? Wer lag bei jungen Menschen vorn und wer bei älteren? Ein Überblick...

40-jährige, ungebildete, männliche Arbeiter, denen es finanziell schlecht geht sind die Hauptwählergruppe der blauen Partei in BW. Vermutlich diejenigen, denen die SPD seit der neoliberalen Agenda ihre Politik erklären will. Und die Rechtsextremisten docken da an.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Ich sag's mal so. Arbeitnehmer*innenrechte zu vertreten, ist links. Tipp an die SPD in Baden-Württemberg: Probiert es mal damit. Und nein, das soll keine SPD-Häme sein. Mich würde nämlich genauso freuen, wenn die Linke noch ein wenig zulegen würde und sich auch die SPD wieder erholt.

Abschied von Alice , . : - _ * Der Hase im Pfeffer Es ist an der Zeit, Alice Schwarzer endgültig zu verabschieden. Die Aufmerksamkeit, die wir ihr schenken, verdient sie schon lange nicht mehr. Der Newsletter als Abschiedsbrief.

Überfällig.

feminismuss.de/abschied-von...

Schweiz: Volksabstimmung zu Rundfunkbeitrag in der Schweiz laut Hochrechnung gescheitert Die Schweizerinnen und Schweizer haben bei einer Volksabstimmung darüber abgestimmt, ob der Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt werden soll. Laut einer ersten Hochrechnung haben sie den Vorschlag deutlich abgelehnt.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben bei einer Volksabstimmung darüber abgestimmt, ob der Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt werden soll. Laut einer ersten Hochrechnung haben sie den Vorschlag deutlich abgelehnt.

Ja, ich denke "Feministischer Kampftag" ist eine bessere Formulierung als "Frauentag". Das zweite können auch Rechte feiern. Beim ersten geht es um inhaltliche Ziele.

Mehrere Punkbands hatten ursprünglich Symbole der NS-Zeit verwendet, um die Leute zu schocken und den Autoritarismus der Hitler-Zeit ins Lächerliche zu ziehen. Das Problem: Es gab welche, die meinten das tatsächlich so.

Ich hatte das damals anders erwartet. Weil: Die Band galt bei Vielen damals noch als "die spielen nur mit den Symbolen"-Band, als Welche, die sich künstlerisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Nein, war offensichtlich nicht so.

Muss mich korrigieren. Es war am 14.11.1998. So steht das auf deren Homepage.

29.11.1998 Death in June treten im Ballroom in Esterhofen auf. Am Eingang werden Werbematerialien der NPD verteilt.

Um das mal zu ergänzen.

"Die sind nur so gut, weil der chinesische Staat hier massiv subventioniert!"

Verrückte Idee aber auch.

Keep Android Open Advocating for Android as a free, open platform for everyone to build apps on.

Wie Google meint, zur Weltbehörde werden zu wollen und was dagegen getan werden kann.

keepandroidopen.org

Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden sch...

Da soll noch jemand sagen, dass niemand mehr Bücher liest.

netzpolitik.org/2026/attacke...

Dass es Parteien in Deutschland gibt, die sich nicht ans Völkerrecht (und damit auch Menschenrecht) mehr halten wollen, sollte diese Parteien für Menschen, welche die Geschichte kennen, unwählbar machen.

Die Zerstörung des sozialen Miteinanders, der Umwelt und des menschlichen Lebens. Ekelhaft.

YouTube video by 2 Bored Guys Die peinlichste Baustelle Deutschlands

youtu.be/p_9MN71tW6g

Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

„Ambos: Soweit ich sehe, herrscht nicht nur hierzulande weitgehend Konsens, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist. Manche sprechen von einer manifesten Verletzung der UN-Charta, andere sogar von einem Angriffskrieg.“

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

Zeit mal wieder Erich Fromms Gedanken zum autoritären Charakter zu lesen.

Stärkere AfD => weiterer Sozialabbau

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben we...

Heute Abstimmung im Landtag: Sachverständige kritisieren das überarbeitete Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Software des US-Konzerns #Palantir zum Einsatz kommen kann netzpolitik.org/2026/sachsen...

Darum solltest du noch heute Gewerkschaftsmitglied werden! Stress mit dem Chef oder der Chefin? Unbezahlte Überstunden? Einfach gefeuert worden? Gut, dass es Gewerkschaften gibt! Denn wir schützen deine Interessen am Arbeitsplatz. Jetzt Mitglied werden!

Ist dann eben auch Zeit, den Druck in die andere Richtung zu erhöhen. Hier ein praktischer Tipp:
www.dgb.de/mitmachen/mi...

"auf Kosten der vulnerablen Gruppen"

Auf Kosten von fast allen, Patrick. Nur sehr reiche Menschen können davon profitieren.

Komisch dass wir genügend Sachbearbeiter*innen haben um Familien im Bürgergeld centgenau zu sanktionieren und zu entmenschlichen, aber es nicht genug Personal gibt, um Überreiche und Großkonzerne zu zwingen, ihrer finanziellen Verantwortung für das Land nachzukommen.

Ihm gehört Zürich: Henning Conle, 82, Immobilien-Milliardär, mutmasslicher AfD-Unterstützer Henning Conle hat sich in Zürich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Immobilienimperium aufgebaut. Bekannt wurde er erst in den letzten Jahren, als mutmasslicher Spender der AfD.

«Er ist deutsch-schweizerischer Doppelbürger, mutmasslicher AfD-Unterstützer und die Privatperson mit dem grössten Besitz von Wohnraum in Zürich: Henning Conle. Ihm gehören knapp 74’000 Quadratmeter Zürcher Wohnfläche. Das ist fast doppelt so viel wie das Eigentum der zweitplatzierten Privatperson.»

Grundsicherung statt Bürgergeld. Es gibt nur eine Gruppe, die davon profitieren könnte: Reiche. Für alle anderen heisst es: Es gibt mehr Druck auf Arbeitnehmer UND Arbeitslose.

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Die Grünen in UK zeigen vor allem auch, dass die extreme Rechte nicht die populärste Partei bei jungen Wähler_innen sein muss.

Sie sind das Antidot zu Reform.

Ja, dieser Desaster-Kapitalismus ist schon prima. Wählt halt einfach weiterhin rechts und wundert Euch dann.