Danke Helge!

Ganz starke Gegenreden gerade im BT zum Antrag der AfD der Amadeu Antonio Stiftung die Mittel zu streichen. Auch von der CDU.

SmartWatch mit der Anzeige Entspannt.

Stress auf dem Schreibtisch darf sich niemals auf den Körper oder Kopf übertragen.

AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu! Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vere...

Um die Demokratie zu schützen, brauchen wir deine Hilfe! Wenn du willst, dass wir weiter aufklären, Haltung zeigen und Hass widersprechen, dann brauchen wir deine Unterstützung! Unterzeichne jetzt unsere @campact.de
Petition! 10/x

AfD greift Amadeu Antonio Stiftung direkt an – Demokratiearbeit in ganz Deutschland in Gefahr - Amadeu Antonio Stiftung Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ eingebracht, mit dem sie der Demokratie-Stiftung sämtliche ...

Die AfD greift uns an – und mit uns die Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Morgen will die AfD im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem sie uns alle staatlichen Fördermittel streichen will. Der Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne: 1/x

Einlasskontrollen für den Görlitzer Park?: CDU Kreuzberg will Dealer abweisen – „Darauf achten, wen wir reinlassen“ Die bevorstehende Nachtschließung des Görlitzer Parks reicht der CDU Kreuzberg nicht. Sie möchte auch am Tage kontrollieren, wer rein darf. Das sagt die Senatsverwaltung.

"CDU Kreuzberg will Dealer abweisen – „Darauf achten, wen wir reinlassen“"
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Und woran will Wansner nun einen Dealer erkennen?
Jede Wette, dass ich zuverlässiger einen Rassisten erkenne, als dieser einen Dealer.

Deutscher Bundestag - Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 12. November 2025,...

Die #noAfD hat einen folgenden Antrag:
„Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ in den BT eingebracht. Erste Lesung 12.11.2025.
Schreibt Eurer Wahlkreisabgeordnet*en eine kurze Mail, warum Ihr der Meinung seit, dass Projekte zur Demokratieförderung wichtig sind

Da fehlen mir etwas die Worte.

Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig - 34/25 - Berlin.de

"Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig - 34/25"

Und warum? Darum:
Die von dem Land Berlin vorgelegte Begründung erfüllt bereits nicht die gesetzlichen Vorgaben, die eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts erfordern.

Wir sind schockiert! Gedanken zum XVIII. Bundeskongress der linksjugend ['solid] Logo linksjugend Solid Sachsen

Wir sind schockiert über Berichte der Genoss:innen unserer Delegation vom 18. Bundeskongress der linksjugend ['solid]. Wie alle Landesverbände entsendeten auch wir eine Delegation zum Bundeskongress. Durch Erfahrungen aus den letzten Jahren bestand die Idee, auf diesem Bundeskongress Debattenforen zu schaffen, in denen dann in kleinerer Runde diskutiert werden kann. So sollte die Möglichkeit für Einigungen geschaffen werden, indem kontroverse Anträge zusammengeführt werden könnten, was auch unsere Delegation sehr begrüßte. Im Verlauf der ersten Stunden wurden dann, mithilfe von wiederholten Abstimmungen, Menschen anderer politischen Meinungen gezielt aus Gremien wie der Tagesleitung entfernt, was ganz konkret auch einen Genossen unserer Delegation betraf. Auch die Tagesordnung wurde so geändert, dass die Debattenforen zugunsten von Reiseberichten mehrerer Delegationsreisen und einer Antragsdebatte zum Thema Internationalismus, Frieden und Antimilitarismus nicht stattfinden sollten. Aus unserer Delegation gab es Kritik an diesem Vorgehen, da wir auf konstruktive und ausführliche Debatten gehofft haben.

Einer der wenigen behandelten Anträge ist der A12 "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen", welcher mit ca. 70 % angenommen wurde. Im Vorfeld gab es zu diesem mehrere Änderungsanträge und einen Ersetzungsantrag. Letzterer wurde trotz großer inhaltlicher Überschneidung abgelehnt: er spricht ebenfalls von Genozid, Apartheid und dem Umstand des lange andauernden Schweigens der Linksjugend, behandelt diese jedoch differenziert und eingebettet in historische und globale Verhältnisse. Die Änderungen hätten den Antrag für weitere Teile des Verbandes tragfähiger gemacht. Auch unsere Delegation konnte sich, orientiert an den Beschlüssen unseres Landesverbandes, trotz bestehender Meinungsunterschiede und dank einer erbaulichen, differenzierten Debatte innerhalb der Delegation fast einstimmig für die Änderungen aussprechen. Die Ablehnung des Antrags war jedoch eine bewusste Entscheidung, um bestehende Gegenstimmen aus dem Verband zu drängen.

Beim Thema Nahost will man keinen Pluralismus mehr. Während der Antragsbehandlung kam es zu pauschalen Rassismusvorwürfen, falls dem Antrag nicht zugestimmt wird. Dadurch wurden viele eingeschüchtert und ein enormer Druck wurde aufgebaut. Auf Gegenargumente sind Befürworter:innen des A12 gar nicht erst eingegangen. Durch unsolidarische Debattenführung sowie Missachtungen der Geschäftsordnung und der Tagesleitung kam es dann zur großen Zustimmung zu diesem Antrag. Im Antrag ist die Rede von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts". Diese Punkte weisen eine starke Tendenz hin zu einem antisemtischen, eliminatorischen Antiozionismus auf, der in der Linksjugend keinen Platz haben darf. Es handelt sich bei Israel nicht um ein koloniales Projekt, sondern um die Reaktion auf globalen Antisemitismus und seine schrecklichen Folgen. Israel ist eine Notwendigkeit aus der Schoah.

"Ganze Landesverbände wurden als Feinde markiert und ihre Mitglieder konnten nur noch unter dem Schutz von Security persönliche Erklärungen oder Redebeiträge halten"

Linksjugend Sachsen berichtet über die autoritären Dynamiken des Bundeskongresses.

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Screenshot mit folgendem Text: "Der Kläger verwendet aus Sicht des Gerichts eine unklare Aneinanderreihung von Anglizismen. Da muss sich der Kläger gefallen lassen, dass Dritte dieses „Wortungetüm“ in alle denkbaren Richtungen interpretieren."

Es heisst ja auch nicht ohne Grund "Schwurbler" 😁

Bye-bye Big Tech – kostenloser Newsletter In 5 Wochen digital unabhängiger werden. Schritt für Schritt weg von Google, Meta und Co. – ohne auf Komfort zu verzichten.

Ich habe gute Erfahrungen mit Threema, mit der Suchmaschine Qwant und mit dem Proton Calendar gemacht. Übrigens hat die Onlinezeitung @republik.ch soeben einen Newsletter mit Tipps zur "digitalen Unabhängigkeit" lanciert: mailchi.mp/republik.ch/... - bin gespannt

Kein personalisierter Bundestagsausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen (Nr. 46/25) - Berlin.de

Kein personalisierter Bundestagsausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen (Nr. 46/25)

www.berlin.de/gerichte/ver...

The New Force of OI!, by Violent Times 10 track album

Auch wenn die Bandnamen und Besetzungen in den letzten 25 Jahren hin und wieder gewechselt haben.
Zwei Sachen sind konstant:
- Viele Aaahhhhs und Ooohhhs im Refrain.
- Always Antifascist.

violenttimes.bandcamp.com/album/the-ne...

Niemand schafft soviel Unsinn in jeden einzelnen Satz zu quetschen wie #Wagenknecht. In jeden einzelnen Satz!
Aber #Lanz hält gegen.

DIE SPULE – mocumentary short film DIE SPULE ist ein mockumentarischer Kurzfilm über ein Kollektiv von Frauen, das sich Anfang der 1980er-Jahre in der DDR zusammenfand, um jenseits des sozialistischen Regimes alternative, kreative Ausd...

Nach den einführenden Vorträgen bei #ZugangGestalten gab es jetzt ein praktisches Beispiel. Tristan Schulze hat komplett mit KI-Tools „DIE SPULE“ produziert. Einen „mocumentary short film“ über ein Frauenkollektiv aus der DDR. Den Film kann man hier anschauen: tristanschulze.de/diespule/

„Völkermörder!“ – „Sie meinen die Hamas?“: Israelischer Bürgermeister liefert sich Wortgefecht mit Linken-Pöbler in Neukölln Der Bürgermeister aus dem israelischen Bat Yam besucht seine Partnerstadt: Berlin-Neukölln. Die Linke attackiert den israelischen Gast, der nimmt das fast gelassen.

Es ist nicht mehr die "Lederer-Linke", die auf den kommenden Wahlzetteln stehen wird.

Ich versteh die Diskussion um das Losverfahren in Sachen Musterung nicht.
Nach erfolgter Musterung kann man weiterhin verweigern.

veni vidi vici

Vielleicht hat sich der Brandner weiter radikalisiert.
In meiner Hall-of-Fame hängt eine Unterlassungserklärung und kein gerichtlicher Titel.

In Amerika bricht sich gerade der Faschismus seine Bahn und dieser "Shitbürger" findet das Trump den Friedensnobelpreis verdient hätte.
Manchem ist echt nicht mehr zu helfen.

Dein Kollege verbreitet beim Mittagessen Verschwörungsdenken, an deiner Uni liegen israelfeindliche Flyer aus, deine jüdische Freundin versteckt ihre Davidstern-Kette in der U-Bahn und sowieso beinahe jeden Tag siehst du antisemitische Schmierereien im Straßenbild? Du hast genug? 👇

🖤

Sicherheitsrisiko automobiler Berufsverkehr.

Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen (Nr. 41/2025) - Berlin.de

"Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen"
www.berlin.de/gerichte/ver...
"Er [Bauunternehmer Gröner] habe glaubhaft eingeräumt, in den medialen Äußerungen zu seinen Spenden gelogen zu haben."

Aha!

Gaza-Protesttag mit internen Konflikten: Warum die Linke Angst vor ihrer eigenen Demonstration hat Die Linkspartei organisiert erstmals eine Großdemonstration für Gaza – und fürchtet nun, für antisemitische Ausfälle verantwortlich gemacht zu werden. Die Planung sei massiv aus dem Ruder gelaufen, he...

"Zusammen für die Hamas" wäre ein passenderer Name für die Demo.
Ich persönlich würde auf jede Demo gehen, die sich gegen das Leid in Gaza und auch Israel wendet.
Aber die Proteste sind komplett von den Islam-Faschos, die am 07.10. geklatscht haben, unterwandert.

www.tagesspiegel.de/berlin/gaza-...

Brauch noch nen Kaffee ... .

Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.

Es war übrigens ein rot-roter Senat, der diese Situation um die Jahrtausendwende maßgeblich mit herbeigeführt ... .
taz.de/Ausverkauf-d...

„DW & Co. enteignen“ stellt Entwurf vor: Das steht im Berliner Vergesellschaftungsgesetz Zwei Jahre hat die Initiative an ihrem Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Ergebnis: 20 Seiten, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung. Wir stellen die sieben wichtigsten Passagen vor.

DWE und Co enteignen legt jetzt doch einen Gesetzentwurf vor.
Hätte man aber schon beim ersten Volksbegehren (2021) machen können.
Danke für Nichts!
Es verbleibt bei mir das Gefühl, dass das Ganze gewollt ist, um der Linkspartei das Thema für die kommenden Wahlen zu erhalten.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin 2026 räumen Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag und gab damit einer Klage des Vermieters der Immobilie statt. Fristlos kün...

Leider fliegt die #noAfD nicht fristlos aus ihrer Bundesgeschäftsstelle.
Aber zum Herbst 2026 müssen sie draußen sein.
www.rbb24.de/politik/beit...