@artepovera.bsky.social
"Und welche Freiheit dann das erste Nein: Nein, ich will etwas anderes." (C. Wolf, Kassandra) Referentin @amnesty.de . Blog & MV bei @campact.de Human Rights & Emerging Tech / Für eine neue innere Sicherheit /👶🧒📚🌱🏇
Anti-woke AI
27.02.2026 14:22 — 👍 41 🔁 7 💬 1 📌 0
Oh wow!
Gestern hat ein Athener Gericht vier Verantwortliche der Spyware-Firmen #Intellexa und Kriel zu je 126 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Seltenes Urteil, das hoffentlich das Ende der Straflosigkeit in der Überwachungsindustrie einläutet.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Wenn der gesetzliche Schutz von Grundrechten den eigenen Überwachungsplänen im Weg steht, müssen die Leitlinien dazu eben "korrigiert" werden?
Wichtige Recherche von @fragdenstaat.de:
Wie die Ergebnisse jahrelanger Verhandlungen auf dem "kurzen Dienstweg" in Brüssel "korrigiert" zu werden drohen.
Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen EU-Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das Parlament in den zentralen Verhandlungen, wo Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen.Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbybotschaften von BigTech
25.02.2026 08:17 — 👍 144 🔁 71 💬 7 📌 2
Mal was anderes als Moorkrams & Blümchen...
Im September sind auch in #MV Landtagswahlen und auch dort droht die braun-blaue Welle.
Es hat sich nun mit @zusammenbewegen.bsky.social ein landesweites antifaschistisches Bündnis gegründet, das sich dem entgegenstellen will.
Guckt ma rein! Und folgt!
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zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt Sina Arnold, eine der Studienleiterinnen, der taz."
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"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie
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Die Behörden müssen alle Todesurteile aufheben und auf die Verhängung weiterer Todesurteile verzichten.
Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Öffentliche Aufmerksamkeit schafft Druck und kann Menschen schützen!
Jede Stimme zählt.
Unterzeichne unsere Urgent Action 👇(5/5)
Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben es angekündigt: Hinrichtungen im Schnellverfahren.
Nun haben iranische Gerichte mindestens acht Menschen zum Tode verurteilt. Mindestens 22 weiteren Personen droht ebenfalls die Todesstrafe, darunter zwei Minderjährige. (1/5)
The answer for Gaza might not be the FIFA guy at the Board of Peace wearing a MAGA hat and laughing
20.02.2026 06:36 — 👍 15 🔁 8 💬 1 📌 2Wir lehnen Friedrich #Merz Vorstoß für eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Anonymität im Netz ist ein Grundpfeiler der Meinungs- und Pressefreiheit. [1/2]
19.02.2026 11:34 — 👍 55 🔁 26 💬 1 📌 0
In Großbritannien sollen Plattformen zukünftig intime Bilder ohne Consent innerhalb von 48 Stunden runternehmen und verhindern, dass sie später weiterverbreitet werden.
Sonst bekommen sie bis zu 10% des globalen Umsatzes Strafe oder sie werden geblockt.
"Die Zahl von einem möglichen Massensterben schaffte es nicht die italienische Öffentlichkeit zu erschüttern. Nach Schätzung der NGO Refugees in Libya,die 38 Abfahrten zählt –doch nur ein Boot sei in Italien eingetroffen und eines nach Sfax umgekehrt. Die Zahl der Opfer betrage etwa 1000,so die NGO"
18.02.2026 20:10 — 👍 121 🔁 87 💬 2 📌 1
Detaillierter Bericht:
securitylab.amnesty.org/latest/2026/...
Der Handel mit #Spyware ist weiterhin außer Kontrolle. Es braucht ein Moratorium von Herstellung und Verkauf, ein Verbot besonders invasiver Technologien, Sanktionen gg. Unternehmen wie #Intellexa (Hersteller von Predator) und unabhängige Unterstützung Betroffener.
18.02.2026 14:33 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Die Chilling Effects für Betroffene sind enorm, berichtet Teixeira Cândido:
„Ich weiß nicht, was sie von meinem Leben in ihrem Besitz haben… Jetzt tue und sage ich nur noch, was unbedingt nötig ist… Ich traue meinen Geräten nicht. Ich fühle mich sehr eingeschränkt.“
Predator-Spyware kann Chats, Mails, Passwörter mitlesen, alle Dateien und Fotos ansehen, Standorte und Kontakte weitergeben, das Mikrofon unbemerkt anschalten etc. - ohne Spuren zu hinterlassen. Das macht Missbrauch kaum überprüfbar und ist mit Menschenrechten grundsätzlich unvereinbar.
18.02.2026 14:31 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Bild eines Smartphones mit "infiziertem" Link
Teixeira Cândido war 2024 Vorsitzender des Syndikats der Journalisten Angolas (SJA). Zu dieser Zeit meldeten sich immer wieder Quellen mit Hinweisen bei ihn, heute weiß er: nicht alle waren echt. Das Amnesty Security Lab hat auf seinem iPhone Spuren der Spyware #Predator gefunden.
18.02.2026 14:31 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Grafik zeigt ein Smartphone mit dem Bild eines Schwarzen Mannes mit Schnurrbart, in Hemd und Krawatte, darüber beugen sich Personen, die das Telefon mit Kameras, Mikrofonen und anderen Geräten überwachen.
Es gibt mittlerweile einen Gewöhnungseffekt, „mal wieder irgendwo jemand mit #Spyware überwacht“... Ich erzähle euch jetzt trotzdem die Geschichte von Teixeira Cândido, einem prominenten Journalisten aus Angola, und was meine Kollegen kürzlich auf seinem iPhone gefunden haben.
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immerhin, kaja kallas hatte es sogleich begriffen.
17.02.2026 07:04 — 👍 16 🔁 8 💬 2 📌 2
Siehe auch:
bsky.app/profile/arte...
"Zudem sollen suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen... Gamifizierung... Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver Nutzung unterbunden werden."
Na endlich - aber warum denn nur für Jugendliche? Solche Regeln braucht es für alle - statt SoMe-Verboten.
www.tagesschau.de/inland/innen...
The New York Times reports that the Department of Homeland Security has sent Google, Meta, and other media corporations subpoenas for the names on accounts that criticize ICE enforcement. The department wants to identify Americans who oppose what it’s doing. I’ll save them time.
15.02.2026 17:01 — 👍 15259 🔁 5920 💬 1373 📌 710
"Wie man aus der langen Geschichte der Rechtsprechung weiß, folgt aus ihnen [Schutzpflichten] auch nie etwas Konkretes – es sein denn, es geht um die Beschränkung der Selbstbestimmung von Frauen (BVerfGE 39, 1; 88, 203) oder die Verwirklichung der Selbstbestimmung von Männern (BVerfGE 117, 202)."
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Betroffene haben Rechte, können sie aber nicht einklagen. Die Bundesregierung muss sich an Exportgesetze halten, das kann man aber auch nicht einklagen.
Diese Situation ist untragbar. Wir fordern schon lange eine Verbandsklage, hier argumentiert @lto-de.bsky.social dafür.
www.lto.de/recht/meinun...
Der Palästinenser legte wie die Jemeniten eine Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen ein, denn die Möglichkeit einer Verbandsklage gibt es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. Die Männer mögen persönlich betroffen sein, ihre Klagen dienen aber vor allem der politischen Sache der Organisationen, die hinter ihnen stehen.
Die NZZ mutmaßt, es ginge den Klägern - die ihre Familien durch Bomben verloren haben (!) - weniger um ihre eigenen Interessen, sondern um eine politische Sache. Das wäre rechtlich irrelevant. Natürlich sind Menschenrechte auch politisch relevant, das steht ihrer Einklagbarkeit nicht entgegen. 3/
13.02.2026 10:41 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 0
Das Gericht hob erfreulich klar den Spielraum der Bundesregierung hervor. In dem Beschluss heisst es: «Im Bereich der auswärtigen Politik überlässt das Grundgesetz der Bundesregierung einen weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung.» Diese Ausführungen sind in ihrer Bedeutung nicht zu überschätzen: Jede andere Einschätzung des Gerichts hätte Aktivisten weitreichende Möglichkeiten eröffnet, auf die deutsche Aussenpolitik Einfluss zu nehmen. Dabei ist gerade diese ein Ausdruck nationalstaatlicher Souveränität.
Die NZZ betont den Ermessensspielraum der Exekutive und glaubt, der würde durch ein Klagrecht eingeschränkt. Damit wirft sie zwei Dinge durcheinander: das Ermessen, das der Staat hat, und die gerichtliche Überprüfbarkeit, ob er sich in dessen Rahmen gehalten hat. 2/
13.02.2026 10:41 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 0
Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. @juliaduchrow.bsky.social fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.
12.02.2026 09:15 — 👍 16 🔁 9 💬 0 📌 0
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
Finde den Begriff Sucht schwierig, aber klar ist: Das ist nicht nur für Kids schlecht, sondern für alle.
Es sollte nicht Kindern und Jugendlichen verboten werden, auf die Straße zu gehen, sondern eine gute Straßenverkehrsordnung für alle geben. Von mir aus mit SUV-Verbot.
