Rekordzahl an Warnmeldungen zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt:
Giftige Chemikalien in Kosmetika, unsicheres Spielzeug, defekte Elektrogeräte.
Unsere Standards sind hoch – aber ihre Durchsetzung hinkt hinterher.
Mein Statement zum Safety Gate Portal Bericht:
www.annacavazzini.eu/pm05032026/
Zum Glück treffen sich die beiden immer in vielfältigen Runden 🤡
04.03.2026 10:03 — 👍 35 🔁 2 💬 4 📌 0
Wirklich gute Nachrichten!
In unsicheren Zeiten gilt es den Binnenmarkt zu stärken und enger mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten. Genau das haben die EU und die Schweiz gestern in mehreren Abkommen beschlossen: Beteiligung am EU-Binnenmarkt in bestimmten Bereichen.
www.zeit.de/politik/ausl...
Das EU-Lieferkettengesetz wurde nach Druck einer geheimen Lobbygruppe, bestehend aus elf multinationalen Unternehmen wie ExxonMobil und Honeywell stark abgeschwächt. Neue @ftm.eu Untersuchung zeigen den Einfluss der Industrie gegen dieses Gesetz für Menschenrechte und Umweltschutz.
02.03.2026 10:58 — 👍 211 🔁 101 💬 10 📌 5
#Breaking. Katherina Reiche plant den kompletten Stopp für Solaranlagen auf Privathäusern.
100.000 Menschen arbeiten in der Branche, diese Jobs sind alle gefährdet.
Die Gaslobbyistin Reiche macht Politik gegen alle, die einfach nur eine Solaranlage auf dem Dach haben wollen.
Stark! 🌸
Nach dem Erfolg in EP unterstützt jetzt auch die Kommission @myvoicemychoice.bsky.social - nicht zuletzt Dank kontinuierlichem Druck der europäischen Zivilgesellschaft.
Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative kämpft für sicherere Gesundheitsversorgung für alle Frauen europaweit!
Die Bundesregierung hat das Heizungsgesetz gekippt – ein Rückschritt für Klimaschutz und Verbraucher*innen!
Wir verharren in fossilen Abhängigkeiten und zahlen teure Gasrechnungen, während die Gaslobby gewinnt.
Treffender Kommentar im Spiegel:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Trumps Zölle werden vom obersten Gericht der USA kassiert.
In dieser unklaren Lage konnten wir im Europaparlament nicht über den US-EU Handelsdeal abstimmen.
Mein Interview im @zdfde.bsky.social.
www.zdf.de/play/magazin...
Es fehlt die Vertrauensgrundlage, um die Implementierung des US-Deals jetzt einfach durchzuwinken.
Der Ball liegt jetzt bei den USA: Ein Abkommen braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
👉🏻 www.tagesschau.de/ausland/euro...
Ein weiterer Jahrestag, den wir nie sehen wollten:
Seit 4 Jahren wütet Putin mit seinem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine & zerstört Leben.
Die Ukraine kämpft nicht nur für ihren eigenen Frieden und ihre Unabhängigkeit, sondern den Frieden für ganz Europa.
#StandWithUkraine
Richtig so: Das EP hat die geplante Abstimmung über die Implementierung des US-Deals verschoben!
Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre es einfach nicht zu rechtfertigen.
Mein ganzes Statement auf: www.annacavazzini.eu/pmeuus230226/
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde bereits letzte Legislatur durch @gruenesachsen.bsky.social entwickelt. Es muss weitergeführt werden! (2/2)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
„Zahlreiche Fälle übelster Naziparolen“: Was an Schulen in Südwestsachsen Alltag ist Rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Es ist ein flächendeckendes Problem. Werdau und Glauchau fielen mehrfach auf.
🚨 245 rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen 2025 – ein trauriger Rekord! Es reicht nicht wie die Staatsregierung, Rechtsextremismus als „gesellschaftliches Problem“ zu benennen. Es braucht Maßnahmen! (1/2)
23.02.2026 11:16 — 👍 64 🔁 25 💬 7 📌 0
Trumps Zölle sind nicht nur nach int. Recht illegal, sondern auch nach US Recht.
Ich plädiere dafür, die Abstimmung zum Turnberry-Abkommen zu pausieren, via @politico.eu
Es war klar, dass Trumps Zölle nach internationalem Recht illegal sind. Jetzt haben wir die Bestätigung, dass Trump auch nach US-Recht diese Zölle nicht hätte auf den Weg bringen dürfen.
Ich plädiere dafür, die Abstimmung über das Turnberry-Abkommen im EP zu pausieren, bis wir Klarheit haben.
Meta verurteilt in Dresden! Das Oberlandesgericht Dresden setzt einen Meilenstein für den Datenschutz! Die europäische DSGVO ist kein zahnloser Tiger, sondern ein wirksames Instrument gegen Datenmissbrauch.
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Überschwemmungen. Waldbrände. Hitzewellen.
Zu wenig Klimaschutz, Budget und Koordination.
Die EU reagiert unzureichend auf den Klimawandel.
Wir müssen den Bericht des wissenschaftlichen Beirats als Handlungsauforderung verstehen! 🌍💚
www.deutschlandfunk.de/eu-berater-e...
Kindliche Sexpuppen, manipulative Kaufanreize, illegale Produkte: Die Kommission hat endlich das Verfahren gegen Shein eröffnet. 💪
Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Verstöße dagegen erfordern klare Konsequenzen – notfalls bis zur Sperre:
www.rnd.de/wirtschaft/e...
Dobrindt verlängert Kontrollen an deutschen Grenzen.
Das verletzt Europarecht, belastet Pendler*innen, Unternehmen und unsere Bundespolizei – und untergräbt den Schengenraum.
Darüber habe ich an der sächsisch-polnischen Grenze in Görlitz/Zgorzelec gesprochen: www.zeit.de/news/2026-02...
Heute tritt die brasilianische Pflanzenölindustrie aus dem Soja-Moratorium aus. Die Selbstverpflichtung, nicht von Erzeugern auf abholzten Flächen zu kaufen, bröckelt. Zusammen mit der Abschwächung der EU-EntwaldungsVO eine riesige Gefahr für den Amazonas. taz.de/Entwaldung-i...
16.02.2026 13:20 — 👍 53 🔁 21 💬 1 📌 0
"Die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament befürchtet aber, es bleibe wieder bei bloßen Worten."
👆🏻 Stimmt: Dass die Kapitalmarktunion in Brüssel zumindest wieder auf der Agenda steht ist super, aber das allein reicht nicht, sage ich @ntvde.bsky.social.
Vielversprechendes Outcome des EU-Gipfels der Staats- uns Regierungschefs:
Bis Juni soll es konkrete Fortschritte bei der Kapitalmarktunion geben, und die Integration des Binnenmarkts sei so wichtig wie einst die Maastricht-Verträge.
Jetzt müssen auf diese Worte Taten folgen.
Trump kippt zentrale Vorgaben für den Klimaschutz. Der Rest spricht für sich.
13.02.2026 09:19 — 👍 124 🔁 21 💬 13 📌 1
Chinas Exporte schwemmen den Markt, Trumps Handelspolitik ist unberechenbar, Exportmärkte wackeln - Europa steht unter Druck.
Ein starker Binnenmarkt ist die wirkungsvollste Antwort darauf. Dazu gehört auch: Endlich europäisch denken, statt national zu blockieren.
Europas Industrie braucht keine Deregulierung, sondern verlässliche Regeln und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. 🌱
Der offene Brief von CAN Europe bringt es auf den Punkt: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sie bedingen einander.
👉 caneurope.org/letter-europ...
1/3 der deutschen und 1/4 der französischen Exporte sind laut eines Berichts der französischen Kommission für Strategie und Planung durch chinesische Überkapazitäten bedroht.
Die EU und Deutschland müssen endlich Antworten auf den zweiten China-Schock finden. Buy European ist eine davon.
Annalena Baerbock spricht im EU Parlament
"Defending the truth means we cannot negotiate facts.“
„Die Wahrheit zu verteidigen bedeutet, dass wir nicht über Fakten verhandeln können.“
Starke Worte von @albaerbock.bsky.social im @europarl.europa.eu!
Katherina Reiches Netzpaket sabotiert die Energiewende: Es gefährdet Klimaschutz, Energiesicherheit und unsere Unabhängigkeit von Autokraten.
Ich habe die Petition schon unterschrieben: gruenlink.de/toe52mpziv
Bist du auch dabei?
Screenshot Brief von Ursula Von der Leyen vor dem EUCO im März
Während Reiche und die deutsche Bundesregierung sich weigern, das Potenzial der "Buy European" Vorgaben zu erkennen, hat @vonderleyen.ec.europa.eu die Strategie im Blick: Durch öffentliche Gelder die Stärke des Binnenmarkts für eine unabhängige Wirtschaft & Industrie nutzen.
10.02.2026 09:11 — 👍 35 🔁 13 💬 2 📌 0
Bin nur ich darüber besorgt, dass Merz lieber lieber mit Meloni und de Wever als mit Macron kooperiert? 👀
09.02.2026 15:06 — 👍 66 🔁 20 💬 11 📌 1
