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netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte [bridged from https://netzpolitik.org/ on the web: https://fed.brid.gy/web/netzpolitik.org ]

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Transparenzbericht 3. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und verschiedene Hüte Hüte. – Public Domain Kasimir Malewitsch, „Schwestern“, 1930Im dritten Quartal trugen wir quietschrote Bauhelme und besichtigten eine Ruine. Und wir zogen Delegationshüte fürs Pokern auf. Nun hoffen wir, dass wir im nächsten Transparenzbericht "Hut ab!" rufen können. Dafür braucht es eure Unterstützung.

31.10.2025 16:54 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA Wer fliegt wohin, wann und mit wem? All das leiten die Fluggesellschaften an das BKA weiter. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDas Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.

31.10.2025 16:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael KneffelDer Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

31.10.2025 13:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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AI Act: Wird sich die KI-Regulierung verzögern? Mit dem Slogan „Stop the clock“ fordert die Industrie, Regeln der KI-Verordnung zu verzögern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MalvestidaEigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.

31.10.2025 12:35 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung Karim Khan, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, will sich mit seiner Organisation von Microsoft unabhängig machen. – Alle Rechte vorbehalten Karim Khan: IMAGO/UPI Photo; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit.

31.10.2025 11:07 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab - auch die EU-Kommission.

31.10.2025 10:40 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz Manipulation im Internet ist weit verbreitet – und ein einträgliches Geschäft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarManipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.

30.10.2025 10:47 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturUm „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

29.10.2025 16:18 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencyDie US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.

29.10.2025 13:59 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rüttelt an den Digitalgesetzen der EU. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/NurPhotoEU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

29.10.2025 09:39 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt seine Wünsche auf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichDie sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

29.10.2025 08:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

28.10.2025 10:23 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit Reporter Ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr. – CC-BY-SA 4.0 SebasoZehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

27.10.2025 15:34 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte vorn) mit internationalen Delegierten auf der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi am 25. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten United Nations Office on Drugs and CrimeDie UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren.

27.10.2025 14:54 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? Ein Liebesbrief? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jovan VasiljevićWährend generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind.

26.10.2025 06:35 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

25.10.2025 09:05 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen Sicherheit ist das A und O bei sensiblen Gesundheitsdaten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vladislav K.Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen - selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

24.10.2025 14:44 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht Dürfte sich über die Ernennung Sweeneys freuen: Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesDie Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

24.10.2025 14:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok Schnell und einfach sollen Instagram-Nutzende in der EU Inhalte melden können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio SchwarzTikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

24.10.2025 13:14 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0

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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ChempicDie Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

23.10.2025 16:01 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Ungewollt im Internet: Neue Kampagne gegen Instrumentalisierung von Obdachlosen durch Influencer Kampagnen-Sticker liegen in der Bahnhofsmission Essen. – Alle Rechte vorbehalten Bahnhofsmission EssenInfluencer "helfen" wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverständnis. Die Bahnhofsmission Essen macht auf das Phänomen aufmerksam und tritt dem problematischen Content entgegen. Mit Stickern und Aufklärungsarbeit will sie die Privatsphäre von Obdachlosen schützen.

23.10.2025 07:09 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11 Das Ministerium unter Karsten Wildberger (CDU) hält keine Informationen zum Stand von Windows 10 vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/dts NachrichtenagenturFür Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind.

22.10.2025 14:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck Bis zum Selbstbestimmungsgesetz war es ein weiter Weg. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julia TaubitzDie geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

22.10.2025 11:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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SAP und OpenAI: Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird Sam Altman, Geschäftsführer von OpenAI, will die öffentliche Verwaltung als Kundin gewinnen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekKünstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.

22.10.2025 09:18 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen Vermummte ICE-Agenten in New York. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East ImagesUm noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.

21.10.2025 16:41 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robin WorralAusländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

21.10.2025 15:46 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. – CC-BY-SA 4.0 MapChartEU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

21.10.2025 15:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre Kann der digitale Euro eine echte Alternative zu Bargeld sein? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDer Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich.

21.10.2025 09:06 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Keanu KDas Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

20.10.2025 11:07 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

18.10.2025 05:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0