Ulle Schauws

Streit um Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt: Gynäkologe geht in Berufung Im Prozess um die Einschränkung von Abtreibungen am Klinikum Lippstadt hat Chefarzt Joachim Volz Berufung eingelegt.

Mein größter Respekt gilt deshalb Prof. Volz. Ihn und seine Kolleginnen und Kollegen dürfen wir in so einer Lage nicht alleine lassen. Er legt jetzt Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm ein.
www1.wdr.de/nachrichten/...

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Richterinnenstreit: SPD-Ministerpräsident Woidke spricht sich für neue Kandidaten aus Bei der Debatte über die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt d...

Bleibt zu hoffen, dass nach dem klaren Bekenntnis der @spdfraktion.de und von Lars Klingbeil und Matthias Miersch, alle 3 im Richterwahlausschuss gewählten Personen weiter zu unterstützen,
dies hier👇nicht die Position der SPD ist. #bundesverfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.

www.spiegel.de/politik/deut...

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!

Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

t-online enthüllt Maskenbericht zu Spahn Unter Verschluss

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Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Das BMG schreibt ja - ohne Quellenangabe - dass die beschafften Mengen dem Bedarf in Deutschland entsprochen hätten - und dass die deutlich niedrigeren Bedarfe, die der Coronakrisenstab initial formulierte, aufgrund unvollständiger Rückläufe nicht sinnvoll waren. Gewagt.

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Fatal, Frau Klöckner !
Sie als @bundestagspraesidentin haben es in der Hand 🏳️‍🌈.
Der Bundestag ist die Herzkammer der Demokratie. Hier zeigen wir Haltung 🌈

The most important story of our time is not what Donald Trump wants to do, but what the people of this country allow him to do.

Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung: Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn Ein Sonderbericht aus dem Gesundheitsministerium soll den früheren Minister Spahn belasten. Die Grünen fordern, den Bericht dem Bundestag "ungeschönt" vorzulegen.

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält.
#Maskenbeschaffung #Spahn
www.zeit.de/politik/deut...

»Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.« #SpahnUntersuchungsausschuss Ricarda Lang https://bsky.app/profile/ricardalang.bsky.social/post/3lr6dvkmods2a

#Spahn @ricardalang.bsky.social

UNO-Vollversammlung - Baerbock zur Präsidentin gewählt Die frühere Bundesaußenministerin Baerbock ist zur Präsidentin der UNO-Vollversammlung in New York gewählt worden.

Klar entschieden #UnitedNation ! Congrats an #AnnalenaBaerbock 👏 Gute Entscheidung der Vollversammlung - mit 167 von 174 Stimmen für die neue Präsidentin
@albaerbock.bsky.social
💜🫶

www.deutschlandfunk.de/baerbock-zur...

Queere Menschen erleben Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung – in Deutschland, weltweit.
Der Kampf für eine Gesellschaft, in der jede*r sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben kann ohne Angst geht alle an.
Jeden Tag, in Solidarität!
#idahobit

Los geht’s mit voller Kraft als Frauenpolitische Sprecherin der @gruene-bundestag.de
Für Gleichstellung + Selbstbestimmung + Fortschritt + Gerechtigkeit

#stilllovinfeminism

Heute startet die erste bundesweite Kampagne einer Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Die Kampagne „Was ist queer?“ macht LSBTIQ* sichtbar, wirbt für Respekt & zeigt, wie jede*r im Alltag Solidarität zeigen kann.

Mehr auf 👉 wasistqueer.de

Der nächste Mann aus der Union stellt die Brandmauer nach Rechts aus „demokratischen“ Gründen in Frage? Und wurde kritische nachgefragt von @phoenix?

Katharina Dröge spricht aus, was derzeit das ganze Land denkt: Wir können uns auf das Wort von Friedrich Merz nicht verlassen.

Noch nicht einmal Kanzler und das Vertrauen komplett verspielt.

Unser Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218) wurde heute begraben. Union, AfD und FDP haben gemeinsam gegen die Aufsetzung im Rechtsausschuss gestimmt - Enthaltung SPD.
Auf ein Neues… nicht entmutigt!

#abortion #prochoice #mybodymychoice #feminism #wegmit218

@ulleschauws.bsky.social
Daumen sind gedrückt, dass das endlich in Ordnung gebracht werden kann

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.

#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen!

#Merz #Schuldenbremse #Politik

Eingebettet in das Design der Grünen Bundestagsfraktion zeigt das Sharepic ein Foto des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag. Darüber der Text: „Brief an den Kanzler: Herr Scholz, geben Sie 3 Milliarden für die Ukraine frei!“. Rechts unten ist die gelbe Sonnenblume, das Logo der Grünen Bundestagsfraktion platziert.

Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur.
Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa.
Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

Herr im Himmel…

Gerechtigkeit beginnt in den Kitas und Schulen.
Den großen Investitionsstau in diesen Bereichen müssen wir endlich angehen!
Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive, sagt @robert-habeck.de im #Bundestag 👇

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz! @robert-habeck.de erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

YouTube video by Robert Habeck Tun Sie es nicht, Herr Merz | Robert Habeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

youtu.be/7TAGh4PEBXY