Hanning Voigts

Sleepy Don is at it again 😴

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Israel - Proteste und Kritik nach Gnadengesuch Netanjahus In Israel hat das Gnadengesuch von Ministerpräsident Netanjahu Proteste ausgelöst.

"Vor dem Haus von Präsident Herzog demonstrierten Menschen gegen eine Begnadigung des Premiers. Mit Bananen bekundeten sie ihre Befürchtung, dass Israel zu einer Bananenrepublik würde, sollte Herzog dem Gesuch Netanjahus nachkommen."

www.deutschlandfunk.de/proteste-und...

"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

Eine Schlagzeile vom Deutschlandfunk: „CDU/CSU-Fraktion plant für heute Probeabstimmung über Rentenpaket“.

Früher: Inhalte sind bei der CDU letztlich immer verhandelbar, Geschlossenheit geht bei denen über alles, das ist vor allem eine Machtmaschine.

Heute:

Was den Protest gegen Rechts antreibt Etwa 30.000 Menschen demonstrieren gegen die Gründung der extrem rechten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und schaffen es, die Veranstaltung zu verzögern.

Ab 3:30 Uhr früh habe ich gestern für die FR Aktivist:innen von #Widersetzen auf ihre Blockaden gegen die extrem rechte AfD-Jugend begleitet. Es war sehr kalt und sehr eindrücklich.

Die komplette Reportage lest ihr hier
#gi2911 #Gießen

www.fr.de/hintergrund/...

Hessische Linke gibt sich selbstbewusst Die Linkspartei stimmt sich mit der Forderung nach einem „besseren Leben für alle“ auf die Kommunalwahl ein.

Die hessische Linkspartei hat ihre Mitgliederzahl in diesem Jahr verdoppelt und ist selbstbewusst wie selten. In die Kommunalwahl im kommenden Jahr zieht die Partei mit der Forderung nach einem „besseren Leben für alle“. (hanvoi) www.fr.de/hessen/hessi...

Oha. Carsten Linnemann sagt in der PK nach den Gremiensitzungen, dass JU-Chef Johannes Winkel im CDU-Bundesvorstand gesagt habe, er könne dem Rentenpaket nicht zustimmen.

Das ist ja auch in Israel extrem umstritten. Dass es Natanjahu ganz zentral um sein politisches Überleben und auch um das Umgehen einer Verurteilung geht, scheint mir unstrittig.

Das ist schon speziell ekelhaft, dass Netanjahu jetzt einen Antrag auf Begnadigung stellt, weil er den Krieg in Gaza nicht mehr fortführen kann, um seinen Korruptionsprozess zu verzögern.

Noch ein Ermittlungsverfahren gegen das militante Neonazi-Netzwerk Vor 25 Jahren wurde das extrem rechte Netzwerk „Blood and Honour“ in Deutschland verboten. Doch bis heute ist es den Behörden nicht gelungen, die Strukturen zu zerschlagen. Nach den Generalstaatsanwal...

Seit 25 Jahren wird immer mal wieder gegen Neonazis ermittelt, die das verbotene Netzwerk "Blood and Honour" weiterbetrieben haben sollen. Gegen wen vorgegangen wird und gegen wen nicht, lässt sich dabei oftmals kaum nachvollziehen. Derzeit laufen gleich drei parallele Verfahren. Mein Überblick:

Advent, Advent Rund um den Landtag ist wieder Weihnachtsmarkt. In der Landespolitik geht es weniger besinnlich zu. Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.

In unserer Kolumne aus dem hessischen Landtag geht es diese Woche um Kartoffelpuffer, Weihnachtsmusik und die Verteidigung der Demokratie. (hanvoi) www.fr.de/meinung/kolu...

Lernkurve ist halt schwierig, wenn man morgens aufsteht und schon weiß, dass man Recht hat.

Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein

Die Lernkurve ist nicht sonderlich steil

Proteste gegen AfD-Jugend: Friedrich Merz kritisiert Auseinandersetzungen bei Protesten in Gießen Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Ein herzlicher Dank an alle, die heute in Gießen den Faschisten entgegengetreten sind. Es tut gut zu sehen, dass es so viele waren.

Rechtsextremer wehrt sich gegen Kündigung durch die Stadt Frankfurt Seit vielen Jahren arbeitet Stefan Jagsch, Kader der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, für die Stadt Frankfurt. Die will ihn jetzt loswerden.

Die Stadt Frankfurt versucht erneut, den hessischen Rechtsextremen Stefan Jagsch als Mitarbeiter loszuwerden. Der 39-Jährige ist Landesvorsitzender der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD. (hanvoi) www.fr.de/frankfurt/re...

Rechtsextremer wehrt sich gegen Kündigung durch die Stadt Frankfurt Seit vielen Jahren arbeitet Stefan Jagsch, Kader der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, für die Stadt Frankfurt. Die will ihn jetzt loswerden.

Die Stadt Frankfurt versucht erneut, den hessischen Rechtsextremen Stefan Jagsch als Mitarbeiter loszuwerden. Der 39-Jährige ist Landesvorsitzender der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD. (hanvoi) www.fr.de/frankfurt/re...

Letzte Vorbereitungen Der AfD-Jugendorganisation wollen Studierende aus Frankfurt sich widersetzen. Für den Protest bereiten sie sich auch auf zivilen Ungehorsam vor.

„Wir sind die Generation Antifa“: Meine Kollegin @selma-hs.bsky.social hat junge Frankfurter Aktivist:innen begleitet, die morgen zum Protest gegen die neue AfD-Jugend nach Gießen fahren. www.fr.de/hessen/frank...

Oha!

Shoah (1/2) - Die ganze Doku | ARTE Elf Jahre reiste Claude Lanzmann durch Europa und sprach mit Zeitzeugen des Holocaust - Opfern und Tätern. Entstanden ist ein eindringlicher Dokumentarfilm (1985), der bis heute als wichtigste Auseina...

Bis Mai kann man übrigens noch die komplette Doku "Shoah" (ca 9h) von Claude Lanzmann in der ARTE Mediathek ansehen:

www.arte.tv/de/videos/01...

Menschen, die im Bus oder Zug seelenruhig mit ihrem Hintern und ihrer Tasche zwei Sitzplätze besetzen, während andere Menschen stehen müssen. Weiß man da schon was?

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein „Verursacherprinzip“ gibt es in dem Bereich zurecht nicht.

Bis zu 50.000 Demonstranten werden gegen AfD-Jugendverband erwartet Die Polizei bereitet sich auf den größten Einsatz der Stadtgeschichte vor. Es gibt Warnungen vor gewaltbereiten Linksextremen.

Zehntausende Menschen wollen am Samstag in Gießen gegen die Gründung der neuen Jugendorganisation der extrem rechten AfD protestieren. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor. www.fr.de/hessen/bis-z...

„Herbstgespräch“ des Verfassungsschutzes in Hessen: Bedrohte Demokratie Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes geht es um die Gefahren für die Demokratien. Fachleute warnen besonders vor Russland.

Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes ging es gestern um die Bedrohung der Demokratie. Gewarnt wurde vor allem vor hybriden Angriffen aus Russland. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Hessen: Mit lokalen Ausnahmen gegen die Bürokratie Die hessische Regierung will die Kommunen von überflüssigen Vorschriften entlasten. Mit einem neuen Verfahren können die bald Ausnahmen beantragen.

Die hessische Landesregierung will Städte und Gemeinden von überflüssigen Regeln entlasten. Mit einem neuen Verfahren sollen die bald Ausnahmen von landesweiten Standards beantragen können. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.

Warum ist das kein Riesenthema? Die vom SPD-Bundesarbeitsministerium vorgelegten neuen Regeln für die Grundsicherung gehen weit über das bisher öffentlich Bekannte hinaus und sind das pure Grauen. Beispiele: Liegt die Miete über dem, was der Staat vorsieht, müssen Grundsicherungsbezieher 1/

„Herbstgespräch“ des Verfassungsschutzes in Hessen: Bedrohte Demokratie Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes geht es um die Gefahren für die Demokratien. Fachleute warnen besonders vor Russland.

Beim „Herbstgespräch“ des hessischen Verfassungsschutzes ging es gestern um die Bedrohung der Demokratie. Gewarnt wurde vor allem vor hybriden Angriffen aus Russland. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Das Gefühl hab ich manchmal auf der Besuchertribüne des hessischen Landtages.

Trump ist Putins bester Mann.