Die Linke BAG Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zum Redebeitrag von Hans-Jürgen Urban auf der Mitgliederkonferenz der Linken: www.youtube.com/live...

Schlagzeile oben vom 19.12.25: "SPD stimmt gegen höhere Steuern für Super-Erben" Schlagzeile unten vom 7.1.26: "SPD will höhere Steuern für Super-Erben - und kündigt Reform an" Unten im Bild: Neil Young Meme, junger Mann guckt verwirrt in die Kamera mit Fragezeichen um ihn herum.

Wir hoffen, dass die sPD es dieses Mal Ernst meint und nicht einfach nur ein verfrühtes Wahlkampfmanöver hinlegt.

Wenn #SPD-Finanzminister #Klingbeil von "finanzieller Bildung" und privater " #Altersvorsorge für alle" spricht, übernimmt er Wording der Finanzlobby und macht Sicherheit im Alter zur Privatsache. Er untergräbt so das Gemeinwesen, das Existenzminimum und verschärft Vermögensungleichheit.

Die #Schuldenbremse ist schon heute ein Investitionskiller. Der Vorschlag der Bundesbank verschärft diese Schieflage. Wir brauchen endlich eine Finanzpolitik, die den enormen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird – und das geht nur, wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird. 3/3

Sicher meint Frau Grimm nur die politische Unantastbarkeit Superreicher und ihrer Vermögen?!

#EIL #eilmeldung SPD-Minister beruhigen: Sofortprogramm 'Soziale Kälte' soll #Hitzeschutz liefern #spd #cdu #breg #spdpt25

Überschrift: Wer ist Vorbild? Wer Verführer? Zwei Schlagzeilen: "Sie kassieren jetzt 24.000 Euro pro Monat: Weidel und Chrupalla [AfD] verdoppeln ihr Gehalt" und "Schwerdtner und van Aken: Linken-Chefs verzichten auf Teil des Gehalts"

Während manche die üppige #Umverteilung nach Oben ihres Wahlprogramms schon einmal parteiintern erproben, passen unsere Parteivorsitzenden @inesschwerdtner.bsky.social und @janvanaken.dielinkebt.de ihr Gehalt dem Bevölkerungsdurchschnitt an und spenden den Rest. #deshalbdielinke #linkehilft

SPD-Wahlkampfplakat: Wir garantieren 15 Euro Mindestlohn.

Eilmeldung von heute: Mindestlohn soll in zwei Schritten [bis 2027] auf 14,60 Euro steigen.

Wahlversprechen, Schmalverbrechen. #spdbpt25 #sPD #mindestlohn #deshalbdielinke

Sharepic auf dem die Silhouetten von 5 Geschäftsmännern in Anzügen abgebildet sind, auf einem Haufen Geld stehend. Der mittlere trägt das Vonovia-Logo im Gesicht. Beschriftung: Unsere Miete → ihre Dividende: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen 2024 an die Aktionäre des Großkonzerns Die Linke Caren Lay

Das Problem: Große Wohnungskonzerne wie Vonovia sind an der Börse. Das bedeutet, ihr Ziel ist es Gewinne zu machen und einen möglichst großen Teil davon als Dividende auszuschütten. Wer bei Vonovia wohnt, zahlt einen Teil seiner Miete in die Taschen der Aktionär:innen. Für das Jahr 2024 zahlte Vonovia 1.003.880.568,50 € an Dividenden* Bei einem eigenen Wohnungsbestand von 539.753 waren das 155 € pro Monat pro Haushalt! Das Geld wird nicht für Neubau oder Instandhaltung eingesetzt. Das Geld fehlt auch den Mieter:innen für ein gutes Leben. Wir als Linke sagen: Wohnungen gehören nicht an die Börse. Vonovia muss vergesellschaftet und die Bestände in kommunales Eigentum überführt werden. *Quelle: Vonovia-Geschäftsbericht 2024

Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)

Die Linke im Bundestag 17. Juni (9:30 - 16 Uhr), Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin Holen wir uns den Reichtum zurück! Seid dabei, wenn Bundestagsabgeordnete, Expert*innen und Zivilgesellschaft darüber sprechen, wie große Vermögen wieder zum Rest der Gesellschaft kommen. Mit dabei: Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Christian Görke, Lukas Scholle und viele mehr! Jetzt anmelden unter veranstaltungen@dielinkebt.de

Seid dabei, wenn Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft über eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen diskutieren.

Mit dabei: @heidireichinnek.dielinkebt.de , @inesschwerdtner.bsky.social , @christiangoerke.dielinkebt.de , ...
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Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (m/w/d) in MdB Büro Das Abgeordnetenbüro Foullong sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d) in Vollzeit (39 Stunden/Woche), befristet für die Dauer der 21. Wahlperiode des Bund...

Das Abgeordnetenbüro Foullong sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d) in Vollzeit (39 Stunden/Woche) am Dienstort Berlin.

📌 Bewerbungsfrist: 15.06.2025 📷 Bewerbungsunterlagen an: uwe.foullong@bundestag.de

www.dielinkebt.de/service/auss...

Die Linke im Bundestag Doris Achelwilm Diese Koalition wird die Reichsten noch reicher machen.

. @dorisachelwilm.bsky.social : Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631133

"Wir wollen zeigen: Eine gerechtere Welt ist möglich – wenn wir selbst damit anfangen, daran zu arbeiten. " Vom 9. bis 10. Mai findet die dritte Tagung des 9. Parteitags in Chemnitz statt. Auf der Seite des Parteitags findet ihr die wichtigsten organisatorischen Informationen. Chemnitzer Parteitag der Partei Die Linke - Freitag

Unser Parteitag beginnt. Verfolge ihn im Livestream auf unserer Website oder auf Youtube. www.youtube.com/watc...
#LinkeBPT #DieHoffnung

DAX-Konzerne: Jedes Jahr Rekordgewinne und trotzdem droht Stellenabbau ... 2025* Dax-Konzernen gelingt drittbestes Ergebnis ihrer Geschichte Dax-Konzerne zahlen Dividenden auf Rekordniveau 2023 Was die Gewinne von Dax-Konzernen 2022 in die Höhe trieb 2022 Diese Dax-Konzerne rechnen trotz Krise mit Rekordgewinnen 2021 Rekordgewinne im ersten Halbiahr: Dax-Konzerne haben schon jetzt mehr verdient als im gesamten Vorjahr *Jahr der Meldung

Während das Land noch in der Wirtschaftskrise steckt, können sich die DAX-Konzerne erneut über Rekordgewinne freuen.

Doch diejenigen, die den Gewinn erwirtschaftet haben, sehen davon nichts. Die Belegschaften bekommen stattdessen Sparpläne und Stellenabbau. Zur Freude der Aktionäre und … 1/2

Der Koalitionsvertrag im Die Linke Check Arbeitsbedingungen 15 Euro Mindestlohn ? Weg mit 8-Stunden-Tag WTF Bürgergeld WTF Tarifbindung okay Überstunden steuerfrei WTF Was heißt das genau

Beim Mindestlohn soll nur europäisches Recht umgesetzt werden, der 8-Stunden-Tag, einst von Gewerkschaften hart errungen, wird zur Disposition gestellt und Arbeitslosen soll es an den Kragen gehen. Was die #Koalition plant, ist ein Angriff auf die hart Arbeitenden. (1/2)
#arbeit #1mai

Bild mit einer kaputten Brücke, da drüber ein Presseclipping mit dem Titel "16.000 Brücke in Deutschland sind baufällig"

Bild von einem einsamen Bauarbeiter, mit einem Presseclipping das auf mangelnde Infrastrukturinvestitionen in Deutschland hinweist, sowie einer Statistik dazu, dass DEutschland am zweitschlechtesten bei dem Thema in der EU ist.

Einfarbiger roter Hintergrund mit der Forderung "Schuldenbremse abschaffen"

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Die Uhr des Lebens steht bei der Infrastruktur nicht still, doch im Kreise dreht sich immerwährend die Warnung von Fachleuten, dass Deutschland sich kaputt spart.

Während Verkehrswege unbenutzbar werden, es durch die Dächer von Schulen tropft und immer mehr leistbare Wohnungen fehlen...

(S+) Linkenchef Jan van Aken fordert Volksentscheid über Vermögensteuer Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Reichensteuer, die Union dagegen. Linkenchef van Aken will die Bevölkerung abstimmen lassen. Die Sache hat nur einen Haken.

Die Mehrheit will, dass die Reichen und Superreichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam geschaffen haben. Ich finde das richtig. tinyurl.com/2y38xnry

Auf dem Sharepic der Partei Die Linke sind die Politiker Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) vor einem dramatisch rot gefärbten Himmel mit Blitzen zu sehen. Beide blicken ernst bzw. ratlos nach unten. Über ihnen steht in großen, roten Lettern auf weißem Grund: „Die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“. Darüber sind die Schlagworte „Sozialabbau, Aufrüstung, Abschottung“ zu lesen. Das Logo der Linken ist prominent oben links platziert.

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit. Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten & Preise, den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten & internationale Krisen. Nun drohen Sozialabbau, Abschottung & Aufrüstung!

Sharepic mit Zitat ohne Abbildung: "Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen! Wir können den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen, wenn sie selbst über diese Zukunft entscheiden. - Ines Schwerdtner MdB"

Stellenabbau und Manager-Boni als einzige Konstante. Wir sagen: Nur die #Wirtschaftswende kann unsere Industrie retten! @inesschwerdtner.bsky.social skizziert, wie: Mit überlegten Investitionen, Arbeitsplätzen und mehr Mitbestimmung - #Wirtschaftsdemokratie wagen! 👉 gleft.de/6aE

„Die oberen 10 Prozent verbrauchen 14-mal so viel CO₂, weil sie einfach mal mit ihrem Privatflugzeug nach Sylt fliegen. Da muss es Grenzen geben! Ich finde übrigens auch, dass gerade die Extremreichen, also die Milliardäre, sich viel stärker […] #Schlussrunde #BTW2025 1/2

Wir präsentieren das Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2025 in Kompakt-Form! Die Preise für Lebensmittel, Miete, Gas und Strom explodieren. Viele Menschen stehen vor der Wahl: Warme Mahlzeit oder warme Wohnung? Währenddessen hat die Ampel-Koalition dreieinhalb Jahre lang gestritt Unser Wahlprogramm KURZ & KOMPAKT erklärt! | Bundestagswahl 2025

📺 Ihr wollt soziale Inhalte statt #Quadrell? Kein Problem. Unser Kurzwahlprogramm ist jetzt auch als Video online. In unter 6 Minuten erklären wir kurz & bündig, wie wir das Land sozialer und gerechter machen werden.
www.youtube.com/watc...
#BTW2025

Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 Der Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2025.

Unser vollständiges Programm lest ihr hier: 👉 www.die-linke.de/bundestagswa...

Quellen und Verweise:
[1] Die Einschätzung des @paritaet.bsky.social: www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
[2] Das @steuergerecht.bsky.social zu unseren Steuerplänen: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Damit haben wir das einzige Programm mit Aussicht auf den Bundestag, das die soziale #Ungleichheit Deutschlands – eine zentrale Ursache aktueller Krisen – wirksam bekämpfen kann. #Gegenfinanziert gegen #Faschismus! #deshalbDieLinke 🚩

#Vermögenssteuer erheben, #Einkommenssteuer mehrheitlich senken, #Konsumsteuer runter – Leben für alle #bezahlbar machen! Deshalb auch: #Mietendeckel jetzt! Unser Programm ist das laut @paritaet.bsky.social einzige, das #Ungleichheit und #Armutsrisiko in Deutschland signifikant senken könnte.

Im Bereich #Hightech und #Kreislaufwirtschaft verhindern #Patente und geistiges Eigentum (IP) oftmals ihren Beitrag zum #Gemeinwohl. Daher setzen wir uns etwa für IP- #Pooling und #OpenSource ein. #KMU und Kleinstunternehmen profitieren von unseren Strategien zum Erhalt regionaler #Wertschöpfung.

Auch #Forschung und #Innovation haben für #dieLinke Priorität: Mit einem finanzstarken #Transformationsfonds wollen wir #Industrie und Schlüsselbranchen zukunftsfit machen – mit Beschäftigungssicherheit und staatlicher Beteiligung als Voraussetzung.

Weiterhin hohe #Energiepreise für #Strom und #Wärme müssen effektiv bekämpft werden. Das geht nur durch #Preisdeckel und eine staatliche #Preisaufsicht zur Enttarnung gieriger Konzerne. #Genossenschaften, Mitarbeiterunternehmen und #Vergesellschaftung sind wichtige solidarökonomische Alternativen.

Nur @die-linke.de kämpft für eine funktionierende #Alltagsökonomie: Öffentliche #Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Mit der Streichung der #Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wollen wir eine #Ungleichheit verschärfende #Konsumsteuer aufheben und #Einkauf wieder bezahlbar machen.

Echte Leistungsträger*innen entlasten: Für hohe Einkommen ab 85.000 € (top 5% der Bevölkerung) soll der Steuersatz 53% betragen. Mit einer zweistufigen #Reichensteuer (60% ab 0,25 Mio. €/a, top 1% und 75% ab 1 Mio. €/a, top 0,06%!) stoppen wir die soziale Schieflage.