Thomas Fraiss - Der Rechthaber

Wer zu so etwas in der Lage ist, ist kein Mensch.

Es hilft nichts, eine schöne Geschichte zu erzählen, wenn ich zu den anspruchsbegründenden Tatsachen nichts sage. Die Klage ist dann unschlüssig und wird ohne Beweisverfahren abgewiesen.

Ich kann deshalb nur raten; wenn Euer Anwalt nicht zu KISS (keep it short and simple) in der Lage ist, lauft!

Ich lese mir gerade einen Gerichtsakt durch, den ich mir für meine neue Mandantschaft anschauen soll. Und ich bin immer wieder erstaunt, wieviel Aufwand man in Nebensächlichkeiten stecken kann, und dabei gleichzeitig auf das Wesentliche vergisst.

Der OGH findet 20.000 Euro für 20 Stunden automatisierter „Arbeit“ nicht ok. Ich ebenfalls nicht, also holt Euch Eure „Gebühren“ zurück.

Habe gerade versucht, einen Kollegen anzurufen, der ist Montag, Dienstag und Donnerstag aber nur von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, und Mittwoch und Freitag nur von 9 bis 12 Uhr erreichbar. Nobel.

Wie man die „Anfrage“ einbringen kann, regelt § 7 IFG. Daran haben sich auch alle Ministerien zu halten, sonst eben Amtshaftung und Amtsmissbrauch.

Putin hat bei CIV I wohl immer die Inder gespielt 😂

Liebe ist eine gute Basis für eine Beziehung.
(Schriftliche) Verträge sind eine bessere Basis für eine Geschäftsbeziehung.
Weil Geschäftsbeziehung - Liebe = Durcheinander.

Eine Behörde, die ihre Faulheit mit dem Datenschutz zu kaschieren versucht; ganz was Neues.

Irreführend!

Schon, aber HTML bleibt HTML.

Öffnen oder nicht öffnen?

Normal in einem Führer- und Polizeistaat, von dem die FPÖ träumt.

So „funktionieren“ die einfach gestrickten Denkorgane der Rechten. Die Tatsache, dass ein Gericht eine Behauptung als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung qualifiziert, macht aus dem ZDF natürlich kein „Meinungsorgan“, aber ohne Lügen geht es einfach nicht.

Erzählt mir bitte Eure besten Erbschleicher-Gschichtl!

Die FPÖ will keinen Rechtsstaat sondern einen Führerstaat, in dem diejenigen über dem Gesetz stehen, die ihre eigene Ideologie vertritt. Trump zeigt vor, wie das geht.

Aber in Dakar ist doch ein Lead verfügbar!

Das kann er unmöglich selbst geschrieben haben.

Ich halte das für Wunschdenken. Die Mehrheit der Österreicher liebt Korruption, solange es nur sie selber sind, die davon profitieren.

War das damals bei Ihnen nicht anders @klenkflorian.bsky.social ?

Die StA Wien verweigert zwar telefonische Auskünfte mit dem lapidaren Hinweis auf den Datenschutz, hat aber kein Problem damit, wenn auf sozialen Medien damit gedroht wird, dass man den Namen und die Anschrift des Gegenübers auf FB veröffentlichen wird, sollte sich dieses an die Behörden wenden.

Für rechte Arschgeigen ist das vollkommen normal, ich darf an das Nepp Posting erinnern, in dem er das Leute Anpissen propagiert hat. Diese „Menschen“ sind einfach das Grindigste von Grindigen, und wer das normal oder lustig findet, ist ein widerlicher Idiot.

Was soll daran verwerflich sein, erschlichenes Geld für Pornoseiten und Luxus-Artikel auszugeben? Trump und seine Fans würden das schliesslich auch machen.

Precht ist Experte für alles (oder wird von den Medien zur Steigerung der Quote zumindest dazu gemacht). Also muss das stimmen.

Well done, Staatsanwaltschaft Wien. Die rechtswidrigen Weisungen der Chefitäten werden der Republik noch eine schöne Stange Geld kosten.

Da mir die Geschäftszahl nicht ohne unnötigen Aufschub telefonisch gewährt wurde, habe ich gezwungenermaßen einen schriftlichen Antrag gestellt. Die dadurch verursachten Kosten werden wir uns im Wege der Amtshaftung bei der Republik Österreich zurück holen.

§ 7 des Informationsfreiheitsgesetzes sieht außerdem ausdrücklich vor, dass der Zugang zu Informationen auch telefonisch beantragt werden kann. Die Information ist gemäß § 8 ohne unnötigen Aufschub zu gewähren.

Diese Information wurde mir mit dem lapidaren Hinweis auf "Datenschutz" verweigert. Ihre Chefinnen hätten ihr diese Weisung erteilt. Ich soll einen schriftlichen Antrag stellen.

Nun ist der Hinweis auf Datenschutz schon deswegen Unsinn, weil die Daten des Ermittlungsverfahrens ja von mir stammen.

Die Staatsanwaltschaft Wien ist anscheinend noch nicht im Zeitalter des Informationsfreiheitsgesetzes angekommen. Ich habe vor einiger Zeit eine Anzeige erstattet und wollte heute telefonisch die Geschäftszahl des Ermittlungsverfahrens in Erfahrung bringen.

Das Verbreiten von Unwahrheiten ist nicht per se rechtswidrig, also kann man dafür auch nicht per se haften.