Peter Bußjäger

Die bizarre Geschichte von einer Flughafenabgabe, die es gar nicht gibt – oder doch? Vor Jahren führte das Verkehrsministerium eine Abgabe für die Luftfahrt ein, den "Umwelteuro". Jeder Fluggast muss ihn an den Wiener Flughafen für Umweltzwecke bezahlen. Was wurde daraus? Eine Spurens...

Köstliche Story: in Österreich gibt es Steuern, die gibt es gar nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Millionen Iraner:innen im Iran und weltweit haben gerade Angst um sich und die Menschen, die sie lieben, und gleichzeitig hoffen viele, dass das Regime endlich fällt. Die Realität ist komplexer als diese ganzen Posts von Leuten, die ihr Halbwissen öffentlich umher werfen.

Ja schon. Aber ich kann ja nicht auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie…“ antworten: „stimme zu“. 😊

Aus der Darstellung ist nicht ersichtlich, welcher Aussage die Leute zustimmen oder nicht. 😉

Immerhin bleibt aber die Anordnung in 3a (1) erster Satz erhalten, wonach Werbeleistungen ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen haben, erhalten. Neu wäre demnach, dass die Werbung teilweise der Vermarktung dienen darf.

Allein dass Hinterhäuser die „bestgeeignetste“ Kandidatin will, rechtfertigt, dass er auf der Stelle gefeuert wird. #zib2

Darf man sich wegen Herbert Kickl als Wladimir Putin maskieren? Eine Strafe wegen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes beschäftigt den Verfassungsgerichtshof. Ein Tierschützer hatte sich einst eine Kuhmaske erstritten. Das sollte nun den Kickl-Gegnern helfen,...

www.diepresse.com/20622033/dar...

Kritisches zum gesetzlich genehmigten Ghostwriting von Parteien - hier vom Parteienrechtsexperten Michael R. Kogler. ÖJA 2025/03.

Hab dich eh gesehen!

Wohnbauförderung: Zweckwidmung braucht Zustimmung der Länder Vizekanzler Babler will die Wiedereinführung im Finanzausgleich regeln. Experte Bußjäger erklärt, wie das funktionieren kann

Die #Wohnbauförderung soll lt. Regierungsprogramm wieder #zweckgewidmet für den Wohnbau sein. Allerdings: Die Wohnbauförderung ist seit 2018 komplett Sache der #Länder.

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social erklärt die formelle & realpolitische Sachlage.

www.derstandard.at/story/300000...

You‘ll never walk alone war heute das Motto auf der Tour von Laterns auf die Nobspitze, eine der Routen, die auch bei sonst gefährlichen Verhältnissen völlig sicher sind. Super gsi!

Man könnte gerade als politischer Berichterstatter der Realpolitik seine Referenz erweisen.😊

Darin mein Beitrag zum Kopftuchverbot.
verfassungsblog.de/wp-content/u...

Freue mich, dabei zu sein!

Das ist in der Tat ein guter Punkt! Das Problem ist halt, dass sich niemand je mit dem Verhältnis dieser verfassungsrechtlichen Normen zueinander beschäftigt hat.

Der Grundsatz des freien Wahlrechtes, der nun wirklich ein zentrales Element der Demokratie darstellt wird vom
VerbotsG verdrängt, aber Art.
57 B-VG nicht?

Da hast du natürlich recht.
Aber wenn man den VfGH zum Verbotsgesetz liest bekommt man schon Zweifel. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vf...

Aber das Verbotsgesetz steht doch in Verfassungsrang? und in Verhältnis zu Art . 29 LV ist es sogar die übergeordnete Norm?

Ludwig gegen Karner: Der Asyl-Streit ums Geld Der Wiener Bürgermeister verlangt wegen der Neuregelung des Familiennachzugs Verhandlungen gemäß Konsultationsmechanismus. Praktisch wird dieses Bund-Länder-Gemeinde Gremium selten einberufen. Im...

www.diepresse.com/20594324/lud...

Naja, das lässt sich deshalb schwer einschätze, weil in aller Regel nicht nach der Vereinbarung vorgegangen wird, sondern pragmatisch verhandelt wird. Grundsätzlich ist der KM nur ein bedingt wirksames Instrument. wenn es keine Einigung mit den Ländern gibt, zahlt jedoch der Bund die Mehrkosten.

😱

Hä?

Im Neuschnee von Tschengla auf den Klamperschrofen. Ab der Furklaalpe muss ich spuren, aber von dort ist es nicht mehr weit und ich habe die Abfahrt für mich alleine. Ganz unten wird es mit dem Schnee schon wieder knapp und ich hole mir leider ein paar Kratzer. Aber schö gsi!

Wieder einmal als Studiogast in „Neues bei Neustädter“ in Radio Vorarlberg, diesmal zum Thema „Finanznot der Gemeinden“.

Anwalt fuhr vor Urteilsverkündung heim Am Landesgericht Feldkirch ist am Mittwoch ein 41-jähriger Elektriker wegen zweier Raubüberfälle und mehrerer Einbruchsdiebstähle nicht rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der ...

Nie ein gutes Zeichen, wenn dein Anwalt vor der Urteilsverkündung nach Hause geht. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Bescheid ist kein Bescheid wegen Fehlers Ein Mann ist in Vorarlberg mittels Bescheid zur Zahlung von 17.000 Euro Zweitwohnsitzabgabe verdonnert worden. Der Betroffene hat sich gewehrt und vom Landesverwaltungsgericht Recht bekommen: Es hande...

Endlich kann man den Studis ein schönes Anschauungsbeispiel für den Nichtakt geben. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Ich komme nochmals darauf zurück: wenn Sie eine mathematische Formel für ein Unlustgefühl, das nur Alkohol und Psychopharmaka bewältigbar ist, entwickeln, das wäre dann die N-Formel.

Vielleicht reicht ja schon die Nehammer-Formel.

Was muss man nehmen, um so ein Drehbuch zu schreiben?

Nun hat auch Bludenz seine erste Medaille. Herzliche Gratulation an Jonas Müller zur Silbernen!