Peter Bußjäger

Nach Auffassung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes (5.9.2) eher nicht, aber das ist halt Ausland.🤷aber vielleicht ist eine Amtshaftungsklage bei einer derart abwegigen Anklage aussichtsreich?

Vor Gericht: Freispruch für Wiener Antiquar Rainer Schaden Der Prozess gegen den Wiener Antiquar Rainer Schaden endet mit einem Freispruch und einer Blamage für die…

Was die Staatsanwaltschaft da geliefert hat, war für einen Unschuldigen fast existenzvernichtend. Wäre gut wenn sich die Behörde und ihre Leitungsorgane einer Qualitätsdebatte stellen würden, anstatt weiter so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Verantwortlich: StA Wien, OStA Wien und BMJ.

Trump will KI-Regeln von US-Bundesstaaten mit nationalem Standard aushebeln US-Präsident Donald Trump will eine "zentrale Genehmigungsstelle" schaffen. Zudem stimmt der republikanisch dominierte Senat in Indiana gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen

#USA: Die Trump-Administration will die Regulierung von Künstlicher Intelligenz #zentralisieren.

Die #Bundesstaaten erklärten, dass sie diese #KI-Regulierungsbefugnis bräuchten. Vor allem da der US-Kongress wiederholt keine Gesetze dazu verabschiedet hat.

www.derstandard.at/story/300000...

Vielen Dank!

In meinem Team der Assistentinnen und Assistenten an der Uni Innsbruck ist eine Stelle zu besetzen. Neben einem feinen Chef und einem inspirierenden Umfeld finden Interessierte eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit Freiräumen für die eigene Forschung vor. Ich freue mich auf spannende Bewerbungen!

3000 getötet? Sind Sie sicher? Oder eher verletzt?

Diese durch das IFG induzierte Entdeckung des Archivrechts ist eine große Genugtuung für jemanden wie mich, der immer auf die Bedeutung dieser Rechtsmaterie hingewiesen hat und dafür befremdete Blicke geerntet hat.

Kommissar Brunner kennt die Verträge von UK mit Ruanda nicht, weiß aber immerhin, dass es die EU besser machen wird.
#report

Nicht das Unaussprechliche aussprechen.

Nein, mir wird eh schon schlecht.

Vom Frühwinter retour in den Spätherbst. Aber trotzdem schö gsi!

Meine Affinität zum Verwaltungsrecht wurde schon früh sichtbar, nämlich als ich bei der Studienbeihilfenbehörde den Antrag samt unzähligen Nachweisen vorlegte und der Beamte anerkennend meine, ich sei einer seltenen Fälle, die keinen Verbesserungsauftrag benötigten. Dank geht an die Steuerzahler.

Na geh, so dramatisch ist es auch wieder nicht.

Nicht nur das private RTL streicht 600 Jobs, auch die öffentlich-rechtliche SRG baut 900 Stellen ab. So viele wie der ORF von 2007 bis 2023. Ihm geht es trotz FPÖ noch vergleichsweise gut. Und die Daten zeigen: Er macht seine Sache auch vergleichsweise gut (@sn.at , 1.12.).

🤣👍

#Alt, aber gut

Im Gastkommentar in den @vorarlbergern.bsky.social schreibt Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social zu #Entbürokratisierung und #Reformen.

Wen konkret will denn der Herr Unternehmer an den Pranger stellen? 🤷

Oberster Gerichtshof in Liechtenstein holt Rechtsprofessor Martin Spitzer an Bord Der bekannte Zivilrechtsexperte an der Wirtschaftsuniversität Wien wird künftig im Fürstentum urteilen

Sicherlich eine gute Wahl. www.derstandard.at/story/300000...

Sagen wir: es ist ein best-of😉

Personenstandsangelegenheiten sind eigentlich Bundessache. #zib2 #Schellhorn

(Amts)Sachverständigen sollte es natürlich lauten.

den One-Stop-Shop für Förderungen schafft allerdings das Christkind nicht. Wie das funktionieren soll weiß wohl niemand.

Der Vorschlag, UVP-Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist niedlich. Aber die Jahreszeit eignet sich eh für Wünsche ans Christkind.

Die Problematik mit den (Amts)Sachverhalt diskutieren wir seit ich mit der Verwaltung zu tun habe, also bald mal 40 Jahre.

Die Sache mit der Verfahrenskonzentration hat auch schon Jahre auf dem Buckel. Aber man kann einen guten Roten im Keller bekanntlich lange lagern.

Es beginnt mit dem im Grunde uralten Vorschlag, dasselbe Dokument der Behörde nicht unendlich vorlegen zu müssen.

Das heute vorgestellte Deregulierungspaket kann man unter das Motto stellen: alt, aber gut. Es zeigt, wie schwer es hierzulande ist, gute Vorschläge durchzusetzen.

Auf was die Leute so alles stolz sind, durchgesetzt zu haben.🤣🤷

Herzlichen Glückwunsc!

Das nimmt eine ganz weirde Richtung da im #orfreport. Jede:r Staatsbürger:in über 18 ist qualifiziert, Politiker:in zu werden. Was soll das mit den Anforderungsprofilen oder „besten Köpfen“?