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Peter Bußjäger

@peterbussjaeger.bsky.social

Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

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Latest posts by peterbussjaeger.bsky.social on Bluesky

Naja, bei den Kammern ist es wenigstens rechtlich klar, dass ein Unterschied zwischen dem Selbstverwaltungskörper und der Partei, welche in den Organen dominiert, besteht. Aber zu sagen, dass Seniorenbund 1 und 2 verschiedene Bobs sind, obwohl dieselben Leute drinnensitzen, ist eigenartig.

06.08.2025 10:10 — 👍 22    🔁 0    💬 1    📌 0

Jö. Das ist ja in Bludenz.

06.08.2025 10:03 — 👍 3    🔁 0    💬 1    📌 0

Die Stasi hätten sich schon nicht träumen lassen, dass die Leute freiwillig Uhren anziehen, die ihre Bewegungen aufzeichnen.

05.08.2025 16:53 — 👍 4    🔁 0    💬 1    📌 0

Und das Parlament könnte auch jederzeit einen neuen Entschließungsantrag einbringen.

05.08.2025 16:51 — 👍 4    🔁 0    💬 0    📌 0

Welche Abstimmung soll das gewesen sein? Meines Wissens ist es Sache der Behörden, die Gesetze auf welche Organisation auch immer anzuwenden.

05.08.2025 13:49 — 👍 2    🔁 0    💬 2    📌 0

Freue mich schon auf die Publikation!

04.08.2025 10:12 — 👍 5    🔁 0    💬 0    📌 0
Adlerohren Tiroler Landtagsgeschichten. Der Podcast mit bewegenden Anekdoten, unerwarteten Wendungen und spannenden Persönlichkeiten!

Wer schafft an in Österreich? www.tirol.gv.at/landtag/adle...

04.08.2025 10:11 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Erben? Für die meisten spielt das kaum eine Rolle. Vermögen entsteht durch Arbeit und Sparen. Warum also besteuern wir Arbeit so hoch? In meiner aktuellen Kolumne (OÖN, 29.07) berichte ich über spannende Daten aus Norwegen.
#Vermögen #Steuern #Ungleichheit

29.07.2025 14:43 — 👍 7    🔁 2    💬 3    📌 2

Die Bilder der israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, sind erschütternd. Alle Geiseln müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Mit der Hamas gibt es keine Zukunft im Gazastreifen. Sie muss entwaffnet werden und darf keinerlei Rolle mehr spielen. 1/2

03.08.2025 08:05 — 👍 48    🔁 11    💬 4    📌 0

Woher stammt das Geld von #Engelhorn? Ist es dann angebracht, auf einem Schiff anzuheuern, dass die Seegrenze von #Israel brechen will.
Und das mit so einer Pose?

Mich stößt das ab.

02.08.2025 13:57 — 👍 25    🔁 3    💬 7    📌 0

Ist der ORF immer. 😊

03.08.2025 11:33 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Frauenstellen an Universitäten? Warum das sinnvoll ist Auswahlgremien an Universitäten sind nicht weniger diskriminierend als andere. Welches Problem stellt sich, wenn fast nur Männer Technikforschung betreiben? Dass die Uni Linz nun ausschließlich Frauen...

Schon angenehm, wenn man argumentieren kann, ohne sich um das Recht kümmern zu müssen. www.derstandard.at/story/300000...

02.08.2025 14:43 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
Post image 02.08.2025 12:48 — 👍 3    🔁 0    💬 2    📌 0

„Bei uns gibt es nichts zu verwesen“, sagte Wilhelm Beck, Chef der aufrührerischen Volkspartei. Deshalb spricht die Verfassung seit 1921 vom
Regierungschef.

02.08.2025 12:47 — 👍 3    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die Nuggets des Waldes.

02.08.2025 07:45 — 👍 19    🔁 1    💬 0    📌 0

So rein rechtlich frage ich mich, wie ein unzuständiges Organ die Aufklärung eines Polizeieinsatzes anordnen kann.

01.08.2025 18:10 — 👍 5    🔁 0    💬 0    📌 0

Ich gehe nicht davon aus, wäre gegen internationale Standards, aber kenne das brasilianische Justizsystem nicht.

31.07.2025 14:01 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0
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Warum immer Wien? Experte fordert Umsiedlung von Bundesämtern in Länder Die angedachte neue KI-Behörde sollte – wie andere Bundesstellen auch – in eine Landeshauptstadt ausgelagert werden, hofft Peter Bußjäger auf eine Wiederbelebung einer alten ÖVP-Idee

www.derstandard.at/story/300000...

31.07.2025 10:03 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 2

Puh, da muss man sich als Richter offenbar davor hüten, gegen amerikanische Interessen zu verstoßen.
Auch eine neue Qualität.

30.07.2025 20:22 — 👍 24    🔁 8    💬 4    📌 0
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Nun ist auch dieses Werk rechtzeitig zur Informationsfreiheit erschienen. Mit vielen interessanten Beiträgen wie etwa von @martinthuer.at und auch einem von mir.

30.07.2025 11:45 — 👍 20    🔁 2    💬 0    📌 0
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Festspiel-Crasher: Welche Extrem-Aktivisten Babler zum Gespräch lud Andreas Babler suchte nach ihrer Störaktion bei den Salzburger Festspielen Kontakt zu den Gaza-Aktivisten. Jetzt rudert er dezent zurück. Wusste der Vizekanzler nicht, aus welcher Ecke sie kommen?

Sorry, ich war nicht auf dem Stand der neuesten Entwicklung: die Gesprächseinladung war breiter gemeint. Na dann… www.profil.at/morgenpost/f...

30.07.2025 07:34 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Naja, bei der digitalen Baueinreichung gibt es natürlich keine Verpflichtung zur Mehrfacheinreichung. Wer sagt es ihm?

30.07.2025 07:08 — 👍 4    🔁 0    💬 0    📌 0
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Gemeinsame Erklärung: Arabische Staaten für Hamas-Entwaffnung Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten, fordern die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Diese müsse ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden, hieß es in einer Erklär...

Die arabischen Staaten scheinen doch deutlich fortgeschrittener zu sein als die Pro-Palästina-Aktivisten bei uns, mit denen sich der Herr Vizekanzler so gerne treffen will. orf.at/stories/3401...

30.07.2025 06:52 — 👍 6    🔁 0    💬 1    📌 0
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Nun ist dieser interessante Tagungsband zum Verhältnis von Erneuerbaren und Biodiversität erschienen, ua mit einem Beitrag von mir.

29.07.2025 10:58 — 👍 3    🔁 0    💬 1    📌 0

Stimmt. Aber „432 Millionen Euro Schande“ in der Zwischenüberschrift sollte doch berichtigt werden.

29.07.2025 07:12 — 👍 5    🔁 0    💬 2    📌 0
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Staatssekretär Pröll: KI-Behörde startet verspätet im Herbst Gemäß EU-Verordnung hätte die Behörde bereits Anfang August starten sollen. Noch ist offen, wo sie angesiedelt sein wird

Schon die KI-Behörde, von der man nicht weiß, wo sie angesiedelt werden soll, ist köstlich. Aber das Lustigste kommt zum Schluss. www.derstandard.at/story/300000...

27.07.2025 08:11 — 👍 8    🔁 2    💬 3    📌 2

😅

25.07.2025 14:28 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Auch schön hier!

25.07.2025 14:13 — 👍 10    🔁 0    💬 0    📌 0

Hm. Benötige ich da Hintergrundinformationen?😊

24.07.2025 15:33 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0
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Der unerschütterliche Optimismus, eine Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund bewirke schnellere Verfahren, erstaunt immer wieder.

24.07.2025 09:58 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

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