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"Ein Verbot würde der AfD nur helfen"

Wir verbieten Parteien nicht danach, ob es ihnen hilft oder nicht. Sondern, wenn sie gegen unsere Verfassung verstoßen und unsere Demokratie bedroht ist.

»Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe, wie von Ihnen angeregt, meine Töchter (Teenagerinnen) gefragt, wie sie Ihren Satz mit dem "Problem im Stadtbild" verstanden haben. Hier die Antworten (sie sind echt und wörtlich zitiert): „Ich dachte er meint, dass er in Deutschland auf der Straße keine Leute mehr sehen will, die aussehen, als ob sie einen Migrationshintergrund haben.“ „Wenn ich irgendwo vor Leuten Angst habe, sind das immer Männer. Es ist aber egal, ob die irgendwie ausländisch aussehen oder einfach weiß.“« Christian Stöcker https://bsky.app/profile/christianstoecker.de/post/3m3n6dvcnad2q

#Merz #Stadtbild @christianstoecker.de

Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.

Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.

Letztes Jahr sind 4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Protestbewegung der Geschichte der Bundesrepublik. Und heute schlagen einige in der Union vor, die Faschisten an die Macht kommen zu lassen, und verhöhnen damit alle, die exakt dagegen demonstriert haben.

Probleme im Stadtbild:

"Unbezahlte Arbeit ist alles, was für das Überleben der Menschen wichtig ist. Das steckt da (im BIP) gar nicht drin. (...) Und insofern ist eigentlich klar, dass das ein schlechtes Maß ist für Wohlstand umfassenden Sinne."

Achim Truger im neuen Podcast mit @beyond-ideology.bsky.social. Spannend!

Bild von Katharina Dröge, darauf der Text: Ernsthaft, CDU und SPD? Eine Wehrdienst-Lotterie? Ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Foto: Dominik Butzmann

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches und total bürokratisches Verfahren.

Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur aufs Neue ein „Nein“ abholen.

Debatte um "Brandmauer" - Frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern neuen Umgang mit der AfD Ehemals einflussreiche Unions-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD.

Ein neuer Umgang mit der AFD? Genau! Die Brandmauer reicht nicht! Her mit dem Verbotsverfahren! www.deutschlandfunk.de/fruehere-ein...

Palantir kann keinen Missbrauch verhindern. Palantir IST der Missbrauch.

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

Volle Solidarität mit diesem mutigen Schulleiter aus Teltow! Erschreckend der enthemmte Mob, der ihn dafür lynchen will, dass er Schüler_innen vor blaunen Gift schützen will!
www.rbb24.de/politik/beit...

Es ist Bundestagswoche, es gibt also unendlich viele Möglichkeiten, diese Aussage des Kanzlers in die breite Öffentlichkeit zu ziehen und klar einzuordnen. Sagen, was ist. Wenn gewollt, dann ist es einfach.

Daran werden wir euch messen.

Der Satz gestern in Potsdam zum Stadtbild hat mich tief schockiert. Bei aller Diskursverschiebung u Normalisierung von Rassismus, die schon politischer Alltag ist, ist das für mich ein neuer Tiefpunkt der Menschenverachtung. Ich hoffe, er kommt damit nicht davon.

Willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Merz. Hier trägt Deutschland viele Gesichter – und keines davon wartet auf Ihre Genehmigung.

ENDE

Wenn Sie an diesem „Problem“ etwas ändern wollen, dann müssten Sie sich offen zu einer Auslese nach Abstammung bekennen – und das, Herr Merz, steht nicht im Grundgesetz.
Ihre Rhetorik riecht nach dem Sound der Rechten, nach jenem dumpfen „Wir zuerst“, das die Republik schon einmal vergiftet hat. ⬇️

Sie klagen über den Rechtspopulismus, während Sie ihm den Teppich ausrollen. Die CDU will ihn bekämpfen, indem sie ihn zitiert – das ist politische Pyromanie im Anzug des Feuerwehrmanns.
Unsere Städte sehen anders aus als das Sauerland, Herr Bundeskanzler. Zum Glück. ⬇️

Doch wer das „Stadtbild“ problematisiert, spricht nicht über Politik, sondern über Herkunft. Er verschiebt den Diskurs vom Handeln zum Aussehen. Das ist kein Versehen, das ist völkisches Denken im Businessanzug. ⬇️

Sie scheinen ernsthaft zu denken, Deutschland sei irgendwo falsch abgebogen, als es vielfältig wurde. Und während Sie sich im Gestern wärmen, nicken um Sie herum Menschen, die offenbar nicht merken, dass sie einem Weltbild zustimmen, das sich längst überlebt hat.⬇️

Über das, was Sie sehen, wenn Sie aus dem Auto schauen. Sie meinen, die Gesellschaft sei gelungen, nur die Gesichter passten noch nicht.
Es ist der Ton eines Mannes, der glaubt, die Welt müsse so bleiben wie das Sauerland 1993. Die vertraute Ordnung, die bekannten Farben, der homogene Himmel. ⬇️

YouTube video by phoenix Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

Das Video ist öffentlich einsehbar: www.youtube.com/watch?v=qE4W...

Was Sie da gesagt haben, Herr Merz, ist kein Versprecher. Es ist ein Symptom. Sie reden nicht über Integration, nicht über soziale Fragen, nicht über Teilhabe. Sie reden über Ästhetik – über das „Stadtbild“. ⬇️

Bild mit der Überschrift „Brandbrief an den Bundeskanzler“. Im Hintergrund ist Friedrich Merz bei einer Rede zu sehen, vor einem Mikrofon, halbtransparent überlagert von einer blauen Karte Deutschlands mit leuchtenden Netzpunkten. Darunter steht der Text: „Friedrich Merz erkennt ein ‚Problem im Stadtbild‘. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich das Stadtbild die Politik genauer ansieht.“ Unten rechts befindet sich das Logo von WEMEZE.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am 14. Oktober 2025, in Potsdam, beim Antrittsbesuch in Brandenburg – gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke – sagten Sie vor laufender Kamera, die Bundesregierung sei bei der Migration „sehr weit“, nur „im Stadtbild“ gebe es „noch dieses Problem“.⬇️

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25 YouTube video by phoenix

(hier ab 13:30 und ich hab es runtergeladen)

Lassen wir ihn nicht durchkommen damit. Er und sein Team wissen genau, warum sie das weglassen und versuchen unauffindbar zu machen. Amateure! So geht das nicht.

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft! Fragerunde im Anschluss: Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen? Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.

erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein. (…)

Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Warum stellt niemand diesen Kanzler und seine Partei bloß?
Haben wir hier nichts zu verteidigen? Sind die Werte der Demokrat*innen bedeutungslos, reine Privatsache, der "Wert" eines ausländerfreien Straßenbildes dagegen die offizielle, staatstragende politische Leitkultur?

Einer der Fehler im Umgang mit der CDU ist die Annahme, sie würde ausversehen so regieren. Spahn hätte halt einen Fehler gemacht, Merz halt etwas dummes gesagt/getan.

Dabei meinen die das schon so - es ist ihr voller Ernst. Sie wissen genau, was sie tun und sie tun es zielgerichtet.

In diesem Artikel findet ihr einige sehr hilfreiche Infos über Wärmepumpen.

»Dissens schließt Konsens ein und ist das Kennzeichen eines freien Staates. Jemand, der weiß, dass er widersprechen kann, weiß auch, dass er gewissermaßen zustimmt, wenn er nicht widerspricht."« Hannah Arendt https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-die-schueler-nehmen-die-bundesregierung-beim-wort-1.4405783

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