Mmds

I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE.

This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined.

It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.

Der Rechtsextremist (und AfD Bundestagsabgeordnete) Maximilian K. hat zwei selbst angezettelte Gerichtsverfahren gegen mich, den Comedian Jan Böhnemann 🤨, verloren und schuldet mir jetzt VIEL Geld. 😂 Der Nazi ist leider seit Monaten abgetaucht und für das Gericht postalisch nicht zu erreichen ... 🤔

Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Sehr, sehr interessanter Artikel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass es die extrem hohen Hürden, die Politikerinnen von Union und SPD immer wieder in Bezug auf ein Verbot der AfD durch das BVerfG beschwören, in dieser Form nicht gibt.

Motto: weil die Nazis von so vielen Deutschen bejubelt wurden, waren sie keine rechtsextremistische Partei. - Wie tief will die NZZ noch sinken?

Na schaut: Chrupalla kündigt bereits "Mäßigung" im Bundestag an. Schaut, was zwei Tage ernsthafte Debatte über ein AfD-Verbot bewirken. Stellt euch vor, wie wir die Partei mit einem Verbotsverfahren deradikaliseren könnten - auch ohne Verbot als Ausgang. Und man sagte, das sei kontraproduktiv!

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.

Die AfD ist genau eine solche Partei.

Was in der Debatte untergeht: In Deutschland leben Millionen Menschen, die Grund haben, sich vor der AfD zu fürchten. Sind Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag nicht diesen Menschen schuldig, alles zu versuchen, die AfD verbieten zu lassen?

Höchste Zeit für den AfD Verbotsantrag

Political cartoon showing people boarding cattle cars in 1938 compared to people being deported on planes in 2025.

Same shit, different century.

Who will be left to speak out for us when they come for us?

Outside the White House yesterday.
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YouTube video by Bloomberg Podcasts Half a Million US Jobs on the Line as DOGE Fallout Spreads

Mehrere Banken(!) warnen davor, dass durch die Wellen, die die Entlassungen durch Musk schlagen, eine halbe Million Jobs verloren gehen.

Wahrlich ein Migrant aus Afrika, der hunderttausende Amerikaner ihre Jobs kostet. Und der dabei superreich wird.

www.youtube.com/watch?v=phmu...

Merz wusste, dass es Geld braucht.
Scholz erklärte ihm das beim Quadrell.
Merz leugnete das.

Merz Kanzlerschaft fängt mit einer Lüge an.

Trump bringt die USA in eine Außenseiterposition.
Erfreulich dass Frankreich einspringt

„Das haben sie ja auch drei Jahre lang getan…“. Aber im Budapester Memorandum war diese Gaantie nicht auf drei Jahre begrenzt, sonst hätte die Ukraine dem Atomwaffenverzicht kaum zugestimmt. Ihre „Analysen“ werden immer wertbefreiter.

Ach guck

und auch niemand hat auf Dank gewartet

CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozi...

#DieGrünen wollen die #PKW - #Maut einführen. Nein, wollen sie nicht. Was aber, sie hätten das geplant?
Feuer aus allen Rohren! #Springer - Presse, #Söder, #Spahn, #Merz, #Linnemann, #ARD und #ZDF, #ÖRR und so weiter, sie alle hätten die Grünen zerfleischt!
Die #CSU genießt offenbar Narrenfreiheit.

Schlagzeile der Bild: Nach der Wahl Ostsee-Hotels beklagen Storno-Welle „wegen AfD"

Ja wenn sie keine Fremden wollen, werden wir ihren Wunsch doch respektieren.

Ich staune über die Kommentare, die es allen Ernstes für einen Fehler halten, dass Selenskyi sich nicht unterwürfiger verhalten hat. Welche Vasallen-Ordnung schwebt ihnen für die Welt vor?

Liebe Leute, merkt euch mal eine Sache: Wenn Verbände oder Arbeitgeber über "zu viel Bürokratie" jammern, ist es in der Regel ein mehr schlecht als recht versteckter Wunsch, Schutzmechanismen zu umgehen. Vieles an Bürokratie ist Schutzmaßnahme für Kund*innen und Mitarbeiter*innen. Sorry, not sorry

Dass der Vorgang sich zudem anders darstellt, als von der #AfD herbeigelogen, nun ja. Der Schaden für den Betroffenen ist da. Und das Signal ist gesendet. Haltet besser die Klappe, positioniert euch nicht, sonst machen wir euch Ärger. Ganz persönlich. Eure Faschos von der AfD.

Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht im Schulunterricht Kleine Anfrage – KA 8/2766 Vorbemerkung des Fragestellers: Am 16. Januar 2025 soll im Bernburger Gymnasium Carolinum eine Bildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit unter dem Titel „Politisch motivierte Straftaten“ stattgefunden haben. Externer Referent soll der Straf- und Jugendrichter am Amtsgericht Bernburg Herr S.* gewesen sein. In seinem Vortrag vor Schülern der 8. und 9. Klassen soll dieser nahezu ausschließlich zu politischer Kriminalität von „rechts“ vorgetragen und Parallelen zwischen der „Vorkriegszeit“ (Weimarer Republik) und der Gegenwart gezogen und den Aufstieg der NSDAP mit dem der AfD verglichen haben.

Ihr fragt euch, wie die #AfD die Einschüchterung von Lehrer*innen, Pädagog*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Richter*innen organisiert? So!
Nach Vortrag und Diskussion mit Schüler*innen wird ein Richter per Parlamentsanfrage in die Öffentlichkeit gezogen. padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp...

In Germany we don’t say „Let‘s try ein Parteiverbot für eine rechtsextreme Partei“, we say „Hier eine kleine Anfrage, wie wir Demokratieprojekte einstampfen können“ and I think that’s peak schäbig, unerhört and a disgrace for our country.

Allgemeiner Hinweis: Volksverpetzer ist keine Quelle. Keine Autorität. Ihr müsst uns nichts glauben. Ihr könnt alles nachprüfen. Wir geben für quasi jede Behauptung eine Quelle an. Wir sammeln Fakten und ordnen sie ein. Ihr könnt unsere Quellen und Argumente auch einfach nehmen. Alles for free!

Von Hinterbliebenen Ruhe zu fordern, die nie auf Fragen Antwort erhielten + wo die unzähligen "Versäumnisse" nie zu juristischen Konsequenzen führten, der Fall abgeschlossen wurde, dass ist anmaßend

Deutschland verbraucht 17 % weniger Wasser nach AKW-Abschaltung Deutschland hat 2022 gegenüber 2019 gut 17 % Wasser gespart. Ursache ist vor allem der finale AKW-Ausstieg 2021.

Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden?

www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...

Akzeptanzschwierigkeiten mit der Realität?
Weidel zahlt in der Schweiz Steuern, verleugnet das aber.

Rechte hassen ihre Heimat.