Birre💚

Diese Bilder aus #Gießen kannst du keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie Walter Lübckes noch irgendwie erklären! Wir sollten uns als Politik unsrer Verantwortung endlich stellen & das #AfDVerbotsverfahren freigeben!

Ein Jung-AfDler berichtet gerade am Saalmikro, dass es nicht mehr möglich sei, sich Social-Media-Accounts mit dem Namen „Generation Deutschland“ zu sichern, da sie alle „von Antifas“ besetzt worden seien.

Ich gehöre zu den 73 Millionen die nicht die AFD wählen

AFD raus aus den Parlamenten!

Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zen...

@herrluehmann.bsky.social zur Petition zur Einleitung eines Verfahrens für ein #AfDVerbot:
(...) Das #Parteiverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie, zugleich eine Lehre aus dem Scheitern der Republik von Weimar, den uns die Mütter und Väter des #Grundgesetzes mitgegeben haben. (...) 👇

AfD-Jugend: Von konformistischer Rebellion und SS-Treueschwur Die neue Jugendorganisation der AfD soll sich der Parteiführung unterordnen, rechtsextreme Positionen muss sie deswegen nicht aufgeben.

Mit der Neugründung der AfD-Parteijugend will die Parteiführung mehr Kontrolle ausüben & zugleich eine Sammelbewegung für junge Rechtsextreme schaffen. Mäßigung? Fehlanzeige. „Generation Deutschland" könnte zum Boomerang im Verbotsverfahren der AfD werden, denn alle Mitglieder sind Parteimitglieder.

Es hat schon etwas Befriedigendes, wenn Menschen mir schreiben, dass sie die DM App gelöscht haben und den Laden nicht mehr betreten werden.

Sorry to say:
Genau DAS müssen wir sehr viel öfter begreifen!
Wir sind das Geld, das diese Läden brauchen.

Raus aus den toxischsten von ihnen. Macht Freude!

„Wir sollten die Macht der Reichen in Deutschland begrenzen“ Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt, so die Wirtschaftsweisen. Achim Truger fordert, reiche Firmenerben steuerlich zu belasten – wobei es einen Konflikt mit Veronika Grimm gibt.

„Wir wenden uns gegen die furchtbaren vier Subventionen: Mütterrente, Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale und Agrardiesel. Wenn die Regierung all das lassen würde, hätte sie deutlich mehr Geld für Investitionen.“ #TaxTheRich ‼️
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...

Mit dem Sondervermögen hatten wir der Koalition die Chance gegeben, endlich dringend notwendige Investitionen zu tätigen, zB in die Schiene. Was sie daraus gemacht haben? Nichts, außer Haushaltstricks & Hin-&-Her-Schieben von Geld.
Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient!

Seit Monaten hetzen christdemokratische und rechte Abgeordnete in Brüssel gegen die Zivilgesellschaft und fingieren haltlose Finanzierungsskandale. Dass sie nun gemeinsam trotz fehlender Anhaltspunkte eigens ein Kontrollgremium einsetzen, erinnert an Drehbücher rechter Autokraten. Darum geht es:👇1/

Versäumnisse der Regierung Johnson - Corona-Bericht: Tausende vermeidbare Tote in Großbritannien Eine Expertenkommission in Großbritannien wirft der damaligen konservativen Regierung von Premier Johnson schwere Versäumnisse zum Beginn der Corona-Pandemie 2020 vor.

www.deutschlandfunk.de/corona-beric...
Ich hatte mal überschlagen, dass eine ca. 2-3 Woche spätere Reaktion in D ca. 60.000 zusätzliche Todesfälle bedeutet hätte. Das scheint wohl mit dieser Schätzung aus UK übereinzustimmen.

Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.

Gutachten zur Erbschaftsteuer: Ungerecht und frauenfeindlich Von Steuerprivilegien für Unternehmenserbschaften profitieren vor allem Reiche und Männer. Die Grünen haben durchrechnen lassen, wie es gerechter wird.

Von Steuerprivilegien für Unternehmenserbschaften profitieren vor allem Reiche und Männer. Die Grünen haben durchrechnen lassen, wie es gerechter wird.

Die Rechten verloren in den Niederlanden 11 Sitze und die Linksliberalen gewannen 27 Sitze dazu. Wir sollten auch für Deutschland daraus lernen, dass es sich lohnt, Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat gegen jedwede Partei zu verteidigen. Celsus Ⓥ @celsuscassius.bsky.social https://bsky.app/profile/celsuscassius.bsky.social/post/3m4fad6zrdk2k

#NL @celsuscassius.bsky.social

Reiche blamiert: Habeck hatte doch schon wieder Recht Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.

Nach #Atomausstieg und #Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für #Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man #Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht. www.volksverpetzer.de/analyse/gask...

(S+) Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu k...

Liebe Alle, es gibt mal wieder neue Enthüllungen zu Spahns Maskendeals: Hat Jens #Spahn billigere Masken abgelehnt, damit die teureren Maskenfirmen mit Kontakten in die Union profitieren können? www.spiegel.de/panorama/jus...

Tempolimit 120? Neue Studie zeigt drastische Folgen Weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Kosten: Eine neue Studie zeigt, wie sich ein Tempolimit von 120 km/h auswirken würde. Sie dürfte eine neue Diskussion entfachen.

Warum bloß #Tempolimit...? 🤔

"Erstmals erwiesen:
Tempo 120: Studie zeigt erhebliche Folgen:
weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Kosten."

... Lemminge erhalten ja auch keine Badevebot.
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www.t-online.de/mobilitaet/a...

Die vom Wirtschaftsministerium geplante Subvention fossiler, klimaschädlicher #Erdgaskraftwerke ist laut einem Rechtsgutachten im für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wiederholt die Union das Desaster der PKW-Maut?

Investitionen in Klimaschutz zahlen sich bis zu 4,8-fach aus Jeder Euro in Klimaschutz bringt bis zu 4,8 Euro Nutzen – ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Wir posten hier bewusst #Goodnews für #Zuversicht + #Hoffnung, damit wir weiterhin motiviert, voller #Energie und stabil für #Demokratie und #Menschenrechte und eine lebenswerte Zukunft auch nachfolgender Generationen eintreten können.

www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...

#GlobalGoals 13

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

Während in den USA gerade die Pressefreiheit abgeschafft wird, lassen wir uns hierzulande von denen, die die US-Faschisten bejubeln, einreden, unsere Medien seien „linksgrünversifft“ und bräuchten ganz dringend mehr rechte Fake News und Verschwörungsmythen. Sieht das denn keiner, wo das hingeht?!

Zeitungsüberschrift: «Jenseits aller Realität»: Deutsche Bahn schwächt Pünktlichkeitsziele ab

Jemand hat ein Experiment mit Kernfusion gemacht? Deutschland: "In zehn Jahren geht ein Fusionskraftwerk ans Netz!"
Jemand hätte gern 70% der Fernzüge ohne größere Verspätung? Deutschland so: "Ok, jetzt mal ehrlich, das ist doch jenseits aller Realität!"

Robert Habeck, Brosius-Gersdorf, Dunja Hayali – Stimmen der Mitte, der Sachlichkeit. Wer Ruhe und Differenzierung möchte, muss die bekämpfen, die das unmöglich machen, durch ihr Geschrei, Lügen, Einseitigkeit. Wer Neutralität will, darf nicht neutral zu denjenigen sein, die sie zerstören wollen.

Petition · Schluss mit anonymem Internet-Hass! · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Ruth Moschner unterstützen!

Nach dem Angriff auf @dunjahayali.de: Jetzt hat @ruthmoschner.bsky.social eine Petition gegen diesen Hass im Netz gestartet, zu deren Erstaufrufer:innen ich zähle. Bitte unterschreibt; wir brauchen viel Druck ggü. dem Bundesjustizministerium #gegenhass

innn.it/keinhass?fbc...

#BREAKING Deutschland blockiert das EU-Klimaziel und riskiert das Pariser Abkommen.

Die Abstimmung zum EU Klimagesetz wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Was heute passiert ist, wie es dazu kam und warum es so gefährlich ist: Ein Thread. 🧵

Es gibt kein Heizungsgesetz,es gibt kein Verbrennerverbot und es gibt keine Migrationskrise.

Wenn Du das glaubst, dann willst Du das glauben und hast Dich von Fakten schon weit verabschiedet.

Es gibt aber die Klimakrise,akuten Pflegenotstand und eine schlimme Wohnungsnot.

#CDU #Lügner #Populisten

Sharepic von aufstehen gegen Rassismus. Es geht los! Unsere Petition ist online!

Auch heute habt ihr wieder die Möglichkeit, eine Petition zum #AfDVerbot an den niedersächsischen Landtag zu zeichnen. Schafft ihr die 5.000, muss der Landtag sich damit befassen. 😇✊ www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal...

Die AfD war gegen diese Bildungsreise. Also hat Volksverpetzer sie bezahlt Die AfD war gegen eine Bildungsreise einer Schulklasse an die Normandie und stimmte gegen die Finanzierung. Also haben wir sie bezahlt.

www.volksverpetzer.de/aktuelles/bi...

🤔🧐

Illustraton einer Hornisse, die im Flug eine Biene erlegt. Textzeile: Extremer Reichtum hat in einer Demokratie die selbe Funktion, wie Hornissen in einem Bienenstaat

Es gibt aus Blickwinkel einer Demokratie jede Begründung für Wohlstand und Sicherheit für alle, aber keine für Reichtum von wenigen. Reichtum, zumal obszöner, ist für offene Gesellschaften hochgefährlich: Reichtum kauft Teilhabe. Reichtum kauft Politik. Reichtum kauft Medien.
Deswegen: Tax the rich!