Herbert Jakoby

Und im Übrigen bin ich der Meinung, die AFD muss verboten werden!

Luxembourg doesn‘t care so much about this gap. But despite meagre growth prospects for Luxembourg itself the gap could widen, as the neighbour regions in FR, BE and DE are inhibited from catching up by the sheer dominance of Luxembourg‘s economy.

Eine Steuerrückführung durch #Luxembourg in die Grenzgebiete seiner Nachbarln 🇩🇪 und 🇫🇷, wie schon für 🇧🇪 ,wäre weise und gerecht. Eine gemeinsame grenzüberschreitende Entwicklung ist, zusammen mit tiefgreifenden begleitenden Maßnahmen, der Schlüssel für eine starke, integrierte #GrandeRegion in der 🇪🇺!

In the face of the most blatant trade coercion since at least 1945, the EU has failed to even activate its anti-coercion instrument, designed, as the name indicates, precisely for this purpose. It has let down trading partners less able to stand up to Trump's bullying and weakened multilateralism.
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US and EU reach tariff agreement to avert trade war Deal follows Scotland talks between Donald Trump and European Commission head Ursula von der Leyen

What a deal!
The EU has "agreed to spend hundreds of billions of dollars on additional US energy products and weapons, in exchange for the broad 15 per cent levy that covers many European exports including cars."
Not a misprint. Unthinkable during my lifetime. But this is 2025.
on.ft.com/4onuknM
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wirtschaftlichen Dynamik in das angrenzende Umland hinein. #Luxemburg ignoriert die #Wohlstandsgrenze zu seinen Nachbarn. Für echte partnerschaftliche Zusammenarbeit ist kein Bewusstsein erkennbar. Das von Luxemburg gepflegte Selbstbild des europäischen Musterlandes widerspricht der Realität. 10/10

eine neue #Wohstandsgrenze entstanden, die besonders durch ein abruptes Sinken der Standards bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar wird. Der in #Luxemburg gut ausgebaute und kostenfreie #ÖPNV steht dafür beispielhaft. Ohne #Staatsgrenze käme es zu einer Ausbreitung der 9/10

an rein nationalen Zielen aus. #Luxemburg kassiert eine einträgliche #Souveränitätsrente unter Mitwirkung seiner #Grenzregionen (z.B. durch Ausbildung der Grenzpendelnden), beteiligt diese aber nicht an ihren Erträgen. Dadurch ist an der jetzt offenen luxemburgischen #Staatsgrenze 8/10

und sein Wohlstand würde dahinschmelzen.
#Luxemburg nutzt ausgiebig die Vorteile des #EU-Binnenmarktes, der #Währungsunion und offener Grenzen im #Schengen-Raum, richtet aber die in nationaler Zuständigkeit verbliebenen Politikbereiche (u.a. Finanzen, Steuern, Infrastruktur, Raumordnung) 7/10

und so die kommunalen Haushalte austrocknet und dass die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Grenzpendelnden und der übrigen Bevölkerung gestiegen ist.
Die #Grenzpendelnden stellen die Hälfte aller Arbeitskräfte in #Luxemburg. Ohne sie wäre sein Wirtschaftsmodell nicht lebensfähig 6/10

zugunsten der Grenzpendelnden und zulasten der übrigen Bevölkerung, nicht aber zu einer allgemeinen Wohlstandssteigerung gekommen. Die #Grenzregionen leiden darunter, dass #Luxemburg mit seinem hohen Lohnniveau viele qualifizierte Arbeitskräfte absaugt, deren #Einkommensteuer einbehält 5/10

stärker gewachsen wären. Auch das ist nicht geschehen. Die Einkommen der privaten Haushalte in #Luxemburg übertreffen diejenigen seiner Nachbarn um 2/3, dieser Vorsprung ist in den letzten Jahren unverändert geblieben. In den #Grenzregionen ist es nur zu einer Umschichtung von Einkommen 4/10

stärker als im EU-Durchschnitt gewachsen ist und jetzt im Vergleich dazu mehr als dreimal so hoch ausfällt. Aufgrund des enormen Zuwachses des #Grenzpendelns nach #Luxemburg und entsprechender Einkommenszuflüsse hätte man aber erwarten müssen, dass die privaten Einkommen der #Grenzregionen 3/10

In einem Blogbeitrag für das UniGR-Center for Border Studies center-border-studies.uni-gr.eu/de/ressource... lege ich dar, dass das BIP pro Einw. in allen drei #Nachbarregionen Luxemburgs stark zurückgefallen ist und jetzt unter dem EU-Durchschnitt liegt, während es in #Luxemburg selbst 2/10

#Luxemburg versteht sich als europäisches Musterland. Dazu passt aber nicht, dass in den letzten Jahren eine neue #Wohlstandsgrenze zu seinen Grenzregionen #Lorraine, #Trier und der belg. Provinz Luxemburg entstanden ist die nicht weniger trennend wirkt als die jetzt offene Staatsgrenze. 1/10

Best image of the day:

Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der
Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt.
Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beruft den Ökonomen Jens Südekum als persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - Bundesfinanzministerium - Presse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Professor Jens Südekum als persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berufen. In dieser Funktion wird Professor Südekum den Bundesfina...

Freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als Berater von @larsklingbeil.bsky.social im @bmf-bund.de

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/P...

Photo of Senator Chris Van Hollen with Kilmar Abrego Garcia.

I said my main goal of this trip was to meet with Kilmar. Tonight I had that chance. I have called his wife, Jennifer, to pass along his message of love. I look forward to providing a full update upon my return.

Ah­med Mo­ha­med Odo­waa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Corporate tax avoidance undermines public services, increases inequality, and shifts the financial burden onto workers. #Luxembourg, a major hub for multinational profit shifting, exemplifies the challenges of curbing harmful tax practices. (1/5)

Die #Einigung ist sehr elegant kalibriert.

Über die Konstruktion bei den erweiterten Verteidigungsausgaben (SB-befreit >1% BIP) hat man sich Luft verschafft, aber gerade so viel, um das existierende Haushaltsloch zu schließen. Und ohne großen Verschiebebahnhof für „Wünsch-Dir-Was“. /1

Dazu werden in dem Papier konkrete Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur vorgeschlagen, für deren Umsetzung die vier Länder eine gemeinsame Zweckgesellschaft gründen sollten. So könnte eine "EU im Kleinen" in der Region von Robert #Schuman entstehen.

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#Luxemburg darf sich nicht länger hinter seiner nationalen Zuständigkeit für Finanz- und Sozialpolitik verstecken, sondern sollte mit seinen Nachbarn in FRA, BEL und DEU bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Gesamtregion im Geiste der europ. #Kohäsionspolitik mitwirken.

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Grenzpendelns übernimmt. Widerstand gegen das #Grenzpendeln ist keine sinnvolle Alternative für die Region #Trier. Stattdessen sollte sie eine partnerschaftliche regionale Zusammenarbeit mit #Luxemburg anstreben, die sich an gemeinsamen Entwicklungszielen für die gesamte Region orientiert.

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#Luxemburg nutzt ausgiebig die Vorteile der #Arbeitnehmerfreizügigkeit im #EU-Binnenmarkt und ist dazu auf seine #Grenzregionen angewiesen. Umgekehrt sind auch diese incl. der Region #Trier in eine ökonomische Abhängigkeit von #Luxemburg geraten, das aber keine Verantwortung für die Folgen des

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Neben den unmittelbar an #Luxemburg angrenzenden Verbandsgemeinden wird vor allem die Stadt #Trier durch die Nähe zum boomenden Nachbarn wirtschaftlich geschwächt. Seit 2008 stagniert sie beim BIP, sie ist immer weniger in der Lage, ihre Funktion als #Oberzentrum der Region auszuüben.

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Erwerbstätigenzahlen den Trierer Arbeitsmarkt komplett austrocknen. Große Teile der #Daseinsvorsorge (Handwerk, Handel, Bildung, Gesundheit, Verkehr) wären gefährdet, an neue Industrien wäre gar nicht zu denken. in #Luxemburg bekümmert es niemanden, in #Trier nimmt man dies (noch) nicht wahr.

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#Luxemburg rechnet bis 2050 mit einem weiteren Anstieg des Grenzpendelns auf 381.000 (mittlere) bis 503.000 (max. Variante). Für die Region #Trier würde dies einen Anstieg auf 70.000 und mehr bedeuten. Dies würde zusammen mit dem aus demografischen Gründen ohnehin bevorstehenden Rückgang der

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Die niedrige Steuerkraft wird nur geringfügig durch den kommunalen #Finanzausgleich kompensiert. Die Kommunen in der Region #Trier können weniger für Infrastruktur und #Daseinsvorsorge ausgeben als andere Gemeinden in DEU und vor allem in LUX und sind zur Aufnahme höherer Schulden gezwungen.

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