Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg

Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in seiner Regierungserklärung gestern einen Abbau staatlicher Transparenz ankündigte, angeblich um Infrastruktur vor Angriffen zu schützen: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir freuen uns über die hohe Beteiligung, denn sie zeigt, wie groß das Interesse an politischer Mitbestimmung ist. Gleichzeitig sehen wir Schwachstellen im Verfahren: Die Stadt München informierte die Bürger:innen vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung.

Die Debatte um die Äußerung von #FriedrichMerz zum #Stadtbild reißt nicht ab, die Gemüter sind erhitzt. Wie geht es dir mit dem Stadtbild und der Debatte um die Äußerung des Kanzlers? Teile uns am 5. November um 19 Uhr deine Gedanken mit.
👉 Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...

Nach den verlorenen Bürgermeisterwahlen betreibt die #Afd in #Brandenburg abermals eine Kampagne gegen die #Briefwahl. Das Manöver ist durchschaubar. Es geht
sicher nicht darum, diese Form der demokratischen Teilhabe zu stärken bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... @rbb24.de @tagesspiegel.de

Demokratie-Fitness-Training: Neugier-Muskel und Mobilisierungs-Muskel | Aktionsmonat September 2025 Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie leben und am Leben halten. Daher: Ärmel hochkrempeln und fit für die Demokratie werden -

💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen!

Die Sessions sind kostenfrei.

Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.

Bürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater? Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben.

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

Ohne Partizipation keine Demokratie! Eigentlich soll es auf Bundesebene Bürgerräte geben, aber die Regierung verzögert Fortschritte. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie.

🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht!
Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger.
Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen.
👉 campact.org/Sl4

Wir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in Berlin Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde...

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

Kriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg 100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un...

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen Referendums Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld!
"Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Aktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 Uhr Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret?

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch.

👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

Das zeigt deutlich das Problem mit Zustimmungsquoren. Wir fordern, dass die Hürden angeglichen werden. 15 % Zustimmungsquorum für Wahlen, Abwahlen – und auch für Bürgerentscheide. (6/6)

Was wäre die Folge? Ein demokratiepolitischer Scherbenhaufen. Die Stadt hätte ein weiteres Jahr einen OB gehabt, gegen den sie mehrheitlich stimmte. (5/6)

Besonders absurd: Die Hürde ist nicht einheitlich. Bei einer Wahl liegt sie bei 15%, bei einer Abwahl bei 25%. In Potsdam wurde der OB 2018 mit 28.503 Stimmen gewählt. Es gab also viel mehr Stimmen für die Abwahl als für die Wahl. Dennoch wäre die Abwahl wegen der Hürde fast erfolglos gewesen. (4/6)

Konkret am Beispiel Potsdam: Gestern stimmten 36.228 Wahlberechtigte für die Abwahl. Das waren 68% der Abstimmenden und 25,3 % der Wahlberechtigten. Wären es 465 Stimmen weniger gewesen, wäre der OB dennoch im Amt geblieben. (3/6)

Das Zustimmungsquorum ist eine Sonder-Hürde bei Bürgerentscheiden, Personenwahlen und Abwahlen. Für Abwahl wie gestern reicht . nicht die einfache Mehrheit der Stimmen. Es müssen gleichzeitig mind. 25% der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen, also eine Art "Mindestzustimmung". (2/6)

Potsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergeht Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte.

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Widersprüchliches Ergebnis bei Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters möglich Das Abwahlverfahren in Potsdam könnte zu einer paradoxen Situation führen, sollte das Quorum nicht erreicht werden: Im Bürgerentscheid sprechen sich mehr Menschen gegen den amtierenden OB aus als ihn ...

Das Brandenburger Kommunalwahlrecht sollte daher dringend geändert werden! Das Quorum für Bürgerentscheide muss auf das Niveau von Direktwahlen abgesenkt werden, also auf 15 %. Generell sollte die Notwendigkeit von Quoren überprüft werden. Unsere Stellungnahme: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Bezirksgruppe: Volksentscheid, Bürgerwerkstätten, „Volksbefragung von oben“? – Beteiligung und das Tempelhofer Feld 📅 Am 6. Mai⏰ Ab 19 Uhr📍 Im Kiezbüro & digital Vor elf Jahren entschied sich eine Mehrheit der Berliner Wähler*innen in jedem Bezirk dafür, das Tempelhofer Feld als Raum für die Menschen und Natur zu b...

Am 6. Mai wird im Kiezbüro der Grünen Tempelhof-Schöneberg über die Zukunft des #TempelhoferFelds diskutiert. Themen sind Volksentscheid, Dialogwerkstatt und Volksbefragung. Vor Ort ist u.a. Marie Jünemann von #MehrDemokratie Berlin-Brandenburg.

Kommt vorbei (auch per Zoom)!

Mehr Informationen ⤵️

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2)

👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Ob zur Artenvielfalt oder zur öffentlichen Werbung - die direkte Demokratie wird in Berlin/Brandenburg virulent genutzt. Wo liegen ihre Stärken & Schwächen? Diskutier mit!

++ACHTUNG ORTSWECHSEL++
Wir treffen uns im Haus der Demokratie, aber nicht im Mehr Demokratie Büro, sondern im Vorderhaus.

Aktiventreffen zur direkten Demokratie 02.04., 18:30 Uhr Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be...

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt!

Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg.

Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung

Mehr Infos gibt es hier⤵️

Aktiventreffen zur Bundestagswahl 12.2., 18:30 Uhr In weniger als einem Monat, am 23. Februar, steht die Bundestagswahl bevor. Dies nehmen wir im Landesverband Berlin/Brandenburg zum Anlass, um gemeinsam zurückzublicken und eine Bilanz der vergangenen...

Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode & diskutieren die #Bundestagswahl2025: Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung & Transparenz.

Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25
@mehrdemokratie.bsky.social

bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

YouTube video by Mehr Demokratie e.V. Sahra Wagenknecht: Volksabstimmungen gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!

Sahra Wagenknecht will eine #Volksabstimmung zur #Migrationspolitik ansetzen. Weshalb wir Volksabstimmungen von oben ablehnen und stattdessen auf die direkte Demokratie setzen, wie wir sie aus den Bundesländern kennen, erklärt Sprecher Ralf-Uwe Beck.

Rechtspopulismus auf dem Vormarsch : Könnten Bürgerräte in Ostdeutschland die Demokratie retten? Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten.

"Wer das Lied des Bürgerrats singen will, muss im Refrain auch direkte Demokratie anstimmen." Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck spricht sich im @tagesspiegel.de für eine Kombination von #Bürgerräten und #Volksentscheiden aus. Ein Beispielprojekt findet dieses Jahr in Osterburg statt.

@dielinkebrndnbrg.bsky.social @owied.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

Hier unsere detaillierte Einschätzung lesen: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela... (8/8)

Was nun? Unsere Vorschläge:
1. Eine rechtliche Vorprüfung von Initiativen, damit keine Unterschriften mehr für den Papierkorb gesammelt werden.
2. Volksinitiativen sollten zulässigkeitsrelevante Teile innerhalb einer Frist ändern können. Dies ist gängige Praxis in Berlin. (7/8)