Michael Nagel

Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte.

Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Krankenkassen wollen Honorare für Psychotherapeuten absenken – Deutsches Ärzteblatt

Toller Vorschlag, bei bereits jetzt schon mangelnder Versorgung die Vergütung der kompletten Psychotherapieleistungen um 10% zu kürzen.

www.aerzteblatt.de/news/kranken...

Cover-Grafik der Greenpeace-Recherche ohne den Text des Originals: „DER CLUB DER SUPERREICHEN. Das geheime Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen und ihr Agieren gegen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit.". Foto stammt vom Tag der Familienunternehmer 2025 im Hotel Adlon in Berlin, Gesichter unkenntlich gemacht.

Netzwerkgrafik mit dem Titel "Das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen".

Unsere Recherche zur Stiftung Familienunternehmen belegt; sie ist ein Club von Superreichen und Großkonzernen. Ihre Mitglieder hält sie geheim. Wir ordnen dem Netzwerk der Stiftung 258 Familiendynastien und Unternehmen zu, beleuchten ihre Klimaschädlichkeit, und veröffentlichen die ganze Liste. 🤑1/6

Unfassbar, dass eine Klimakonferenz im Jahr 2025 ohne eindeutigen Beschluss für ein Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe enden kann. #COP30

Überschrift in schwarz: Haltung - Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze Darunter steht: Gestartet von Teachers for Future, GEW, Greenpeace, Bundeschülerkonferenz, Eltern gegen Rechts und die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung Darunter Bild von einer Menschenmenge, die vor einem weißen Haus steht. Über dem Bild ein Banner mit dem Text: Schule zeigt Haltung Darunter steht: 200564 von 300000 Unterschriften

Schon über 200.000 Unterschriften - Danke für den Support.

Geht da noch mehr?
Ganz bestimmt - deshalb:
Unterschreibt weiter gegen Hass und Hetze.
Teilt bitte die Petition in euren Kollegien und Netzwerken.

#BlueLZ
#DienstEidVerpflichtet

weact.campact.de/petitions/sc...

Irreversible Klima-Kipppunkte: Das Korallensterben ist als erster eingetreten In den Florida Keys sind Korallen ausgestorben, weil sie der Erwärmung nicht mehr standhielten. Das allein ist nicht schön, aber viel schlimmer ist: Das Ereignis markiert den ersten Klima-Kipppunkt, d...

Mit dem weltweiten und unumkehrbaren Korallensterben ist der erste Klima-Kipppunkt erreicht.
Die Tragweite dieser Feststellung ist kaum fassbar...
www.freitag.de/autoren/sven...

Arbeitszeiten im Krankenhaus: Halb auf Autopilot 24-Stunden-Dienste sind in vielen Branchen verboten – in Krankenhäusern nicht. So behandeln oft müde Ärz­t*in­nen Patient*innen. Warum ist das erlaubt?

24-Stunden-Dienste sind in vielen Branchen verboten – in Krankenhäusern nicht. So behandeln oft müde Ärz­t:in­nen Patient:innen. Warum ist das erlaubt?

ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen kein Problem mit Geflüchteten hat und sich sicher fühlt. Das ZDF berichtet das Gegenteil.

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

😍 Boston, you are beautiful. #NoKings

Klimaneutralität soll schneller kommen: Hamburger stimmen für "Zukunftsentscheid" Der Volksentscheid ergab: Hamburg soll fünf Jahre früher als bislang geplant klimaneutral werden. Die ersten Reaktionen fallen gemischt aus.

Der erfolgreiche Zukunftsentscheid für sozialgerechten Klimaschutz in Hamburg!
www.tagesschau.de/inland/regio...

Die Rechtstreiber der CDU Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte
correctiv.org/aktuelles/pa...

Hamburger Zukunftsentscheid: Hamburg stimmt über Klimaschutzgesetz ab Der Hamburger Zukunftsentscheid will eine soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik schaffen – und hat zu diesem Zweck ein eigenes Klimagesetz verfasst. Nun stimmt Hamburg am 12. Oktob...

Der #Zukunftsentscheid ist eine riesige Chance - für Hamburg und den klimagerechten Umbau in unserem Land als Ganzes.

Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.

Gerne weitersagen.

Lehrkräfte müssen nicht neutral sein Lehrkräfte haben in Deutschland die gesetzliche Pflicht, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln – sie müssen nicht politisch neutral sein. Doch dieser Irrglaub...

Schöne Übersicht und Zusammenführung der wichtigsten Punkte von der @gew.de zur „Neutralität in Schule“ als Kampfbegriff und Einschüchterungsstrategie der Neuen Rechten: www.gew.de/aktuelles/de...

Unser Erfolg vorm Bundesverwaltungsgericht: Die Bundesregierung muss ein #Nitrataktionsprogramm aufstellen, das diesen Namen verdient. Das ist ein historisches Grundsatzurteil: Sauberes Grund- & Trinkwasser geht vor Interessen der industriellen Landwirtschaft! www.duh.de/presse/press...

Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnt...

„Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum.“
Das Gericht urteilt: Die Bewegunngsfreiheit von Fußgänger*innen - auch solchen mit Kinderwagen oder Rollator - ist wichtiger als ein Parkplatz vor der eigenen Haustür.
www.haz.de/lokales/hann...

Bei einem Bürgerentscheid in Zürich hat heute eine Mehrheit folgende 3 Dinge entschieden:

- Neue Parkplatzpreise abhängig von Gewicht & CO2-Ausstoß.

- Einführung eines 365 Franken Tickets für den ÖPNV

- Verbot von Benzin-Laubbläsern.

Was ein großer Schritt Richtung lebenswertere Stadt❤️

Pressemitteilungen Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Deutschen Umwelthilfe. Ältere Pressemitteilungen finden Sie in unserem Archiv. Bei Fragen zu Pressemitteilungen oder zur Arbeit der Deutschen Umwel...

Wir haben unser #Dieselgate-Musterverfahren gegen #VW gewonnen! Das ist heute ein Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen! www.duh.de/presse/press...

Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K. Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein?

Umfassende Recherche der @taz.de zum bewaffneten rechtsextremen Netzwerk „Nordbund“. Viele Fragen sind offen: Warum dauerte es 3 Jahre bis die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppierung endlich durchsucht wurden? Wäre es nicht ein Verfahren für den GBA gewesen? Was hat die BPol bisher unternommen?

Trumps „autoritäre Strategie“ – Was der Kampf gegen die Antifa wirklich bedeutet Eine strategische Entscheidung gegen politische Feinde? Trumps Antifa-Erlass hat es in sich – und könnte zur politischen Waffe gegen die Opposition werden.

Dass die Antifa keine Organisation, sondern ein symbolisches Franchise ist, ist den Verantwortlichen bewusst. Jede oppositionelle Stimme oder Organisation kann nun unter dem Label ‚Antifa‘ delegitimiert oder verfolgt werden.

Wegen „Genderverbot“: Schule muss Instagram-Posts mit Sonderzeichen löschen Das hessische Kultusministerium zwingt eine Eschborner Schule, mit Sonderzeichen gegenderte Wörter aus ihrem Instagram-Account zu entfernen.

FR exklusiv: Das hessische Kultusministerium hat eine Schule aus Eschborn wegen des „Genderverbots“ gezwungen, alte Instagram-Posts zu löschen. Die Schulleitung reagiert mit Sarkasmus. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Dass die Bundesregierung noch immer auf X aktiv ist, ist ein Skandal.

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.

Illustration von Merz in seinem Privatflugzeug, aus dem wie aus einem Bomber AfD-Logos fallen. Textzeile: Die Lufthoheit der AfD über die Themensetzungen (auch als Merz-Regen bezeichnet)

Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung der Union auf diese stünde die AfD nicht da, wo sie steht.
Man kann streiten, warum er das tut, aber nicht darüber, dass er das macht.

Solche Maßnahmen stärken die demokratische Zivilgesellschaft übrigens nicht...

Falls ihr denkt und fühlt, alles sei verloren und man könne den global gut vernetzten autokratischen Kräften nichts entgegensetzen: Vor zehn Monaten dachten und fühlten das in Serbien auch alle Menschen. Heute ist es ein anderes Land, auch wenn sich das formal politisch betrachtet nicht abbildet
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Jens Spahn vergab Millionenaufträge an eine Firma (Rechtsform UG), die bei Zuschlag nicht einmal existierte! Gründer: CDU-nah, 24jährig, ohne Erfahrung, aber mit besten Verbindungen. Sudhof-Bericht: Spahn umging Beschaffungsämter bei 48 Verträgen über 2 Mrd. €.

Fehlende Jugendsozialarbeit führt vermehrt zu Rechtsextremismus Über soziale Medien kommen Jugendliche leicht in den Kontakt mit rechten Gruppen. Es fehlt vor allem auf dem Land an vielfältigen Angeboten.[mehr]

Fehlende Jugendsozialarbeit führt vermehrt zu Rechtsextremismus