Michael Nagel

Lehrkräfte müssen nicht neutral sein Lehrkräfte haben in Deutschland die gesetzliche Pflicht, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln – sie müssen nicht politisch neutral sein. Doch dieser Irrglaub...

Schöne Übersicht und Zusammenführung der wichtigsten Punkte von der @gew.de zur „Neutralität in Schule“ als Kampfbegriff und Einschüchterungsstrategie der Neuen Rechten: www.gew.de/aktuelles/de...

Unser Erfolg vorm Bundesverwaltungsgericht: Die Bundesregierung muss ein #Nitrataktionsprogramm aufstellen, das diesen Namen verdient. Das ist ein historisches Grundsatzurteil: Sauberes Grund- & Trinkwasser geht vor Interessen der industriellen Landwirtschaft! www.duh.de/presse/press...

Gericht stärkt Fußgänger: Anwohner haben keinen Anspruch auf öffentlichen Parkplatz Das Parken auf Gehwegen bleibt im Zooviertel verboten – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover unter dem Grundsatz: Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum. Der Fall könnt...

„Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum.“
Das Gericht urteilt: Die Bewegunngsfreiheit von Fußgänger*innen - auch solchen mit Kinderwagen oder Rollator - ist wichtiger als ein Parkplatz vor der eigenen Haustür.
www.haz.de/lokales/hann...

Bei einem Bürgerentscheid in Zürich hat heute eine Mehrheit folgende 3 Dinge entschieden:

- Neue Parkplatzpreise abhängig von Gewicht & CO2-Ausstoß.

- Einführung eines 365 Franken Tickets für den ÖPNV

- Verbot von Benzin-Laubbläsern.

Was ein großer Schritt Richtung lebenswertere Stadt❤️

Pressemitteilungen Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Deutschen Umwelthilfe. Ältere Pressemitteilungen finden Sie in unserem Archiv. Bei Fragen zu Pressemitteilungen oder zur Arbeit der Deutschen Umwel...

Wir haben unser #Dieselgate-Musterverfahren gegen #VW gewonnen! Das ist heute ein Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen! www.duh.de/presse/press...

Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K. Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein?

Umfassende Recherche der @taz.de zum bewaffneten rechtsextremen Netzwerk „Nordbund“. Viele Fragen sind offen: Warum dauerte es 3 Jahre bis die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppierung endlich durchsucht wurden? Wäre es nicht ein Verfahren für den GBA gewesen? Was hat die BPol bisher unternommen?

Trumps „autoritäre Strategie“ – Was der Kampf gegen die Antifa wirklich bedeutet Eine strategische Entscheidung gegen politische Feinde? Trumps Antifa-Erlass hat es in sich – und könnte zur politischen Waffe gegen die Opposition werden.

Dass die Antifa keine Organisation, sondern ein symbolisches Franchise ist, ist den Verantwortlichen bewusst. Jede oppositionelle Stimme oder Organisation kann nun unter dem Label ‚Antifa‘ delegitimiert oder verfolgt werden.

Wegen „Genderverbot“: Schule muss Instagram-Posts mit Sonderzeichen löschen Das hessische Kultusministerium zwingt eine Eschborner Schule, mit Sonderzeichen gegenderte Wörter aus ihrem Instagram-Account zu entfernen.

FR exklusiv: Das hessische Kultusministerium hat eine Schule aus Eschborn wegen des „Genderverbots“ gezwungen, alte Instagram-Posts zu löschen. Die Schulleitung reagiert mit Sarkasmus. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Dass die Bundesregierung noch immer auf X aktiv ist, ist ein Skandal.

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.

Illustration von Merz in seinem Privatflugzeug, aus dem wie aus einem Bomber AfD-Logos fallen. Textzeile: Die Lufthoheit der AfD über die Themensetzungen (auch als Merz-Regen bezeichnet)

Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung der Union auf diese stünde die AfD nicht da, wo sie steht.
Man kann streiten, warum er das tut, aber nicht darüber, dass er das macht.

Solche Maßnahmen stärken die demokratische Zivilgesellschaft übrigens nicht...

Falls ihr denkt und fühlt, alles sei verloren und man könne den global gut vernetzten autokratischen Kräften nichts entgegensetzen: Vor zehn Monaten dachten und fühlten das in Serbien auch alle Menschen. Heute ist es ein anderes Land, auch wenn sich das formal politisch betrachtet nicht abbildet
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Jens Spahn vergab Millionenaufträge an eine Firma (Rechtsform UG), die bei Zuschlag nicht einmal existierte! Gründer: CDU-nah, 24jährig, ohne Erfahrung, aber mit besten Verbindungen. Sudhof-Bericht: Spahn umging Beschaffungsämter bei 48 Verträgen über 2 Mrd. €.

Fehlende Jugendsozialarbeit führt vermehrt zu Rechtsextremismus Über soziale Medien kommen Jugendliche leicht in den Kontakt mit rechten Gruppen. Es fehlt vor allem auf dem Land an vielfältigen Angeboten.[mehr]

Fehlende Jugendsozialarbeit führt vermehrt zu Rechtsextremismus

Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.

www.mdr.de/nachrichten/...

Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.

„Man macht zu wenig Klimaschutz, und wenn deshalb Zertifikate zugekauft werden müssen, finanziert man das auf Kosten des Klimaschutzes. Das ist völlig absurd“, sagt @brigitteknopf.bsky.social, Direktorin von @klimasozial.bsky.social zum Zukauf via #KTF: (€)
www.sueddeutsche.de/politik/klim...

Harte Ansage an Koalitionspartner: "Das kann so nicht bleiben" – droht neuer Streit? Friedrich Merz stellt sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der SPD ein. Zudem fordert er eine migrationskritische und industriefreundliche Ausrichtung des Koalitionspartners.

Personell gut ausgestattete Finanzämter, keine Steuerschlupflöcher, CumEx-Milliarden eintreiben, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, klimaschädliche Subventionen streichen...ach, gibt so einiges was geht

www.t-online.de/nachrichten/...

Tödlicher Fehler eines Lkw-Fahrers: Radfahrer stirbt nach Zusammenstoß In Hannover-Bothfeld ist am Montag ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem Lkw gestorben. Nach Angaben der Polizei hatte der Lkw-Fahrer den Mann beim Abbiegen übersehen.

Wieder ein Fahrradfahrer von einem LKW-Fahrer getötet. Und statt über Verkehrsführung, Warnsysteme oder grundsätzlich die Frage, wieso immer wieder Menschen im Stadtverkehr sterben, während Helsinki Vision Zero realisiert, gibt es eine Debatte über Helmpflicht. Ernsthaft?
www.ndr.de/nachrichten/...

Technisches Hilfswerk: Mehr Einsätze wegen Klimawandel Das Technische Hilfswerk verzeichnet einen Anstieg seiner Einsätze wegen des Klimawandels. Extremwetterereignisse sorgen für mehr Hilfsanfragen.

www.zdfheute.de/panorama/kli...

Hitze und Trockenheit: Versorger warnen vor Wasserengpässen Hitze und Trockenheit haben Folgen für Wasserversorgung: Immer mehr kommunale Versorger rechnen einer Umfrage zufolge mit Engpässen.

www.zdfheute.de/politik/deut...

Ein Tag, zwei Meldungen. Die #Klimaerhitzung macht sich bemerkbar.

THW: Einsätze nehmen wegen Klimawandel zu

Folgen des Klimawandels: Versorger warnen vor Wasserengpässen

33. Tag der Politischen Bildung Niedersachsen. Starke Politische Bildung für eine starke Demokratie. 08. September 2025. 09:00 - 16:30 Uhr. Leibniz Universtität Hannover, Im Moore 11, 30167 Hannover. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden sich auf unserer Internetseite: www.DVPB-NDS.de Logos von: Deutsche Vereinigung für Politische Bildung Landesverband Niedersachsen, Niedersächsisches Kulusministerium, Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung. Institut für Didaktik der Demokratie.

Starke Politische Bildung für eine starke Demokratie!

Am 08. September findet in #Hannover der Tag der Politischen Bildung statt. Unsere Veranstaltung richtet sich an alle Politischen Bildner*innen in der Schule und außerhalb.

Jetzt anmelden: www.dvpb-nds.de/33-tag-der-p...

#DVPB #Demokratie

Polen beginnt mit Kontrollen an deutscher Grenze

Was Union und SPD hier kaputt gemacht haben, ist einfach unbeschreiblich...

Dieses Kunstwerk erinnert an das Battle of Cable Street, wo sich 1936 tausende Menschen im Londoner East End den faschistischen Black Shirts in den Weg stellten, die uniformiert durch das jüdisch geprägte Viertel marschieren wollten.
#TheyShallNotPass

Am 08. September findet in Hannover der 33. Tag der Politischen Bildung statt. Jetzt anmelden!

Hier der Post von @fragdenstaat.de
bsky.app/profile/frag...

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

„Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren.“