Daniela Hunold

Zivilgesellschaft unter Druck – wie die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion nachhaltig die Demokratie schwächt - Reversed Magazine Die organisierte Zivilgesellschaft steht unter Druck: Das "Anti-NGO-Narrativ" nimmt zu - und die CDU hat daran einen maßgeblichen Anteil.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …

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freiheitsrechte.org/join

Foto von Mareile Dedekind mit dem Zitat "Die Bundesregierung bricht ihr Wort und schickt die afghanischen Schutzsuchenden zurück in die Hände der Taliban - ein eklatanter Verstoß gegen Grundrechte und ein Armutszeugnis für die Rechtsstaatlichkeit. Wir kämpfen weiter!

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

@hunold.bsky.social & @rafaelbehr.bsky.social beleuchten das Verhältnis von Polizei & Sozialarbeit aus der Polizeiforschung: Dominanz & Machtgefälle prägen, doch es gibt auch Annäherungen, Überschneidungen & gemeinsame Problemproduktionen #Polizeiforschung #SozialeArbeit #Widersprüche

Texttafel: Eure Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft. Weiter so. Kommehtar von Marcel aus B.

„Eure Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft. Weiter so.“ Marcel aus B.

Vielen Dank, und eure Spenden sind wichtig für unsere Arbeit. Uns fehlen dieses Jahr noch 307.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights

#spahn spricht in der #ard von linker Empörungspolitik und Rassismuskeule wegen #stadtbild Debatte. Außerdem delegitimiert er mal eben @heidireichinnek.dielinkebt.de und DIE LINKE als extremistische Partei. Nur Spaltung und die eigene Bedeutungslosigkeit werdet ihr erreichen, FCKCDU!

Anschlag in Magdeburg: Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage - WELT Ein 40-seitiges Gutachten, das WELT exklusiv vorliegt, analysiert die Tat von Taleb al-Abdulmohsen und widerlegt die These vom wirren Einzelgänger. Der Psychiater plante seinen Anschlag jahrelang, kün...

Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist als rechtsextremer Terroranschlag zu bewerten. Ein neues Gutachten zeigt: Der Täter war international mit rechtsextremen Influencern vernetzt und handelte aus einer klar rechtsextremen Ideologie heraus. 1/5

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten P...

Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social

Eine spannende und wichtige Publikation zum Thema Soziale Arbeit und Polizei aus dem Projekt @jugendhilfepolizei.bsky.social unter Leitung von @zoe-clark.bsky.social und Tilman Lutz. Mit einem Schreibgespräch zwischen mir und Rafael Behr zur polizeilichen Dominanzlogik.

Dobrindt und sein weichgespültes Mackergehabe wird hofiert bei #miosga, während er sich und die CDU als Erfolgsgaranten präsentiert. Wie weit kann man von der Realität entfernt sein? Falls das Ziel gewesen sein sollte, ihn zu grillen, ist die Moderatorin weit davon entfernt. Wie so oft.

Unsere Studie zu Polizei und Diskriminierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist nun auch im Nomos-Verlag erschienen.

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kri...

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben

„Sie macht sich bestimmt Gedanken“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.

Und ich vermute Dobrindt macht sich keine Gedanken darum, dass er seit nunmehr zwei Monaten offensiv Europarecht bricht.

www.tagesspiegel.de/politik/sie-...

Spendenaufruf für Prozesskosten in einem Verfahren gegen Axel Springer-Hetzberichterstattung zu offenem Brief zur Räumung von pro-palästinensischem Protest an der FU Berlin im Mai 2024. www.goodcrowd.org/prozesskoste...

Anfrage der Linken - Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen Nach den von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten erweiterten Grenzkontrollen haben die Überstunden bei der Bundespolizei deutlich zugenommen.

Einer dreistelligen Zahl von Zurückweisungen an den Grenzen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.

Offener Brief an Herrn Denis Kuhne, Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Sachsen - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" Offener Brief an Herrn Denis Kuhne, Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Sachsen Betrifft Interview in der LVZ vom 14.07.2025 Sehr geehrter Herr Kuhne, mit großem Interesse haben w...

Die rechtlichen Einschätzungen des Staatsschutzleiters des BKA Sachsen zur Auslieferung Majas nach #Ungarn ruft starke Irritationen hervor.

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" antwortet und stellt die richtigen Fragen:
platznehmen.de/2025/07/15/o...

Die Causa Brosius-Gersdorf war einfach ein Meisterstück der Faschisten. Sie wollten sie verhindern, weil sie bei entsprechender Faktenlage ein #AfDVerbot unterstützt hätte. Also haben sie ihre Medien mobilisiert, und genug Konservative manipuliert, ihr Geschäft zu erledigen. Peinlich für die Union.

Die Hetzjagd der CDU auf Arme gerät völlig außer Kontrolle.

Wenn Herrn Merz die Mieten in Großstädten zu teuer sind, willkommen im Club!

Dein Job wäre bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieten zu deckeln, und nicht Hilfebedürftigen die Unterstützung zu deckeln, um aus ihnen Obdachlose zu machen!

Kleine Revolution:
Nach 41 Jahren jährlichem Kampf (und vielleicht deshalb) veröffentlicht die IMK "Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch" endlich selbst auf ihrer Webseite.

Download aber auch bei uns (seit 1984):
polizeischuesse.cilip.de/statistik

Gut recherchierter Podcast zu Polizei und Rassismus u.a. mit @singelnstein.bsky.social und mir.

Podcast-Folge 11 - Polizei und Rassismus Racial Profiling, rassistische Chatgruppen, Schüsse auf Schwarze Menschen: Betroffene berichten schon lange von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei. Mittlerweile gibt es dazu repräsentative Fors...

Racial Profiling, rassistische Chatgruppen, Schüsse auf Schwarze Menschen: Betroffene berichten schon lange von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei. Mittlerweile gibt es dazu repräsentative Forschung. Wir stellen sie in der neuen Podcastfolge vor: mediendienst-integration.de/artikel/poli...

Dobrindt morgen in der PK, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht.

Diese unfundierte Kritik ist ein prima Anlass, hier eine Leseempfehlung auszusprechen & auf die Studie zu verlinken!
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/d...

Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.

Deutliche Mehrheit unterstützt Dobrindts Zurückweisungen Juristisch und politisch sind die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen umstritten. In der Bevölkerung hingegen scheint der CSU-...

Deutliche Mehrheit für Zurückweisungen - na und? In meinem 2. Semester war eine knappe Mehrheit der Jura-Studierenden für die Androhung von Folter in bestimmten Fällen. Meine Professorin sagte zurecht, gut, dass wir Rechtsnormen haben, die uns davor schützen.

www.n-tv.de/politik/Deut...

Schaut euch polizeischuesse.cilip.de/taser von @cilip-de.bsky.social an. Taser sind tödliche Waffen. Wer mit einem Taser ausgestattet ist, wird ihn auch benutzen.

In einer Zeit des Rechtsrucks in D will der WDR ausgerechnet dem einzigen Radiosender den Stecker ziehen, der gegründet wurde um Gastarbeiter*innen-Perspektiven in den Fokus zu holen & seit Jahren antirassistische, feministische und queere Themen behandelt: #saveCOSMOradio

innn.it/savecosmorad...

Police secretly monitored New Orleans with facial recognition cameras Following records requests from The Post, officials paused the first known, widespread live facial recognition program used by police in the United States.

In New Orleans hat die Polizei 2 Jahre lang heimlich ein Live-Gesichtserkennungsprogramm einer privaten Firma mit mehr als 200 Gesichtserkennungskameras genutzt, um Straßen nach Verdächtigen zu durchsuchen. Die KI durchsucht die Stadt ständig live & pingt Beamte bei Treffern automatisch per App an.

Wie zentrale Beweise im Fall Oury Jalloh verschwanden Neue Erkenntnisse: Wie zentrale Beweise im Fall Oury Jalloh verschwanden. Zwei Telefonmitschnitte fehlen bis heute in den Akten.

#kaltland #Rassismus #Dessau

All das wirft eine grundlegende Frage auf: Durfte die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt jemals einen echten Willen zur Aufklärung im Oury-Jalloh-Komplex entwickeln?

www.recherche-zentrum.org/wie-zentrale...