Mathias Hong

Völkerrecht in die Tonne oder mal eben so ändern?

Der Versuch, in eine über die letzten Tage zunehmend absurder werdenden Debatte etwas Ordnung zu bringen.
#iran

@sophieduroy.bsky.social and I have a new piece out in @verfassungsblog.de reflecting on the moribund state of the international norm against assassination. Decades of routisination and legitimation have made assassination an available tool of foreign policy, even against heads of state.

Duroy & Trenta with a reminder on how law works: "[S]hould international responses remain muted, the norm will continue to hollow out. Conversely, sustained contestation, coordinated sanctions, and renewed insistence on legal justification could restore its constraining force."

Honored to join @strictscrutiny.bsky.social (again) to talk about the latest unlawful Trump war — and why the law is important

Super important publication by @asheinze.bsky.social and @gefjonoff.bsky.social! 🔥

- "Medienaufseher Brandon Carr ist hinter den öffentlichen Kanälen NPR und PBS her ..."

- und "sorgte wohl maßgeblich dafür, dass Disney" Jimmy Kimmels Talkshow auf ABC "absetzte, ehe Abonnenten und Prominente rebellierten".

Und jetzt Warner Bros. mit CNN? 10/10

"... seit sich" Bezos mit Musk, Zuckerberg "oder eben den Ellisons bei Trump eingereiht hat".

- Trump hat nach "CBS und ABC" auch NYT und WSJ "verklagt, sie widerstehen bisher".

- Er empfängt "[r]echte Pocaster und Influencer". 9/

Er könnte es aber auch "als Anchorman bei CNN" noch mit Ellison und Weiss "zu tun bekommen", wie auch "[Jake] Tapper, Kaitlan Collins, Wolf Blitzer, Abby Phillip oder Laura Coates, lauter mutige Fragesteller".

"Was passiert noch alles?"

- "Die Washington Post wird schon zusammengestutzt ..." 8/

Der jahrzehntelange Produzent, Bill Owens, hatte "schon im April 2025" gekündigt, als "CBS gerade vor Trump in die Knie" ging. Unter Weiss "wurde eine Reportage über den Horror-Knast Cecot in El Salvador gekippt". Mitte Februar erklärte Moderator Anderson Cooper, dass er dort aufhören werde. 7/

Colbert spottete: "Es handelt sich um eine 'fette Bestechungssumme'. ""Kurz danach wurde bekannt, dass seine famose Late Show bei CBS im Mai 2026 abgesetzt wird."

Und (2.) "wurde die Konservative Bari Weiss zur Chefin von CBS News berufen". 60 Minutes "veränderte sich erheblich". 6/

"Mit Papas Hilfe" hatte Ellison "erst im Sommer 2025 Paramount erworben und zu Paramount Skydance gemacht". "Die US-Regierung ließ das gerne durchgehen."

Denn (1.) hatte Paramount der "absurden Klage Trumps" gegen CBS "60 Minutes" (zu K. Harris) nachgegeben und außerichtlich 16 Mio. $ gezahlt. 5/

"Netflix hätte im Prinzip" nur Studios und Filmsparte "übernommen, und galt als politisch ... eher unverdächtig, bei Paramount sieht das anders aus", es würde "alles bekommen, inklusive CNN", und steht (mit Ellison) unter einer "tendenziell Trump-freundlichen Leitung". 4/

("Talarico ist ein demokratischer Kandidat in Texas, den Stephen Colbeert on air nicht interviewen durfte.") 3/

Bedoya, "bis 2025 Vorsitzender der US-Handelskommission", habe auf X gewarnt:

"'Sie werden Warner Bros... mit 24 [Mrd $] aus Saudi-Arabien, Katar und Abu Dhabi kaufen. Um Trump für sich zu gewinnnen, haben sie Colbert abgesagt, eine Cecot-Untersuchung und Talarico blockiert.'" 2/

Übernahme von Warner Bros.: Eine einzige Familie greift nach der Medienmacht Warner Bros. Discovery stimmt der Übernahme durch Paramount Skydance zu. Bekommen Trump-Verbündete jetzt Zugriff auf den liberalen Sender CNN?

Burghardt (€) zeichnet ein Panorama der drohenden oligarchische Autokratisierung der US-Medienlandschaft (á la Ungarn).

Zum Warner Bros.-Kauf zitiert er Alvaro Bedoya: "'Eine einzige Familie ist dabei, CBS, CNN, HBO und Tiktok zu kontrollieren'".

1/10
www.sueddeutsche.de/medien/param...

Tagungsprogramm Tag 1

Tagungsprogramm Tag 2 und 3. Auffindbar als pdf unter https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Muenkler/Enabling_Democracy_pre._programm_Feb._26.pdf

Tagung „Enabling Democracy“, 30.09-02.10.26 in Bonn. Nähere Informationen: www.jura.uni-bonn.de/institute-un...

Legal Theory Lexicon: Constitutional Pluralism Introduction The world of contemporary constitutional theory is complicated. Although originalism the focus of attention in many recent discussions, there are a plethora of nonoriginalist positions. One of these is usually called "constitutional pluralism," an approach to constitutional interpretation and construction which holds that constitutional practice should be guided by multiple "modalities" of constitutional justification, including text, historical practice, precedent, and others.

Legal Theory Lexicon: Constitutional Pluralism

Introduction The world of contemporary constitutional theory is complicated. Although originalism the focus of attention in many recent discussions, there are a plethora of nonoriginalist positions. One of these is usually called "constitutional…

Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.

Aus aktuellem Anlass: Wer das Völkerrecht bricht, oder Rechtsbruch duldet, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern letztlich die Demokratie im eigenen Land. Rechtlosigkeit und Gewalt im Außenverhältnis schlagen auf das Innenverhältnis durch.

taz.de/Voelkerrecht...

"Angriffe auf Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit sind argumentativ verknüpft. Das Völkerrecht zu beachten, heißt damit auch, unsere Verfassung zu schützen." Wer sich "selektiv vom Völkerrecht" verabschiedet, gefährdet auch "die demokratische Rechtsstaatlichkeit". 5/5

"Fast immer hängt dies mit der behaupteten Homogenität staatlicher Gesellschaften zusammen. Ob man Letztere sozialkonstruktivistisch oder ethnonational denkt: Im Ergebnis ziehen Souveränisten das zur Staatsräson geronnene Recht der Stärkeren der gleichen Freiheit aller vor." 4/

Und das "weltmännische Schulterzucken der Souveränisten („Realisten“) kann ... nicht ihre moralischen Überzeugungen verschleiern:" "Sie halten die Aufteilung der Welt in Staaten gegenüber einem weltweiten Staatenbund für vorzugswürdig". 3/

Es geht bei dieser Frage nicht um Moral vs. Pragmatismus:

Für Universalismus spricht nicht nur das ­kantische Leitbild gleicher Freiheit aller, sondern auch "aus pragmatischer Sicht", "dass selbst mächtige Staaten nicht jeden Konflikt militärisch austragen können". 2/

Goldmann zur "Gretchenfrage"

Souveränismus ("Realismus") vs. Universalismus

"Wer grundlegende Standards im globalen Kontext nicht respektiert, wird sie auch im Innern leichter über Bord werfen." "Achten wir das Völkerrecht also auch um unserer selbst willen."

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Zitat aus unseerm neuesten Beitrag von Johannes Gallon: „Für eine Korrektur der eigenen, ohne Not begründeten Rechtsprechung durch den Zweiten Senat ist es nicht zu spät.“

Wann ist ein Gesetzgebungsverfahren zu schnell?

Darüber hat das BVerfG am vergangenen Donnerstag verhandelt – und dabei sichtbar mit einem verfassungsrechtlichen „Tempolimit“ gerungen, das es selbst erst 2023 ins Spiel gebracht hatte, beobachtet JOHANNES GALLON.

verfassungsblog.de/heizungsgese...

An Unconstitutional War Trump's attack on Iran is obviously unconstitutional. The moral and policy issues are a closer call.

This war is blatantly unconstitutional - undeniably a large enough military action to require congressional authorization. Its wisdom and morality are closer calls. But I'm skeptical regime change (which would be good) can be achieved by air attack alone: reason.com/volokh/2026/...

Trump’s unprovoked attack on Iran has no mandate – or legal basis US president violates UN charter just days into his Board of Peace era, and chooses to take the biggest gamble of his administration

www.theguardian.com/us-news/2026...

Opinion | Trump’s Strikes on Iran Were Unlawful. Here’s Why That Matters.

The strikes on Iran are blatantly illegal. I explained in June why the strikes on Iran's nuclear facilities were unlawful under US and international law. Everything I wrote then is true today, but this is a far larger assault with far graver consequences.

www.nytimes.com/2025/06/23/o...

Auf das (Hör-)buch bin ich schon gespannt!

(Den Vance-Aufhänger kann ich zwar nachvollziehen, man könnte aber vielleicht noch einiges aus der Perspektive autokratisches "Gaslighting" ergänzen, wie ich in einem Vortrag letzten Juli ausgeführt habe: forum-medienzukunft.de/media/hong_m...)

16/16

"Ich frage mich inzwischen, ob wir uns in Deutschland nicht ganz schön schnell gewöhnt haben an die Alltäglichkeit von Hausdurchsuchungen wegen „Politikerbeleidigung“... – und ... ob eine offene Gesellschaft ihre Strafjustiz nicht an etlichen Stellen dringend zurückpfeifen müsste..." 15/

(Für die Justiz kann das allerdings denke ich nicht das BVerfG betreffen.)

"Gestern noch erlaubt, heute verboten: Das ist ein juristischer Großtrend, den ich darstellen, analysieren und auf den ich auch eine kritische Antwort zu formulieren versuchen möchte." 14/