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OGH, Beschluss vom 07.10.2025, 14 Os 95/25i
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
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OGH, Beschluss vom 07.10.2025, 14 Os 95/25i
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
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von RA Dr. Thomas Schweiger
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"Eine mittels sogenannter „künstlicher Intelligenz“ erstellte Nichtigkeitsbeschwerde, die unzureichend strukturiert ist, zahlreiche Fehlzitate enthält und nicht den gesetzlichen Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit entspricht, ist unzulässig und daher zurückzuweisen."
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Amazon Aufforderung zur Unterlassung
assets.aboutamazon.com/2d/47/680122...
Perplexity Antwort
www.perplexity.ai/de/hub/blog/...
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Amazon fordert Perplexity auf, es zu unterlassen, mit Comet AI "verschleiert" in den Amazon Store einzudringen sowie auf den Amazon Store, Amazon-Benutzerkonten oder Kontodaten zuzugreifen.
Praxistipps für die Beendigung einer Auftragsverarbeitung
dataagenda.de/praxistipps-...
GDD-Kurzpapier
Praxistipps für die Beendigung der Auftragsverarbeitung
Stand: August 2025
www.gdd.de/wp-content/u...
Refurbished Notebook mit ungelöschten Daten – wer ist verantwortlich?
dataagenda.de/refurbished-...
Refurbished Notebook mit ungelöschten Daten – wer ist verantwortlich?
dataagenda.de/refurbished-...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach § 26 TDDDG
Anerkannte Dienste
Name des Dienstes: Consenter A
nbieter: Law & Innovation Technology GmbH
Datum der Anerkennung: 17. Oktober 2025
www.bfdi.bund.de/DE/Fachtheme...
Bei einer Fernsehpreis-Verleihung für die Regie eines Filmwerks hat ein Co-Regisseur als Miturheber auch dann ein Recht auf Nennung als Mit-Urheber, wenn er selbst nicht nominiert ist.
LG Köln, Urteil vom 09.09.2025, 14 O 294/25
nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
6/6
Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn, Vorwürfe gegen Till Lindemann zu wiederholen
www.welt.de/vermischtes/...
5/6
Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn manche Behauptungen im Fall Till Lindemann
von Sven Lemkemeyer
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
4/6
Pressberichte:
Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn mehrere Aussagen
von Julia Anton
www.faz.net/aktuell/gese...
3/6
Pressemitteilung
"Rammstein-Konzert: Betroffene darf darüber sprechen „gespiked“ worden zu sein"
von RA Dr. Jasper Prigge
www.prigge-recht.de/pressemittei...
2/6
Pressemitteilungen der Prozessbevollmächtigten:
"LG Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden"
von RA Simon Bergmann
x.com/schertzbergm...
1/6
Causa Rammstein
LG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025, 324 O 76/24, n. rkr.
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Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn, Vorwürfe gegen Till Lindemann zu wiederholen
www.welt.de/vermischtes/...
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Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn manche Behauptungen im Fall Till Lindemann
von Sven Lemkemeyer
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
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Pressberichte:
Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn mehrere Aussagen
von Julia Anton
www.faz.net/aktuell/gese...
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Pressemitteilung
"Rammstein-Konzert: Betroffene darf darüber sprechen „gespiked“ worden zu sein"
von RA Dr. Jasper Prigge
www.prigge-recht.de/pressemittei...
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Pressemitteilungen der Prozessbevollmächtigten:
"LG Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden"
von RA Simon Bergmann
x.com/schertzbergm...
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Causa Rammstein
LG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025, 324 O 76/24, n. rkr.
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ im Jahr 2022 unwirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025, I-20 U 19/25, n. rkr., Revision zugelassen
www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...
"Der EU-Abgeordnete Latombe legt beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen ein Urteil des EU-Gerichts ein, um Datenflüsse in die USA zu stoppen"
Zitat und Beitrag von Stefan Krempl
www.heise.de/news/Datentr...
EuG, Urteil vom 03.09.2025, T-553/23
curia.europa.eu/juris/docume...
Digitale Souveränität
Internationaler Strafgerichtshof ersetzt Arbeitsplatz-Software von Microsoft durch die deutsche Lösung Open Desk.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
3/3
Besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers – auch bei Nichtzurverfügungstellen des Muster-Widerrufsformulars? – fort, wenn der Vertrag von beiden Vertragsparteien vollständig erfüllt wurde?
2/3
Wann beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat?
1/3
BGH legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz zur Vorabentscheidung vor.
BGH, Beschluss vom 22.10.2025, I ZR 192/24
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
2/2
Regulating AI
A technology law perspective on regulatory strategies for emerging technologies
Dissertation von Lea Ludmilla Ossmann-Magiera
digitalrecht-z.uni-trier.de/index.php/dr...
1/2
Regulierungsstrategien für KI-Technologien:
Eine technikrechtliche Untersuchung
digitalrecht-z.uni-trier.de/index.php/dr...