"FBI erhält Daten über anonymes E‑Mail-Konto bei Proton Mail"
von RA Martin Steiger
steigerlegal.ch/2026/03/06/p...
"Proton Mail Helped FBI Unmask Anonymous ‘Stop Cop City’ Protester"
by Joseph Cox
www.404media.co/proton-mail-...
@ramichaelseidlitz.bsky.social
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"FBI erhält Daten über anonymes E‑Mail-Konto bei Proton Mail"
von RA Martin Steiger
steigerlegal.ch/2026/03/06/p...
"Proton Mail Helped FBI Unmask Anonymous ‘Stop Cop City’ Protester"
by Joseph Cox
www.404media.co/proton-mail-...
Wirecard-Skandal
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
BGH, Beschluss vom 26.02.2026, III ZB 22/24
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
3/3
Nach der unverzüglichen Erstattung könne sie allerdings verlangen, dass der Kunde die Schäden trägt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Pflichten als Zahlungsdienstnutzer verstoßen hat.
2/3
Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen.
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Zur Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
Generalanwalt, Schlussanträge vom 05.03.2026, C-70/25
infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
Private Krankenversicherer dürfen ohne Einwilligung der Versicherten keine in zur Erstattung eingereichten Rechnungen enthaltene Diagnosen analysieren, um potentielle Vorsorgeprogramm-Teilnehmer zu ermitteln.
BVerwG, Urteil vom 06.03.2026, BVerwG 6 C 7.24
www.bverwg.de/pm/2026/16
Digital Services Act
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bericht zur Tätigkeit als Trusted Flagger
Ergebnisse der Meldungen im Jahr 2025
13. Februar 2026
www.vzbv.de/sites/defaul...
richtig: BVerwG
06.03.2026 08:27 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Wie Journalismus im KI-Zeitalter überleben kann
Der Rechtswissenschaftler Josef Drexl fordert ein neues Vergütungsmodell zum Schutz vor KI-Verdrängung
www.mpg.de/26181503/022...
KI-Nutzungen und Kreative: Umrisse eines gerechten Ausgleichs
von Prof. Dr. Josef Drexl
www.heise.de/downloads/18...
Antwort B
05.03.2026 12:43 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Klage der BfDI gegen den BND auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist unzulässig
BVerfG, Urteil vom 04.03.2026, BVerwG 6 A 2.24
www.bverwg.de/pm/2026/15
Der Personalausweis zur Altersverifikation im Internet
von Philipp Dorowski
www.dr-datenschutz.de/der-personal...
LDI NRW
Personalausweis und Datenschutz
www.ldi.nrw.de/datenschutz/...
Personalausweis Online-Identifizierung
www.ldi.nrw.de/personalausw...
Meta-Konzern zur Zahlung von EUR 3.000 Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools verurteilt
OLG Thüringen, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, n. rkr.
gerichte.thueringen.de/aktuelles/pr...
Technical Guideline TR-03183-H
Cyber Resilience Requirements for Manufacturers and Products
Conformity based on full quality assurance
(Module H)
Feedback to tr-03183@bsi.bund.de until 31 March 2026
Version: 1.0.0 (Community Draft)
Date: 27/02/2026
www.bsi.bund.de/SharedDocs/D...
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026
Chatkontrolle:
Datenschutzbeauftragte fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung
datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK...
vzbv
Melde- und Beschwerdeverfahren bei Online-Plattformen
Eine Untersuchung zur Umsetzung von Artikel 16 und 20 des Digital Services Act (DSA)
26. Januar 2026
www.vzbv.de/sites/defaul...
Tabellarische Übersicht der Untersuchungsergebnisse
www.vzbv.de/sites/defaul...
Belehrung über das Widerrufsrecht:
Probleme und Lösungsmöglichkeiten – Vier gewinnt?
von RA Rolf Becker und Dipl-Wirtschaftsjurist Martin Rätze
www.tcilaw.de/wp-content/u...
Leitfaden
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung
Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen
Bitkom e.V.
2026
www.bitkom.org/sites/main/f...
2/2
asynchrone (zeitversetzte) Kommunikation (z. B. bei Aufzeichnungen)
=> Fernunterricht
synchrone (zeitgleiche/direkte) Kommunikation (z. B. bei Live-Calls/-Streams/-Webinaren)
=> Direkt-/Präsenz-Unterricht
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Wann liegt bei Teilnahme an Online-Fortbildungen zwischen dem Lehrenden und dem Lernenden eine räumliche Trennung iSd FernUSG vor?
BGH, Urteil vom 05.02.2026, III ZR 137/25
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
Wenn ich (erst) zum Gericht gehen muss, ist ohnehin schon alles zu spät. ;-)
Ich habe trotz 35-jähriger Berufstätigkeit und Spezialisierung auf IT-/MedienR/GRS unter anderem deshalb keinen Fachanwaltstitel, weil ich nicht die nötigen Fallzahlen an *gerichtlichen* Verfahren zusammen bekommen würde.
Gemeinsame Erklärung von 61 Datenschutzaufsichtsbehörden zu KI-generierten Bildern und zum Schutz der Privatsphäre
Joint Statement on AI-Generated Imagery and the Protection of Privacy
23 February 2026
www.edpb.europa.eu/system/files...
Hilfestellung des LfDI B-W zum Thema Videoüberwachung
Neufassung des § 18 Abs. 1 LDSG B-W
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/u...
Update kompakt: Videoüberwachung – Was Verantwortliche jetzt beachten müssen
Stand: Feburar 2026
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/update-kompa...
Mir haben noch nie Kolleg:innen imponiert, die mit hohen Fallzahlen "geprotzt" haben.
Ich bin nicht Anwalt geworden, um ein Massengeschäft zu betreiben.
Überwiegend arbeite ich projektbezogen, so dass ich häufig über längere Zeiträume an nur zahlenmäßig wenigen Mandate arbeite.
Richtig: LG Berlin II
26.02.2026 12:17 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
WhatsApp darf keine personenbezogenen Daten von Nutzerinnen und Nutzern sowie Nicxht-Nutzern von WhatsApp an Dritte (hier: Facebook) weitergeben.
KG Berlin II, Urteil vom 23.02.2026, 52 O 22/17, n. rkr.
www.berlin.de/gerichte/pre...
Viel Erfolg! Wir stehen an Ihrer Seite!
25.02.2026 18:21 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
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Ein Staat habe weder eine "persönliche" Ehre noch sei er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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Einem ausländischen Staat (hier: Königreich Marokko) stehen gegen inländische Medien (hier: Die Zeit und Süddeutsche Zeitung) keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche zu.
BGH, Urteile vom 24.02.2026, VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Unzureichende Altersverifikation
Millionenstrafe für Reddit in Großbritannien wegen fehlerhafter Altersprüfung
von Frank Schräer
www.heise.de/news/Million...
ico Information Commissioner's Office
Reddit issued with £14.47m fine for children’s privacy failures
ico.org.uk/about-the-ic...