Die rechtsextreme AfD wollte die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe wusste sich zu wehren. Außer jeder Menge Fake News und wirren Anschuldigungen kam nichts.

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...

Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...

Text auf farbigem Hintergrund: "Das ist kein Kompromiss, das ist eine Kapitulation vor der Zukunft. Während draußen die Klima- und Artenkrise eskaliert, streichen drinnen die Entscheider:innen genau die Werkzeuge, mit denen Unternehmen sich auf diese Realität vorbereiten könnten."

Letzte Nacht haben sich #EU-Kommission, Rat & Parlament auf eine drastische Abschwächung der europäischen Nachhaltigkeitsgesetzgebung geeinigt. Und wir: sind entsetzt.

Das ist kein "Bürokratieabbau", hier wird Verantwortung abgebaut. Die Rechnung? Zahlen wir alle. THREAD! 🧵 #Lieferkettengesetz

Startschuss für Lithiumproduktion in Deutschland - Milliardenfinanzierung für Leuchtturmprojekt Lionheart steht Karlsruhe/Berlin - Deutschland und Australien setzen ein strategisches Signal für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Das Lionheart-Projekt von Vulcan Energy im Oberrheingraben erhält eine Gesamtfinanzierung von 2,2 Milliarden Euro und kombiniert die Lithiumproduktion mit der Nutzung geothermischer Energie.

Finanzierung für den #Lithium-Abbau für #Elektroautos pro Jahr in der Rheintiefebene steht. Mit der Abwärme wird auch noch Erdgas beim Heizen und der Stromversorgung ersetzt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energie- und Rohstoffunabhängigkeit.

Jede:r 3. Deutsche würde eine Partei wählen, die glaubt, wenn man reichlich AKW baut, alle Ausländer abschiebt, das Gendern verbietet und die Sozialleistungen unter das Existenzminimum senkt, sind alle Krisen gelöst. Dass wir bei Pisa überhaupt Punkte machen, grenzt an ein Wunder. Johann von de Bron (2023)

#wemezeclassics @johann-v-d-bron.bsky.social

Bundesrats-Umweltausschuss gegen Gasförderung vor Borkum

👏 Gut für echten #Meeresschutz: Der Umweltausschuss des Bundesrates hat die Initiative gegen die Gasausbeutung vor #Borkum angenommen!

Im Umweltausschuss des Bundestages gab es am Mittwoch bereits viel Kritik an den Vorhaben - aus der Stadt Borkum, von Umweltverbänden & Meeresbiologen.

Die norwegische Regierung hat im November einfach einen E-Auto Anteil bei den Neuzulassungen von 97,6% gemeldet.

Die 🇩🇪 Regierung hingegen hat im November vermeldet dass sog. „hocheffiziente Verbrenner“ von nun an auch nach 2035 noch verkauft und gefahren werden dürfen.

Können wir bitte tauschen?

Zu meinem Baumpflanzvideo kam eben auf Instagram ein Kommentar: „Ökofaschist und Klimasektierer. Klappe halten und uns in Ruhe lassen.“ Ich lasse das stehen, weil es tatsächlich Einblick gibt. Dazu, wie hart das Verdrängen inzwischen bei manchen ist. Tut mir fast leid. Wird ja nicht leichter werden.

Mit Berlin hat jetzt bereits das dritte Bundesland erkannt, dass kein Weg an der Prüfung eines AfD-Verbots vorbei führt: Grüne, Linke, SPD und CDU haben gemeinsam beschlossen, im Bundesrat Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten

USA kritisieren Europa und kündigen Einmischung an In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung zugunsten rechter Parteien an. Die US-Regierung wolle nun "Widerstand" in Europa kultivieren.

‼️👉 Dabei verweise die US-Regierung auf ihre Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien in Europa. Der wachsende Einfluss "patriotischer europäischer Parteien" gebe "Anlass zu großem Optimismus"!

www.tagesschau.de/ausland/amer...

BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!

Friedenspreis im Trümmerfeld - Wie eine diskreditierte Weltorganisation ausgerechnet einen pädophilen Faschisten und Vergewaltiger zum Symbol moralischer Erhabenheit erhebt – und dabei endgültig zeigt, wie tief die Realität ins Absurde gekippt ist.

Es gibt Momente, in denen die Welt so entschlossen in die Satire kippt, dass man fast vermutet, irgendwo im Hintergrund müsse ein feixender Autor sitzen, der beschlossen hat, die Realität als Groteske auszuschreiben. ⬇️

In Gießen haben am Samstag Menschen aus ganz Deutschland gegen die rechtsextreme „Generation Deutschland“ demonstriert. Die Polizei setzte Gewalt ein.

‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬

Das Hauptproblem ist ja nicht, dass eine pseudochristliche Rassistenpartei offen Korruption und Lobbyismus lebt, auf Arme, Schwache und Kranke spuckt, sondern dass es genug Menschen gibt die bereit sind, diesem Sauhaufen permanent ihre Stimme zu schenken.

Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.

BREAKING: Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen macht nur noch sprachlos. Wie wildgewordene Horden fallen sie über die demokratische Mitte her – und eskortieren zeitgleich die Staatsfeinde Höcke und Weidel wie hohe Staatsgäste bis zum Hitlerjugendkongress.

Ich fasse es nicht. Ich würde mal die Vermutung äußern, dass solche brutalen Aktionen nicht mehr dem Ziel dienen, eine Straße zu räumen, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten, damit Bürger*innen es sich künftig zweimal überlegen, auf die Straße zu gehen.

Wenn wir in einer Welt leben würden, in der jeder ausschließlich nach Leistung und Kompetenz bezahlt würde, und nicht nach Amigos, Erbschaft, Kapital- und Immobilienerträgen, würde die CDU auf der Straße stehen und für mehr Bürgergeld protestieren. Darum will die CDU genau das verhindern. Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green https://bsky.app/profile/emaldrien.bsky.green/post/3m65uj3scrf2d

#CDU @emaldrien.bsky.green

"Wenn einzelne Affen Bananen horten, während andere hungern, würden Forscher Studien erstellen, warum das so ist.

Wenn Menschen das tun, drucken wir sie auf das Cover des Forbes Magazines..."

Neuigkeiten von der Berliner Friedrichstraße! Herrlich: Plötzlich beklagt die CDU die fehlende Aufenthaltsqualität, nachdem sie selbst die Straße 2023 wieder mit Autos flutete. Jetzt soll alles anders werden, natürlich ohne „ideologische Experimente“ Was ist geplant? (1/8)

Für alle die fragen, ob Grüne der Koalition mit ihren Stimmen bei der Rente aushelfen könnten: Ich persönlich kann dieser Koalition nach dem Wortbruch um das Sondervermögen kein zweites Mal vertrauen und kenne auch niemand, der diese Koalition künstlich am Leben erhalten will.

Stell dir vor, du hättest 5 Kinder. Und du hättest pro Tag 100 Euro, um sie zu versorgen.

Für ein Kind sorgst du mit 95 Euro am Tag. Für die anderen mit 5 Euro.

Und jetzt stell dir vor, dass du von den 5 Euro jedes Jahr 10% abziehst und sie dem einen Kind obendrauf legst.

Willkommen bei der CDU.

Warum sitzt der Verbrecher nicht im Knast?

Rinder rasieren #Amazonas Regenwald! Der neue "Amazon Footprint Report" deckt auf: Zwischen 2018 und 2022 wurden im Amazonasgebiet 8,6 Millionen Hektar Wald für die Landwirtschaft zerstört – 36 Prozent der weltweiten #Entwaldung in diesem Zeitraum - THREAD 🧵

Einigung über neue Gaskraftwerke: „Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern“

Nach über 6 Monaten legt Ministerin Reiche einen Plan zum Bau neuer Gaskraftwerke vor, der bis auf Details dem von Robert Habeck gleicht. Die Debatte der vergangenen Monate hätten wir uns also sparen können. Wir müssen ohnehin schrittweise aus Erdgas raus. www.duh.de/presse/press...

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Wadephul war persönlich in Syrien, und sein Urteil ist: "Schlimmer als D 1945. Da kann man nicht leben." Dass CDU-ler, die höchstens mal zwischen Berlin und Sauerland pendeln, das Gegenteil behaupten und sich im Recht fühlen, sagt vor allem etwas über das Verhältnis von Konservativen und Fakten.

(S+) Treffen mit Sebastian Kurz: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat.

www.spiegel.de/politik/deut...

Der Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk ist morgen in München in den Landtag eingeladen worden, um auf einem Kongress für junge Erwachsene zu sprechen. Die Rechtsextremen haben davor Angst und fordern sofort seine Ausladung, damit er zum Schweigen gebracht wird und nicht ihre Lügen entlarven kann!