Ampel Watch

Özdemir hat es nun endlich geschafft.

Eine Milliarde Euro Steuergeld fließt nun in die umweltschädliche Massentierhaltung mit der dazugehörigen Tierqual.

Als CDU-Minister wäre es ein Erfolg.

Als grüner Minister hat er auf voller Linie versagt. Da hilft auch das Tierwohl-Framing nichts.

Hier seht ihr die Lösung für ganz viele unserer Probleme.

Wir müssen entsiegeln was geht und auch unsere Gebäude begrünen.

Nur eine Waldstadt kann den Folgen des Klimawandels standhalten.

Özdemir schlägt eine Tierwohlabgabe vor. Eine Steuer auf tierische Produkte mit der man 3,6 Mrd. € einnehmen könnte.

Dies schlug schon früher der ehem. Agrarministers Borchert (CDU) vor.

Meinung: Das ist eine gute Idee. Lediglich der Begriff "Tierwohl" ist plumpes Framing.

Olaf Scholz meldet sich zu Wort.

Also, wenn das kein Lippenbekenntnis ist, dann sollten ja auch Taten folgen. Oder?

Erleben wir möglicherweise Scholz und Faeser erstmals in Aktion?

Tagesschau: Berechnungen des IW Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart.

Die FDP versprach, wenn sie in die Regierung kommt gibt es Steuersenkungen.

Was aus dem Versprechen wurde:

Arbeitsminister Heil will Jobverweigerern Bürgergeld streichen | MDR.DE Arbeitsminister Hubertus Heil plant einem Medienbericht zufolge, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Bislang sind nur Kürzungen um 30 Prozent möglich.

Hubertus Heil plant Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate zu streichen.

In der Ampel-Koalition sind die Pläne des Arbeitsministeriums noch nicht komplett abgestimmt. FDP und Union lobten den Vorstoß aber bereits.

www.google.com/amp/s/www.md...

Man sieht den 9 Punkte Plan vom BMEL. Die Punkte sind im Link oben zu finden.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere Meere überfischt sind & die Fische eine Pause zur Erholung benötigen.

Das von Özdemir geführte BMEL gibt den Fischbbeständen aber nun mit ihrem 9-Punkte-Plan den Rest.

Das ist kein Witz.
Kann jeder hier nachlesen: www.bmel.de/SharedDocs/V...

Wissing: Ich habe für den Verbleib in der Ampel gestimmt, weil die Herausforderungen unseres Landes viel besser bewältigt werden, wenn Freiheitsliebe mitregiert.

Alles zu blockieren und seine Sektorziele nicht einzuhalten ist "Freiheitsliebe"

Özdemir wurde heute in Berlin von Bauern und Landwirten ausgebuht, obwohl er in seiner vorherigen Kommunikation und auch in der Rede selbst mehrmals klargestellt hat, dass er hinter ihnen steht und selbst auch nicht den teureren Agrardiesel haben will.

Auf Twitter/X jammert Özdemir rum, dass Diesel für die Landwirtschaft teurer wird.

Komisch.

Wieso lagert er nicht einfach die 1. Mrd. Euro für die Massentierhaltung um, wenn ihm günstiger Diesel so wichtig ist? 🤔

Klar, billiges Fleisch und so.
Aber günstiges Getreide wäre auch wichtig, oder?

+++ EIL +++

Die Ampel beendet morgen die Förderung für den Kauf von E-Autos mit dem sogenannten Umweltbonus.

Es wird ein massiver Rückgang bei der erhofften Elektrifizierung des PKW-Bestands erwartet.

Meinung: Das ist nicht so gut für das Klima. Aber muss die Ampel wissen.

5. Kaufprämien für E-Autos soll früher enden.

6. Solarförderung werden gekürzt.

7. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

8. Investitionen in die Bahn.

9. Einsparungen bei Sozialleistungen von 1,5 Mrd.

10. Keine großen Änderungen bei der Steuerpolitik

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Haushaltseinigung: Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024 Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Zusammenfassung über die Haushaltseinigung.

1. Schließung der Finanzierungslücke von ca. 17 Mrd. im Haushalt.

2. Schuldenbremse wird 2024 weitgehend greifen.

3. Klimafonds-Einsparungen von 12 Mrd.

4. CO2-Preis Anhebung auf 45€ pro Tonne.

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www.tagesschau.de/inland/innen...

Empörung nach ZDF-Enthüllung zu Superreichen Recherchen über eine Beamtin des Finanzministeriums, die Reichen beim Steuersparen hilft, sorgen für Wirbel. Das Ministerium prüft Konsequenzen.

Neuigkeiten aus dem von Lindner geführten Finanzministerium.

Eine Beamtin könnte Reichen beim Steuersparen geholfen haben - so ZDF Recherchen.

Mal schauen, was uns nun Lindner dazu zu sagen hat.
www.zdf.de/nachrichten/...

Özdemir hat sich mit dem Deutschlandchef von McDonalds getroffen und über Tierhaltung, Kinderschutz & Ernährungsstrategie gesprochen.

Die Verkehrspolitik von Wissing ist in anbetracht des letzten Urteils nicht mehr zu halten.

Wenn die Ampel kein Recht brechen möchte, muss Wissing nun liefern oder tricksen.

Wir befürchten letzteres.
Hauptsache Brum Brum mit 250 Auto fahren dürfen.

Konsequenzen hat ja ohnehin niemand zu fürchten.

+++ EIL +++

Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Ampel zur Vorlage von Sofortprogrammen.

Die Deutsche Umwelthilfe & BUND hatten geklagt.

+++ Regierungserklärung +++

In der Regierungserklärung von Olaf Scholz hat dieser eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht

Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an.

+++ Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu +++

Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen.

Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise.

Ntv: In Berlin kämpft die Ampel mit den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils, FDP-Vize Kubicki begibt sich indes auf eine bezahlte Luxuskreuzfahrt in die Karibik. Vor Publikum erteilt er gute Ratschläge: Für das Heizungsgesetz gebe es jetzt kein Geld mehr, es müsse weg. "Oder Habeck muss weg", setzt er hinzu.

Absurder wird es heute nicht mehr.

Wolfgang Kubicki (FDP) meckert während einer bezahlten Luxuskreuzfahrt in die Karibik, dass Geld fehle & fordert schlägt "Habeck muss weg" vor.

www.n-tv.de/politik/Kubi...

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen.

Mit einem Nachtragshaushalt für werde die Regierung dem Bundestag einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen.

Die Grünen warben vor der Bundestagswahl damit, dass sie umweltschädliche Subventionen streichen wollen, wenn sie regieren.

Wahlversprechen bisher nicht eingehalten & es steht auch nicht zur Debatte.

+++ Verteidigungsminister Pistorius sagt der Ukraine 1,3 Milliarden Euro Militärpaket zu +++

Spiegel Wirtschaft: FDP stellt Sozialleistungen infrage. Die Ampel rätselt, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Problem im Haushalt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts lösen soll. Nun rührt die FDP an einem Tabu und bringt eine Abschmelzung des Sozialstaats ins Gespräch.

Mit der FDP bekommt man wenigstens das was man gewählt hat.

Politik ausschließlich für Reiche und Konzerne.

agrarheute: Özdemir: Mehr Geld für die Schweinehaltung als jede Regierung zuvor

Özdemir hat uns bis heute nicht beantworten können, wie seine massiven Investitionen in die Massentierhaltung das Klima retten sollen bzw. das CO2 senken sollen.

Kann uns die Frage vielleicht ein/e Pressesprecher/in der Grünen beantworten, oder sonst wer? Irgendjemand?

Die EU-Kommission hat Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen.

Laut Koalitionsvertrag wollte 🇩🇪 Glyphosat bis 2023 vom Markt nehmen. Doch Stark-Watzinger & Wissing änderten ihre Meinung und so hat sich 🇩🇪 in der EU bei der Abstimmung enthalten.

Quelle: @lobbycontrol.bsky.social

Wie hieß das nochmal?
Grill den Scheuer?

Kleine Anmerkung.

Um die Menschen in Deutschland zu entlasten, hat die Ampel für die Energiepreisbremse, Einmalzahlungen & Inflationsausgleich fast 300 Milliarden Euro Steuergeld ausgegeben.

Eine vierköpfige Familie zahlte somit indirekt 14.634€.

Und? Schon was von den Entlastungen gespürt?

Sollen wir dir den Tag so richtig versauen?

Die angeführte Gas- und Strompreisbremse, die Einmalzahlungen und der Inflationsausgleich hat gemeinsam fast 300 Milliarden Euro gekostet.

Das macht 3658.53€ pro Bundesbürger.

Eine vierköpfige Familie zahlt somit 14.634€.

Läuft, oder?

Bundesverfassungsgericht hat der Ampel soeben untersagt, 60 Mrd. € an Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, für den Klimaschutz zu nutzen.

Geklagt hatte die Union.

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.