Karsten Reiter

Auf den Punkt gebracht.

Ich für meinen Teil warte zunächst einmal die rechtlich komplexe völkerrechtliche Einordnung der Bundesregierung zur US-Operation in Venezuela ab, die steht meines Wissens noch aus

Um Ayatollah Khamenei muss es einem ebenso wenig leid tun wie um Saddam Hussein oder Muammar Gadaffi. Ein totalitärer Massenmörder.
Aber die Bilanz von US-geführten Regimewechseln im Mittleren Osten ist bisher bescheiden. Aus brutalen Diktaturen wurden failed states. Oder wieder Diktaturen.

Tempo 30 rettet Leben oder andersrum: Tempo 50 tötet!

The U.S. Senate must be clear: no war with Iran.

Möglicherweise hat sich Trump ja immer nur versprochen - und wollte gar nicht sagen: „Ich habe acht Kriege beendet“, sondern: „Ich werde acht Kriege anfangen“. 😵‍💫

Das einzige Kriegsziel ist, dass Donald Trump von seinen innenpolitischen Desastern ablenken und doch noch die Zwischenwahlen gewinnen kann.

Ein Rechtsstaat, der mit Mördern und Verbrechern wie den Taliban kollaboriert, um Straftäter*innen loszuwerden, zeigt also keine Stärke, sondern Schwäche.

1980er:
Kupferkabel statt Glasfaser

1990er:
Faxgeräte statt Internet

2000er:
ISDN statt Breitbandausbau

2010er:
Verbrenner statt E-Autos

2020er:
Öl-/Gasheizung statt Wärmepumpe

Die CDU:
Immer die Entscheidung für das ewige Gestern. Immer gegen Fortschritt und Zukunft.

Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“ Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

CDU, CSU und SPD wissen, dass ihre Politik falsch ist. Sie wissen, dass sie verfassungswidrig, teuer und ineffizient ist. Sie wissen auch, dass sie Arbeitsplätze gefährdet, dem Klima schadet und unsere Lebensgrundlagen zerstört. All das wissen sie.

Sie tun es trotzdem.

Das Bild zeigt, wie ineffizient die Gasheizung im Vergleich zur Wärmepumpe ist

Mit der Reform des Heizungsgesetzes suggeriert die Politik, wir könnten die #Gasheizung mit grünem #Wasserstoff retten. Doch er ist extrem ineffizient und teuer. So verlieren wir Zeit bei #Energiewende und #Klimaschutz – und bleiben abhängig von Erdgasimporten. Wem nutzt das? 🤔

Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen.
Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Das ist der Nährboden, auf dem das Netzwerk von Jeffrey Epstein gedeihen konnten: Die kalauernde Normalisierung der Sexualisierung von Kinderm.
Wer so redet, sollte 2026 kein Ministerpräsident werden.

Die GLS Bank und die Rote Hilfe haben einen Weg gefunden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. In den vergangenen Wochen wurde die Struktur der Kontoführung mit juristischer Unterstützung neu geordnet und übersichtlich gestaltet. Die Zahl der Konten wurde reduziert und Abläufe klar geregelt.

Nukleare Kooperation mit Russland: Protest gegen russischen Einstieg in Brennelementefrabrik Die Bundesregierung soll zugestimmt haben, dass der russische Atomkonzern Rosatom in Lingen einsteigen kann. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt.

Zum 4. Jahrestag von Putins Angriff auf die Ukraine will die Bundesregierung Europas Abhängigkeit von #Russland nicht mindern. Sie will sie ausbauen und verlängern. #Rossatom soll in die Atomfabrik #Lingen einsteigen
taz.de/Nukleare-Koo...

Iceland looks to fast-track vote on joining EU A referendum on resuming membership talks had been expected in 2027, but could come as early as this August.

🚨🚨Biggest #EU news of today: #Iceland looks to fast-track vote on joining EU as referendum on EU accession could come as early as August, departing from original plan for 2027 ref. 🧵
www.politico.eu/article/icel...

Tweet von Friedrich Merz: Wir sind die Partei der Optimisten. Wir sind die Partei der Anpacker. Wir sind die Partei des Ausgleichs der Generationen. Wir sind die Partei, die sich auf einem festen Fundament von Werten mit Freude und Optimismus der Zukunft zuwendet. Das ist die @cdu. #cdupt26

Einfach alles ins Gegenteil setzen und es stimmt: Die CDU ist die Partei der Pessimisten, der Arbeitsverweigerer, des Generationenstreits, die Partei, die ohne Werte und schlecht gelaunt die Zukunft verhindert.

🔥Our next Campfire is Friday March 6th at 14:00 CET!🔥

With Kai Bröker, we'll explore in-situ stress characterization at depth and what it means for safe subsurface operations, including CO₂ injection.

📅 Friday, March 6, 14:00 CET
📍 Online | Zoom
🔗 Registration: us02web.zoom.us/meeting/regi...

Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pi­lo­t*in­nen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.

Ein Hoch auf die Pilot*innen: "Über 1.600 Mal mussten [Abschiebungen] abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast 1/3 der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken.“

Internetdebatte Ohne Anonymität keine Freiheit Norbert Lammert, Präsident des Bundestags, findet Anonymität im Internet problematisch. Sie verleite die Menschen zu Aggression und Beleidigungen. Diese Klage ist zu einer Art Mantra des politischen Berlin geworden - und spielt der Piratenpartei in die Hände. Von Christian Stöcker 26.03.2012, 18.02 Uhr

Alles, was es zum Thema #Klarnamenpflicht im Internet zu sagen gibt, habe ich 2012 schon aufgeschrieben. Stimmt alles immer noch: Effektiv sinnlos, aber extrem problematisch. Das sieht man schon daran, was für Länder so eine Ausweispflicht fürs Internet haben: Diktaturen.

muss der öffentlich-rechtliche rundfunk nicht sparen und stellen streichen? ich hätte da eine idee

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov

Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau.

Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen Berlin (dpo) - Sie bringen alles mit, was man braucht: Die AfD wurde heute in den Verband der Familienunternehmer aufgenommen. Besonders gelobt wurde

AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen www.der-postillon.com/2026/02/verb...

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Innenminister Dobrindt hält an den Grenzkontrollen fest. Sie sollen erneut verlängert werden - um weitere sechs Monate. Die Europäische Kommission wurde bereits über den Schritt informiert.

Alle halbe Jahre verlängert die Bundesregierung die Grenzkontrollen ohne haltbare Gründe - bevor sie von den Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Einmal mehr offenbart das Bundesinnenministerium, was es von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts. www.tagesschau.de/inland/dobri...

Karnevalswagen von Till. Putin steuert eine Drohne. Die Drohne ist Weidel

Tilly wieder on Point.

t-online: Neues Gesetz von Reiche Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Anordnung von Senatorin Bonde „rechtswidrig“: Gericht kippt Tempo 50 an Berliner Hauptstraße vorläufig Im Herbst hat der Senat an 22 Hauptstraßen wieder Tempo 50 zugelassen. In einem Fall haben Richter die Anordnung nun im Eilverfahren kassiert. Der Senat habe die Gefahrenlage nicht ausreichend beachte...

Tempo 30 in Berlin, Tempo 30 in München: Manchmal macht Justiz richtig Spaß. Dank an @umwelthilfe.bsky.social für die Unterstützung der Kläger! www.tagesspiegel.de/berlin/anord...
www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

🌍 GeoMinBochum 2026 – „Celebrating Planet EARTH“ 🌍

📢 Call for Abstracts – jetzt bis 06.05.26 einreichen!

👉 Alle Infos unter:

geominbochum2026.de/call-for-abs...

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