Zoë Claire Miller

Der Sprecher des AA möchte hier über die Völkerrechtswidrigkeit des #Angriffskriegs auf den Iran lieber nicht sprechen. Beruft sich auf ein Urteil des BVerfG, das @tilojung.bsky.social jedoch vorliegen hatte. Denn es betrifft die Nutzung der Basis #Ramstein. Dann wird abgewürgt.

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if only our German government could speak like this (or at least not betray its European friends)

Merz‘ answer: motioning „oof“ and laughing while Trump grins and hits his leg. Cowardice is off the charts.

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

unfriendly reminder: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde jahrelang von einem Aktivisten der extremen Rechte geführt. Nun nutzen Wolfgang Weimer und anderen Kulturkämpfer:innen den "Verfassungsschutz", um Buchhandlungen zu diskreditieren und anzugreifen. 1/2
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Mutmaßlicher Angriff in Berlin-Neukölln: Der Geschichtenerzähler Der Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani wurde durch einen angeblichen Mordversuch auf ihn bekannt. An seiner Darstellung kommen nun Zweifel auf.

Spannende Recherche von
@yossibartal.bsky.social @danielbax.bsky.social zu einem weiteren Staatsräsongrifter und Empfänger von Antisemitismusbekämpfungsfördermitteln:
taz.de/Mutmassliche...

Übrigens, den Satz 'Jemand musste die Drecksarbeit machen' findet man in vielen Gerichtsprotokollen, Briefen und Memoiren von Wehrmachts-, SS-Soldaten und KZ-Wärtern.

Well done everyone, dass diese Logik wieder normalisiert wird 👏👏👏

Iran has a great many Mandelas and Walesas. Most of them are in a prison that Israel bombed back in July.

Druck auf Verwaltung? Neue Zeugenaussagen in der Fördermittelaffäre Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.rbb24.de/politik/beit...

Zitat: „Die Verletzung der UN-Charta liegt hier so offen zutage, wie es deutlicher kaum sein könnte.“

Die USA und Israel haben mit einem Militärangriff auf den Iran begonnen.

MARKO MILANOVIĆ zeigt, warum sich die Militärschläge nicht als Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen lassen und offenkundig gegen das Völkerrecht verstoßen.

verfassungsblog.de/warum-der-er...

Trotz Bedenken der Polizei: CDU und AfD stimmen in Hennigsdorf gemeinsam für Bürger-Patrouillen In der brandenburgischen Stadt will die AfD Ehrenamtliche auf die Straße schicken, um die Polizei zu unterstützen. Diese rät ab, doch die CDU verschafft dem Antrag eine Mehrheit.

Chapeau, man ist ja trotz allem, was derzeit passiert, nicht allzuoft auf so vielen Ebenen gleichzeitig sprachlos.

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

CDU & SPD Berlin möchten sehr schnell und leise das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen. So könnte künftig etwa vermieden werden, dass @fragdenstaat.de oder Journalist*innen für die Regierung nachteilige Dokumente zu Vetternwirtschaft und Korruption erhalten und veröffentlichen.

"Wolfram Weimers fachliche Inkompetenz wurde nie bezweifelt, ..."

Jenseits der Absurdität der Aussage kann man 👇 sehen, wie der dt. Entlastungsdiskurs funktioniert. Einerseits rechtfertigt man mit der Singularität des Holocaust die kritiklose Haltung zu Israel, andererseits relativiert man Schuld der Vorfahren, die nicht mehr singulär böse sind

Bemerkenswerte Berichterstattung:
www.radiodrei.de/programm/sch...

Und "Israel-Hasser" natürlich etablierter dogwhistle für Antisemit – ein Code, der über Jahre mit Unterstützung von Axel Springer und staatlich geförderten Organisationen wie RIAS, AAS oder DIG sukzessive normalisiert wurde. So wird ein Vorwurf wirksam, ohne überhaupt ausgesprochen werden zu müssen.

looking forward to the Rheinmetall Staatsräsoniale 2027 in Berlin, Germany

Open Letter of Scholars in Support of UN Special Rapporteur Francesca Albanese

More than 1000 academics and organisations incl. our Alliance write in support of Francesca Albanese and international law

voelkerrechtsblog.org/open-letter-...

Berlinale 2027
Eine Staatsartparade

Hauptstar des Festivals: Der deutsche Kulturstaatsminister und sein Filmdebut „Zerschlagung. Die Schande von Berlin" (Politthriller und Psychogramm, 2026)

Offizielle Medienpartner: Reaktionäre Plattformen und Agitatoren

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Record 129 press members killed in 2025; Israel responsible for 2/3 of deaths - Committee to Protect Journalists Key findings Introduction At a time when armed conflict has reached historic levels around the world, journalist killings also reached an all-time high primarily due to the actions of one government: ...

🚨🚨🚨 Neuer Jahresbericht von @pressfreedom.bsky.social!

Im Jahr 2025 wurden mindestens 129 Journalist*innen ermordet - zwei Drittel (!) davon vom israelischen Militär.

Nicht nur eine erschreckende Zahl an sich, sondern auch die höchste Zahl, seit das CPJ dokumentiert.

cpj.org/special-repo...

someday the story will be told of how Germany voluntarily destroyed its soft power crown jewels -- flagship international cultural events and institutions – because of a bunch of ungrateful foreigners who wouldn't keep their mouths shut about the actual destruction of Gaza

Irgendwie peinlich. Offenbar hat das Thalia Theater Hamburg still und leise alle Videos von Milo Raus „Prozess gegen Deutschland“ auf YouTube gelöscht – außer die Rede des TV-Moderators Michel Abdollahi. Derweil vervielfältigen rechtsradikale Accounts die Reden von Frauke Petry et al. tausendfach.

www.instagram.com/p/DVJaKxnChsf/

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Zitat: „Eine rechtssichere Demokratiearbeit ist unter diesen Voraus-setzungen nicht möglich. “

Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen:

MAXIMILIAN PICHL (@maxpichl.bsky.social) über die Rückkehr der Extremismusklausel, die Arbeitspraxis von Demokratieprojekten und ein neues Instrument für die AfD.

verfassungsblog.de/extreme-klau...

So lala gealtert, die Antrittsrede von Gesche Joost, Goethe Institut Präsidentin

Der "Team" Button wurde sehr rasch deaktiviert. www.goethe.de/prj/gex/de/i...

Heute wird bekannt gegeben, ab morgen wird das gesamte Programm Goethe Institut im Exil eingestellt. Übermorgen hätte es palästinensische Literatur gegeben. Das musste wohl verhindert werden.
www.goethe.de/prj/gex/de/i...

Empörung nach Hassrede