Michael B. 📎

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur wann: #Spahn wird fallen. Entweder durch a) neue Enthüllungen, die persönliche Bereicherung nachweisen oder b) mehr öffentlichen Druck, c) einen Untersuchungsausschuss oder d) noch einen Patzer als Fraktionsvorsitzender.

Friedman ist so klar. Eine ganze wichtige Stimme.

Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Kraft wird, liegt dies einzig und allein in der Verantwortungslosigkeit des aktuellen Kanzlers.
Die korrupte #CDU und die Sozialverräter der SPD haben selbst die Schuld, wenn ihre Wahlergebnisse Richtung Keller rauschen.

Die Symbolik, vor dem @SPD Logo, diese Frage zu stellen, ist vielleicht auch eine Botschaft an die verblendeten Seeheimer und den Duckmäusern in der Partei.

Wenn uns nachfolgende Generationen fragen, warum wir den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands nicht verhindert haben, erklären wir ihnen einfach, dass wir über vegane Wurst diskutieren mussten.

Inhaltlslose Antwort des BMG auf eine Maskenfrage.

Das Bundesgesundheitsministerium verspottet mit solchen arroganten Nicht-Antworten die Rechte des Parlaments. Warken, Spahn und Co. haben sich einen Untersuchungsausschuss redlich verdient.

Bricht Merz-Regierung das Renten-Versprechen? „Kürzung für alle, die sich kaputt geschuftet haben“ Länger arbeiten, mehr einzahlen und sich bei der Altersvorsorge „einbringen“. Im Merz-Kabinett scheint die CDU eine Vision zu verfolgen. Trotz Koalitionsvertrag-Versprechen. Eine Analyse.

www.fr.de/wirtschaft/r...

Fi**t Euch

Kann mich nicht erinnern dass irgendeine Regierung zuvor derart offen auf die Bürger:innen gespuckt hat wie dieser elitäre Haufen von Merz und seinen Schergen … dagegen war ja sogar Lindner fast ein Mann des Volkes…

Fachkräfte anwerben: Wie die neue Work-and-Stay-Agentur für Einwanderer arbeitet Die Bundesregierung plant die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur, um Einwanderung und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu vereinfachen.

Die Bundesregierung will Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, während sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, Migranten als Paschas und Sozialtouristen verunglimpft und diese trotz jahrelangem Aufenthalt und festem Arbeitsplatz wieder abschiebt.

Habe ich das richtig verstanden?

Es sieht vielleicht seinen und den Untergang der SPD kommen und will die letzten Tage dieser alten Partei noch festhalten.

SPD? Kann weg! 😡

ist das dieses "wir müssen alle den Gürtel enger schnallen",
von dem cdu und spd labern?

Das sind UNSERE sauer erarbeiteten Steuer-Euros,
die Larsiboy da raushaut!

OB ES BEI IHM IM OBERSTÜBCHEN NOCH ALLES GRADE IST
HABE ICH GEFRAGT

»Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.« Ricarda Lang https://bsky.app/profile/ricardalang.bsky.social/post/3m2mez5fzb22b

#Union #Veggie_Day @ricardalang.bsky.social

Friedrich #Merz u. Markus #Söder sind jeweils die großmäulige Altherren-Unfähigkeit in Person - das sehen wir jeden Tag - das wusste schon Angela #Merkel!

Nur die Basis von #CDU u. #CSU - die wollen es nicht wahr haben und reißen das ganze Land in den Abgrund. 😭

1️⃣ Unser Steuersystem hat #Gerechtigkeitslücken – sehr große.
Während der Buchladen oder Handwerksbetrieb um die Ecke fair seine Steuern zahlt, müssen extrem Vermögende durch legale Ausnahmen Milliarden an Steuern nicht zahlen.
Wir sagen: Zeit, das zu ändern!
#Steuergerechtigkeit

Merz nennt Verbrenner-Aus 2035 vor Autogipfel »falsch« Das beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 sei »falsch«: Vor dem Autogipfel am Donnerstag hat Kanzler Merz eine Abkehr von der Entscheidung verlangt, um der Industrie zu helfen. Umweltminister Schneid...

Der schlechteste Kanzler den Deutschland jemals hatte. Und wir hatten mal kurz einen FDP'ler im Amt(!).

Nein, das ist kein billiges bashing. Europa steht die volle Wucht der Klimakatastrophe bevor. Zudem wird die Autoindustrie von China überrollt, denn der Verbrenner hat keine Zukunft mehr.

Knappe Abstimmung: EU-Parlament rettet Salis vor Orbán Das Europaparlament bestätigt die Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so einem Schauprozess in Ungarn. Dessen Regierung kann noch den EU-Gerichts...

Mit knapper Mehrheit von nur 1 Stimme hat das EU-Parlament heute Italiens linke Europaabgeordnete Ilaria Salis vor einem Prozess im von Victor Orbán rechtsregierten Ungarn geschützt. Bei der geheimen Abstimmung gab es 306 Votes für und 305 gegen sie. ✊🏻❤️‍🔥
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Wir haben einen #ÖRR, der die Regierung im Auge behalten soll. Der aufklären, informieren und kritisieren soll.
#ARD und #ZDF beschränken sich statt dessen auf #Verkündungsjournalismus.
NEIN, wir müssen NICHT sparen. Wir müssen das Geld gerechter u. gezielter ausgeben.
Ideen gibt's genug; MACHEN.

taz j • a= Premierminister Lecornu tritt zurück Frankreich ist reif für eine Revolution Kommentar von Rudolf Balmer Macron ist verantwortlich für das Regierungschaos in Paris. Allein sein Rücktritt würde das Problem aber nicht lösen, es braucht einen Systemwandel.🖖

In #Schwellenzeiten wie diesen ist nicht nur Frankreich, sondern das ganze westliche System reif für eine Revolution …

oder besser: #Evolution

Wenn wir den unlimitierten Kapitalismus nicht in einen limitierten überführen, wird er sich durch seine eigenen exponentiellen Prozesse selbst vernichten.🖖

Städte müssen sparen: Aus der CDU kommt der Vorschlag, dass Kinder ihre Klassenzimmer putzen Die Finanznot der Kommunen in BW wird immer dramatischer. Die Suche nach Sparmöglichkeiten läuft auf Hochtouren. Auch Kinder und Jugendliche könnten stärker mit anpacken, findet etwa die CDU.

Zwangsarbeit hatten wir schon.
Jetzt Kinderarbeit.

What next?

www.swr.de/swraktuell/b...

Finde es ja immer witzig, dass die Union immer als Summe aus CDU und CSU dargestellt wird. Wie viel wird die Merz-Union wohl ohne den Trick aktuell haben? 19-18%? Und die spielen sich dermaßen auf.

Deutschlands Hass auf Arme ist getrieben von dem Wunsch (Irrglauben), dass man niemals selbst finanziell abstürzt. Und die, die abstürzen, bereuen ihre frühere Haltung zwar, können aber nichts mehr ändern, weil Armutsbetroffene in diesem Land nicht gehört werden.

Das ist es was ich meinte.
Merz zerstört unsere Gesellschaft.

Liebes Tagebuch, 155 Tage Merz. Er lässt seine Hunde los, Linnemann krächzt gegen alles, was nicht stramm christ-libertär ist. Was das auch für eine apokalyptische Mischung sein mag. Morgen geht's eh wieder um Kernfusion und Verbrenner. Reiche-Bär-Soeder-Fetisch.

EU-Parlament zum Veggiefleisch Merz geht’s um die Wurst, den Preis zahlt die deutsche Wirtschaft Ein Kommentar von Maria Marquart Wenn das EU-Parlament für ein Veggiewurst-Verbot stimmt, trifft es eine deutsche Zukunftsbranche am härtesten. Der Bundeskanzler hat es so gewollt.

Dieser ständige Kulturkampfnonsens verbraucht so viel Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und Ressourcen,dass man sich fragt, ob die Union wirklich nichts Besseres zu tun hat, als der eigenen Wirtschaft ohne Not zu schaden.Maria Marquart hat natürlich völlig Recht. Was soll das? #Wurst

Und erinnert euch, die Merz-Regierung hat 1 Billion € aufgenommen.

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Solange AOK, Barmer, diverse BKK und IKK und die Techniker noch Leistungen in der Homöopathie bezahlen, möchte ich nix, aber auch gar nix über notwendige Sparmaßnahmen oder Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem mehr hören

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

Mit berechtigter Kritik an dieser Entscheidung des BVerfG. www.lto.de/recht/hinter...