Niklas Illenseer

@philippasigl.bsky.social @dezernatzukunft.bsky.social

Fazit: Richtige Richtung, halbe Strecke. Was würde helfen?
– Ausreichende Verpflichtungsermächtigungen
– Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO
– Noch besser: Überjähriger Schienenfonds, wie in der Schweiz.

#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.

#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über #Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.

#3 Investitionen in den #Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.

#2 Die #Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.

#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.

Haushalt 2025 – Auf halber Strecke zu tragfähiger Finanzierung von Schiene und Straße - Dezernat Zukunft Das Sondervermögen ist kurzfristig hilfreich, stellt jedoch keine nachhaltige Finanzierung von Daueraufgaben dar.

Der #Haushaltsentwurf 2025 stärkt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an – vor allem für den Bestand. Das ist gut. Aber: Vieles sind Verschiebungen, keine echten Aufstockungen. @verahuwe.bsky.social und ich haben reingeschaut: 5 Punkte. 🧵 dezernatzukunft.org/haushalt-202...

#5 Es fehlt weiterhin an Planungssicherheit. So bleiben Baukapazitäten begrenzt und Investitionen stocken. Eine kurzfristige Lösung über das Sondervermögen ist besser als keine. Doch Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe - und braucht eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.

#4 Ein Großteil der Investitionen in die Schiene läuft über Eigenkapital statt Zuschüsse. Das ist schuldenbremsenneutral, aber löst Renditeerwartungen aus: Trassenpreise steigen. Was haushaltsfreundlich scheint, ist strukturell falsch.

#3 Investitionen in den Schienenerhalt steigen im Vergleich zum alten Entwurf – von 2,4 auf 7,6 Mrd €. Doch: 2024 lag der Wert schon bei 7,5 Mrd. Das vermeintliche Plus ist eher eine Rücknahme der Kürzung – keine echte Aufstockung.

#2 Die Lkw-Maut soll künftig fast nur der Straße zugutekommen, die Mittel für den Schienenerhalt fallen weg. Hintergrund: Wenn die Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH gehen, hilft das dem Haushalt: Darlehen werden dadurch nicht auf die europäische Schuldenregeln angerechnet.

#1 Für Brückensanierungen sollen 2,5 Mrd € aus dem #Sondervermögen fließen. Gut und notwendig. Aber: Im Verkehrsetat sinken Investitionen für Brücken und Tunnel um 1,8 Mrd. So viel zusätzliches Geld ist es also nicht.

Diese drei Hürden stehen der Verkehrswende auf der Schiene im Weg - Dezernat Zukunft Der Bundestag hat die Schuldenbremse gelockert und fiskalische Möglichkeiten geschaffen. Die Ausgabenpläne der Bundesregierung werden nun maßgeblich von den europäischen Regeln begrenzt. Diese Regeln ...

Mehr dazu in unserem Geldbrief: dezernatzukunft.org/diese-drei-h...

Infrastrukturpolitik ist kein Konjunkturprogramm. Die Schweiz steht mit einem überjährigen Bahnfonds - aus stabilen Haushaltsmitteln & zweckgebundenen Einnahmen - als Musterschülerin da. Kurz: Die BReg muss fiskalische Reformen mit institutioneller Weitsicht verbinden.

Hinzu kommt ein kostspieliges Finanzierungslabyrinth: Teure deutsche #Trassenpreise, Bundeszuschüsse, #Eigenkapital mit Renditeanforderung… Am Ende zahlt der Staat immer mehr, um die Schiene wettbewerbsfähig zu halten.

3️⃣ Fragmentierte Steuerung & Finanzierung: Es braucht klare Priorisierung und institutionalisierte Planung. Politisch wird oft Neubau favorisiert, dabei ist der Bestandserhalt die Grundlage eines funktionierenden Bahnverkehrs.

2️⃣ Begrenzte Umsetzungskapazitäten: Es mangelt nicht nur an Geld, sondern an realwirtschaftlichen Ressourcen – von Fachkräften (insbesondere in der Digitalisierung) bis zu Spezialmaschinen. Es braucht entsprechenden Kompetenzaufbau.

1️⃣ Ausgabengeschwindigkeit: Die kurzfristige Ausgabenlogik der #EUFiskalregeln – erst Vollgas, dann Vollbremsung – steht im Widerspruch zur notwendigen langfristigen Skalierung im Infrastrukturbereich. Statt Stabilität könnte das Unsicherheit, Engpässe und Inflation auslösen.

Schulden für die Schiene? Das Sondervermögen für Infrastruktur & Klimaneutralität stellt dringend benötigte Mittel für die Schieneninfrastruktur bereit. Und jetzt?
@verahuwe.bsky.social und ich haben 3 zentrale Herausforderungen identifiziert, um das Geld nun wirksam einzusetzen. 🧵

Zusammengefasst: Hohe Trassenpreise erfordern Förderzuschüsse zur Kostensenkung und erhöhen den allgemeinen Zuschussbedarf. Werden diese Mittel als Eigenkapital bereitgestellt, steigen die Trassenpreise weiter an. Das Preiskarussell dreht sich weiter...

Das neue #Sondervermögen verspricht 💶 für die Schiene. Bevor wir über diese neuen Mittel nachdenken können, wollten wir verstehen, wie die Schiene eigentlich finanziert wird – und haben drei strukturelle Probleme gefunden. Details im Geldbrief + Papier von @verahuwe.bsky.social und mir ⏬

Unser Fiskalbotschafter @niklasillenseer.bsky.social war am Wochenende bei der Stiftung der Deutschen Wirtschaft in Wiesbaden! Er hat einen Workshop und Panel zum Thema "Sustainable Finance" gehalten und in Zusammenarbeit mit Nora Kögel vorbereitet.

MCC-Studie beleuchtet den großen Klima-Schattenhaushalt der Bundesregierung Der Klima- und Transformationsfonds ist bald größer als die Etats des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums zusammen. Große neue Posten, aber keine Mittel für Klimageld.

3/ Das größere Problem stellt sich aber für die nächsten Jahre. Es fehlt eine Strategie für die Finanzierung der langfristigen #Transformation, auch über den #KTF hinaus, siehe auch unsere @mcc-berlin.bsky.social Analyse mit @niklasillenseer.bsky.social www.mcc-berlin.net/news/meldung...