Christopher Janz

Following the Trump Administration's latest international actions, international law' role in politics has often been deemed as irrelevant wishful thinking. In my post on the @voelkerrechtsblog.org I explain why it's not that easy and IL should not be abandoned

voelkerrechtsblog.org/trump-and-th...

I'd rather call it the "not starmer effect"

Der Autor der "Torture Memos" hat sich eingeloggt

"now"? Speak only for yourself.

Es ist lange her, dass irgendjemand im zuständigen JPA und dem VG Wiesbaden Gras angefasst hat

Ups

Ich meine Impeachment oder das 25. Amendment - Aber selbst wenn; wäre Vance viel besser?

"We are totally in line on Syria
We can do great things on Iran
I do not understand what your are doing on Greenland"
cracks me up every time I read it

Water is wet, study finds

IR realists: "States' interests are determined by their constant struggle for survival in an anarch..."

Trump: "I WILL USE THE ENTIRE MILITARY POWER OF THE MIGHTY US ARMY TO ANNEX GREENLAND BECAUSE NORWAY DIDN'T GIVE ME THE NOBEL PEACE PRICE"

Die Union war immer eine verantwortungsvolle, staatstragende Regierungspartei. Daran scheint sich nichts geändert zu haben.

Unter Friedrich Merz war sie allerdings eine ziemlich verantwortungslose Oppositionspartei, auch das gehört zur Wahrheit dazu.

FDP direkt wieder -2%

Zur Finanzierung würde ich eine Steuer auf Schaumwein vorschlagen

Versucht sie linksliberale Wähler der Grünen/SPD anzugreifen oder nimmt sie die konservativ-liberalen der Union ins Visier? Oder geht sie gar in Richtung libertäre Spektrum?

Nach der Wahl wird es dann eine Richtungsentscheidung für die FDP; Linksliberalismus oder rechtsoffener Vulgär"liberalismus"? Strategisch spannend wo die FDP in Zukunft ihr Wählermilieu sieht.

Ist der Fahrplan jetzt also still halten, Chaos seinen Lauf nehmen lassen, das Schiff sinken lassen, und nach der Wahl CL absägen, um selber die Partei zu übernehmen? Genug Material dafür gäbe es inzwischen ja.

In dem Zuge natürlich schon spannend, wer sich aktuell nicht äußert: Wo ist ein Konstantin Kuhle? Was macht Johannes Vogel gerade? Interessant auch die stete Betonung von MASZ, dass sie nicht dabei gewesen sei.

Abgesehen vom Geschäftsführer der auch zurückgetreten ist, wird es denke ich keine großen personellen Veränderungen mehr zur BTW geben. Lindner wird Spitzenkandidat und nur eine Regierungsbeteiligung wird ihn vor dem Ende retten können. Die BTW ist damit auch eine Schicksalswahl für CL und die FDP.

Wann Häuserkampf gegen die Vertreter der Werkzeugtheorie?

Stattdessen hat sie Nord-Stream 2 und damit die deutsche Energieabhängigkeit weiter vorangetrieben und damit eine Politik betrieben, die sie in dem Ausschnitt gerade kritisiert: Politik nach dem Prinzip Hoffnung.

2. würde es die Dimension ihres Versagens noch viel dramatischer machen: Wenn sie 2008 die russische Aggression tatsächlich vorhergesehen hätte, hat sie nicht blind, sondern sehenden Auges die restlichen 13 Jahre ihrer Amtszeit absolut nichts zur Vorbereitung dagegen getan.

Zwei Sachen dazu:
1. Begründet sie ihre Argument, dass der MAP-Status keinen Schutz gewähren würde, einfach damit, dass sie selbst keinen Schutz gewähren würde.

Reicht jetzt auch mal mit diesem blöden Versprechen von Aufstieg durch Bildung. Zu viele Arbeiterkinder in der Bib verschlechtern das Ambiente.

(S+) AfD und NPD: So ähnlich sind sich die Parteien in Sprache, Ideologie und Strategie Rechtsextrem? Wir doch nicht! Interne Behördendokumente zeigen jedoch, wie nah die AfD der radikalen NPD kommt.

2012 haben die Behörden 1000 Seiten Material für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gesammelt. @mb-journalist.bsky.social & ich haben sie analysiert, das Ergebnis: die AfD kann in fast allen Feldern mit der NPD von damals mithalten. Unser Text zum Titel:

Genau das. So waren bspw. bei der Entstehung der EMRK die "neuen" Demokratien treibende Kräfte. Es ging (auch) darum, durch ein internationales Regelwerk die nationale demokratische Ordnung und die Grundrechte gegen (künftige) totalitär Kräfte zu konsolidieren - offenbar mit einem gewissen Erfolg.