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+++ HEUTE IN DRESDEN +++

Um uns mit dem Widerstand von Hamza A. zu solidarisieren, treffen wir uns um 18 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in der Hamburger Straße 17 und grüßen ihn mit Musik.

Hamza ist seit 24 Juni im Hungerstreik und hat 22 Kilo abgenommen.

Dieses Schrecken muss ein Ende finden!

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Ich hätte nicht gedacht, dass bereits diese Regierung das Geschäft der faschistischen AfD so geschliffen erledigt. Er ist einer Hauptprotagonisten im Kampf gegen die Freiheit - Sprache ist ein wesentlicher Teil gelebter Freiheit, er ist der Verbotsminister. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

Gerichtsurteil: Abgeschobene jesidische Familie muss nicht zurückgeholt werden Drei Schüler hatten im brandenburgischen Landtag eine Petition übergeben: Eine abgeschobene jesidische Familie soll zurückgeholt werden. Ein Gericht schob dem jetzt einen Riegel vor – obwohl die Famil...

Jede Woche gibt es in Deutschland beeindruckende Soliaktionen von Schulgemeinschaften.In #Brandenburg haben jetzt 6-Klässler:innen 35.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben, weil ihr êzîdischer Mitschüler Maatz aus Klassengemeinschaft gerissen wurde. 1/2
rp-online.de/panorama/deu...

Jedes Wochenende ein wilder Vorstoß, politisch irrsinnig, womöglich (wie hier offenkundig) verfassungswidrig, aber Erregungsfutter für die (vermutete) eigene Basis.

Völlig egal, ob der Vorstoß am Ende realisiert wird.

Hauptsache, man kann andere (hier auch: SPD) unter Dauer-Druck setzen.
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Historiker*innen ( und nicht nur die) werden zu klären haben, wieso man, wenn man jetzt die Waffenlieferungen einschränken kann, dies nicht schon früher konnte.
Es zeigt den politischen Spielraum und damit auch die Verantwortung.

“Ich habe nur noch meinen Kopf gegen die Wand” – Protokoll einer Abschiebung Hamza A. ist seit dem 17. Juni 2025 in Dresdner Abschiebehaft und befindet sich seit dem 24. Juni 2025 ununterbrochen im Hungerstreik. Nach zwei gescheiterten Abschiebungsversuchen, über die wir au…

"Ich habe nur noch meinen Kopf gegen die Wand"

Hamza A. ist seit 45 Tagen im Hungerstreik.

Am 6. August versuchte man, ihn gleich drei Mal abzuschieben.

Was er in diesen Stunden erlebte, ist erschütternd.

👉 Sein Protokoll: www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/08/08/i...

»Wenn die Union so weitermacht, muss als Nächstes das Grundgesetz zurücktreten.« Samira El Ouassil https://bsky.app/profile/samelou.bsky.social/post/3lvt3p73rys2u

#Union @samelou.bsky.social

Nach drei gescheiterten Abschiebeversuchen unter Polizeigewalt wurde Hamza A. von Frankfurt nach Dresden in die Abschiebehaft Dresden gebracht.

Er hat drei Flugzeuge von innen gesehen, schaffte es aber, von seiner Reiseunfähigkeit zu überzeugen.

"Saldopopulismus" (siehe Timothy Snyder)

Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem:

Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.

#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!

"Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Dort kann man sehen, wozu das Nicht-Europa, das Gegeneinander der Völker, das Nicht-Miteinander-Wollen, das Nicht-Miteinander-Können, führen muss."

Jean-Claude Juncker

Krach um Juristin: Brosius-Gersdorf geht jetzt juristisch gegen "Plagiatsjäger" vor Frauke Brosius-Gersdorf geht juristisch gegen Plagiatsvorwürfe des Gutachters Stefan Weber vor. Die Juristin bestreitet entschieden, dass ihr Ehemann an ihrer Dissertation mitgeschrieben habe.

Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht!
Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.

♦️

Hamza A. wurde gestern nach einem Gerichtstermin mit Gewalt in einen besonderen Haftraum mit Daueraufsicht gebracht und heute Morgen zur Abschiebung nach Frankfurt am Main transportiert. Zuletzt weigerte er sich, auch Flüssigkeiten zu sich zu nehmen, um sich gegen die Abschiebung zu wehren.

📢 Unser neuer Newsletter (08/25) ist online!

Hamza A. im Hungerstreik – Widerstand am Rand der Sichtbarkeit

🔗 Der vollständige Newsletter: www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/08/06/n...

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Ich wollte nur mal kurz an die #Maskenaffaire von #JensSpahn erinnern.

Nicht, dass uns was verloren geht.

Danke und Ende der Durchsage.

Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation und die israelische Regierung verantwortet abscheuliche Kriegsverbrechen. Das eine Verbrechen rechtfertigt kein anderes. Eigentlich so einfach.

Danke Luna! Deine Worte sind wie immer eine Inspiration u lassen nichts an Deutlichkeit aus! 🫶🏻❤️❤️‍🔥
Und, wer irgendwie kann, am Sonntag nach #Bautzen und den CSD supporten!

Schwarz-Rot: Die Faschistenpartei wird immer stärker! Wir regieren deshalb jetzt mit ihrem Programm: Grenzen zu und den Armen mit noch mehr Gängelei drohen, außerdem Gendern verbieten und Regenbogenfahnen verbannen! Das wird sie auf Distanz halten!
Drei Monate später:

Grüne klagen gegen den Agrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Organklage der #Grünen-BT-Fraktion am #BVerfG gegen Agrarminister Alois Rainer (CSU), weil er die #Stoffstrom-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat. #Grundwasserschutz #Landwirtschaft #Parlamentsrecht
taz.de/Gruene-klage...

Hamza A. befindet sich seit 45 Tagen im Hungerstreik in der Dresdner Abschiebehaft.

♦️ Sein Zustand ist äußerst kritisch!

Wir – Pena.Ger, der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen und der Sächsische Flüchtlingsrat – informieren noch einmal über die Situation.

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Australien: Mehr als 80 Prozent der Bürger von Tuvalu beantragen Klimaasyl Tuvalu versinkt im Meer, Australien hat den Bürgern des Inselstaats daher Asyl versprochen. Tausende haben Anträge eingereicht, doch viele werden jahrelang warten müssen.

Und die ersten Opfer der #Klimazerstörung sind diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

Das Bild zeigt einen Auszug aus einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Beschlussvorschlag“ und dem Unterpunkt „Begründung“. Im Beschlussvorschlag heißt es: Die Stadt Regensburg übernimmt die Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Eye 5 und organisiert eine Spendenaktion, die sich an die Regensburger Bevölkerung richtet. Spenden, die im Zeitraum von September bis Ende Dezember 2025 eingehen, sollen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro durch die Stadt Regensburg verdoppelt werden. Im Abschnitt Begründung wird auf die anhaltende humanitäre Katastrophe im Mittelmeer hingewiesen: Tausende Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not gestorben. Die in Regensburg ansässige Organisation Sea-Eye leiste mit ihren zivilen Rettungsschiffen einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben. Die Stadt Regensburg sei Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ und habe sich somit bereits zur Unterstützung verpflichtet. Die Patenschaft soll sowohl die finanzielle Hilfe als auch das öffentliche Bewusstsein für die Situation Geflüchteter stärken. Im letzten Absatz heißt es, dass durch das Verdopplungsprogramm auch ein deutliches Signal aus der Stadtgesellschaft gesetzt werde – darüber, in welcher Höhe sich Regensburg an der Unterstützung beteiligen soll.

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 5 auf dem Meer. Das weiß-rote Rettungsschiff der Organisation Sea-Eye fährt mit hoher Geschwindigkeit über das offene Meer. Auf dem Schiff ist ein großes Banner mit der Aufschrift „#LeaveNoOneToDie“ angebracht. Hinten wehen zwei Flaggen: die deutsche Flagge und die Flagge der zivilen Seenotrettung. Das Wasser spritzt am Bug des Schiffs, das dynamisch durch die Wellen pflügt. Unten rechts im Bild befindet sich das Sea-Eye-Logo – ein stilisiertes Auge mit Rettungsring in der Pupille und der Schriftzug „Sea-Eye“.

1/6🧵 #Regensburg übernimmt eine starke Patenschaft für unsere #SeaEye5 – in einer Zeit, in der die #Bundesregierung die zivile #Seenotrettung fallen lässt. Ein starkes Zeichen – ausgerechnet aus der Stadt, in der @sea-eye.org vor knapp zehn Jahren gegründet wurde. #RegensburgRettet

An alle, die gerne Veranstaltungen mit mir machen möchten:
Ich werde meine Reisetätigkeit im nächsten Jahr drastisch einschränken (müssen). Ich schaffe es im Moment körperlich nicht so viel zu reisen.
Ich nehme nur sehr ausgewählt Veranstaltungen für nächstes Jahr an. Bitte frühzeitig melden.

Schwarze deutsche Literatur Schwarze Literatur als Teil der deutschen Kultur – Geschichte, Ästhetiken und gesellschaftliche Einflüsse seit den 1980er Jahren.

Mein Sammelband ist nun erschienen 🩵💜

Ich hoffe, der Band wird viel gelesen und Gespräche über Schwarze deutsche Literatur finden zukünftig auch noch mehr an den Unis statt.

www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7...

Weimer: "Alle Mitarbeiter haben künftig in dienstlichem Schriftverkehr das Gendern vollständig zu unterlassen."

Beamte: "Ah. Okay. Mitarbeiterinnen dürfen also weiter."

Wenn sich die Regierung mit den echten Problemen des Landes beschäftigt. 🤔

"Es gäbe Kühe, über die von einigen behauptet wird, sie hätten schwarze Flecken. Von den Kühen selbst gab es zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme."

»Es ärgert mich jedes Mal, wenn ich höre, dass die Rechtsextremen 'ausländerfeindlich' seien. Das ist Bullshit! Die sind nicht 'ausländerfeindlich'! Sie haben doch nichts gegen Norweger, Finnen oder Schweden? Und wenn sie auf der Straße jemanden angreifen, nur weil sie ein Kopftuch trägt oder eine andere Hautfarbe haben, fragen sie doch vorher nicht, ob sie einen deutschen Pass hat! Es geht nicht um In- oder Ausländer, es geht um Hautfarbe und Religion! Es geht um Rassismus! Und deswegen muss man Nazis ❝𝐍𝐚𝐳𝐢𝐬❞ nennen!« Anny Hartmann https://www.facebook.com/WDRcomedy/videos/270268159053966

#wemezeclassics

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...