ZorroAsura 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱

Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025 (Entwurf)

Hier ist der Koalitionsvertrag (Entwurf) zwischen CDU/CSU/SPD: fragdenstaat.de/dokumente/25...

How?

Trudeau: "Every country is very aware that if the American government is willing to do this to their own closest ally, neighbor, and friend, everyone is vulnerable to a trade war."

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Mit über 1.700 Wissenschaftler*innen wenden wir uns besorgt an die Unionsfraktion und die Öffentlichkeit. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die nicht mit einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot unter Druck gerät.

verfassungsblog.de/offener-brie...

Ich staune über die Kommentare, die es allen Ernstes für einen Fehler halten, dass Selenskyi sich nicht unterwürfiger verhalten hat. Welche Vasallen-Ordnung schwebt ihnen für die Welt vor?

Einen Tag vor der Wahl stellt Friedrich Merz Millionen Menschen als "linke & grüne Spinner" dar.

Er unterstellt, sie hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank".

Er instrumentalisiert die Ermordnung Walter Lübckes.

Gut, dass er das gestern tat & nicht heute. Denn heute haben wir noch eine Wahl.

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"?

Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck.

Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

YouTube video by Robert Habeck Für alle. Mit Eurem Vertrauen. | Robert Habeck

Morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch Verantwortung zu übernehmen. Ich verspreche: Dafür will und werde ich mit aller Kraft arbeiten.

Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme für die Grünen.

youtu.be/8Ih9G26tQqs

YouTube video by Robert Habeck Robert Habeck im Interview bei 'Farbe bekennen'

Politik heißt gestalten. Bei „Farbe bekennen“ ging es um Verantwortung und Mut: Wie sichern wir Frieden in Europa? Wie verteidigen wir die Demokratie? Warum gerät Klimaschutz aus dem Fokus? Veränderung braucht Entscheidungen, auch unbequeme. Sie geschieht nicht von selbst.

youtu.be/YMgcqF_VtLA

Matrix die die letzte Talkshow Woche zeigt Zusammenfassung in 8 Sendungen in der Kategorie politik von ard und zdf waren 6x CDU CSU 3x SPD 3x AFD 1x Gründe 1x BSW

ganz normale talkshow woche
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨

"Stehen Sie zu Ihren christlichen Werten" Mehr als 140 Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen haben deutliche Worte an die CDU gerichtet.

"Stehen Sie zu Ihren christlichen Werten" #Bundestagswahl2025 #CDU #Migrationspolitik

Demonstration gegen CDU und AfD: 160.000 Menschen protestieren in Berlin Es ist der bislang größte Protest: Etwa 160.000 Menschen gehen in Berlin auf die Straße, um gegen die Abstimmung von Union und AfD zu demonstrieren. Hier erzählen sieben von ihnen, wieso sie wütend auf CDU-Chef Merz sind.

Es ist der bislang größte Protest: Etwa 160.000 Menschen gehen in Berlin auf die Straße, um gegen die Abstimmung von Union und AfD zu demonstrieren. Hier erzählen sieben von ihnen, wieso sie wütend auf CDU-Chef Merz sind.

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Polizei: 160.000 Demonstranten in Berlin | FAZ Michel Friedman nimmt CDU in Schutz, nennt Abstimmung mit AfD aber unentschuldbar ++++ Union gibt „Garantie“ für Wende in Migrations- und Wirtschaftspolitik +++ Habeck wirft Merz Wortbruch vor +++ all...

Polizei: 160.000 Demonstranten in Berlin #b0202 #btw2025
www.faz.net/aktuell/poli...

man kann ihm nicht trauen.

#tagesthemen 01.02.2025

#Merz O-Ton

"Wir werden es nach der Wahl WIEDER machen."

Merz diskutiert mit einem Bürger, ob das jetzt wirklich sein musste, drei Wochen vor der Wahl mit der AfD zu stimmen.

Merz: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

Michel Friedman tritt bei Großdemo gegen CDU-Abstimmung auf Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und hält nun eine Rede bei einer Demo gegen die umstrittene Abstimmung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

#TDGR
Hochkarätige Redner bei der Demo am 2.2.25, 15.30 Uhr in Berlin. Neben Luisa Neubauer und Christoph Bautz auch Michel Friedmann und Bedford-Strohm.

www.t-online.de/nachrichten/...

4/24

Die möglicherweise größte Demo der gesamten bisherigen Demowelle gegen rechts wird morgen am:

SONNTAG, 02. Februar in #Berlin stattfinden

Start: 15:30 auf der Reichstagswiese
Abschluss: CDU-Zentrale

#WirSindDieBrandmauer #TDGR

campact.de/rechtsextrem...

Wenn 100 000 Rechtsaußen auf der Straße wären, würden sie den Kurs der Politik bestimmen. Diese Missachtung ist nicht mehr tragbar.

Demo Update von heute

19 Demos mit fast 260.000 TN

Wasserburg 300
Schwäbisch Gmünd 1.000
Neu-Isenburg 9.000
Halle 8.000
Recklinghausen 900
Trier 5.000
Pullach 55
Schwelm 2.500
Karlsruhe 5.000
Essen 14.000
Köln 40.000
Bremen 10.000
Hildesheim 8.000
Hamburg 80.000
Mannheim 15.000
1/

YouTube video by Robert Habeck Liebe Grüße an Christian Lindner | Robert Habeck

Wenn man an dem Tag, an dem man zum zweiten Mal mit der AfD abgestimmt hat, einer rechtsradikalen Partei, nicht ein 3. Mal ausschließt, sondern ein Bündnis mit den Grünen, dann ist das politische Koordinatensystem komplett verschoben. Liebe Grüße an Christian Lindner.

youtube.com/shorts/6GwgR...

Niemand in der CDU reiche der AfD die Hand, sagt Merz im Bundestag. Als sei nichts geschehen. Als habe es keinen Wort- und Tabubruch gegeben. Als habe die Union die Zustimmung der AfD nicht billigend in Kauf genommen.

Friedrich Merz: Merz lacht, er prustet fast Am Ende einer denkwürdigen Woche schaut Friedrich Merz wie ein Entertainer auf die Geschehnisse im Bundestag zurück. Er glaubt noch immer: Seine Wette kann aufgehen.

Am Ende einer denkwürdigen Woche schaut Friedrich Merz wie ein Entertainer auf die Geschehnisse im Bundestag zurück. Er glaubt noch immer: Seine Wette kann aufgehen.

Merz würde alles noch mal genauso machen Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er bei Rot-Grün - und blickt trotzdem zuversichtlich nach vorn.

Merz würde alles noch mal genauso machen #Bundestagswahl2025 #Merz #Union

Friedrich Merz: Mit dem politischen Gespür eines Dilettanten Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden?

Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden?

Michel Friedman: "Und jetzt wundert sich Herr Merz, dass seine Finger riechen" Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten, weil seine Partei mit der AfD abgestimmt hat. Eine Rückkehr kann er sich nur vorstellen, wenn die Parteispitze abtritt.

Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten, weil seine Partei mit der AfD abgestimmt hat. Eine Rückkehr kann er sich nur vorstellen, wenn die Parteispitze abtritt.

„Ich gehe morgen auf die Demo.“

„Ja, aber hast du mitbekommen, dass die CDU die Abstimmung heute verloren hat?“

Dadurch hat sich einfach NICHTS geändert?!

Geht auf die Demos!

Auf die Barrikaden!

Trost für Merz: Wenigstens AfD-Abgeordnete bleiben ihm geschlossen treu Berlin (dpo) - In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag aufgrun

Trost für Merz: Wenigstens AfD-Abgeordnete bleiben ihm geschlossen treu

Fraktionen von Union, FDP und AfD heben die Hand

Wieder eine Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen! CDU/CSU und FDP lehnen weitere Gespräche mit den Fraktionen der demokratischen Mitte ab und setzen mit Hilfe von AfD und BSW die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Union durch.