Henrik Solf

ein Gespenst geht um in Europa, das gespenst des kommunismus. karl marx

Happy Halloween allerseits!

Heinrich Hannover in einer Verhandlungspause umgeben von Journalist*innen

Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.

Ja, da ist was dran.

Also ist es sinnvoll, sich um die Sicht der Betroffenen zu bemühen. Von Rassismus weiß ich da zu wenig, um mich dazu öffentlich zu äußern. Bei Armut ist das anders. Die sitzt regelmäßig an meinem Besprechungstisch.

den Alltag bestimmen kann. Da kann ich mich noch so sehr um eine rationale Herangehensweise bemühen.

Im sozialen Diskurs ist es halt hilfreich, von Zeit zu Zeit auch die eigene Stellung im System zu reflektieren und wie dies Stellung den Blick auf die Wirklichkeit bestimmt. Ich als weißer alter deutscher Mann werde zum Beispiel immer einen nur unvollständige Sicht darauf haben, wie Rassismus

Niemand wirft Ihnen vor, nicht logisch zu argumentieren. Naja, jedenfalls ich nicht und auch nicht Landi oder Fundi.

Das sind sich schon meine Frau und ich nicht einig.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Menschen und deren Sicht ist immer von ihrer subjektiven Position bestimmt.
Die einzige objektive Instanz ist GOtt. So es sie geben sollte.
Das BVerfG ist jedenfalls nicht GOtt.

Sie sind ganz nah dran.

Womit?

Widerspruch ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck derselben.

Headline FAZ: Jetzt hat auch Deutschland einen Fünfjahresplan Darunter Foto von Friedrich Merz.

Kommunist!

Liebe Mieter:innen, Wohnungslose, Inis, Gruppen und Vereine,
das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn lädt euch ein zum

3. Mietenpolitischen Ratschlag
Sonntag, 02.11.2025
13:00 – 18:00 Uhr
im Kiezraum auf dem sog. Dragonerareal, Mehringdamm 20, 10961 Berlin-Kreuzberg

Details: Link🌳 in Bio

Hier auch nicht.

Der Mann kennt sich aus! ☝️

Liebe Leute,
mein Gesprächsband ist im Druck. Da ein altes Cover kursierte, hier das aktualisierte mit den korrekten Angaben. Danke an Andreas Homann für die Gestaltung! ❤️ Worum es geht: www.sabinenuss.de/2025/10/29/d...

#DerVerdrängteKapitalismus
#ᴄᴏᴍɪɴɢsᴏᴏɴ 21.11.2025

Wohin?

Wie sich das gehört.

Headline FAZ: HÖFLICHKEIT IN DER POLITIK Das tut man nicht Früher haben die Linken Anstand als „bürgerlich“ bekämpft. Heute berufen sie sich auf ihn. Und die radikale Rechte verhält sich so proletenhaft wie die von ihr verachteten Achtundsechziger. Jasper von Altenbockum

Der Herr von Altenbockum ist verwirrt.

„Das ist schon Körperverletzung“

Nach Warmwasser ist nun auch das kalte Wasser weg,
bald auch die Heizung. Nachdem vergangene Woche
ein Teil der Habersaathstraße in Berlin-Mitte geräumt wurde,
verschärft sich der Konflikt.

taz: taz.de/Kein-Trinkwa...
nd: www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Es gibt einen ganz besonderen Platz in der Hölle für Vermieter, die ihre 96jährige Mieterin malträtieren, den Innenanstrich ihrer Fenster zu erneuern.
Da bin ich mir sicher!

Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...

Richtig Bock auf ein paar zünftige Enteignungen

Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...

Die Pointe ist, dass die Vonovia im Kern aus der früheren GAGFAH (Eigentümer : Bundesanstalt für Arbeit) und den Eisenbahnwohnungsgesellschaften besteht, also Unternehmen, in denen die öffentliche Hand als Gesellschafter die Mietpreispolitik bestimmen konnte.
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

"Die Folgen von Javier Mileis Politik sind dramatisch" Wohl keine Maßnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist so exemplarisch wie die Abschaffung des Mieterschutzes. Unter dem Libertären herrscht für die Menschen seit fast zwei Jahren das Ges...

Hierzulande gibt es tatsächlich Leute, die die Mieten freigegeben wollen, um die Wohnungsprobleme zu "lösen". Ein Blick nach Argentinien zeigt, was daraus werden kann.
www.n-tv.de/politik/Miet...

Muss ich jetzt auswandern?!?

Headline Der Tagesspiegel: Die ignorierte Generation X Im Lamento-Reigen der Alterskohorten gehen die Jahrgänge 1965 bis 1980 völlig unter. Dass die sich darüber nicht beschweren, liegt daran, dass sie daran gewöhnt sind, ignoriert zu werden Von Ariane Bemmer

Grafik im Tagesspiegel mit Aufteilung der Generationen. Darunter die Generation X - 44 bis 58 Jahre.

Gerade noch habe ich mich gefreut, kein Boomer zu sein, um dann doch wieder eingesargt zu werden.
Ganz offensichtlich kann die Generation X jedenfalls nicht rechnen.

Für die geschätzten Kolleg*innen hier nochmal der Hinweis: Am 8.11.2025 machen mein Kollege Benjamin Raabe und ich eine Fortbildung zum Thema "Mieter*innen vor Gericht". Wird wie immer sehr unterhaltsam. Anmelden kann man sich hier:

www.rav.de/fortbildung/...

Auswirkungen für die Praxis Vordergründig hat die Entscheidung einen ersten Pflock in die Entscheidungspraxis der Berliner Gerichte eingeschlagen. Die Kammer hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint. Abweichende Entscheidungen gibt es nicht. Allein der Umstand, dass ein Gericht die Auffassung einer Prozesspartei nicht teilt, ist kein Zulassungsgrund. Auch der Umstand, dass die Klägerin eine Schätzung zu ihren Lasten annimmt, folgerichtig stattdessen eine Schätzung zulasten der Beklagten wünscht, verleiht der Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung noch führt er dazu, dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf dem Gesetz und vom BGH geklärten Grundsätzen. Ob die Entscheidung die aufkommende Diskussion über den Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ beeinflusst, bleibt abzuwarten. Einer der Auslöser dieser Initiative war ein ähnliches Verhalten dieses Wohnungsunternehmens.

Herr Börstinghaus ist ein bundesweit anerkannter Mietrechtsdogmatiker und für wertende Aussagen eigentlich nicht bekannt. In seiner Kommentierung des Urteils des LG Berlin II zu den von Vonovia erfundenen Wohnwertmerkmalen konnte er sich aber offenbar nicht zurückhalten:

Tagesspiegel Checkpoint: Wer kann sich Wohnen in Berlin noch leisten? Wer kann sich Wohnen in Berlin noch leisten? Die, die die Stadt am Laufen halten, nicht mehr wirklich. Eine exklusive Datenanalyse des Tagesspiegel Innovation Lab zeigt: Pflegekräfte, Lehrer, Busfahrerinnen – sie können auf dem Berliner Mietmarkt kaum noch mithalten. So kann sich eine Rettungssanitäterin mit 30 Prozent ihres typischen Nettogehalts in 59 Prozent der Kieze die Angebots-Kaltmieten für eine Single-Wohnung nicht mehr leisten. Für Pflegehelfer sind es sogar 67 Prozent. Glücklich, wer schon lange da wohnt, wo er jetzt ist: Die Bestandsmieten liegen drastisch unter den neuen Angeboten. In Alt-Rixdorf in Neukölln zum Beispiel: Im Schnitt 378 Euro kalt im Bestand für 50 Quadratmeter, 1057 Euro im Schnitt bei Neuvermietung – mehr als doppelt so viel. Dass sich das ändert? Nicht absehbar. In keiner der sieben größten deutschen Städte sind die Angebotsmieten seit 2013 stärker gestiegen als in Berlin, die Kurve geht auch 2025 weiter nach oben. Mit unserem interaktiven Tool können Sie sehen, wo Sie sich Berlin von Ihrem Gehalt noch leisten können.

Ausschnitt aus einem Interview mit Rainer Braun : Sie wollen die Kappungs- und die Mietpreisbremse abschaffen? Damit würde sich die Lücke schnell schließen, das wäre Milei [Anm.: Gemeint ist der ultralibertäre argentinische Präsident Javier Milei, der radikal Regulierungen abbauen will] auf dem Miet-markt. Ich denke aber pragmatischer als diese Forderung. Ein Politiker, der die Regulatorik von heute auf morgen abschafft, legt sich mit allen Bestandsmietern an. Der wird nicht wiedergewählt, das wagt also keiner. Daher schlage ich einen Deregulierungsprozess vor: Jedes Jahr könnte die Regulierung ein wenig entschärft werden. Zunächst dürften Ver-mieter sehr niedrige Bestands-mieten stärker erhöhen, aber noch nicht bis zur Marktmiete und so weiter. Die Marktspaltung hat sich über 15 Jahre lang aufgebaut, es wird ähnlich lange dau-ern, sie zu beseitigen.

Während der Tagesspiegel sich unter der Woche fragt, wer sich Wohnen in Berlin noch leisten kann, wurde dort am vorletzten Wochenende noch unkritisch darüber räsoniert, dass man die Mieten endlich freigegeben sollte.

Was für eine Verlogenheit.