grüßaugust

Natürlich ist es verdienstvoll, sich als ehem. BVerfG-Präsident um die Regierbarkeit des Landes Gedanken zu machen statt teure Gutachten zu erstatten. Gleichwohl empfinde ich ein gewisses Befremden bei der Lektüre des Zwischenberichts zur #Staatsreform. 🧵

Inevitable

Anglizismen sind dem Genitiv sein Tod oder so ähnlich

Des ex-néonazis comme Schlaffer et Reitz sont des interlocuteurs très inaptes à parler des dangers de l’extrême droite. Voir par exemple ici :

taz.de/!5384999/

das geht ein bisschen am Thema vorbei aber was verwenden die Nazis da für fürchterliche KI-Bilder?

wo gibt es die denn zu hören?

Als Professorin für Europarecht möchte ich darauf hinweisen, wie drastisch sich #Merz von der bisher uneingeschränkt pro-europäischen Linie der #CDU abwendet.
Es waren seinerzeit Christdemokraten aus den sechs Gründungsstaaten, die das europäische Einigungsprojekt in den 1950er Jahren vorantrieben.

I wish people hated fascism half as much as they hate feminism

Die Willkür, die Grausamkeit und der Staatsterror sind alles Elemente eines Versuchs Faschismus als staatliches System aufzuziehen.
Den Maga-Bewegungsfaschismus halte ich für gesichert. Hier sehen wir den Beginn eines faschistischen Staats.

Diese armen Menschen.

„Wenn es uns nicht gelingt …“ merz kündigt karriereende an falls koalitionsverhandlungen scheitern

Die spd könnte jetzt das witzigste jemals machen

Eine Dose „Schwartau Spezialitäzen Pflaumenmus nach Holsteiner Rezept“

kein pflaumenmus ist wie dieses 😭

ja sicher, klingbeil der alte seeheimer gehört „zu den absolut guten“ und wird als starker mann die partei retten. die argumente haben auch erstaunlich wenig substanz außer „esken doof, klingbeil toll“

Thym hat in einem Gutachten für die Union schon mal eine GG-Änderung vorgeschlagen um die BVerfG-Rechtsprechung zum Existenzminimum für Geflüchtete zu umgehen, indem man niedrigere Standards für Nicht-Staatsbürger*innen explizit ins GG schreibt.

siehe S. 2:
papers.ssrn.com/sol3/papers....

me promener

Der Fall Stefan Gelbhaar bei den Grünen: Chronologie eines Grenzfalls Gleich zweimal waren Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Bundestagswahlkampf Thema: Als sie aufkamen – und als sie größtenteils in sich zusammenfielen.

Grenzüberschreitendes Verhalten von Vorgesetzen und Kollegen wie zweideutige Kommentare, nächtliche SMS usw. erleben inbs. Frauen schon in den ersten Praktika, aber auch danach. Strafbar ist das nicht, aufhören muss es dennoch, denn es schadet den Betroffenen.

www.sueddeutsche.de/projekte/art...

so einfach ist das jedenfalls nicht.
das quorum von 1/3 gilt für die einberufung eines schon konstituierten bundestages. nach der überwiegenden auffassung reicht für die neukonstituierung (um die es hier geht) 1/3 aber gerade nicht (abschließend geklärt ist das aber meines wissens nicht)

wenn es wirklich hierum gegangen wäre hätten die Grünen jedenfalls bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleiben können, nur die Reform bezüglich der Verteidigung jetzt umzusetzen und den Rest dann im neuen Bundestag

nächstes mal mit alt-text? 🙏

Der Fall Lisa Poettinger: Der Staat gegen die Menschlichkeit - Sexabled Lisa Poettinger zeigt Zivilcourage gegen ein antisemitisches und queerfeindliches Plakat der AfD. Der folgende Prozess wird zur Farce.

Einen Link zur besseren Lesbarkeit und Verbreitung gibt es übrigens hier:

sexabled.de/2025/03/13/d...

ich finde am besten in die liste passt der prof. dr. rein

egal was mensch von diesem konkreten Vorschlag hält, aber es ist ein ANTRAG an das BVerfG, mehr nicht

Happy International Women’s Day from Rosa Luxemburg and me ✊❤️!

zum feministischen kampftag und an jedem anderen tag wünsch ich uns allen liebe und care statt macht und dominanz.

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da geht noch was

da macht Merz zum ersten Mal einen Schritt in die richtige Richtung und schon sehnen sich die ersten in dieser nach rechts gerückten CDU wieder Merkel herbei, kann man sich nicht ausdenken

YouTube video by is halt so Der geplünderte Staat Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft Doku auf Arte

Mir ist dazu diese Doku zum Thema Öffentlich-private Partnerschaft im Kopf geblieben. Sie zeigt gut auf, wie die Schuldenbremse den Staat mitunter effektiv Geld kosten kann und private Investor:innen davon profitieren:

youtu.be/lwfG49ZC_98?...

Zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung :) Mein Kommentar basiert ja auch auf nur wenigen Infos die wir bisher haben, aber ganz ideal klingt es nicht

Für die Verteidigung natürlich die Schuldenbremse lockern, für Infrastruktur aber nur ein Sondervermögen – ich hoffe die Grünen machen das nicht mit

Autofreie Innenstädte ist die konsequente Forderung!