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Anonyme Video-Aufnahme: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Schlag ins Gesicht gegen Polizisten Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt nach NDR Informationen gegen einen Polizisten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz in Neustrelitz einem Mann bruta...

"Der Polizist sei schließlich von einem bevorstehenden Angriff ausgegangen und habe diesen mit "einfacher körperlicher Gewalt abgewehrt".

Schwierige Ausrede angesichts der Bilder.

www.ndr.de/nachrichten/...

Neues Heizungsgesetz: GMG kostet Steuerzahler in Deutschland über 40 Milliarden Euro Deutschland dürfte seine Klimaziele verfehlen, und das neue Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Lage noch verschlimmern. Das kostet viel Geld.

Neues Heizungsgesetz teuer für den Steuerzahler. Milliardensteafe an die EU. Aber wir wollen das ja so nach 3 Jahren Lügen und Hetze gegen grüne Politik...
www.t-online.de/heim-garten/...

AfD Sachsen-Anhalt gegen Rundfunk: Radio Corax dreht weiter auf Zu links und voller „Genderismus“: Die AfD möchte Geld beim Freien Radio Corax streichen. Wie geht der Sender damit um? Es gibt schon eine Strategie.

Die afd will @radiocorax.com in Halle zumachen. Sie sind davon so besessen, dass es in ihrem Wahlprogramm steht.

Spendet für das kleine Freie Radio - gerade jetzt so wichtig!

ffk.radiocorax.de/kontakt/

Polizei in Sachsen-Anhalt darf Daten analysieren – Experten halten das für verfassungswidrig | MDR.DE In Sachsen-Anhalt darf die Polizei jetzt Software für automatisierte Datenanalysen nutzen. Experten kritisieren, dass der Einsatz nicht kontrolliert wird und in Teilen verfassungswidrig ist.

Automatisierte Datenanalyse ohne regelmäßige verpflichtende Kontrolle ist schlicht verfassungswidrig. Sachsen-Anhalts Gesetz schließt nicht mal #Palantir aus www.mdr.de/nachrichten/...

Nach Schlag ins Gesicht: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen Polizisten Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt nach NDR Informationen gegen einen Polizisten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz in Neustrelitz einem Mann bruta...

#Polizei Nach Schlag ins Gesicht: Staatsanwaltschaft #Neubrandenburg ermittelt gegen Polizisten
www.ndr.de/nachrichten/...

Gecancelte Buchhandlungen wehren sich: Weimers Buchladen-Boomerang Die drei vom Kulturstaatsminister abgeräumten Buchhandlungen haben Anwälte eingeschaltet. Sie klagen gegen ihren Ausschluss vom Buchhandelspreis.

Super! Die drei gecancelten Buchläden klagen nun gegen Weimer, auch auf Herausgabe der Details, die zu ihren Ausschlüssen führten. ✊
taz.de/Gecancelte-B...

Meme mit 2 Panels. Panel 1: Eine Cartoon-Blume mit Gesicht (aus dem Spiel Cuphead) schreit mit weit aufgerissenem Mund, daneben Bild des Artikels: "Türkei will Anonymität im Netz beenden. "Es geht um den Schutz des Staates vor Kritik". Der Justizminister will Klar amen h D Ausweispflicht für Nutzer sozialer Medien einführen, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Kritiker sehen jedoch in dem Gesetz einen Schritt zur Totalüberwachung." Panel 2: Die Blume lächelt freundlich und zurückhaltend, daneben der Artikel "Merz will Klarnamen im Internet lesen. Internet-Nutzer sollen sich nach dem Willen von Kanzler Merz künftig nicht mehr anonym äußern dürfen. Merz setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.

die wilden barbaren aus dem osten gegen uns noble zivilisierte aus dem westen.

Umfassende Studie belegt Rassismus in deutschen Behörden Eine jahrelang unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Bundesinnenministeriums offenbart ein tiefgreifendes Problem in deutschen Verwaltungen. Die Befragung von 13.000 Bediensteten zeigt, dass Ins...

Umfassende Studie belegt Rassismus in deutschen Behörden www.radioeins.de/programm/sen...

YouTube video by Bosetti will reden! Sarah Bosetti: Nichts gibt euch das Recht, uns alle in den Faschismus zu führen | BOSETTI LATE NIGHT

Boah

Algorithmen auf Streife: Bremens Straßenbahnen werden zur KI-Überwachungszone Mit AI-Watch führt die BSAG eine Echtzeit-Analyse von Fahrgästen ein. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, markiert eine neue Stufe der Videoüberwachung.

CN Überwachung

„Während andere Kommunen noch über ethische Hürden debattieren, schafft die Hansestadt Fakten. KI-gestützte Kamerasysteme im ÖPNV existierten bislang noch in keinem anderen Bundesland, heißt es dazu von der BSAG.“

#Bremen
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Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. aus Oldenburg. Für seine Freunde ist sein Tod die Konsequenz des Rassismus, den auch sie von der Polizei kennen.

...für Reformen wie eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle oder Kontrollquittungen, eine Bescheinigung über einen tatsächlichen Grund der Kontrolle, sieht Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, keinen Bedarf:

"𝐃𝐚𝐬 𝐒𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦 𝐟𝐮𝐧𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐠𝐮𝐭, 𝐰𝐢𝐞 𝐞𝐬 𝐢𝐬𝐭."

#LorenzA �

CN Tod durch Polizeigewalt bei psychischer Ausnahmesituation

Und wieder #Debanking

Postbank kündigt Konten des VVN-BdA in Berlin
Betroffen sind Treptow und Weißensee-Hohenschönhausen

Das ist ein Angriff auf den Antifaschismus

Hier ein Statement des Berliner VVN-BdA

berlin.vvn-bda.de/2026/02/post...

Inside a Detention Site at the Heart of Europe’s Harsh New Approach to Immigration

In solchen von der EU finanzierten Anstalten landen Menschen, die unsere Behörden so heldenhaft in den „Ersteinreisestaat“ abschieben. Und werden vor die Wahl gestellt: 18 Monate menschenunwürdige Haft oder Rückkehr in ihr Heimatland.

Fällt mir schwer, irgendwelche Hoffnung in diese EU zu setzen. 🎁

Polizei stürmt Wohnung in Gifhorn: Bewohner geschockt Was bleibt, sind kaputte Türen und schlaflose Nächte: Am Freitag hat die Polizei die Wohnung von Nikoloz Hoffmann in Gifhorn gestürmt. Gesucht hat sie jemand anderen.

CN Polizeigewalt

„Hoffmann erzählt dem NDR, dass er 1992 vor dem Krieg in Georgien nach Deutschland geflohen ist. Nun seien die Erinnerungen an den Krieg zurückgekommen.“

#ND #Gifhorn
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In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀

Allein in 2025 wurden über 21.000 Menschen #abgeschoben…
Das sind pro Tag 57 Existenzen…

… das wären dann bei durchschnittlich 4 Personen pro Familie TÄGLICH 14 Familien, deren Existenz von einem Tag auf den anderen ERNEUT auf den Kopf gestellt wurde…☝️😓

Ich mag dumm sein… aber ich kann mitfühlen…😒

Auf dem Bild ist ein Screenshot eines deutschsprachigen Nachrichtenartikels zu sehen. Oben steht in blauer Schrift die Rubrik „Griechenland“. Darunter folgt eine große, fett gedruckte Überschrift: „Zahlreiche Tote nach Bootskollision vor Chios“. Unter der Überschrift befindet sich ein kurzer Anreißertext in schwarzer Schrift. Er lautet sinngemäß, dass vor der Insel Chios ein Schiff der griechischen Küstenwache mit einem Flüchtlingsboot zusammengestoßen ist. Am unteren Rand des Bildes ist das Datum „04.02.2026“ angegeben. Das Layout wirkt sachlich und übersichtlich, typisch für eine Online-Nachrichtenseite, mit viel Weißraum und klarer Typografie.

Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot.

Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?

Polizeiproblem 1/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Verletzung durch Polizeischüsse: 1. Januar: Ein 33-Jähriger bedrohte im bayerischen Fischbachau in einer psychischen Ausnahmesituation zunächst Rettungssanitäter*innen und später Polizeibeamt*innen…

Unser #Polizeiproblem für Januar 2026:
www.cilip.de/polizeiprobl...

Mit Nachrichten über:
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizei und Recht

Meldet gern, wenn etwas fehlt.

100% Steuer auf jeden Cent über 1 Milliarde. Niemand braucht mehr als eine Milliarde. Niemand braucht eine Milliarde oder auch nur eine halbe, aber wir sind eben nicht wirklich radikal. Uns reicht 100% Steuer auf alles über 1 Milliarde.

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Deutschland ist eines der ungerechtesten Länder im Bezug auf Vermögensverteilung.

Man kann fast von einem feudalen Zuständen sprechen.

Aber was macht die Bundesregierung? Sie haut auf die arbeitenden Menschen: #Lifestyle-Teilzeit, Krankengeld, Grundsicherung. Nach unten treten, nach oben kuschen!

Und das in einer Stadt, in der nur rund 30 Prozent der Bewohner*innen ein Auto besitzen.

AfD-Großspenden: Explosionsartiger Anstieg.

Wie der Faschismus finanziert wird? Unter anderem durch Großspenden, die alles bisherige sprengen.

Pikant: 95% der Spenden kommen von 3 Großspendern, bei 2en besteht der Verdacht von Strohmannspende.

Danke @lobbycontrol.bsky.social fürs Flaggen.

Zum Gedenken - heute ist es zwei Jahre her, dass #Natenom zu Tode kam

Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält das wahre Ausmaß des Falles vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des Toten. Jetzt bringen Falter-Recherchen die Causa ans Licht

Leak bei der Berliner Polizei: How to Schmerz Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.

Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wollen wir übrigens mal nicht vergessen, dass unsere Polizei auch Jagd auf "Ausreisepflichtige" macht, sie nachts aus der Wohnung zerrt oder von der Arbeit weg aufgreift. Es ist mit ICE nicht ganz zu vergleichen, aber hey. Es ist trotzdem einfach widerlich. Lasst doch endlich mal die Leute in Ruhe.