Leo Ihssen

Trans*Frau soll ins Männergefängnis, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren ist. "Gefängnis packe ich nicht. Dann bringe ich mich im Knast um." Frau M. bekam eine gerichtliche Geldstrafe. Faktisch wurde es ihr jedoch unmöglich gemacht eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: M. ist…

Weiteres Waffenversteck mit Sprengstoff in Remscheid entdeckt In einem Haus in Remscheid wurden mehr illegale Waffen gehortet als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz eines zunächst unbekannten Raumes. Ein 59-Jähriger hatte eine Art...

Alarmierend: In #Remscheid wurden massenhaft scharfe Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Staatsanwaltschaft Wuppertal schwurbelt an Tag 1 von ""Interesse an diesem dunklen Kapitel der Geschichte"", an Tag 2 ist ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. www.tagesschau.de/inland/regio...

Sobald die KI jede zweite Antwort frei erfindet, wird sie zum ARD Sommerinterview eingeladen.

Foto von Schlagzeile: Missbrauch von SozialleistungenBas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an

Sozialdemokraten entfachen Reformeifer fürs Strafgesetzbuch. Doch nein, es geht nicht um die Beseitigung des Paragrafen 265a StGB, der von den Nazis eingeführt wurde, bis heute jährl. 9.000 Menschen wegen fehlender Bustickets ins Gefängnis bringt u. 120 Mio EUR Staatsgelder verschlingt. Es geht um..

Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an vs. Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen bricht um 60 Prozent ein – Summe der Nachzahlungen sinkt

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Tagesschau: Januar bis September Deutschland hat mehr Menschen abgeschoben Stand: 25.10.2025 05:21 Uhr Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen schneller zurückgeführt werden. Das ist ein Ziel der schwarz-roten Koalition. Und die Zahlen für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres zeigen: Deutschland schiebt mehr Menschen ab.

Na, Deutschland? Geht‘s der Wirtschaft jetzt besser? Ist es sicherer? Ist das Abendland gerettet? Hat eine Rechtsextreme Partei plötzlich weniger Punkte bei den Umfragen? Oder ist das alles nur ein Gefühl? Fühlt es sich gut an Macht über „andere“ zu haben? Geht es euch besser jetzt? Wenn nicht…………..

Trick: wie wir Gefangene in Haft erreichen, die keine Möglichkeit haben uns über Beamte per Mail zu kontaktieren 👇

Meta has removed a Chicago ICE-tracking Facebook page.

The move follows Apple and Google removing ICE activity tracking apps from their app stores.

The removals came after a demand from Trump’s DOJ.

Once again, Big Tech is bending the knee to our tyrant-in-chief to protect its bottom line.

Demenz und plötzlich ist alles anders: Als das Lachen verstummte Unsere Autorin begleitet ihren demenzkranken Vater zwischen Pflegekrise, Sterbewunsch und der Frage, wie lang Abschiede sein können.

Eva-Lena Lörzer hat über die Begleitung ihres demenzkranken Vaters geschrieben. Die Autorin nimmt die Lesenden in einer sehr schweren Zeit an die Hand. Danke @taz.de ❤️‍🩹

taz.de/Demenz-und-p...

Gefängnis an @freiheitsfonds.de: "Herr A ist in keiner guten Verfassung. Vor Inhaftierung vor 3 Monaten wurden er und seine Lebenspartnerin von einem Autofahrer umgefahren. Seine Partnerin verstarb kurz nach dem Unfall. Herr A muss das Ganze verarbeiten und bittet ausgelöst zu werden."

Vom Bundespräsidenten gepostetes Foto von (v.l.n.r.) Anke Rehlinger (Bundesratspräsidentin), Jörg Pilawa (Entertainer und Lebensgefährte von Julia Klöckner), Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin), Elke Büdenbender (Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier), Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident), Charlotte Merz, Friedrich Merz (Bundeskanzler), Juliane Harbarth und Stephan Harbarth (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) vor der Ludwigkirche in Saarbrücken.

wie das stadtbild auszusehen hat

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

Die Regeln beim Bürgergeld sollen strenger werden. Was ändert sich? Das Bürgergeld ist bald Geschichte, künftig heißt es Grundsicherung. Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf strengere Regeln geeinigt. Was wird gelten? Und warum soll es die Änderungen geben? Ein ...

Ich möchte von denjenigen Politiker*innen, die jetzt bei der Reform des Bürgergelds die Möglichkeit von 100%-Sanktionen beschließen, obwohl das BVerfG-Urteil das als Verstoß gegen die Menschenwürde einstuft, nie mehr Klagen über Demokratieverdrossenheit hören.

Weht die Taliban-Flagge bald in Berlin-Grunewald? Die in Afghanistan regierenden Taliban haben nach ARD-Recherchen vor, die Bezeichnung der afghanischen Botschaft in Berlin zu ändern und die eigene Fahne zu hissen. Die Bundesregierung ist dagegen, ka...

Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung.

Personal Jesus 👇

Cover Report Recht gegen Rechts 2025

🎉🎉🎉

Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

über allen gipfeln ist ruh

[sz-push: kulturpass out, wehrpflicht in]

über allen wipfeln spürest du

[nyt: trump executes first critic]

kaum einen hauch

[nzz: ist ihr hund woke?]

die vöglein schweigen im walde

[heiße singles in ihrer gegend]

die vöglein schweigen im walde

[tinnitus]

warte n

Frankfurt will Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter behandeln Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, muss neben dem obligatorischen 60-Euro-Knöllchen im schlimmsten Fall mit Gefängnis rechnen. Nach Wiesbaden macht auch Frankfurt mit dieser Form der Verfolgung Schl...

Als 13. Stadt stellt Frankfurt keine Strafanträge mehr fürs Fahren ohne Ticket. Die Stadt galt als Hotspot. Damit steigt der Druck für die bundesweite Streichung des Straftatbestands. Wann äußert sich endlich SPD-Justizministerin Stefanie Hubig?

www.hessenschau.de/politik/fran...

Die neuen Tarife für Bus und Bahn: Vier Euro für einen Einzelfahrschein in Berlin Verkehrsverbund VBB beschließt Fahrpreiserhöhung. Der Fahrschein für Berlin kostet fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Eine Fahrt zum BER kostet fünf Euro. Viele Tickets fallen weg.

2005 wurden für den Einzelfahrausweis #Berlin ABC 2,60 Euro verlangt. Im Vergleich dazu wird der künftige Preis um 92% darüber liegen. Die Tageskarte Berlin AB kostete vor zwei Jahrzehnten 5,80 Euro, die Umweltkarte für Berlin 67 Euro. #BVG #Berlin www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Einfache Strecke, wohlbemerkt.

Es waren übrigens demokratische Expert*innen, Linke und Antifaschist*innen, die schon vor Jahren davor warnten, dass Trump die USA in den Faschismus führen würde. Statt ihre fundierte Expertise ernstzunehmen, wurden sie als "linke Spinner" und "Panikmacher" belächelt. Hört öfter mal auf die Antifa ☝🏽

nd.PRÄSENTIERT Armut und Gefängnis Gespräch mit Leonard Ihßen (Initiative Freiheitsfonds) und Niels Seibert (nd) 26. September 2025, 19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Eintritt frei

Unser Redakteur spricht mit Leonard Ihßen über die Beweggründe der Initiative und fragt: Was ist erfolgreich gelaufen, wo bedarf es weiterer Unterstützung für eine erfolgreiche Arbeit?

👉 buff.ly/GFtCYEW

1,1% landesweit, das muss man erstmal schaffen als jemand, deren Wahlkreis früher selbst in NRW/Düsseldorf war. Das zeigt übrigens auch sehr anschaulich, wie abhängig rechte Populist*innen von Talkshow- und TV-Auftritten sind. Gibt es keine mehr, geht es steil bergab.

eine neue Woche ist angebrochen feucht kalt und fordernd liegt sie vor uns wie eine aus der Verpackung ins Spülbecken gefallene Mozzarellakugel

Das ist so gut. Nicht die Kulturkampfebene bedienen, sondern auf der materiellen Ebene Konsens schaffen und die extreme Rechte als den Gegner markieren und dann auf der gesellschaftspolitischen Ebene Solidarität hoch halten. This is the way.
Vor allem: direkt die Wähler_innen adressieren.

Auch die #Gefängnisdirektorin spricht sich für eine Entkriminalisierung aus. Warum das nicht überraschend ist, erklärt sie selbst: die Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket stellt einen Fremdkörper im deutschen #Strafrecht dar. Das Zivilrecht reicht vollkommen aus.