Heike Kleffner

#KeinSchlussstrich: Unterstützt die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden der Mord- und Anschlagsserie des #NSU.
Wenn ihr könnt: spendet für Prozessbeobachtung von @nsuwatch.bsky.social ; folgt @gamzekubasik @semiyasimsek @echoes_of_witnesses drüben auf #Instagram.

Anwältin eines NSU-Opfers: „Wer waren die Helfer des NSU?“ Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Prozess gegen ihre frühere Freundin aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich Aufklärung.

"Die Nebenklage hatte Zschäpe im #NSU Verfahren über 300 Fragen gestellt, die sie alle nicht beantwortet hat. Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen." Antonia von der Behrens @rav-ev.bsky.social Nebenklagevertreterin der Familie Kubaşik. #KeinSchlussstrich ➡️
taz.de/NSU-Opferanw...

#Justizproblem #Sachsen at work: "Das Gericht hat sich einfach von Zschäpe die Anklage und das #NSU Urteil aus München abnicken lassen. Die Vorsitzende (...) hat keine einzige kritische Nachfrage zu irgendeiner der Mordtaten gestellt", kritisiert Nebenklagevertreterin. ▶️
www.nsu-watch.info

Letzter NSU-Prozess in Dresden: „Dann sag die Wahrheit!“ Beate Zschäpe zeigt vor Gericht Erinnerungslücken zum NSU-Terror und beteuert Mitleid mit den Mordopfern. Die Angehörigen reagieren emotional.

#Justizproblem #Sachsen zeigt mit einer schlecht vorbereiteten Richterin kein Interesse an Aufklärung im #NSU Komplex. „Wer hat euch unterstützt?“ Diese Frage von Gamze Kubaşik und ihre Aufforderung "sag die Wahrheit" an Beate Zschäpe sind die zentralen Sätze am OLG Dresden.➡️
taz.de/Letzter-NSU-...

About the Damascus Dossier investigation - ICIJ An exposé into Assad’s vast system for the detention, torture and murder of Syrian citizens — and the international forces that financed his regime.

My former NDR colleagues received 130.000 documents about the Assad regime in Syria. They shared them with journalists around the world, including the ICIJ. And created a detailed, brutal investigation into systematic state torture and murder under the Assad regime. Thank you for this investigation!

Bedrohung von innen Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?

Rechtsextremist:innen in Reihen der #Bundeswehr und Polizei sind keine Einzelfälle. Wie groß ist die Bedrohung für den Rechtsstaat also auch aus dem Inneren seiner Institutionen? @meisnerwerk.bsky.social und @heikekleffner.bsky.social: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...

Weg damit @afd-fans.bsky.social blockempfehlung

(S+) Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.

www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.

Erst Weimer jetzt Reiche.

#korrupt

Die Empörung über die Kunstaktion mit Walter Lübcke ist überzogen Das Zentrum für Politische Schönheit stellt eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Lübcke vor die Parteizentrale in Berlin. Das ist legitim

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist.

Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Ist er noch im Dienst?

Deutsche Justiz: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt" Juristen haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Vorboten seien bereits sichtbar, sagt Projektleiterin Anna-Mira Brandau.

„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...

Ein Bericht von massiver Polizeigewalt. „Was an Celine B.s Bericht besonders beunruhigt: Sowohl die verbalen Ausfälle als auch die körperlichen Übergriffe in dieser Nacht erfolgten vor einer externen Zeugin - ohne Scheu.“ Aufgeschrieben @danijelmajic.bsky.social

Demonstrationen: Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Demonstrationen“. Lesen Sie jetzt „Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor“.

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit «nicht besonders ernstgenommen worden».

07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos An der Weilburgs Straße ist der bunte Finger auf eine Polizeiblockade gestoßen. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken massiv auf den die Aktivist*innen ein und sprühen Pfefferspray, wie zwei Reporter*innen der taz beobachtet haben. Eine Person hat es hart erwischt, knapp 10 Minuten lang liegt sie bewusstlos auf dem Boden. Danach ist sie erst langsam wieder ansprechbar. Ein Rettungswagen wurde gerufen. Laut dem parlamentarischen Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen. Der Demosanitäter übernimmt vorerst. Eine weitere Person ist verletzt. (nka)

Sollte sich bewahrheiten, dass ein Mensch über 10 Minuten ohne Kontrolle und Sicherung der Lebenswichtigen Körperfunktionen von der Polizei in #Gießen bewusstlos liegen gelassen wurde und professionelle Hilfe NICHT sofort angefordert wurde, dann ist die Staatsanwaltschaft gefordert das aufzuklären!

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Junger Mann mit Hitlerjugend-Frisur und Militär-Outfit.

Ganz normaler fit. Teilnehmer des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugend. #Gießen

Wenn die Polizei nach eigener Aussage auch keine AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung fährt, so organisiert sie offenbar doch Polizeikonvois, mit denen die Rechtsradikalen zur Halle gelangen. #Gießen

Folge #58: Aufklärung und Anklage nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz A. - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt e.V % Unsere Podcast-Folge 58 ist da. Über die Aufklärung und Anklage nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz A.

In Bochum überlebt eine gehörlose 12-Jährige Polizeischüsse schwer verletzt. In Oldenburg kämpfen Angehörige von Lorenz A. um Aufklärung: Podcast mit RA'in Lea Voigt @rav-ev.bsky.social @nsuwatch.bsky.social, Initiative Gerechtigkeit für Lorenz. #KeinEinzelfall
verband-brg.de/folge-58-auf...

Wer ist der Verband „Die Familien­unternehmer“? Die Entscheidung, künftig wieder mit der AfD sprechen zu wollen, sorgt weiter für eine heftige Debatte um den Verband „Die Familienunternehmer“. Wer steckt hinter dem Lobbyverband?

Für RND hat sich @felixhuesmann.de mit dem Lobbyverband #Familienunternehmer beschäftigt. Interessant sind die Unterlagen aus dem Vereinsregister. Und wie sich Präsidentin Ostermann bei #Republik21 und in der Hayek-Gesellschaft engagierte. Alle Details: www.rnd.de/politik/die-... 1/2

Start Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Verdi meldet, dass ein Amazon-Beschäftigter während seiner Schicht im Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim gestorben ist - und fordert Aufklärung. Berichten zufolge soll er vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. sat.verdi.de/presse/press...

NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #114. Vor Ort #58. Aufklärung und Anklage nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz | NSU Watch In Folge #114 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #58 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und ...

@nsuwatch.bsky.social hat ein Update zu Lorenz A.
Er wurde mit 5 Schüssen von hinten durch einen Polizisten getötet. Es wurde Anklage wegen, haha, fahrlässiger Tötung erhoben. Hört doch mal rein.

#Polizeigewalt

Gesichter von rechten Influenzern, YouTuber etc

Unser Tipp für alle, die nach Gießen fahren:
Diese Gesichter gehören zu Personen aus dem rechtsextremistischen "Reporter"-Kreis. Sie haben Pseudo-Presseausweise und sind vor allem daran zu erkennen, dass sie mit ihren Smartphones streamen. NICHT mit ihnen diskutieren, am besten Maske tragen.

Wenn Bürgerliche rechten Netzwerken die Bühne geben Gefährliche Normalisierung: Wie bürgerliche Medien rechte Akteur*innen salonfähig machen – und so den Angriff auf die Demokratie befeuern. Lies hier den neuen Blog Beitrag von Matthias Meisner im Camp...

Wir machen es der Neuen Rechten oft zu leicht, die bürgerliche Mitte sollte viel argwöhnischer sein. Meine Kolumne für @campact.de: blog.campact.de/2025/11/wenn...

Der Drogeriemarkt dm gehört zum Lobbyverband "Die Familienunternehmer" und ist somit Teil der Agenda, die die Brandmauer einreißen will. Als Kundin habe ich damit ein Problem + habe darum eine E-Mail an die GF geschrieben. Sollte keine Reaktion erfolgen, hat dm mich als Kundin verloren.

Brandenburg muss die Antidiskriminierungsberatung retten! Für Menschen, die in Brandenburg Diskriminierung erfahren, gibt es nur eine unabhängige Anlaufstelle: die landesweite Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. Diese Fachberatungs...

Es gibt gerade zu viele wichtige Projekte, die wegen fehlender Finanzierung zum Jahreswechsel vor dem Aus stehen: auch die einzige unabhängige Antidiskriminierungsberatung in #Brandenburg! Damit es nicht so kommt, braucht es Eure Unterschriften! 🙌
weact.campact.de/petitions/br...

Brandenburg muss die Antidiskriminierungsberatung retten! Für Menschen, die in Brandenburg Diskriminierung erfahren, gibt es nur eine unabhängige Anlaufstelle: die landesweite Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. Diese Fachberatungs...

Die Arbeit der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ist unverzichtbar.
Bitte unterschreibt diese wichtige Petition.
weact.campact.de/petitions/br...

Harald Vollmann (l.) und Silvio Meier beim Kirchentag von Unten schauen aus einem Fenster.

Wir gedenken heute Silvio Meier, der vor 33 Jahren, in der Nacht zum 21. November 1992, von Neonazis in #Berlin ermordet wurde.