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Bis zum Umfallen Nach dem Tod eines Mitarbeiters im Logistikzentrum Erfurt-Stotternheim zeigte sich der Handels- und Technologiekonzern Amazon von seiner menschlichen Seite. Man sei „tief bestürzt“, ließ das Unternehmen einen Sprecher verkünden, bevor die Hauptbotschaft in die Welt getragen wurde: „Wir möchten betonen, dass es sich bei diesem tragischen Vorfall um keinen Arbeitsunfall handelte.“ Der 59-jährige Kollege war am 17. November während seiner Schicht leblos auf der Toilette gefunden worden. Kurz vor seinem Tod hatte er vergeblich versucht, sich krank zu melden, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Angaben der Gewerkschaft ver.di berichteten. Gegenüber „Thüringen24“ bestätigte Amazon die versuchte Krankmeldung. Der Mitarbeiter habe sich „vor seiner Pause gemeldet und es sei gemeinsam vereinbart worden, dass er erst seine Pause wahrnimmt und danach entscheidet, ob er nach Hause geht“, berichtet das Internetportal. Ein Kollege, der sich nach dem Vorfall zu Wort meldete, stellt die Situation anders dar. Die Krankmeldung sei eindeutig zurückgewiesen und der verstorbene Mitarbeiter erst drei Stunden nach seinem Tod auf der Toilette gefunden worden. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Todesermittlungsverfahren aufgenommen, um die genauen Abläufe zu untersuchen. Für die Gewerkschaft ver.di ist es naheliegend, dass der Tod des Kollegen mit den schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon zusammenhängen könnte. „Wir wissen aber sicher, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon, die uns Beschäftigte schildern, krank machen“, erklärte Matthias Adorf, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Handel in Thüringen. Erst kurz vor dem Todesfall hatten ver.di und der DGB eine Aufklärungsaktion vor dem Logistikzentrum durchgeführt und dabei erschütternde Details aus dem Arbeitsalltag der Beschäftigten erfahren. So sei von „hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlendem Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen“ berichtet worden. Bei Amazon in Erfurt seien mehrheitlich Migrantinnen und Migranten beschäftigt, die zum großen Teil aus Staaten wie Syrien, Iran, Afghanistan oder afrikanischen Ländern stammten. „Hier treffen Arbeitshetze und Druck auf die Existenzängste der migrantischen Beschäftigten mit oft unsicheren Aufenthaltstiteln. Die Beschäftigten fürchten, dass mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auch ihr Aufenthaltstitel auf dem Spiel stehen könnte“, so ver.di. Amazon nutze „diese Situation ohne Skrupel und moralische Bedenken aus“. Die Berichte bestätigen die Kritik, die Amazon ob der miesen Arbeitsbedingungen schon seit Langem weltweit entgegenschlägt. In der vergangenen Woche, zum sogenannten „Black Friday“, streikten Amazon-Beschäftigte unter dem Motto „Make Amazon Pay“ in mehr als 30 Ländern für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, aber auch um gegen die Rolle des Handelsriesen beim Abbau von demokratischen Rechten, bei der Unterdrückung der Palästinenser sowie bei der Zerschlagung von Gewerkschaften zu protestieren. In Deutschland hatte ver.di zum Streik an acht Standorten aufgerufen. Am „Black Friday“ lockt der Handel mit Rabattaktionen. Für den Konzern ist es der umsatzstärkste Tag des Jahres, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet er enorme Mehrbelastungen und Arbeitsverdichtung. Weder auf der Presseseite von Amazon Deutschland noch auf dem firmeneigenen News-Portal „aboutamazon.de“ war in den vergangenen Tagen etwas von den internationalen Protesten oder vom Tod des Mitarbeiters in Erfurt zu lesen. Stattdessen wurden Rabattaktionen beworben und stolz verkündet, dass Amazon mit der „Platin-Zertifizierung als PRIDE Champion 2026“ ausgezeichnet worden sei. „Vielfalt ist bei Amazon mehr als nur ein Wort – sie ist ein grundlegender Wert, der täglich gelebt wird“, heißt es dazu. Für die vielfältig ausgebeuteten Kollegen in den Logistikzentren und die ebenso vielfältig überlasteten Fahrerinnen und Fahrer dürfte das wie Hohn klingen.

„Kein Arbeitsunfall“, sagt #Amazon nach dem Tod eines Mitarbeiters im Logistikzentrum #Erfurt. Kollegen berichten, dass er sich kurz zuvor krankmelden wollte, aber weiterarbeiten sollte. https://www.unsere-zeit.de/bis-zum-umfallen-4809685/

Foto: 1996-2024, Amazon. com

04.12.2025 14:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Heimatfront statt Daseinsvorsorge In Deutschland wird der Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend unter einem Verteidigungsnarrativ betrachtet. Im Gesetzesentwurf zur Kritischen Infrastruktur, der Anfang November im Bundestag behandelt wurde, ist kein direkter Zusammenhang mit Militarisierung zu finden. Offiziell geht es um Sicherheit und Versorgung. Hinter Gesetzesinitiativen wie dem KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG), der EU-CER-Richtlinie und der NIS-2-Richtlinie über Cybersicherheit verbirgt sich jedoch mehr: die Transformation der Gesellschaft durch eine neue Form der gesellschaftlichen Durchdringung mit militärischem Denken. Als das EU-Parlament Ende 2022 die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) beschloss, bestimmte die Eskalation des Krieges in der Ukraine den politischen Diskurs. Der Kontext war eindeutig: Nicht mehr Pandemien sollten die Agenda bestimmen, sondern Krieg und Sabotage. Die Stellungnahmen zur Bundestagsanhörung am 1. Dezember dazu zeigen, wie dieser Kontext umgesetzt werden soll. Das Dachgesetz für Kritische Infrastrukturen (KRITISDachG) soll einheitliche Mindestanforderungen für Betreiber solcher Infrastruktur schaffen. Betroffen sind mehr als 1.200 Unternehmen und öffentliche Körperschaften. Das Gesetz, das in erster Lesung den Bundestag durchlaufen hat, sieht Risikoanalysen, Meldepflichten, Krisenmanagement und Sicherheitsmaßnahmen vor, die sowohl physische Bedrohungen als auch Cyberangriffe abdecken. Dabei werden explizit Szenarien von Sabotage, hybriden Angriffen und militärischen Konflikten einbezogen. Damit wird die zivile Infrastruktur Teil der Gesamtstrategie der Militarisierung. Kritische Infrastruktur: Irgendwie alles „Angesichts hybrider Bedrohungen und verschärfter geopolitischer Sicherheitslage“ müsse gehandelt werden, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe werden zum neuen Alltag erklärt. Der Bundesrat begründet seinen Auftrag zur Gesetzgebung mit Artikel 73 des Grundgesetzes, der die „Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung“ und die „Handlungsfähigkeit des Staates im äußeren Notstand“ regelt. Die „krisenhaften Entwicklungen“ und die „Herausforderungen zur Wiederherstellung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ der letzten Jahre zeigten, dass verlässliche Grundlagen geschaffen werden müssten. Die CER-Richtlinie, die NIS-2-Richtlinie und der Entwurf des KRITISDachG bilden ein Regelwerk nach dem militärischen „All-Gefahren-Ansatz“: Jedes erdenkliche Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen bis hin zu Terroranschlägen und Sabotage. Verstärkt wird dies durch den Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), der die zivile Infrastruktur direkt in die NATO-Strategie integriert. Demnach sollen Energieversorger, Telekommunikation, Verkehr und Krankenhäuser mit militärischen Einheiten kooperieren. Katastrophenschutz und militärische Planung verschmelzen. Kritische Infrastruktur wird nicht mehr als Daseinsvorsorge begriffen, sondern als potenzielles Schlachtfeld. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird zunehmend zur Geheimsache. So fordert der Bundesrat den Schutz „sicherheitsrelevanter Informationen“ und will Veröffentlichungen verhindern. Begründung: Eine KI könne öffentliche Daten als „Angriffspunkte“ nutzen. Demokratische Transparenz wird als Sicherheitsrisiko definiert. Details des OPLAN DEU bleiben geheim, Akteneinsicht wird verwehrt. So wird eine „Blackbox-Regulierung“ ohne überprüfbare Entscheidungen geschaffen. Behörden erhalten weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, mit der die demokratische Kontrolle ausgehöhlt wird. Zum Beispiel soll der Bundesrat nicht über entsprechende Verordnungen abstimmen dürfen. Der Bundesrat kritisierte den Entwurf in seiner Stellungnahme: „Länder sind vom Informationsfluss abgeschnitten, obwohl sie Krisenmanagement wahrnehmen.“ Die Frage der Finanzierung wird im Gesetz konsequent ausgeblendet. Der Bundesrat moniert, dass „weder für Bund und Länder noch für Betreiber belastbare Zahlen“ vorliegen. Die Kosten werden einfach nach hinten verschoben – oder auf die Allgemeinheit abgewälzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf die Reform der Schuldenbremse, die „Bereichsausnahmen für Zivilschutz“ schuf. Der Sparzwang, der jahrzehntelang als Dogma galt, fällt nun für militärische Aufrüstung. Für Bildung, Soziales, Klimaschutz gilt Spardisziplin, aber für Kriegsertüchtigung wird der Geldhahn aufgedreht. Die Finanzierung bleibt zwar unklar, aber die Stoßrichtung wird deutlich. So fordert der Energieverband BDEW, dass die Investitionen „über Entgelte refinanzierbar“ sein müssen – zahlen sollen also die Verbraucher. Der BDEW fordert auch eine „öffentliche Mitfinanzierung“ aus „Verteidigungsbudgets“. Die Infrastruktur bleibt privatisiert, die Kriegskosten werden sozialisiert. Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass der Schutz kritischer Infrastruktur militärisch motiviert ist. Es ist kein Zufall, dass der Evaluierungszeitraum für das KRITISDachG bis zum Jahr 2029 reicht. Das ist der Zeitrahmen in dem Bundeskriegsminister Boris Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen will. Der Schutz der Infrastruktur ist durchaus sinnvoll, aber zivile Sicherheit muss Vorrang vor Kriegsvorbereitung haben. Der Einbindung in militärische Planungen muss Widerstand entgegengesetzt werden. Statt Privatisierung der Verantwortung braucht es öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand, mit Transparenz und ohne Geheimhaltung. Mit den EU-Richtlinien, dem KRITISDachG und dem OPLAN DEU entsteht eine neue Sicherheitsarchitektur, die Cyber- und physische Sicherheit mit militärischer Logik verbindet. Für eine demokratische, friedensorientierte Infrastrukturpolitik müssen diese Entwicklungen offen diskutiert werden. Das KRITIS-Dachgesetz ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems einer Gesellschaft, die Krieg als Normalzustand zu akzeptieren droht, statt für Diplomatie und Frieden zu kämpfen. **Regelwerke im Überblick** **Definition: Kritische Infrastruktur (KRITIS)** umfasst alle Einrichtungen und Systeme, deren Ausfall oder Beeinträchtigung die Versorgung der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder das staatliche Handeln erheblich stören würde (Transport, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung, IT, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Medien). **NIS-2-Richtlinie (EU, 2022)** Cyber-Sicherheitsrahmen der EU. Erweitert den Kreis „wesentlicher Einrichtungen“, verschärft Sicherheits- und Meldepflichten für Energie, Verkehr, Gesundheit, Verwaltung usw. **CER-Richtlinie (EU, 2022)** Regelt die physische und organisatorische Resilienz kritischer Einrichtungen. Verpflichtet Betreiber zu Risikoanalysen, Schutzkonzepten und Krisenstrukturen; ergänzt NIS-2 um den nicht-digitalen Bereich. **KRITISDachG – KRITIS-Dachgesetz (BRD, 2024/25)** Deutsche Umsetzung der CER-Vorgaben. Führt einheitliche Mindeststandards für Betreiber ein, stärkt staatliche Prüf- und Eingriffsrechte, verankert Melde- und Vorsorgepflichten. **OPLAN DEU – Operationsplan Deutschland (BRD/Bundeswehr, 2023/24)** Militärischer Gesamtplan für Landes- und Bündnisverteidigung. Bindet zivile Infrastruktur in militärische Abläufe ein und verknüpft die Sektoren Energie, Kommunikation und Transport enger mit Verteidigungslogik.

Die Öffentliche #Daseinsvorsorge ist der #Regierung zu teuer. Zumindest, solange sie nur den Menschen dient und nicht dem #Feldzug gen Osten. https://www.unsere-zeit.de/heimatfront-statt-daseinsvorsorge-4809687/

Foto: Bundeswehr / Jana Neumann

04.12.2025 12:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Notwehr? Von wegen Die Polizei ist kein neutraler Akteur, der außerhalb der Politik steht. Ihren Aussagen über ihr eigenes Agieren ist grundsätzlich zu misstrauen. Ein besonders deutliches Beispiel sind die Erklärungen, die die Polizei Essen und die Staatsanwaltschaft Bochum bislang abgegeben haben zu dem Fall eines zwölfjährigen Mädchens, das am 17. November von der Polizei Bochum in der Wohnung seiner Mutter niedergeschossen wurde. In diesem Fall „ermittelt“ die Polizei Essen. Die hatte in einer ersten Pressemitteilung behauptet, das zwölfjährige Opfer sei mit zwei Messern auf Polizisten losgegangen. Der Anwalt des Opfers, Simón Barrera Gonzalez, widerspricht dieser Behauptung. „Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen beziehungsweise meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die strafrechtlichen Ermittlungen befinden sich am Anfang, weshalb auch diese medialen Äußerungen behördlicher Verantwortungsträger bis hin zum Innenministerium NRW einer sachlichen Grundlage entbehren, vorgriffig sind und Zweifel an der Objektivität der ermittelnden Behörden (…) nähren“, schreibt er in einer Presseerklärung vom 25. November. Die Familienmitglieder der Zwölfjährigen hätten die Situation in anwaltlichen Vernehmungen grundlegend anders geschildert. Ihre Aussagen ließen „massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln“. Scharf kritisierte Barrera Gonzalez auch Äußerungen von Behörden und Medien zum Gesundheitszustand seiner Mandantin. „Den Gesundheitszustand konkret als ‚kritisch, aber stabil‘ zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln.“ Die Zwölfjährige musste nach den Polizeischüssen drei Mal operiert werden. Während Medien Behauptungen der Polizei meist ungeprüft übernehmen, ignorieren sie häufig die Sicht der Opfer. So setzen sich Lügen der Polizei durch. Die Opfer von Polizeigewalt werden doppelt belastet. Folgerichtig nennt Barrera Gonzalez die „Öffentlichkeitsarbeit“ von Polizei, Staatsanwaltschaft und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium eine „schwere Persönlichkeitsverletzung“ seiner Mandantin. Das gelte auch für Medienberichte, die das Wohnhaus der Familie des Opfers identifizierbar machten. Kritik gibt es nicht nur an den Falschdarstellungen der Polizei nach dem blutigen Einsatz. Die hatte das Stürmen der Wohnung mit „Eilbedürftigkeit“ begründet. Sie hatte nach der Zwölfjährigen gesucht, nachdem ein Betreuer einer Wohngruppe die Jugendliche als vermisst gemeldet hatte. Das Mädchen soll auf Insulin angewiesen sein. Die Polizei Bochum setzte zeitgleich einen Taser sowie eine Schusswaffe gegen das Mädchen ein. Beide Waffen dürfen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht gegen Minderjährige eingesetzt werden. „Sie sind reingelaufen wie bei einem Einsatz gegen Schwerverbrecher“, sagte Barrera Gonzalez dem „nd“. Diese Eskalation entspreche nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Umgang mit vulnerablen, eingeschränkten Menschen. Der Anwalt kritisierte auch die Behauptung der Polizei, die eingesetzten Beamten hätten ihre Body-Cams nicht eingeschaltet, weil sie nicht von einer Gefahrensituation ausgegangen seien. Warum dann eine dunkle Wohnung stürmen?

Polizisten schießen auf ein zwölfjähriges Mädchen, angeblich in „Notwehr“. Der Anwalt des Opfers widerspricht – und zweifelt am Verfolgungswillen der Behörden. https://www.unsere-zeit.de/notwehr-von-wegen-4809673/

Foto: Polizei NRW

04.12.2025 10:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Meine Schüler kriegt ihr nicht! Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Job ernst nehmen, sind solidarisch mit dem #Schulstreik. https://www.unsere-zeit.de/meine-schueler-kriegt-ihr-nicht-4809571/

Foto: Wera Richter

04.12.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Bei der #Wehrpflicht zeigt sich erneut: Die Interessen der #Jugend haben in der herrschenden #Politik keinen Platz. Deshalb: Die Gefolgschaft verweigern! https://www.unsere-zeit.de/verweigert-euch-4809689/

Foto: UZ-Archiv

03.12.2025 17:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Keine „zweite Violine“ Am 5. August jährte sich der Todestag von Friedrich Engels zum 125. Mal. Im November werden wir seinen 200. Geburtstag begehen. Artikel und Bücher sind über den engsten Freund und Mitstreiter von Karl Marx erschienen, auch einige Tagungen fanden statt. Die Stadt Wuppertal versucht ihren „großen Sohn“ zu würdigen. Für einige ist und bleibt Friedrich Engels jedoch immer noch „nur der Mann hinter Karl Marx“. Michael Kräetke schreibt im von ihm 2020 herausgegebenen Buch „Friedrich Engels oder: Wie ein Cotton-Lord den Marxismus erfand“, Engels stehe „bis heute im Schatten seines großen Freundes, er hat die schlechtere Presse. Ist von Engels die Rede, denkt man an Marx; umgekehrt ist das seltener der Fall. Mehr als eine Handvoll Engels-Biografien gibt es bis heute nicht, kein Vergleich mit dem Rummel um Marx und den Konjunkturen der Marx-Industrie. (…) Dass Engels so gewaltig unterschätzt worden ist, daran war er selbst nicht unschuldig. Nach Marx’ Tod hat er seine Rolle stets heruntergespielt: Er habe immer nur ‚das getan, wozu ich gemacht war, nämlich zweite Violine spielen’, schrieb er an seinen alten Freund Johann Philipp Becker.“ Schaut man jedoch auf seinen Lebensweg, die vielen Jahre der Freundschaft und fruchtbaren Zusammenarbeit mit Marx, dessen Äußerungen über seinen Freund, das weitere Wirken nach dem Tod von Marx, dann merkt man schnell, dass das mit der „zweiten Violine“ nicht stimmt. Er war oft genug Stichwortgeber für seinen Freund, aber auch Kritiker und der Systematiker in diesem Freundesbund. **Der rebellische Unternehmersohn** Am 28. November 1820 wurde Engels als Sohn des Textilfabrikanten Friedrich Engels und dessen Frau Elisabeth in Barmen (heute ein Stadtteil von Wuppertal) geboren. Er wuchs als ältestes von neun Kindern auf. Sein Vater stammte aus einer alteingesessenen Familie und stand dem Pietismus nahe. Bis September 1837 besuchte Friedrich Engels das Gymnasium in Wuppertal-Elberfeld. Der sprachbegabte und wissensdurstige Schüler begeisterte sich für humanistische Ideen, geriet zunehmend in Opposition zu seinem Vater. Auf Wunsch seines Vaters musste er ein Jahr vor dem Abitur das Gymnasium verlassen, um in dessen Firma als Handelsgehilfe zu arbeiten. Von 1838 bis 1841 folgte eine kaufmännische Ausbildung in Bremen. Dort kam Friedrich Engels mit der Gruppe „Junges Deutschland“ um Karl Gutzkow und Heinrich Heine in Kontakt. Er begann zu schreiben. Unter dem Pseudonym Friedrich Oswald erschienen seine „Briefe aus dem Wupperthal“ im „Telegraph für Deutschland“. In diesen wandte sich der Achtzehnjährige entschieden gegen den scheinheiligen pietistischen Geist in seiner Heimatstadt. Zugleich machte er auf die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Kinderarbeit aufmerksam und prangerte Elend wie Ausbeutung an. 1841 meldete sich Engels – gegen den Willen des Vaters – als Einjährig-Freiwilliger zum Militärdienst in Berlin. Nebenbei besuchte er in Berlin Philosophie-Vorlesungen an der Universität, erlebte die Antrittsvorlesung von Friedrich Schelling und empörte sich über dessen reaktionäre Altersphilosophie. Engels verteidigte leidenschaftlich die Philosophie Hegels und näherte sich zunächst dem Kreis der „Junghegelianer“ an. Schriften von Feuerbach hatten auf ihn in der Folge jedoch größeren Einfluss. Seit 1842 schrieb Engels für die „Rheinische Zeitung“. Im damals führenden Organ der bürgerlichen Opposition prangerte Engels die reaktionäre preußische Politik an. 1842 übersiedelte Engels nach Manchester (England), um seine kaufmännische Ausbildung in der Baumwollspinnerei Ermen und Engels fortzusetzen. Als genauer Beobachter ließ ihn die Situation der Arbeiter nicht unberührt. Die neuen Erfahrungen beeindruckten ihn nachhaltig und veränderten seine politische Haltung. Ebenso seine Kontakte zu Führern der englischen Arbeiterbewegung und sein Studium sozialkritischer und sozialistischer sowie nationalökonomischer Literatur. In Manchester lernte Engels auch die irischen Arbeiterinnen Mary und Lizzie Burns kennen, mit denen er zeitlebens eng verbunden blieb. Auf Grundlage seiner Erfahrungen und Studien in England entstanden die Arbeiten „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ (1844) und „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845), sie zeigen, dass er sich in jener Zeit weiter radikalisierte. Engels beschrieb die Auswirkungen der kapitalistischen Industrialisierung und das Elend der Mehrheit der Arbeitenden sowie ihrer Familien. Er stellte fest: die „zügellose Profitgier“ der englischen Bourgeoisie sei für die Verelendung verantwortlich. Nur die Arbeiter selber könnten ihre eigene Lage ändern. **Freundschaft mit Marx** Karl Marx und Friedrich Engels begegneten sich erstmals 1842 in der Redaktion der „Rheinischen Zeitung“, die Engels auf der Durchreise nach Manchester besuchte. Seit Engels auch für die von Karl Marx und Arnold Ruge in Paris herausgegebenen „Deutsch-Französischen Jahrbücher“ schrieb, waren beide im Briefkontakt geblieben. Bei seiner Rückreise nach Deutschland, Ende August 1844, besuchte Engels Karl Marx in Paris. Eine lebenslange Freundschaft begann. In der Folge entstanden erste gemeinsame Arbeiten: „Die heilige Familie“ (1845) und „Die deutsche Ideologie“ (1846). Bereits Anfang 1845 fanden in Elberfeld erste kommunistische Versammlungen statt, bei denen Engels zusammen mit Moses Hess eine Reihe von Vorträgen organisierte. In einem Brief an Marx im Oktober 1844 äußerte er sich fast euphorisch über den sich zu Hause teilweise vollziehenden Stimmungswandel. 1846 zog er mit Marx nach Brüssel, reiste mit ihm nach London und Manchester. In London traten Engels und Marx 1847 dem „Bund der Gerechten“ bei, aus dem 1847 der Bund der Kommunisten hervorging. Erster Höhepunkt der gemeinsamen Arbeit war das im Auftrag des Bundes der Kommunisten erarbeitete „Manifest der Kommunistischen Partei“. Engels hatte zuvor mit seinen „Grundsätze(n) des Kommunismus“ wichtige begriffliche und inhaltliche Vorarbeiten geleistet. Schon dort wird auch die Vision einer künftigen kommunistischen Gesellschaft entworfen: „Sie wird vor allen Dingen den Betrieb der Industrie und aller Produktionszweige überhaupt aus den Händen der einzelnen, einander Konkurrenz machenden Individuen nehmen und dafür alle diese Produktionszweige durch die ganze Gesellschaft, das heißt für gemeinschaftliche Rechnung, nach gemeinschaftlichem Plan und unter Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft, betreiben lassen müssen. Sie wird also die Konkurrenz aufheben und die Assoziation an ihre Stelle setzen.“ Engels nahm an der Revolution 1848/49 teil. Er veröffentlichte in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und vertrat gemeinsam mit Marx die „Forderungen der kommunistischen Partei in Deutschland“. Engels unterstützte nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe den Elberfelder Aufstand und kämpfte dann als Adjutant im Willichschen Freikorps in der Pfalz und in Baden für die Revolution. Nach deren Scheitern kehrte er über die Schweiz nach England zurück. **Im Exil** Im englischen Exil arbeitete Engels zunächst als Prokurist in der väterlichen Firma, wurde 1864 Teilhaber. Dadurch konnte er den fast mittellosen Marx und seine Familie unterstützen. Der Briefwechsel der beiden Freunde zeigt ihren regen Austausch. Nach der Niederlage der Revolution verfassten beide zunächst die „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“ (1850). Im selben Jahr erschien sein Buch „Der deutsche Bauernkrieg“. Die Artikelserie „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“ verarbeitete entscheidende Erfahrungen der Revolution von 1848/49, sie erschien 1851/52. In Aufsätzen für die „New-York Daily Tribune“ und für das Lexikon „New American Cyclopaedia“ erwarb Engels sich als marxistischer Militärtheoretiker großes Ansehen. 1864 stand er Marx bei der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (I. Internationale) aktiv zur Seite. 1870 wurde Engels Mitglied des Generalrates der I. Internationale. Wie Marx unterstützte er die Pariser Kommunarden. Auf Engels’ Anregung schrieb Marx die Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, zu dessen Neuausgabe Engels 1891 ein Vorwort verfasste. Im Oktober 1870 zog Engels mit Lizzie Burns nach London in die Nähe der Marxschen Wohnung. **Anti-Dühring** In den Folgejahren beschäftigte er sich neben der politischen Tätigkeit vor allem mit naturwissenschaftlichen Studien und Forschungen zur Naturdialektik. Seine Absicht war es, eine Gesamtdarstellung der „Dialektik der Natur“ zu schreiben. Es blieb bei vielen Vorarbeiten, sein geplantes Werk blieb unvollendet, denn andere Pflichten riefen. So die Auseinandersetzung mit „Theoretikern“, die die Theorie von Marx und Engels angriffen. Zu den Hauptakteuren gehörte Eugen Dühring, ein Privatdozent an der Berliner Universität, der zudem seinen eigenen „wahren“ Sozialismus verkündete. Wilhelm Liebknecht, einer der führenden Köpfe der deutschen Sozialdemokratie, drängte, die „Alten in London“ einzugreifen. Engels‘ Buch „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, („Anti-Dühring“, 1876/78) wurde zu einem der bedeutendsten Werke des Marxismus, weil darin zum ersten Mal die Entwicklung der Ideen und die Erkenntnisse des Marxismus umfassend dargestellt wurden. Am 3. Januar 1877 begann der „Vorwärts“, das Zentralorgan der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, mit dem Abdruck. 1880 folgte die populäre Schrift „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, die den Marxismus für breitere Kreise unter den Arbeiterinnen und Arbeitern erschloss. Nach dem Tod von Marx 1883 sorgte er für die Veröffentlichung der Bände 2 und 3 des „Kapital“ und des Buchs „Das Elend der Philosophie“. Er schrieb Bücher wie „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (1884), „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ (1888), leistete mit seinen Schriften und Briefen für die Arbeiterbewegung theoretische Hilfe, gab aber auch politische Orientierung für die internationale Arbeiterbewegung, vor allem die deutsche Sozialdemokratie und deren Erfurter Programm (1891). Fast bis zu seinem Tode blieb er unermüdlich tätig. * * * „Es ist ganz außergewöhnlich, wie er die Arbeit mit der Herausgabe von Williams’ Werken (William war ein Pseudonym von Karl Marx – NH) und die umfangreiche Korrespondenz mit fast allen Ländern Europas und Amerikas bewältigt. Ich weiß nicht, ob er Ihnen russisch schreibt, er liest es fließend und hat die Angewohnheit, immer in der Sprache desjenigen zu korrespondieren, an den er schreibt. Er kennt nicht nur die Literatursprachen, sondern auch die Dialekte, wie den Isländischen, und alte Sprachen, wie das Provenzalische und das Katalonische. Seine Sprachkenntnisse sind keineswegs oberflächlich. – Und E[ngels] ist ein wunderbarer Mensch, ich bin niemals einem Menschen begegnet, der geistig so jung und so beweglich ist und ein derart enzyklopädisches Wissen besitzt. Wenn man bedenkt, dass er 20 Jahre in Manchester in einem Handelshaus leitend tätig war, so fragt man sich, woher er die Zeit genommen hat, um alles, was er weiß, in seinem Kopf aufzuspeichern.“ _Aus einem Brief von Paul Lafargue an Nikolai Franzewitsch Danielson_ * * * Von seinen Freunden hat Engels einst im Scherz den Beinamen General erhalten und ihn auch später behalten. Aber er war ein General, ein wirklicher Heerführer. Er war ein Wegweiser und ein Wegführer, ein Vorkämpfer und ein Mitkämpfer, Theorie und Praxis waren in ihm vereinigt. Er stand als geistiger Leiter an unserer Spitze und in seinem Denken und Fühlen in der Aktion in unserer Mitte. Wir trauern um Dich, wie wir um Karl Marx getrauert – aber wir verzehren uns nicht in untätiger Trauer! Wir setzen Dir und Euch beiden kein Denkmal von Erz und Stein. Ihr seid zu groß für ein solches Denkmal. Und Ihr seid nicht tot. Ihr lebt in uns, und die ungeheure Schuld der Dankbarkeit, die wir an Euch beide haben, können wir nur abtragen, indem wir Eure Lehre in die Tat umsetzen. Wir werden Euren Willen vollstrecken! Das geloben wir hier an Deinem Sarg, Friedrich Engels. _Trauerrede von Wilhelm Liebknecht_ * * * Das Streben des weiblichen Geschlechts nach voller Gleichberechtigung ward von dem Philistertum vor allem mit dem Hinweis bekämpft auf die Unvereinbarkeit des vollen Menschseins der Frau mit dem Wesen der Familie und den Pflichten ihr gegenüber. Und die auf der Sklaverei der Frau beruhende vaterrechtliche Familie galt dem Philistertum als die Familie an und für sich, als die einzig mögliche sittliche, wirtschaftliche, soziale Norm des Zusammenlebens der Geschlechter bis in alle Ewigkeit. Engels aber war es vorbehalten, Spießbürgers Köhlerglauben an den ewigen Bestand der vaterrechtlichen Familie für immer zu zertrümmern. Im Anschluss an die Arbeiten Morgans und Bachofens, die er erweiterte, vertiefte, als Bausteine eines wunderbar logischen und klaren Gefüges ordnete, wies er wissenschaftlich unanfechtbar nach, dass die Familie wie jedes andere soziale Gebilde unter der treibenden Kraft der Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse wächst und sich verändert, dass ihre Formen ein stetes Werden und Vergehen erfahren. _Aus dem Nachruf von Clara Zetkin_

Heute vor 205 Jahren erblickte Friedrich #Engels das Licht der Welt. Sein Werk ist unser leuchtender Pfad in die #Zukunft. https://www.unsere-zeit.de/keine-zweite-violine-134653/

28.11.2025 15:15 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Am 5. Dezember streikt der Zehntklässler Sino mit seinen Mitschülern gegen die Wehrpflicht. Im UZ-Interview berichtet er von den Vorbereitungen und Erwartungen. https://www.unsere-zeit.de/taeglich-mehr-zuspruch-4809426/

Foto: redpicture

28.11.2025 14:01 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Star Wars in Uedem: Die Bundeswehr will chinesischen Satelliten, russischen Laserwaffen und anderen außerirdischen Bedrohungen den Kampf ansagen. https://www.unsere-zeit.de/fehlt-nur-noch-der-todesstern-4809429/

Foto: Bundeswehr / Jennifer Heyn

28.11.2025 12:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Rebellen, Trinker, Vagabunden waren ihr Sujet, Fortschritt ihr Anliegen. Die Grafikerin Gertrude Degenhardt ist gestorben. https://www.unsere-zeit.de/kunst-auf-der-seite-der-rebellen-4809369/

Bild: Deutsche Fotothek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ

28.11.2025 10:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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COP30 ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Das liegt auch daran, dass niemand über den Hauptverursacher von Klimaschäden reden will: Krieg. https://www.unsere-zeit.de/krieg-heizt-klima-4809407/

Foto: Oliver Kornblihtt / Mídia NINJA

28.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Bei DB Systel, der IT-Tochter der Deutschen Bahn, erschweren Homeoffice und schwierige Ausbildungsbedingungen die gewerkschaftliche Organisierung. Wie es trotzdem geht, verrät Juliette im UZ-Interview. https://www.unsere-zeit.de/es-wird-einfacher-mit-kollegen-zu-diskutieren-4809448/

Foto: EVG

27.11.2025 16:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Mit der Einigung des palästinensischen Widerstands in Peking gab es Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Palästina. Die UN-Resolution legt das ad acta. https://www.unsere-zeit.de/freie-hand-fuer-israel-4809410/

Foto: © www.fmprc.gov.cn

27.11.2025 14:01 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Auf einmal gucken mich alle mit großen Augen an. Nur weil ich einem Mann an der ALDI-Kasse aus der Patsche helfe. Schon mal was von Solidarität gehört? UZ-Kolumne von Tatjana Sambale https://www.unsere-zeit.de/kalt-kaelter-kapitalismus-4809378/

Foto: gemeinfrei

27.11.2025 12:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Was als ein Schlag gegen Südafrika gedacht war, endete als Bloßstellung der USA. Der G20-Gipfel in Johannesburg lief gut – aber nicht für Trump. UZ-Kommentar von Jörg Kronauer https://www.unsere-zeit.de/erfolg-fuer-suedafrika-2-4809387/

Foto: G20 SA

27.11.2025 10:00 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Am 5. Dezember ist schulfrei – bundesweit. Die Schüler gehen gegen die Wehrpflicht auf die Straße und brauchen Solidarität. Auch von den Gewerkschaften! Da ist noch Luft nach oben! https://www.unsere-zeit.de/gemeinsam-gegen-wehrpflicht-4809454/

Foto: redpicture

27.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Jede dritte Frau in Europa wird Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt – daran erinnert Christa Hourani anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Der massive Sozialabbau verschlechtert ihre Situation […]

25.11.2025 10:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Der Aufstieg der Flecktarn-Yuppies **Im PapyRossa-Verlag erscheint in diesen Tagen der Sammelband „Die große Mobilisierung“ erschienen. In 20 Beiträgen gehen Autorinnen und Autoren der Entwicklung der Bundeswehr „von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit“ nach. Von der inneren Struktur über die Kriegseinsätze im Ausland bis hin zu Fragen von Mentalität und Propaganda bietet der Band interessante – und in dieser Zeit notwendige – Einblicke in Funktionsweise und Funktion der Armee des deutschen Imperialismus. Wir dokumentieren an dieser Stelle den redaktionell gekürzten und leicht bearbeiteten Artikel „The New Spirit“ von Christoph Marischka.** Rückblickend war die Zeit um 2018 ein Wendepunkt in der deutschen Technologiepolitik einerseits und für die Bundeswehr andererseits. Nach zähen Verhandlungen legten SPD und CDU/CSU im Februar ihren Koalitionsvertrag vor und konstituierten kurz darauf ihre gemeinsame Regierung – weiterhin mit der bereits amtierenden Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin. Wirtschafts- und technologiepolitisch setzte der Koalitionsvertrag auf „Disruption“. Wissenschaft, Kapital und Industrie sollten in neu aufzubauenden „Ökosystemen“ enger zusammenrücken, Startups als Treiber zukünftiger Innovationen stärker gefördert und die Marktbedingungen dereguliert werden. (…) Militärpolitisch war Ursula von der Leyen bereits Ende 2013 mit dem Anspruch angetreten, in der Truppe und der Industrie auf einen „Kulturwandel“ hinzuarbeiten: Weg vom Image des alten Grundwehrdienstes („Durch-den-Schlamm-Robben“, brüllende Vorgesetzte), weg von straffen Hierarchien und unflexiblen Besoldungsstufen, weg von einer vermeintlich trägen Bürokratie im Beschaffungswesen und einer ebenfalls als träge und verstaubt wahrgenommenen Rüstungsindustrie, die aus den immergleichen Unternehmen und ihren anzugtragenden Lobbyisten zu bestehen schien. Als Katalysator dafür sollte bereits ab 2014 vor allem der Aufbau einer neuen Quasi-Teilstreitkraft, des Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ (CIR), dienen. Letztlich gehörte jedoch auch die Diskussion um Kühlschränke in den Kasernenstuben und die „Wohlfühl-Bundeswehr“ zu diesem Konzept. (…) **„Move Fast and Break Things“** Ein Beispiel für den neuen Spirit ist der bereits im Frühjahr 2017 eingerichtete Cyber Innovation Hub (CIH), der als „Schnittstelle zur Gründerszene“ und zu „Innovationsakteuren“ fungieren und diese „Schnittstellenfunktion für den Aufbau eines neuen Netzwerks in Forschung, Wirtschaft und Militär nutzen“ soll. Ihr erster CEO, Marcel „Otto“ Yon, hatte zuvor ein Forschungszentrum geleitet und dann (angeblich) drei erfolgreiche Start-ups „zum Exit“ geführt. Er gab das ambitionierte Ziel aus, dass künftige Innovationen von der Idee nur noch 90 Tage brauchen sollten, bis sie „in der Hand der Soldaten“ liegen. Dafür sollten Hierarchien ausgeräumt und auf ganz kleiner Ebene ein neues, „agiles“, freihändiges Beschaffungswesen eingeführt werden. Vor allem aber ging es auch um einen demonstrativ vollzogenen Kulturwandel bis hin zu Grußformeln, Haltung, Kleidung und nicht zuletzt der Sprache. Auch die Außendarstellung wurde flexibler und frecher. Kurzfristige Aufmerksamkeit erzielte der Hub etwa mit einem Meme, das neben dem Bild eines schießenden Leopard-Panzers das Logo des CIH enthielt und darunter das Motto von Mark Zuckerberg zitierte: „Move Fast and Break Things“ – bewege dich schnell und mache Dinge kaputt. Die gezielte Melange aus Militär- und Start-up-Kultur des CIH (in einer ehemaligen Fabriketage in einem Hinterhof in Berlin-Moabit, ausgestattet mit bunten Möbeln und Bänken aus Paletten) wirkte zunächst eher albern und skurril und führte zu manchem eher augenzwinkernden Beitrag in IT-Zeitschriften und Portalen der „Gründerszene“. Ganz nach dem Motto „All Publicity is Good Publicity“ dürfte jedoch gerade auch diese Berichterstattung ihre Wirkung gehabt haben: Unter den Gründerinnen, Gründern und (Möchtegern-)Investoren hat sich so durchaus herumgesprochen, dass Bundeswehr und Rüstung auch und gerade für sie ein Markt werden könnten – und man dort nun hofiert wird. Der CIH vermittelte ganz bewusst das Gefühl, dass man für jede Idee mit „Verteidigungsbezug“ offen sei – je verrückter, desto besser. (…) **Symmetrie und KI** Der angestrebte Kulturwandel wurde also zugleich demonstrativ (und etwas unbeholfen wirkend) vorangetrieben und ging andererseits kleinteilig und geradezu langweilig in den Kapillaren der Bürokratie vonstatten. Als Katalysator wirkten zwei weitere Tendenzen dieser Jahre: der Diskurs um die jüngsten Durchbrüche bei sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ und die zunehmende Ausrichtung der militärischen Planung auf einen „großen Krieg“, zumindest eine Auseinandersetzung zwischen technologisch und militärisch vergleichbaren (symmetrischen) Gegnern. Beide Diskussionen wurden in den Jahren vor 2022 – dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem anschließenden Krieg – zumindest in der Öffentlichkeit getrennt geführt. „Maschinelles Lernen“ und „Künstliche Neuronale Netze“ als neue, hoffnungsvolle Ausformung der ziemlich leeren Phrase „Künstlicher Intelligenz“ wurden primär als zivile Entwicklung diskutiert, die Forderung nach intensiver staatlicher Förderung jedoch oft (im Kern eigentlich fast immer) geopolitisch begründet: Man müsse verhindern, von den USA und China abgehängt beziehungsweise von ihnen abhängig zu werden. (…) In einer parallelen Entwicklung hat sich seit 2014 die strategische Ausrichtung von NATO und Bundeswehr – von der Öffentlichkeit zunächst kaum wahrgenommen – deutlich verschoben. Statt der relativ risikoarmen und asymmetrischen Auslandseinsätze rückte die „Landes- und Bündnisverteidigung“ (wieder) deutlich stärker in den Mittelpunkt – und damit die Aussicht auf einen großen, symmetrischen Krieg. Was das bedeutet, lässt sich unter anderem dem Jahresbericht Wehrwissenschaftliche Forschung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von 2021 entnehmen, wo das Projekt „Der digitale Weg des Verwundeten“ so begründet wird: „Die Landes- und Bündnisverteidigung steht derzeit im Fokus der militärischen Zukunftsplanung. Kernelement der medizinischen Vorbereitungen ist die Versorgung von circa 1.000 Verwundeten am Tag. Dies stellt einen hohen logistischen Aufwand und eine hohe Arbeitsbelastung für das Fachpersonal entlang der einzelnen Versorgungsebenen dar. Künstliche Intelligenz (KI) kann hierbei ein wertvoller Partner sein.“ Bereits 2019 hatte das Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr ein „Positionspapier“ mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften“ veröffentlicht, das ebenfalls klar von der Konfrontation mit einem militärisch und technologisch hochgerüsteten (symmetrischen) Gegner ausging. Im Mittelpunkt des einleitenden Szenarios steht ein „TaUAS-Bataillon“ (Tactical Unmanned Aerial Systems, also kleinere Luftdrohnen), bestehend aus „vier Zügen mit jeweils 5000 TaUAS“: „Die Luken der Transportfahrzeuge öffnen sich und 5.000 UAS fliegen aus den Fahrzeugen. Sie formieren sich zu unterschiedlichen Schwärmen. Der Schwarm aus mehreren hundert Sensor-UAS erreicht gar eine Ausdehnung von über zwei Kilometern im Durchmesser und ist mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Andere Schwärme wiederum haben die Aufgabe(,) gegnerische Drohnen zu stören oder dienen als Relais zur Kommunikation der eigenen UAS. Andere sind mit kleinsten Wirkmitteln zum Angriff gegnerischer Sensorik und zur Markierung beziehungsweise Verfolgung von Zielen ausgestattet und zudem in Lage, eine verlegefähige UAS-Sperre zu bilden. Ein Counter-UAS-Schwarm ist darauf trainiert, feindliche UAS abzufangen und zu vernichten.“ Die hier angeführten Zitate sollen zweierlei verdeutlichen: Einerseits haben sich „Künstliche Intelligenz“ (im zweiten Falle in Form der Schwarmsteuerung) und die strategische Neuausrichtung auf symmetrische, große Kriege nicht nur zeitlich parallel entwickelt, sondern wurden vom deutschen Militär (zumindest an einigen Stellen) auch zusammen gedacht. Ein zentraler Begriff in der Start-up-Szene, wie auch zunehmend im Militär, ist dabei die „Skalierbarkeit“, also die Fähigkeit, die Produktion oder das eingesetzte Personal rasch um Größenordnungen zu steigern. Andererseits wird klar, dass diejenigen, die es wissen wollten, bereits damals absehen konnten, dass diese Skalierbarkeit im Kontext der „Landes- und Bündnisverteidigung“ künftig ein zentrales Kriterium sein würde oder könnte. (…) **Beispiel Drohnenwall** Im November 2024 brach die amtierende Regierung der Bundesrepublik auseinander, im Dezember wurden das Parlament formell aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD mündeten Anfang April in einen Koalitionsvertrag, am 6. März wurde Merz (nach Niederlage im ersten Wahlgang und spontaner Änderung der Geschäftsordnung durch Zweidrittelmehrheit) zum Bundeskanzler gewählt. (…) Während der Koalitionsverhandlungen, als das Parlament und seine Ausschüsse nicht mehr zusammentraten (außer, um das Grundgesetz zu ändern), als in den Abgeordnetenbüros Kartons gepackt wurden, berichtete unter anderem „tagesschau.de“ von einem „Kurswechsel im Bundesverteidigungsministerium“, die „Bundeswehr soll Angriffsdrohnen bekommen“, die „Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet“. Die FAZ titelte kurz darauf: „Endlich bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr“ (…). Moniert wurde hier (wie in vielen anderen Berichten zum Thema), dass diese Entscheidung erst nach „mehr als einem Jahrzehnt endloser Debatten“ gefällt worden wäre. Von wem und wie genau, wurde in keinem dieser Berichte weiter ausgeführt. Auf die schriftliche Frage eines Bundestagsabgeordneten der „Linken“ im Verteidigungsausschuss nach Menge und Herstellern wurden selbst diese Informationen später als geheim eingestuft. Schon in der entsprechenden Meldung bei „tagesschau.de“ wurde jedoch Gundbert Scherf zitiert und auf das Start-up Helsing verwiesen, die in jenen Tagen mit dem Vorschlag eines „Drohnenwalls“ hausieren gingen. Dieser solle aus zehntausenden Aufklärungs- und Kamikazedrohnen bestehen, die an der NATO-Ostflanke mit entsprechender KI- und Schwarmsteuerung eine Art fliegendes Minenfeld bilden sollten. Laut Scherf und anderen Vertretern von Rüstungs-Start-ups sei dies innerhalb eines Jahres realisierbar. Entsprechende Produktionskapazitäten bauten sie nach einigen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits auf. (…) Der Begriff „Drohnenwall“ legte anschließend in den Medien eine steile Karriere hin. Oft wurde darüber berichtet, als wäre er bereits beschlossene Sache – obwohl Fachleute starke Zweifel äußerten, ob er (insbesondere die Schwarmsteuerung) technisch realisierbar und angesichts der schnellen Innovationszyklen rentabel wäre. (…) **Risikokapital, Profit und Strategie** Der „Drohnenwall“ verdeutlicht gut den neuen Spirit in Bundeswehr und Beschaffungswesen. Anstatt politische und strategische Überlegungen zur Ermittlung (vermeintlich) notwendiger Beschaffungen zu führen, die dann an die Industrie herangetragen werden, sind es nun windige Unternehmer und das dahinterstehende Risikokapital, die erst einmal Produktionskapazitäten aufbauen und dann die Politik (über willige Medien) unter Zugzwang setzen. Parlamentarische Kontrolle und Regulation werden mitunter schlicht umgangen oder ausgehebelt (so hat zum Beispiel das BMVg in seiner Entscheidung vom April 2025 Kamikazedrohnen kurzerhand als Munition eingestuft, für die geringere Zertifizierungsanforderungen gelten). Damit werden auch gesellschaftliche Diskussionen wie jene um „tödliche autonome Waffensysteme“ massiv erschwert: Ob und inwieweit Menschen bei den angeschafften Drohnen in kritische Entscheidungen eingebunden sind, ist allein dadurch unklar, dass die Hersteller und verwendeten Typen als „geheim“ eingestuft werden. Per Softwareupdate – wie es im Falle der aktuell diskutierten Helsing-Kamikazedrohnen angeblich etwa wöchentlich durch den Hersteller erfolgt – kann sich das ohnehin jederzeit ändern, offenbar abseits von politischer Kontrolle und vermutlich auch jenseits der Kontrolle durch die Bundeswehr selbst. Mit dem neuen Spirit begeben sich BMVg und Bundeswehr in eine gesteigerte Abhängigkeit von „Tech-Entrepreneuren“ und dem dahinterstehenden Kapital und machen uns alle damit nicht nur zum Spielball einer kriegstüchtigen „Sicherheitspolitik“ – sondern obendrein der Profitinteressen disruptiver Mindsets und Kapitalstrukturen. AK Antimilitarismus (Hrsg.) **Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit** 208 Seiten, PapyRossa, 16,90 Euro Erhältlich im **_UZ-Shop_**

Die Vorbereitungen für den großen #Krieg haben schon deutlich vor 2022 begonnen. Ein Baustein der angepeilten „#Kriegstüchtigkeit“: Der gezielte Aufbau von #Startup-Unternehmen im Rüstungssektor. https://www.unsere-zeit.de/der-aufstieg-der-flecktarn-yuppies-4809241/

Foto: Bundeswehr/Eduard Wagner

23.11.2025 10:00 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Wer ist schuld an #Deindustrialisierung und dem wirtschaftlichen #Niedergang Deutschlands? Der Chinese natürlich – er kauft einfach nicht genug bei uns. UZ-Kolumne von Arnold Schölzel: https://www.unsere-zeit.de/kriegstuechtigkeitsverbloedung-4809230/

Foto: VCG

23.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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„Die schlagkräftigste ­Aktionsform“ **Marode Schulen, Lehrermangel, Schulschließungen während Corona – dafür bald ab an die Front? Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen – und das auf Kosten der perspektivlosen Jugend. Die soll freiwillig Wehrdienst leisten, um nicht per Los dazu verdonnert zu werden. Dagegen regt sich Widerstand: Mit einem Schulstreik-Aktionstag am 5. Dezember wollen Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland ein Zeichen setzen. Darüber sprach UZ mit Phil vom Schulstreikkomitee Münster.** **UZ:** _Ihr organisiert am 5. Dezember einen Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was stört euch daran?_ **Phil:** Das fängt schon damit an, dass die Jugend gar nicht einbezogen wird in die Entscheidung. Darüber wird an uns vorbei und über unsere Köpfe hinweg entschieden. Eine Wehrpflicht ist für uns keine Zukunftsperspektive. Wir sehen, wie versucht wird, die Perspektivlosigkeit und die Hoffnungslosigkeit der Jugend auszunutzen. So kommt die neue Wehrpflicht beispielsweise mit 3.500 Euro Führerschein-Zuschuss und einem Nettogehalt von rund 2.000 Euro, während unsere Schulen kaputtgespart werden und normale Azubi-Gehälter nicht mehr zum Leben ausreichen. Die Bundesregierung will Deutschland nach innen und außen „kriegstüchtig“ machen und zum großen Krieg gegen Russland und China rüsten. Das ist nicht in unserem Inte­resse. Da können wir nicht mitgehen. **UZ:** _Wird darüber in Schulen diskutiert?_ **Phil:** Teils ja, teils ist es kein großes Thema. Wenn man die Diskussion eröffnet, kann man auf jeden Fall da­rüber in Gespräche kommen. Da gibt es dann gemischte Meinungen – viele, die sich gegen die Wehrpflicht stellen, auch aus dem Grund, keine sechs Monate ihres Lebens dafür opfern zu wollen, in der Bundeswehr zu sein. Aber vereinzelt auch Stimmen, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, weil sie die Bedrohungslüge schlucken, die von der herrschenden Politik propagiert wird und glauben, dass Russland uns bedrohen würde und wir daher „kriegstüchtig“ sein müssten. Aber es ist kein großes Thema, zumindest bei mir an der Schule nicht, weil es von den Lehrkräften nicht aufgemacht wird. **UZ:** _Warum habt ihr euch den 5. Dezember ausgesucht?_ **Phil:** Am 5. Dezember führt der Bundestag die Wehrpflicht voraussichtlich wieder ein. Deshalb wollen wir genau an diesem Tag auf die Straße gehen und Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass wir dagegen sind. Für uns ist der 5. Dezember aber nicht das Ende. Wir wollen weitermachen und dauerhaft aktiv werden. Mit dem 5. Dezember wollen wir in erster Linie ein starkes Zeichen setzen. **UZ:** _Wer steckt hinter dem bundesweiten Aufruf zum 5. Dezember?_ **Phil:** Dahinter stecken viele Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Städten, die teilweise gemeinsam mit ihren Schülervertretungen, Bezirksschülervertretungen und Landesschülervertretungen den Streik vorbereiten. Wir haben schon in zahlreichen Städten Streikkomitees. In Münster, wo ich wohne, versuchen wir gerade, ein solches Komitee aufzubauen. Da wirken engagierte Schülerinnen und Schüler mit, die sich gegen die Wehrpflicht organisieren wollen. **UZ:** _Das Mittel des Schulstreiks hat zuletzt Fridays for Future publik gemacht. Warum habt ihr euch für diese Aktionsform entschieden?_ **Phil:** Der Streik ist aus unserer Sicht die schlagkräftigste Aktionsform, weil die Demonstration anstelle des Schulbesuchs deutlich stärkeren Druck ausübt als eine Demonstration nach der Schule. Wenn wir überall leere Klassenräume haben, ist das ein klares Zeichen an die Politik, aber auch an andere Menschen um uns herum: Die Jugend will die Wehrpflicht nicht. Durch den Schulstreik wollen wir zudem Lehrkräfte und Eltern mit einbeziehen. **UZ:** _Was muss ich denn machen, wenn ich am 5. Dezember streiken will, aber an meiner Schule noch nichts geplant ist?_ **Phil:** Schreib unseren bundesweiten Instagram-Account _**@schulstreikgegenwehrpflicht**_ an. Der vermittelt Kontakte zu Streikkomitees in der Umgebung oder erklärt, wie man eines ins Leben ruft. Es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen, statt nur am Rand zu stehen. **UZ:** _Wie mobilisiert ihr zum 5. Dezember?_ **Phil:** Zum einen über unser Instagram-Profil mit Reels und Infoposts, aber auch durch Plakate und Schulverteilungen. Wir verteilen etwa unseren Aufruf zum Schulstreik und versuchen, Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen und mit Schülerinnen und Schülern in Diskussionen zu kommen. Das klappt in vielen Städten sehr gut. **UZ:** _Wie können euch ältere Semester unterstützen, die schon länger nicht mehr zur Schule gehen, aber euer Anliegen teilen?_ **Phil:** In erster Linie dadurch, dass man mit auf die Straße geht! Aber auch, indem man Aufmerksamkeit im eigenen Umfeld schafft und darüber ins Gespräch kommt. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind wir alle betroffen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht ist ein gemeinsamer. Die ganze Gesellschaft muss sich gegen die Wehrpflicht wehren.

Am 5. Dezember wird der #Widerstand laut: mit den Schulstreiks gegen die #Wehrpflicht. Über die Hintergründe spricht Phil vom Schulstreikkomitee Münster im UZ-Interview: https://www.unsere-zeit.de/die-schlagkraeftigste-aktionsform-4809270/

Foto: Vincent Cziesla

22.11.2025 10:00 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0
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Während in der Hauptstadt Scharfschützen der #Bundeswehr #Krieg üben, wird Antimilitaristen das Leben schwer gemacht. Dafür steht der neuerliche Angriff auf das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Unsere Antwort: Alle nach #Berlin! https://www.unsere-zeit.de/alle-nach-berlin-5-4809287/

Grafik: UZ

22.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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So geht Selbstentlarvung: In #Belém große Töne spucken, und im #Bundestag die #Luftverkehrssteuer streichen. Der deutsche Auftritt beim Klimagipfel ist nur peinlich. https://www.unsere-zeit.de/mehr-worte-als-wirkung-4809232/

Foto: gemeinfrei

21.11.2025 16:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die imperialistische Kanonenboot-Politik der #USA in der #Karibik hat jetzt einen Namen: Operation „Southern Spear“. Angesichts der größten US-Truppenverlegung seit dem Irak-Krieg bereitet #Venezuela die Verteidigung vor. https://www.unsere-zeit.de/usa-verschaerfen-drohkulisse-4809260/

Foto […]

21.11.2025 14:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Juristische Parallelwelt Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung von deutschen Waffen nach Israel und die dazugehörige Staatsräson geht, mussten am 12. November sechs Palästinenser erfahren, die sich in zwei Klagen gegen exportierten Tod aus Deutschland wandten. Der in Gaza geborene und seit Jahrzehnten in Deutschland ansässige Kinderarzt Quassem M. hatte zusammen mit seinem noch in Gaza lebenden Vater im vergangenen Jahr Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Antrag richtet sich auf ein Verbot zukünftiger Waffenlieferungen. Die zweite an diesem Tag unter Vorsitz von Richter Stephan Groscurth verhandelte Klage beschäftigt sich dagegen mit etwas Vergangenem. Die vier Kläger, die allesamt trotz der mörderischen Bombardements noch in Gaza leben, zielen darauf ab, die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrwaffen vom Typ „RGW 90 – Matador“ vom 31. Oktober 2023 für rechtswidrig erklären zu lassen. Geladen waren als Beteiligte auch Vertreter der herstellenden Waffenschmiede „Dynamit Nobel Defence“ aus Burbach, welche es allerdings nicht für nötig hielten, zu erscheinen. Möglicherweise ahnten sie schon im Vorfeld, dass es auf eine Rechtfertigung der Lieferung gar nicht ankommen würde. Das Gericht klärte zunächst einmal, wer überhaupt eine Klage einreichen darf und wer nicht. Dem Kinderarzt fehle die Klagebefugnis, denn er lebe aktuell nicht in Gaza. Nach einem Scharmützel über diese Frage zog seine Prozessvertretung zurück, nur noch der Antrag seines Vaters war nun im Rennen. Nach dem Verdikt des Gerichts war aber auch dessen Klage schlicht unzulässig. Der Bundeskanzler habe nämlich am 8. August 2025 erklärt, es würden keine Genehmigungen für Kriegswaffen mehr erteilt. Die Gefahrprognose zum Zeitpunkt der Verhandlung zähle, nicht die Prognose zum Zeitpunkt des Antrags. Keine Genehmigung heißt: keine Waffen, heißt: keine Gefahr. Und wo keine Gefahr auch keine Klagebefugnis, so lautet der Schluss. Dass die Bundesregierung auch nach der Ankündigung im August Waffen nach Israel geliefert hat, wenn auch „nur“ im Umfang von 2,46 Millionen Euro, hat sie mittlerweile selbst zugegeben. Und was in den acht Monaten zuvor geliefert wurde (für circa 250 Millionen Euro) wird deutlich, wenn man sich die Liefergruppennummern ansieht: A0004 „Bomben, Torpedos, Raketen“ oder A0005 „Feuerleiteinrichtungen“. Und wen wundert’s noch. Es hat keine Woche gedauert, nachdem sich die Tür zum Saal B129 geschlossen hatte, da verkündete Regierungssprecher Stefan Cornelius, dass ab sofort wieder das volle Waffenprogramm nach Israel geliefert wird. Der Profit der Waffenschmieden war im September und Oktober wohl doch zu mickrig. In den Ohren von Quassem M. wird es wie Hohn klingen: Um Waffenexporte zu stoppen, war seine Klage zu früh, weil er nicht wusste, was ein Jahr später vor Gericht zählen wird, und gleichzeitig war sie am 12. November zu spät, denn da galt das Wort des Kanzlers. Eine Woche weiter beginnt es dann wieder von vorne. Auch den Klägern des „3.000 Matador“-Verfahrens beschied das Gericht nichts Besseres. Diese Klage sei nämlich einfach zu spät. Denn, so die klugen Juristen in Moabit, die Genehmigung ist spätestens mit der Lieferung erledigt. Hinterher gehe da gar nichts mehr. Nicht nur politisch, sondern auch juristisch, produziert die Doktrin der Staatsräson eine Parallelwelt: Entweder gibt es noch keine Gefahr oder sie ist schon wieder verschwunden. Merkwürdig ist dann nur, wo all das Leid, der Tod und die Wunden herkommen, wenn die Gefahr doch so flüchtig scheint.

Die #BRD liefert wieder offiziell Kriegswaffen an #Israel. Noch letzte Woche sah das Verwaltungsgericht Berlin in Bezug darauf „keine Gefahr“. https://www.unsere-zeit.de/juristische-parallelwelt-4809268/

Foto: Ingo Müller/R-mediabase

21.11.2025 12:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Martin Blessing, Investitionsbeauftragter des Kanzlers, will „mehr #Kapitalismus wagen“. Mit der „Agenda 2030“ springt ihm Wirtschaftsministerin #Reiche zur Seite und attackiert Rentner, Kranke und Beschäftigte. https://www.unsere-zeit.de/kreative-zerstoerung-4809282/

Foto: CAMPUS OF EXCELLENCE […]

21.11.2025 10:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Wenn die „Junge Union“ über Gerechtigkeit redet, meint sie freie Fahrt für Konzerne und Finanzdienstleister. Die Rentendebatte steht für Altersarmut. https://www.unsere-zeit.de/zauberlehrlinge-4809239/

Foto: Xenia Hübner/ccnull.de

21.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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300 Euro mehr Am 17. November haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU die Tarifforderungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Dabei folgten sie der in der Forderungsbefragung vorgegebenen Orientierung und legten den Schwerpunkt auf die Lohnfrage. Im ver.di-Bereich hatten sich über 68.000 Beschäftigte an der Befragung beteiligt und ihre Vorstellungen eingebracht. Nach der Beschlussfassung in der Bundestarifkommission der verhandlungsführenden Gewerkschaft ver.di steht nun fest, dass sie in den kommenden Monaten vor allem für eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, mindestens aber um 300 Euro mehr pro Monat kämpfen werden. Zusätzlich wird gefordert, alle Zeitzuschläge – für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit – um 20 Prozent zu erhöhen und damit die Arbeit zu belastenden Zeiten besser zu vergüten. Für die Auszubildenden ist die Frage nach Vergütungen, die angesichts der Preissteigerungen ein eigenständiges Leben ermöglichen, noch wichtiger. Sie fordern eine Erhöhung von 200 Euro und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. An der Forderungsbefragung hatten sich auch 5.000 studentische Beschäftigte beteiligt, für die erstmals ein Einstiegsgehalt von 17 Euro pro Stunde tarifiert werden soll sowie eine Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von 24 Monaten bei einem Mindeststundenumfang von 40 Arbeitsstunden im Monat. Zudem formulieren die Gewerkschaften die Erwartung an die Arbeitgeber, Benachteiligungen von Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern aufzuheben, einen zusätzlichen freien Tag pro Jahr für Gewerkschaftsmitglieder zu vereinbaren und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst der Länder zu vereinbaren. Diese Erhöhung der Attraktivität zieht sich in Kombination mit weiteren Schlagworten, die für mehr Wertschätzung im öffentlichen Dienst stehen, wie ein roter Faden durch die gewerkschaftlichen Flugblätter. ver.di veröffentlichte den Forderungsbeschluss unter der Überschrift „Anerkennung, Respekt, Zukunft“ und betont, dass ein öffentlicher Dienst nur funktioniert, wenn die Beschäftigten dementsprechend behandelt werden. Bei der GEW wird in der zentralen Pressemitteilung herausgestellt, dass es nicht um Luxusforderungen geht, sondern um Respekt und Anerkennung durch Löhne, von denen man leben kann, und Arbeitsbedingungen, die gesund erhalten. Die politische Einordnung der zu erwartenden Auseinandersetzungen in der Tarifrunde kommt dagegen zu kurz. ver.di ordnet im Flugblatt für alle Beschäftigten nur kurz ein, worum es geht: „Das politische Klima, in dem die Verhandlungen stattfinden, ist rau. Der Sozialstaat soll zunehmend weggekürzt werden“ und mit der Infragestellung des 8-Stunden-Tags werde eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung angegriffen. Klarer positioniert sich die ver.di-Jugend in ihrer Botschaft an die Auszubildenden: „2025 stehen wir vor massiven Herausforderungen: Die Klimakrise verschärft sich, internationale Konflikte prägen die politische Lage, der Wohnungsmarkt ist angespannt und der Fachkräftemangel bleibt dramatisch. Gleichzeitig erleben wir massive Sozialkürzungen und die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ohne dass wir jungen Menschen dabei überhaupt gefragt werden.“ Ähnlich wie in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder wird es die Aufgabe der Beschäftigten sein, die Verknüpfung mit der Kriegs- und Krisenpolitik der politisch Verantwortlichen in die Streikzelte und auf die Bühnen zu bringen. Nicht nur an den Streiktagen, sondern auch an den normalen Arbeitstagen gilt es, bis zur dritten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar 2026 mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren und herauszuarbeiten, was das Besondere in dieser Tarifrunde ist. Der öffentliche Dienst soll im Auftrag der großen Konzerne und nach Willen von Merz und Co. in Frage gestellt und gezielt angegriffen werden. Das Geld wird für Aufrüstung und die Gewinne der Rüstungskonzerne gebraucht, da ist kein Platz für Respekt und Anerkennung. Es sei denn, die Beschäftigten erkämpfen sich diesen ab dem ersten Tag der Tarifverhandlungen am 3. Dezember. 300 Euro mehr wird es nur geben, wenn der Glaube an Sozialpartnerschaft ersetzt wird durch das Anerkennen, dass wir uns im Klassenkampf befinden – auch in einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst. **Vernetzungskonferenz** 23. November, 18 bis 19.30 Uhr Auf unserer dritten **Videokonferenz zur Tarifrunde der Länder** schauen wir uns den Forderungsbeschluss der Bundestarifkommissionen an und beraten die nächsten Schritte. Die Teilnahme ist für alle Genossinnen und Genossen aus TdL-Betrieben sowie Grundorganisationen sinnvoll, die die Tarifrunde an einem Betrieb solidarisch unterstützen wollen. Anmeldung: _betrieb.gewerkschaft@dkp.de_

Niedrige Löhne und #Sozialkahlschlag sind die Kehrseite der #Kriegspolitik – diese Erkenntnis gehört auch in die Tarifrunde der Länder. https://www.unsere-zeit.de/300-euro-mehr-2-4809285/

Foto: Wera Richter

20.11.2025 16:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Schulstreik Der Kadavergehorsam des deutschen Militarismus ist ein Pestherd“, schrieb ein gewisser Ignaz Wrobel 1924 in der Zeitschrift „Weltbühne“ zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Weimarer Republik. Wrobel, ein Pseudonym von Kurt Tucholsky, erkannte damit sehr wohl, welchen zentralen Wert die Wehrpflicht für die Militarisierung der Köpfe einnimmt: „… eine bunte, verlogene Sache nach außen – eine schmutzige, rohe und völlig wertlose nach innen.“ 100 Jahre und einen zweiten Weltkrieg später bricht sich der Pestherd des deutschen Militarismus erneut Bahn. In der vergangenen Woche einigten sich die Kriegskoalitionäre von SPD und CDU auf einen Fahrplan zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes mittels Salamitaktik. Unter dem Deckmantel „neuer Wehrdienst“ werde zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt, betonte Hochrüstungsminister Boris Pistorius (SPD) auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsspitzen. Unfreiwillig bleibt jedoch, dass alle jungen Männer, beginnend mit dem Jahrgang 2008, ab dem kommenden Jahr verpflichtend zur Musterung antreten müssen. Rund 700.000 junge Menschen werden ab Januar 2026 erfasst und angeschrieben. Das betrifft auch junge Frauen, die allerdings nicht zu Antwort und Musterung verpflichtet sind. Um die „Freiwilligkeit“ voranzutreiben, setzen die Koalitionäre auf Bestechung: Konkurrenzlose Attraktivität erhält der „Dienst für das Vaterland“, wie es CDU-Fraktionschef Jens Spahn in die Pressemikros grinste, durch ein Bruttoeinkommen von 2.600 Euro im ersten Jahr und weitere Verlockungen – beispielsweise durch Zuschüsse für den Pkw-Führerschein. Dieses faule Angebot trifft auf eine Jugend, in der jeder vierte in die Armut gezwungen ist, und auf eine Ausbildungslandschaft, die im ersten Lehrjahr durchschnittlich 1.000 Euro Vergütung bietet. Doch je näher die massenhaften Musterungen und die mit dem Kriegsdienst verbundenen Entscheidungen rücken, umso lauter wird der Widerstand. „Die Jugend kämpft und hat Power“, berichtete die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung auf dem Jugendpodium des Kasseler Friedensratschlags. Beweis dafür sind die zahlreichen lokalen Aktivitäten von Schülern, die sich gegen die Wehrpflicht in einer bundesweiten Initiative zusammengeschlossen haben. „Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen?“, fragt die Initiative in einer Erklärung. „Statt Milliarden in Waffen zu stecken“ fordert sie „Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft“. Das Bündnis ruft deshalb zu einem bundesweiten Schulstreik am 5. Dezember auf – an diesem Tag wird der Bundestag über das „neue Wehrdienstgesetz“ entscheiden. Mit der vorläufigen „Freiwilligkeit“ wollen die Koalitionäre der in der Jugend verbreiteten Kriegsmüdigkeit vorerst aus dem Weg gehen und Zeit für einen erhofften Mentalitätswandel gewinnen. Das erste Anschreiben, Erfassen und Mustern führe nämlich auch dazu, so CDU-Fraktionschef Spahn, dass „jede Familie über den Wehrdienst sprechen“ werde. Spahn will an den heimischen Küchentisch und in die Köpfe. Hochgerüstet wird auf jeden Fall, unabhängig davon, ob diese Propaganda verfängt. Auch das geht aus dem Kompromiss zum „neuen Wehrdienst“ hervor, der eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ gleich mitdenkt. Zukünftig soll dem Bundestag halbjährlich Bericht über die Zahlen der neuen, freiwillig Rekrutierten erstattet werden. Sofern die Zielzahl von 80.000 neuen Soldaten in fünf Jahren nicht erreicht wird, könne doch eine Pflicht zum Kriegsdienst greifen, um die Lücken zu schließen. Bei den kommenden Schulstreiks werden Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Bundesrepublik deutlich machen, dass sie sich weder bestechen noch bekehren noch zwingen lassen wollen. Aber auch wenn die Abgeordneten die Wiedereinführung beschließen, werde der Protest nicht aufhören, so die Schulstreik-Initiative. Dabei seien alle – ob Schüler oder nicht – aufgerufen, sich zu beteiligen. Richtig so, denn die Einführung der Wehrpflicht, das wusste bereits Kurt Tucholsky 1924, „bedroht den Frieden späterhin und vergiftet das Leben des Volkes von der Einführung an“. Informationen zum Schulstreik: **_schulstreikgegenwehrpflicht.com_** > „Die schlagkräftigste ­Aktionsform“

Stell dir vor, es ist #Schule, und keiner geht hin … So soll es sein: Am 5. Dezember #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht! https://www.unsere-zeit.de/schulstreik-4809291/

Illustration: alex_scholar / depositphotos. com / Bearb.: UZ

20.11.2025 14:26 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Vor 80 Jahren begannen in Berlin die Nürnberger Prozesse. Wir werfen einen Blick auf den Umgang mit Faschisten und Massenmördern in der BRD und in der DDR. https://www.unsere-zeit.de/taeter-wurden-gebraucht-4809064/

Foto: U.S. Army /wikimedia.org/public Domain

20.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Sie war mehr als nur eine berühmte Autorin und gefeierte Literatin, sie war eine revolutionäre Schriftstellerin, die Stimme des anderen, des besseren Deutschlands – vor 1945 und danach. UZ gratuliert Anna Seghers zum 125. Geburtstag […]

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19.11.2025 08:00 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Da hat sich der Jugendverband der „Linken“ was getraut: Ein politischer Beschluss! Und dann auch noch zum Genozid in Gaza! Die Parteirechte springt im Dreieck und spannt die Springer-Presse für ihren Feldzug gegen die Jugend ein […]

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14.11.2025 12:00 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0