Martin Kindervater

Hartes Urteil an Merz-Regierung: Bürgergeld-Reform erhöht soziale Spaltung – und stärkt Rechtsaußen UN-Experte warnt: Härtere Sanktionen bei Bürgergeld erhöhen soziale Spaltung und befeuern Rechtspopulismus in Deutschland.

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"UN-Experte warnt: Härtere Sanktionen bei Bürgergeld erhöhen soziale Spaltung und befeuern Rechtspopulismus in Deutschland." www.fr.de/wirtschaft/r...

Es verstößt nicht gegen die Neutralität, zu fordern, dass eine Partei vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungstreue überprüft wird. Es wäre ein Zirkelschluss zu fordern, man könne diese Prüfung erst fordern, wenn es eindeutig sei. Die Eindeutigkeit festzustellen, IST diese Prüfung!

Nachrichten aus der Ukraine sind geprägt von Tod, Zerstörung, Leid, Dunkelheit. Doch es gibt auch schöne Nachrichten: Meine Freunde in Charkiw sind Eltern geworden. Ihre Tochter heißt Vira. Übersetzt so viel wie Glaube. Aus dem Glauben an die Zukunft ziehen Ukrainer:innen Kraft.

Btw war die einzige Person, die mir heute im 10,5 h-Dienst massiv Ärger gemacht hat, ein 77-jähriger schneeweißer Deutscher.

Und wieder ein Tag im Dienst, an dem ich mehrfach von Bürger:innen gefragt wurde, wie ich denn überhaupt noch allein Streife gehen kann.
Völlig irrationale Kriminalitätsfurcht, häufig rassistisch befeuert - die Saat, die Merz, Ostermann, Mansour & Co. ausbringen, geht voll auf.
#Stadtbild​-Bullshit

Die chinesischen Ramschwarenhändler Temu und Shein fluten Europa (und den Rest der Welt) gerade mit billigst hergestellten Produkten, und die Welle schwillt immer noch weiter an. Der Warenwert tendiert gegen null, die sozialen und ökologischen Schäden wachsen ins Unermessliche. Lest das !

“Man denke nur daran, wie brav die CEOs den Ring des Mannes küssten, von dessen Gnade ihr wirtschaftlicher Erfolg abhängt”

Deutsche, die auf der Seite der 🇺🇦 Ukraine stehen, sagen: Ich stehe auf der Seite der Ukraine.

Deutsche, die auf der Seite 🇷🇺Russlands stehen, sagen: Ich bin ja grundsätzlich gegen Krieg.

Proof me wrong.

Net zero is an insidious loophole that distracts from the scientific imperative to eliminate fossil fuels | Joëlle Gergis History tells us that polite incrementalism and political kowtowing will prevail at Cop30 – even as catastrophe unfolds around us

”Despite 30 years of UN climate summits, about half of the carbon dioxide accumulated in the atmosphere since the Industrial Revolution has been emitted since 1990.”

#COP30 @joellegergis.bsky.social

www.theguardian.com/commentisfre...

Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.

Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...

* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...

YouTube video by LeonardCohenVEVO Leonard Cohen - First We Take Manhattan (Official Video)

#Mamdani

Ein Screenshot einer Überschrift aus dem Handelsblatt: "Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien"

Eine Politik, die Menschenrechte ignoriert, ist nicht christlich.

Eine Politik, die Menschen los werden will, die hier arbeiten & Steuern zahlen, ist nicht vernünftig.

Eine Politik, die sinnlose Grenzkontrollen durchzieht, ist nicht proeuropäisch.

Diese Politik von Merz hilft nur der AfD.

EnBW-Chef: „Robert Habecks Heizungsgesetz ist besser als sein Ruf“ Die Bundesregierung will das umstrittene Gesetz abschaffen. EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos hält dagegen. Im Interview wirbt er zudem für den Bau eines Rechenzentrums, wo früher ein Atomkraftwerk stan...

Ach guck an.
Leider zu spät (vor der Wahl wäre evtl hilfreich gewesen).
#Energiewende
www.faz.net/aktuell/wirt...

In den USA sind im vergangenen Erfassungszeitraum 62% aller Bienenvölker verschwunden. Was kann schon schiefgehen, wenn man jetzt den Umwelt- und Klimaschutz weitgehend abschafft?🤷🏼‍♂️

In China erholt sich die Bienenpopulation übrigens gerade.

‼️

Top 10 US billionaires’ collective wealth grew by $698bn in past year – report Oxfam warns Trump policies risk driving inequality to new heights – but Democrats have also exacerbated wealth gap

Die 10 reichsten US-Milliardären sind im letzten Jahr um knapp 700 Milliarden Dollar reicher geworden:

Meldung von BILD: CDU-Führung attackiert Wadephul offen Zoff um Abschiebungen nach Syrien eskaliert

Wadephul ist der einzige in der Regierung, der sich selbst ein Bild machte von den Zuständen in Syrien und daraus seine Haltung zu Abschiebungen ableitet. Dass seine Partei deshalb über ihn herfällt, zeigt, wo die CDU mittlerweile steht: Taktik und Ideologie sind alles, Humanität und Recht nichts.

Drama in Milliardenhöhe Spahns Masken-Deals könnten teure Folgen für Steuerzahler haben

Und er ist immer noch nicht zurückgetreten.

Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden:

- Hafermilch
- Windeln
- Sojaschnitzel

Und Welche mit 7%:

- Kuhmilch
- Fleisch
- Froschschenkel

Und Welche überhaupt nicht:

- Flugkerosin
- Schiffsdiesel
- Int. Flugtickets

Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!

Habeck ist so unendlich mal klüger als Friedrich Merz, es schmerzt wirklich, den als Kanzler zu sehen.

Die Affenschande
der rechten Bande

The russian occupiers announced the completion of the "reconstruction" of the Mariupol Drama Theater — the very one they bombed in Mar 2022, when hundreds of people w/ kids were sheltering inside.

In Dec, they plan to reopen it and stage russian plays literally on the blood and bones of Ukrainians.

All of Ukraine is currently covered with hundreds of Russian drones and missiles.
It's impossible to have sufficient "air defense."
Ukraine needs thousands of long-range offensive weapons to destroy Russian military bases.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Partei im Deutschen Bundestag ein mutmaßlich notorischer Lügner ist und dringend der Korruption verdächtigt wird, warum macht die #CDU nicht reinen Tisch durch einen #SpahnUntersuchungsausschuss ?

Wenn eine ins Exil geflohene Russin in einer deutschen Talkshow zuerst fassungslos die Ausführungen Wagenknechts über sich ergehen lässt und Wagenknecht dann schlussendlich attestiert, Kreml-Propaganda zu verbreiten, dann ist alles über die selbsternannte Friedenspolitikerin gesagt.

Pussy Riot Künstlerin Maria Aljochina, Gulag-Häftling, richtet sich bei Markus Lanz an Wagenknecht: Sie wiederholen das, was in Russland die Propagandasender sagen

😳 Halsketten, die so giftig sind, dass sie in die Schadstoffsammelstelle müssen, und Ladegeräte, die Brände verursachen können – Stiftung Warentest warnt vor gefährlichen Produkten, die man auf Temu und Shein bestellen kann.
☝🏼 Ein guter reminder, warum wir schnell die Zollreform verhandeln müssen!

#Infopost
Ab heute nur noch hier. Wir haben unsere Auftritt auf X stillgelegt. Es war nicht mehr zu ertragen.

Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.

Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.