Must-read @nathalietocci.bsky.social @foreignpolicy.com: "Europeans have chosen a third route: to reconcile their values and beliefs by inventing a parallel reality." Agree 100%. This dangerously deflects from what's at stake: security, nonproliferation, and safety, rights & dignity of Iranians

3. Invest in an environment that sustains and supports from momentum to transitional outcome, driven by Iranians, not outside interests. Center diverse Iranian voices and inclusive processes. About ending this war, about future arrangements, about who gets a seat at the table. (6/6)

1. Fully uphold international law. Name violations regardless of who commits them. 2. Enhance European coordination with a strategic vision, pooling capital and resources, building on human security, investing in civil society capacities and accountability. (5/6)

Policymakers have a responsibility to create the conditions under which meaningful change becomes possible. And to center first and foremost the human security of Iranians. There is a vast space between inaction and bombing campaigns. Europeans should take 3 steps: (4/6)

Only a handful of European countries managed to both condemn the illegality of the US-Israeli operation & the Iranian regime. A militarized shock will likely not produce a quick and clean outcome. And it disregards Iranians resisting their regime whose lives are now on the line. (3/6)

Even if this military campaign manages to produce political change, the space between regime collapse and democratic consolidation is the most dangerous phase of any transition. Nothing about the current international environment suggests this momentum is being shaped responsibly. (2/6)

In a year that started with the Iranian regime massacring its own people, many hope Khamenei's death is the beginning of an end. But the US-Israeli campaign is a war of choice without legal grounds. Bombing campaigns do not produce sustainable political transition. 🧵(1/6)

Human Rights Council Adopts Resolution Extending Mandates of Fact-Finding Mission and Special Rapporteur on Iran and Calling for an Urgent Investigation into Human Rights Violations in Iran in the Con... Produced by the United Nations Information Service in Geneva for use of the information media; not an official record.English and French versions of our releases are different as they are the product ...

Wichtiger Schritt: Der UN-Menschenrechtsrat hat Freitag in Sondersitzung getagt. Die beschlossene Resolution verlängert und erweitert u.a. das Mandat der Fact-Finding Mission um 2 Jahre – explizit auch zur Beweissicherung für Gerichtsverfahren. www.ohchr.org/en/media-adv...

Was Deutschland & die EU über Symbolpolitik hinaus tun können, um die Menschen in Iran zu unterstützen – in meinem Gastkommentar für die @taz.de.
→ EU-Nothilfeprogramm für unmittelbare Prioritäten → Strukturelle Neuausrichtung der Iran-Politik → Deutschland als sicherer Ort für WHRD.

Podcast: Iran und die Sehnsucht nach Freiheit Die Debatte mit Natascha Freundel, Barbara Mittelhammer und Azadeh Zamirirad „Der Widerstand wird nicht nachlassen.“ (Azadeh Zamirirad) In der langen iranischen Revolutionstradition zeigen die akt...

Die Menschenrechtsverletzungen in Iran sind beispiellos im Ausmaß, aber keine isolierten Vorfälle. Mein Gespräch zu "Iran und die Sehnsucht nach Freiheit" mit Azadeh Zamirirad bei Natascha Freundel im rbb radio3:
ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:91c0afee4322e766/

Wie die unterschiedlichen Todeszahlen zustande kommen Über die Opferzahlen im Zusammenhang mit den Protesten in Iran kursieren viele verschiedene Angaben.

Wie die unterschiedlichen Todeszahlen zustande kommen #Iran #Proteste

Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen? Die Europäische Union arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.

Die Europäische Union arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.

Strukturelle Ungleichheit treibt Konflikte. Militarisierung erhöht gesellschaftliche Gewalt. Was macht Gesellschaften wirklich resilient? Völkerrecht, Zivilgesellschaft, Bekämpfung autoritärer Tendenzen und Antifeminismus, Klimapolitik als Sicherheitsfrage. (2/2)

Debatte über Wehrdienst und Wehrpflicht: In gewaltsamen Zeiten Bei der Frankfurter Veranstaltung debattierten Experten über den gesellschaftlichen Dienst und die Zukunft der Resilienz in Deutschland.

Die FR fasst die 58.Römberberggespräche zusammen. Ich habe darüber gesprochen, warum uns die Fokussierung auf Wehrpflicht nicht weiter bringt. Die Debatte verengt sich auf militärische Lösungen. Das schafft allein keine Sicherheit. Feministische Perspektiven fragen nach Ursachen von Gewalt. (1/2)

Ein Schritt vor, zwei zurück? Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Außenpolitik Wie es mit Geschlechtergerechtigkeit in deutscher Außenpolitik nach der Abschaffung der Feministischen Leitlinien weitergeht untersucht Barbara Mittelhammer in einer neuen Publikation.

Deutschland muss nicht von Feministischer Außenpolitik sprechen, um geschlechtergerecht zu handeln. Aber die demonstrative Abkehr sendet ein verheerendes Signal, meint @bmittelhammer.bsky.social .
Was bleibt nach dem Ende der feministischen Leitlinien?
Gleich lesen!
www.fes.de/themenportal...

Die demonstrative Abkehr sendet ein verheerendes Signal. Es gibt aktuell weder einen Plan (Stichwort neuer NAP), noch ist Geschlechtergerechtigkeit Priorität. Aber es gibt Anüpfungspunkte. Deutschland sollte sie nutzen. (5/5)
#FFP #Geschlechtergerechtigkeit #Deutschland #UNSCR1325

Meine 5 Empfehlungen: 1. Systematische Evidenz schaffen, 2. Bewährte Instrumente fortführen & finanzieren, 3. Gender-Expertise systematisch nutzen, 4. Internationale Verpflichtungen einhalten, 5. Feministische Diskurse offenhalten (4/5)

Aber: Nicht alles lässt sich rückgängig machen. Aufgebaute Kompetenzen, etablierte Instrumente und internationale Erwartungen haben Beharrungskraft. Wie könnte es also weitergehen - trotz des Rückschlags? (3/5)

Nach nur 2 Jahren ist die deutsche FFP Geschichte. Dieser Rückzug ignoriert 25 Jahre internationale Erkenntnisse: Geschlechtergerechtigkeit ist kein "Nice-to-have", sondern Realpolitik. Sie ist der stärkste Indikator für Friedfertigkeit von Staaten. 📊 (2/5)

Vor 25 Jahren wurde UNSCR 1325 "Frauen, Frieden & Sicherheit" verabschiedet. Doch wo steht Deutschland heut - nach der Abschaffung Feministischer Außenpolitik? Das habe ich für die
@fesonline.bsky.social analysiert 👇🧵 (1/5) www.fes.de/themenportal...

„We believe defeat to be final, when in fact the resistance is alive and well and effective. It’s our duty to tell those stories and to learn from them, too.“ Lyric Thompson about feminist wins in times of antifeminist pushback in @foreignpolicy.com

Es ist dann wohl mal an der Zeit, sich als Frau und Tochter von dieser Vereinnahmung zu distanzieren, die Merz’ rassistische Aussagen auch noch legitimieren soll.

Nahostexperten fordern Kurswechsel in deutscher Nahostpolitik Ein Expertenpapier ruft dazu auf, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht auszurichten und Palästina anzuerkennen.

Die @fr-zeitung.bsky.social
Berichtet als erste über unser Policy Papier zur deutschen Nahostpolitik.

Wie lange noch? Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht. Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.

@goldmatt.bsky.social und ich haben einen knappen Beitrag mit klarer Message für das IPG-Journal geschrieben: Schluss mit deutschen Waffenlieferungen an Israel. www.ipg-journal.de/regionen/nah...

Am gleichen Tag: Israelische NGOs B'Tselem und PHR sind der Ansicht, Israel begehe Völkermord in Gaza. Mit entsprechenden moralischen und rechtlichen Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft und Partner Israels, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, dies zu beenden. (2/2)

Die Luftbrücke ist ineffektiv, gefährlich, und eine Ersatzhandlung, die nicht die menschengemachte humanitäre Katastrophe noch die ursächliche Politik, Völker/Menschenrechtsverstöße adressiert. (1/2)

"Zwei führende Menschenrechtsorganisationen aus Israel, B'Tselem und Physicians for Human Rights, sind der Ansicht Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und dass die westlichen Verbündeten des Landes rechtlich und moralisch verpflichtet sind, dies zu verhindern."

And even more so in light of Wednesday‘s motion by the Knesset to „apply Israeli sovereignty, law, judgment and administration“ to the entirety of the West Bank, i.e. annexation, violating international law, ignoring ICJ rulings, and further impeding Palestinian statehood.

Open letter from 34 ex-EU ambassadors: 'Act now against Israel' in #EU observer

„The world will remember how the EU and its member states respond to this catastrophic tragedy. Silence and neutrality in the face of genocide constitute complicity.“

euobserver.com/EU%20&%20the...

This is not (yet) a change of tone. But policymakers and parliamentarians should build on the momentum. All red lines have been crossed, people in Gaza are suffering from a men-made famine, documentation on genocidal acts continues and increases. Germany is morally and legally obligated to act.(4/4)