Idéfix

(S+) Meinung: Stadtbild-Debatte: Union blockiert »Cat-Calling«-Gesetze Seit Wochen schon inszeniert sich die Union in Talkshows als Frauenbeschützer. Und verhindert gleichzeitig genau die Gesetze, die Frauen und Mädchen wirklich schützen würden.

Während sich die Union als Beschützer von Frauen inszeniert, blockiert sie Gesetze gegen Belästigung (Catcalling) und kürzt die Gelder für Programme gegen häusliche Gewalt. Der Schutz von Frauen interessiert sie nur, wenn sie damit ihre Fremdenfeindlichkeit ausleben kann.

Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.

Er ist kurz davor, es zu verstehen.

Wer Leute dazu zwingen möchte, für €1,20 pro Stunde zu arbeiten, ist kein guter Mensch und sollte keine politische Verantwortung tragen dürfen. Solche sklavenartigen Ausbeutungsverhältnisse sind nur eines: Ein klares Zeichen, dass wir systematisch etwas ändern müssen. Leben in Würde für alle!

WELT vom 10.11.2025: "Wirtschaftsministerin: Weniger Lohn für Kranke und geringerer Kündigungsschutz - Reiche will die Agenda 2030."

Es wird immer offensichtlicher, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat zu beschneiden, um den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.

Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg hat, ist leichter erpressbar.

GEG: Schneider hält an 65-Prozent-EE-Vorgabe fest Die Wirtschaftsministerin will das Gebäudeenergiegesetz gern aufweichen. Doch der Umweltminister hat nun deutlich gemacht, dass das mit ihm nicht zu machen ist.

Im Streit um die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich Umweltminister Carsten Schneider klar positioniert: „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte er gestern beim Dena-Kongress in Berlin. (1/5)
table.media/climate/news...

Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung rei...

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
netzpolitik.org/2025/polizei...

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und seine Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffe...

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @noyb.eu lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

Mitglied der Taliban leitet afghanisches Generalkonsulat in Bonn In Bonn hat am Montag das afghanische Generalkonsulat wiedereröffnet. Es wird von einem Vertreter der Taliban geleitet.

Früher hieß es, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Heute geben wir ihnen ein Heim und sensible Daten. Dobrindt und Merz gefährden uns und unsere Demokratie.

Ihr glaubt gar nicht, wie häufig grad in französischen Nachrichten die deutsche Regierung zitiert wird:
Sie taugt stels als Beispiel für den Rückschritt in der Klimapolitik vor der Klimakonferenz:
Schließlich will sie das EU-Verkaufsverbot von neuen Diesel- und Benzin-Autos ab 2035 kippen #rollback

Bundesumweltminister: Heizungstausch wird weiterhin gefördert Klimafreundliche Heizungen sollen laut Umweltminister Schneider weiterhin gefördert werden. Das Gebäudeenergiegesetz werde "im Grundsatz" so bleiben, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Im ...

Auch Carsten Schneider verbreitet im Bericht aus Berlin die Falschinformation, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden.

Dabei sind es in Wirklichkeit eher 3 Milliarden Euro. (1/3)

www.tagesschau.de/inland/innen...

Mitte-Studie: Das schleichende Gift der Gewöhnung Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung legt offen: Das Sagbare verschiebt sich und wir gewöhnen uns an den rechten Hass. Der Kommentar.

"Immer mehr Menschen gleiten in eine Grauzone ab, reagieren mit Ambivalenz oder Ignoranz auf rechtsextremistisches Gedankengut und verbuchen das als normal. (…) Wir werden nicht über Nacht extrem, sondern in kleinen Schritten."

Screenshot Tagesschau Headline „Heizungsgesetz soll weiterhin gefördert werden“ und „Das GEG wird im Grundsatz so bleiben“ Zitat Umweltminister Schneider

Atomkraftwerke werden nicht wieder in Betrieb genommen, die Schuldenbremse wurde abgeschafft, Industriestrompreis kommt - dafür dass Robert Habeck angeblich der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten war, setzt Friedrich Merz‘ Koalition ziemlich viel von seiner Politik um. 🤷

Berliner SPD bremst beim AfD-Verbot Auf allen Kanälen sprechen sich die Berliner Sozialdemokrat*innen für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil.

In a nutshell: Der Berliner SPD-Abgeordnete Mathias Schulz stimmte Mittwoch gemeinsam mit seiner Fraktion, CDU & AfD gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Derweil klebte auf seinem Notebook gut sichtbar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Das Gas noch subventioniert wird, ist schon im Hinblick auf den Klimawandel eine Fehlentscheidung. Das aber dies auch noch aus einem Fond, der zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen ist, finanziert wird, ist eine absolute Frechheit. Merz und Reiche veruntreuen Gelder.

Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.

Merz rattert auf der Klimakonferenz wieder seine Schlagwortparade runter:

Technologieoffenheit
Günstige Energie
Innovation
CCS

Gute Nacht.

Friedrich Merz am 07.11.2025 (via X): "Angekommen in Belém. Ich bin hier, um deutlich zu machen: Klimaschutz ist keine nationale Aufgabe, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir Wohlstand und Klimaschutz vereinen. Deutschland steht zu seinen nationalen und europäischen Klimazielen."

Die CDU-geführte Bundesregierung will neue Gaskraftwerke bauen und das Verbrenner-Aus kippen, sie weicht bestehende Klimaziele auf und bezahlt fossile Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Friedrich Merz hat beim Klimaschutz nichts vorzuweisen außer Rhetorik (↓).

Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir ...

Ein grüner Spagat: Eine Petition fordert die Rückabwicklung des Palantir-Vertrags in Baden-Württemberg. Die Grünen sind zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich – anders als die Landesgrünen – gegen #Palantir netzpolitik.org/2025/automat...

Die beschlossene Preiserhöhung hatte zuletzt für Kritik gesorgt. Denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus so fortzusetzen: "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." Von einer Preiserhöhung ab 2026 ist dort keine Rede gewesen.

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis zunehmend unter Druck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen worden.

Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremste Merz in einem Interview der "Bild am Sonntag".

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird:
- Deutschlandticket wird teurer
- Mindestlohn niedriger
- Keine Stromsteuersenkung

Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.

So arbeitet Trumps Abschiebemaschine Wer dieses Einwanderungsgericht am 26 Federal Plaza in New York betritt, kann nicht wissen, ob er als freier Mensch wieder herauskommt.

Donald #Trump greift den #US-amerikanischen Rechtsstaat an. Nirgends zeigt sich das deutlicher als in den Gängen eines Gerichts in New York. Die Regierung lässt Einwanderer nach routinemäßigen Terminen verhaften – und entlässt Richter, die nicht spuren. Eine Reportage.

Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“ Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

Neue Mitte-Studie: Die Deutschen gewöhnen sich an den Rechtsextremismus Nationalismus, Antisemitismus und die Verachtung für gewisse Mitmenschen nehmen teilweise zu. Doch das Erstarken rechtsextremer Kräfte besorgt sehr viele Menschen auch.

Ich werde mich nie an Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder an die Verachtung von Minderheiten und Menschenrechten gewöhnen. Denn nichts anderes ist Rechtsextremismus.

Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit...

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Warum sich eine neue Migrations-Route nach Europa etabliert Binnen eines Jahres hat sich ein neuer Migrationskorridor von Ost-Libyen nach Griechenland entwickelt. Eine wichtige Rolle dabei soll Belarus spielen: Flugzeuge fliegen laut EU von dort Migranten nach...

Im Sommer wurde eine neue Flugverbindung eingerichtet: Minsk-Benghazi. Warum? In den EU-Behörden befürchtet man, dass damit gezielt Migration nach Europa befeuert werden soll. Bericht mit @manuelbewarder.bsky.social @reikopinkert.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ... #Libyen #Belarus

Jobcenter-Stories: Das Geschäft mit den Arbeitslosen Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie.

Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Trump erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt eure digitalen Gesetze ab oder wir kappen euch die Lieferungen.

Katar erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt das Lieferkettengesetz ab oder wir kappen das Gas.

Einmal mehr: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.

Morgen lese ich in der BILD, wie uns fossile Importe abhängig machen von (autokratischen) Ländern und wir deshalb elektrifizieren sollten samt Beschleunigung der Energiewende...

Wir haben einen Außenminister mit Empathie. Yeah!
Natürlich sind Merz, Dobrindt und Spahn damit nicht einverstanden. Es zeigt ja schließlich noch deutlicher wie charakterlos dieses menschenverachtende Dreigestirn ist. Also versucht man jetzt #Wadephul fertig zu machen. Katastrophenkoaltion!