Bundestag stimmt für Bürgergeldreform Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch ...

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus.

Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung.

Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

Bundestag stimmt über Bürgergeld-Reform ab Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe Jahn.

Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft die Regierung Armutsbetroffene. Statt ihre Chancen auf Arbeit und Teilhabe zu verbessern, treibt sie die Menschen in Krankheit und Isolation. Das ist keine Reform. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.

Schon wenn ich die ganzen Blumen und Schilder "Am 8. März ist Weltfrauentag!" sehe, werde ich wütend.
Wir wollen keine blöden Blumen, wir wollen gleiche Bezahlung, gleiche Positionen, gleiche Behandlung in Job und im Arztzimmer und echte Maßnahmen gegen Sexismus und Femizide.

Das alles ist übrigens ein Geschenk für die deutsche Opposition, sich mit einem klar pro-europäischen Akzent und Solidarität mit Spanien von Merz und dieser Regierung abzusetzen. Umfragen sagen klar, dass die Unterwürfigkeit nicht beliebt ist und Menschen die EU schätzen.

Nun hat auch ganz Europa verstanden, dass der Bundesklassensprecher eine Zumutung ist.
Friedrich Merz ist einer der nützlichsten Idioten den Trump und Putin aktuell am Start haben.
In einer Linie mit Orban und der AFD. Widerlich!
#Landesverrat

Der Rechtsruck und seine Folgen: Zeit der neuen Denkverbote Die neuen Rechten sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Damit liegen sie gar nicht mal so falsch. Wie der Stimmungswandel im Land Tabus erschafft.

"Je weiter der Rechtsruck im Land voranschreitet, desto offener versuchen seine Anheizer, anderen vorzuschreiben, was diese nicht denken oder fordern dürfen. Ausgerechnet die ‚Das wird man doch wohl noch sagen dürfen‘-Fraktion will Vorschriften machen [...]" www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

So einen Regierungschef haben...seufz.

Trump und Merz im mit goldener scheiße voll gestellten Oval Office

Opas, die die Welt verbrennen.

Fiel mir auch schon auf, wie an vielen Stellen von einer kriegerischen Auseinandersetzungen, Militärschlägen oder gar nur von einem Konflikt gesprochen wird. Ist das die selbst verordnete Rhetorik Marke "Spezialoperation"?

YouTube video by NieWiederIstJetzt - Bürgerbewegung im Gespräch Ohne uns steht alles still - Jennifer Follmann vom Töchterkollektiv zum Frauen*streik 2026

Habe in den vergangenen Tagen mit mehreren Frauen gesprochen, die bislang alle nichts vom #frauenstreiktag am 9. März mitbekommen haben.

Wie sieht es hier auf BlueSky aus? Habt ihr davon mitbekommen?

Zur Info hab ich hier mal einen Podcast mit einer der Initiatorinnen rausgesucht.

2 Personen stehen in der Natur und eine davon denkt es kommen 2 Vögel auf sie zu und assoziert damit den kommenden Frühling. Die andere Person guckt kritisch und verneint dies. Dann wird der Bildausschnitt größer und neben den wie "W" anmutenden Vögeln erscheint eine 3 - um auf den Krieg im Nahen Osten hinzuweisen und den Gefahren die davon ausgehen.

Frech geklaut von einem Freund. Fanden wir beide sehr passend.

Am Donnerstag wird das Bürgergeld abgeschafft Die schwarz-rote Koalition hat sich auf letzte Details einer Bürgergeldreform geeinigt. Das Großprojekt soll kommende Woche nach langem Ringen beschlossen werden.

"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...

In Nummer 28 Buchstabe b wird nach § 32 Absatz 3 der folgende Ab- satz 4 eingefügt: „(4) Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärzt- lichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59 und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.“

Wodurch nochmal haben Mitarbeitende in den Jobcentern die Kompetenz, einzuschätzen, ob bei jemandem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen?

#Bürgergeld
#Grundsicherung

Heyyyy Menschis🤍

Ein Anliegen:
die Kita meiner besten Freundin sucht einen gebrauchten Tiptoi🪄 der weiterreisen darf, falls ihr euern loshaben wollt schreibt mir gerne eine DM dann gebe ich den Kontakt weiter 🤍

4 von 5 Wärmepumpen wurden 2025 in Bestandsgebäuden wurden installiert.

Erstmals sind knapp die Hälfte aller in Deutschland verkauften Heizgeräte Wärmepumpen.

Und Reiche will uns erzählen, dass durch ihr Gesetz die Unklarheit eingedämmt wird. Hier wird im Eiltempo der Fortschritt abgesägt.

Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt: ‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung

Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.

Es hat gerade mal 25 Tage gedauert, bis meine Befürchtung wahr wurde.

btw, kann ich den Zinssatz für den Kauf meines nächsten Autos haben?
Frage für einen Freund.

Mein alter Vermieter hat sich gemeldet.
Anscheinend hat er meine Mietkaution mit ~0,02% Zinsen pro Jahr angelegt. Hätte man sich halt auch sparen können at this point. Einfach nur noch lächerlich diese Scheiße.
Ach und mein Bankkonto ist ihm auch nicht bekannt. Also das was ich seit 15+ Jahren habe.

Zweigeteiltes Bild. Meldung von heute 12:32 Wadephul schließt Evakuierung von Deutschen aus. Meldung von heute 14:41 Bundesregierung will Maschinen zur Evakuierung von Touristen schicken

Zwischen diesen zwei Meldungen liegen zwei Stunden.

Das ist eigentlich auch schon alles was man über die Bundesregierung wissen muss.

Auf Instagram gibt es zwei Arten von Menschen die aktuell heulen.

1) Influencer die in Dubai leben seit Jahren erzählen wie geil da alles ist und wie dumm wir sind weil wir Steuern zahlen.

2) Kreuzfahrttouris die das Schiff in Dubai nicht verlassen dürfen.

Für beide habe ich nur Verachtung übrig

Ich bin so alt, dass ich es nicht mitbekommen habe, wie sehr deutsche #Influencer & #Dubai ein Ding sind.

Es entbehrt allerdings wirklich nicht einer gewissen Ironie, dort aus #Steuerflucht -Gründen hinzuziehen & nun von deutschen Steuergeldern evakuiert werden zu wollen.

Echte #FDP -Mentalität.

Die Antwort ist: Zu lange!

SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",

Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.

Die BRD hatte noch nie eine so katastrophal schlechte Wirtschaftsministerin, einen so unfassbar schlechten Kanzler und eine so inkompetente Regierung.

Und die Energiepolitik ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

So ganz langsam könnte die Erkenntnis eigentlich auch bei CDU-Wählern durchsickern.

"2019 übernahm das DOJ unter Trump die Ermittlungen in NM gegen Jeffrey Epsteins Zorro Ranch und wies den Staat an, die Ermittlungen einzustellen und die Ergebnisse offenzulegen. Laut neu freigegebenen Akten verliefen die Ermittlungen nach der Übernahme durch die Bundesbehörden schnell im Sande."

Das für mich absurdeste des Iran-Kriegs sind deutsche Dubai-Auswanderer-Influencer, die seit Jahren euphorisch davon erzählen, nun keine Steuern mehr zu zahlen und sich nun beschweren, nicht von der Bundeswehr ausgeflogen zu werden.

Angst und Panik in den ersten Reels mussten...

Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!

Wer jetzt noch fragt wieso man für LGBTQ+ kämpfen und Regime wie Trumps bekämpfen muss, dem ist nicht mehr zu helfen.
Jeder der dies unterstützt, ist ein faschistischer Täter.