Harald Ebner

Bild von Katharina Dröge, darauf der Text: Ernsthaft, CDU und SPD? Eine Wehrdienst-Lotterie? Ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Foto: Dominik Butzmann

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches und total bürokratisches Verfahren.

Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur aufs Neue ein „Nein“ abholen.

Statt Blockaden von Natur- und Klimaschutz erwarte ich von Rainer endlich echten Einsatz für eine bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Dafür braucht es dringend die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes. Denn ohne gesunde Natur, keine gesunde Landwirtschaft. 2/2

Das ist skandalös. Landwirtschaftsminister Rainer stoppt Umsetzungsgesetz zum EU-Renaturierungsgesetz. Ein weiterer Schlag gegen Klima und Natur von dieser antiökologischen Bundesregierung. 1/2

In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.

www.sueddeutsche.de/meinung/jens...

…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

@oezdemir.de stellt sich bei deren Demo auf die Bühne. Ich komme unter Polizeischutz auf die Bauerndemo in München und werde ausgebuht. So machen es dutzende andere Grüne. Wir setzen uns mit denen auseinander, die gegen uns demonstrieren. Das gehört zur Demokratie dazu.

Die Union sieht das anders.

Januar 2024: Demos des Bauernverbands gegen die Regierung. Misthaufen in Berlin. Bauernpräsident Ruckwied kündigt Proteste an, "die das Land noch nicht erlebt hat". Günther Felßner droht mit "Eingriffen in die Infrastruktur".

Übrigens: Der Bauernverband bekommt Fördermittel von der Regierung.

Wahlkompass zur #BTW25 ausprobiert - welche Partei vertritt meine Positionen? Finde es jetzt heraus! Ich habe gerade den @wahlkompass zur #BTW25 ausprobiert - welche Partei vertritt meine Positionen? Finde es jetzt heraus!

#Bundestagswahl: Noch nicht entschieden?
Sehr empfehlenswert:
wahl-kompass.de
Nach meinem Dafürhalten noch besser als der Wahl-o-mat

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen Habeck grillt Union im Bundestag!

Habeck hat im Bundestag gestern die Union aufgemischt und das TV-Duell kritisiert. Hat er recht? Und: war das Habecks letzte Rede als Minister? 👀

youtu.be/l_2t6rNNqFs

YouTube video by Grüne im Bundestag Mut für die Zukunft!

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag.
Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie
www.youtube.com/watch?v=oXA9...

So wenig Braunkohleförderung wie zuletzt vor über 100 Jahren. Wir sind auf dem richtigen Weg. #Klimaschutz #Kohleausstieg

Sonntagsfrage – Forschungsgruppe Wahlen („politische Stimmung“) Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage – politische Stimmung)

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“:

CDU/CSU 31 % (+3)
GRÜNE 21 % (+2)
SPD 16 % (±0)
AfD 14 % (−3)
DIE LINKE 7 % (−1)
FDP 4 % (±0)
BSW 4 % (±0)
Sonstige 4 % (−1)

➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/pol...

. @robert-habeck.de hat die richtige Frage an die CDU und die FDP gestellt:

„Wenn Sie in dieser so wichtigen Frage heute mit den Rechtsextremen stimmen, in welcher Frage wollen Sie das in Zukunft nicht tun?“

Es ist eine Zäsur für unsere Demokratie, die heute im #Bundestag passiert.

Ohne unsere biologischen Lebensgrundlagen dreht sich auch wirtschaftlich kein Rad. Deshalb muss auch ihr Schutz in unser aller Interesse wirksam erfolgen.

Auf dem Foto sieht man Katharina Dröge, die am Redepult steht und in ein Mikrofon vor ihr spricht. Darauf steht geschrieben: „Migrationsdebatte im Bundestag. „Stimmen Sie nicht mit den Nazis!“, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende.“

Der Vorschlag von Merz verstößt gegen europäisches Recht und er macht die Europäische Union kaputt. Nationale Abschottung ist falsch. Kern der EU ist Zusammenarbeit.

Der Appell von @katharinadroege.bsky.social an alle Abgeordneten 👇

Und jetzt zur #FDP @freiedemokraten.bsky.social
#FortsetzungFolgt
x.com/SBachTax/sta...

ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.

Ich freue mich auf eure Perspektive, schickt mir gerne eure Videos vom Küchentisch!

YouTube video by Robert Habeck Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.

Warum Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, erklärt er in diesem Video #Habeck4Kanzler
👇
www.youtube.com/watch?v=ZMF9...

200 waren geplant 3000 sind in die Freisinger Innenstadt gekommen um ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Der Traktor als tolles Symbol dass wir unterschiedlicher Meinung seien können aber immer gemeinsam für unsere Demokratie unsere Verfassung kämpfen. 💪🙌

Deregulierung neuer Gentechnik: Welche Folgen hat der EU-Kommissionsvorschlag für Verbraucher*innen, Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz? Wir diskutieren mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Handel. Meldet euch hier an: gruenlink.de/2q5n

Guten Morgen, liebe AKW-Fans, der Strompreis liegt jetzt unter dem Niveau von November 2021. Damals gab es noch die von Euch betrauerten 6 AKW. Und der Ukraine-Krieg hatte noch nicht begonnen. Möglich wird dies nur durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. @BMWK

Zwei tolle Powerfrauen sind Preisträgerinnen des deutschen #Umweltpreises 2023.
Prof. Dr. Friederike Otto für Fortschritte in der Klimafolgenforschung und Dagmar Fritz-Kramer für Fortschritte im modularen modernen Holzbau. Herzlichen Glückwunsch vom Kuratorium

Marode Brücken bekommen einen Reparatur-Booster: Die Sanierung von Brücken wird durch Vereinfachungen & Ausnahmen schneller. Damit lösen wir den über Jahre angehäuften Sanierungsstau auf.
Das ist eine historische Weichenstellung für moderne, sichere & klimafreundliche Mobilität.

Mit der neuen CO2-Komponente der LKW-Maut machen wir den LKW-Verkehr sauberer, leiser & klimafreundlicher und sorgen dafür, dass Geld aus dem Straßenverkehr auch in die Bahn fließt.
Ab 2024 investieren wir erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Autoverkehr.
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Deutschland soll wieder starkes Bahnland werden!
Wir investieren zusätzlich 45 Mrd. € in die Streckensanierung. Zugverbindungen sollen zuverlässig, schneller & häufiger werden.
So machen wir die Bahn fit für den Deutschlandtakt.
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Das Straßenverkehrsrecht bekommt ein Sicherheits- & Klima-Upgrade: Endlich steht nicht mehr nur das Auto, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt!
Die Kommunen können ÖPNV, Fuß- & Radverkehr jetzt Vorfahrt gewähren für mehr Klimaschutz & Sicherheit.
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