🟢 Update: Der Vorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission nochmal verändert, u.a.:
➡️ Kein Präsidium, aber neuer Parteirat mit festgelegten Funktionären
➡️ 3 von 6 Vorständen dürfen Mandat haben, aber nur 2 im Bundestag
➡️ Quorum für BDK-Anträge: 0,05% statt 50 Mitglieder
Details gibt es heute im @politico Berlin Playbook Newsletter & Podcast:
www.politico.eu/newsletter/b...
www.politico.eu/podcast/berl... (3/3)
Die Partei würde damit ein Stück von der Basisdemokratie abrücken und sich in ihren Strukturen CDU und SPD angleichen. Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung entscheiden, danach bräuchte es eine 2/3-Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz. (2/3)
24.02.2026 07:24 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
NEUE MACHTSTRUKTUREN: Bei den Grünen bahnt sich eine kleine innerparteiliche Revolution an. Sie wollen ihre Satzung grundlegend überarbeiten und sich in ihrer Struktur CDU und SPD annähern. Maximilian hat aus Parteikreisen Details zu den Vorschlägen der Satzungskommission erfahren: — Generalsekretär/in: Der Posten soll neu eingeführt werden und die politische Geschäftsführerin (derzeit Pegah Edalatian) ersetzen.
🟢 Die Grünen wollen ihre Strukturen grundlegend ändern, u.a.:
➡️ Generalsekretär/in statt polit. Geschäftsführung
➡️ Präsidium statt Parteirat
➡️ höhere Hürden für Anträge bei Parteitag
➡️ Länderrat als „kleiner Parteitag“ aufwerten (1/3)
Mit beiden Briefings top informiert :)
26.01.2026 09:33 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Außerdem im Newsletter:
➡️ Die Erwartungen an den Nordsee-Gipfel
➡️ Das AfD-Programm für Sachsen-Anhalt
➡️ Jochen Ott und seine Pläne für NRW.
Hier geht’s zum Playbook:
www.politico.eu/newsletter/b...
🟢 Die Grünen holen sich Expertise aus New York: Morris Katz, Strategieberater in Zohran Mamdanis Bürgermeister-Wahlkampf, kommt als Gast in die Vorstandsklausur. Mehr zur Gästeliste und dem internen Mercosur-Streit heute im Berlin Playbook. www.nytimes.com/2026/01/25/s...
26.01.2026 09:07 — 👍 1 🔁 0 💬 2 📌 0
Ole Krüger bei seiner Bewerbungsrede.
Für Platz 2 setzte sich Landeschef @olekrueger.bsky.social erst in der Stichwahl mit 58,7 % gegen Jana Klinkenberg durch. Nach dem ersten Wahlgang lag Klinkenberg mit exakt 50,0 Prozent vorne, lag aber eine Stimme unter dem Quorum.
24.01.2026 12:51 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Claudia Müller nach der Wahl zur Spitzenkandidatin
🟢 Sie will von Berlin nach Schwerin: Nach internen Streits und Neuwahl der Landesliste ziehen die Grünen in Meck-Pomm mit Claudia Müller, derzeit PGF der Bundestagsfraktion, als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Sie erhielt 88,4 Prozent. @gruenclaudia.bsky.social
24.01.2026 12:51 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Nach dem Rückzug von seinem Vize Robert Crumbach Crumbach steht Dietmar Woidkes Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor? Die Analyse zur Lage in Brandenburg von Rasmus Buchsteiner, Fiona Wink und mir.
www.welt.de/politik/deut...
Die eigene Handschrift: Prien hat Özdemirs Eckpunkte nochmal nachgeschärft. Neu ist, dass der Digitalpakt 2.0 durch die pauschalierte Mittelvergabe an kommunale Schulträger unbürokratischer werden soll und die Berichtspflichten komprimiert werden. Kooperieren, bitte: Außerdem sollen sich die Länder für Projekte zusammenschließen und Geld aus einem zentralen Pool abrufen können. Voraussetzung ist, dass mindestens 12 Länder mitmachen.
🔴 Die Bildungsminister stellen heute den #Digitalpakt 2.0 vor. Gegenüber den unter Übergangs-Minister @oezdemir.de ausgehandelten Eckpunkten hat Karin Prien @prienkarin.bsky.social in den Verhandlungen mit den Ländern nach @politico.eu Infos nochmal nachgeschärft ⬇️
18.12.2025 07:27 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
STREIT UMS BÖLLERN: Die Grünen-Fraktion ist uneins darüber, ob sie sich zu Silvester für ein Böllerverbot aussprechen soll oder nicht. Wie Maximilian Stascheit hört, soll es in der gestrigen Fraktionssitzung Kritik an der offiziellen Position gegeben haben, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen will. Offizielles Wording: „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister handelt, rechtssichere Böllerverbote ermöglicht und das Sprengstoffgesetz verschärft“, sagt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich zu Maximilian. Gefährliches Feuerwerk und Schreckschusswaffen müssten „eingeschränkt“ und der illegale Handel bekämpft werden.
Einigen reicht das nicht. In der Fraktion wird darauf verwiesen, dass eine Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe für ein bundesweites Böllerverbot schon 2,2 Millionen Unterstützer habe. Moment mal: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen“, sagte Kassem Taher Saleh zu Maximilian. Angst vorm Verbotspartei-Image: Die Fraktionsführung soll intern darauf gedrängt haben, sich nicht klar für ein grundsätzliches Verbot auszusprechen — wohl auch mit Blick auf die Landtagswahlen. Nächstes Jahr wolle man sich aber klarer positionieren, habe die Fraktionsführung intern angekündigt.
Die Grünen sind uneins darüber, ob sie zu Silvester ein grundsätzliches #Böllerverbot fordern sollen. Die Fraktion will es den Kommunen überlassen – einigen reicht das aber nicht. @kassemtahersaleh.bsky.social sagt: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen.“ @politico.eu
17.12.2025 07:12 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Jens Spahn und Johannes Winkel im Abgeordnetenrestaurant des Reichstagsgebäudes.
„Beichtstuhlgespräche.“ #Rente
@politico.eu
Das ist bemerkenswert: In der #Wehrpflicht-Debatte geht @felixbanaszak.bsky.social um 0:25 Uhr spontan selbst in die Bütt, um die Gegenrede zum Antrag der Grünen Jugend zu halten, die sich gegen eine verpflichtende Musterung ausspricht. Und Banaszak setzt sich durch. Heißt: Grüne für Musterung.
29.11.2025 23:34 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Leak: Die Playlist von DJ @franziskabrantner.de für die Parteitagsparty steht - u.a. mit Peter Fox (Zukunft Pink), Taylor Swift (Fate of Ophelia), Grönemeyer (Zeit, dass sich was dreht), Ikkimel (KETA UND KRAWALL), Haftbefehl (Chabos wissen wer der Babo ist) - und Habecks Wahlkampf-Song.
29.11.2025 22:50 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Grünen Jugend für das 9-Euro-Ticket: 407 (55,983%) Ja, 320 (44,017%) Nein, 32 Enthaltungen.
Sieg für die Grüne Jugend: Der Parteitag nimmt ihren Änderungsantrag für die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket an. Der Bundesvorstand war für 49 Euro. #Deutschlandticket #Gruene #BDK51
29.11.2025 13:53 — 👍 3 🔁 3 💬 0 📌 0
Bild vom Plenum des Bundesparteitags der Grünen.
Die erste zentrale Entscheidung des Grünen-Parteitags: #Homöopathie soll nicht mehr als Kassenleistung erstattet werden dürfen.
28.11.2025 21:03 — 👍 24 🔁 2 💬 3 📌 1
Steffen Krach steht nach seiner Wahl beim Berliner Landesparteitag auf der Bühne und hält rote Schuhe in der Hand.
Mit roten Schuhe will er das Rote Rathaus zurückerobern: Die @spd-berlin.bsky.social wählt @steffenkrach.bsky.social
per Akklamation ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zum OB-Kandidaten. Seine Kampfansage: „Überall dort, wo Kai Wegner zum Wahlkampf hinkommt, werde ich schon gewesen sein.“
Bild vom Landesparteitag der SPD Berlin, auf der Bühne steht Landeschef Martin Hikel am Rednerpult.
Der Elefant im Raum wird bei der Berliner #SPD verdrängt: Landeschef Martin Hikel kommt erst später zum Parteitag, weil er offiziell in Elternzeit ist, hält eine kurze Rede für OB-Kandidat Steffen Krach, sagt aber nichts zu seine Verzicht auf die Kandidatur als Neuköllner Bezirksbürgermeister.
15.11.2025 12:23 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
JOBWECHSEL NEUZUGANG: Ab heute verstärkt Maximilian Stascheit unser Playbook-Team. Er wird vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps und Fanpost bitte hier.
Neues Kapitel: Ab heute arbeite ich als Reporter für das Playbook-Team von @politico.eu in Berlin und werde vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps, Hinweise und Kaffee-Verabredungen gerne an mstascheit@politico.eu.
03.11.2025 12:24 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...
07.10.2025 17:49 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
Reem Alabali Radovan will die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt des @bmz.de machen. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sollen dabei stärker in den Fokus rücken. @table.media liegt die neue Strategie vor: table.media/berlin/news/...
07.10.2025 07:00 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Wie viele Büros braucht das Bundeskanzleramt? Nach den explodierenden Kosten rückt nun die Raumplanung für den Erweiterungsbau in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die eigenen Vorgaben nicht einzuhalten. @table.media
table.media/berlin/talk-...
Ein internes KPMG-Gutachten wirft dem Bundesgesundheitsministerium gravierende Managementfehler bei der #Corona-Maskenbeschaffung vor: unspezifische Ziele, fehlende Kostenübersicht, schwache Projektsteuerung. Artikel & das ganze Gutachten @table.media table.media/berlin/news/...
11.09.2025 05:49 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
🔴 Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vor. Derzeit ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die PGFs Steffen Bilger und Dirk Wiese haben gemeinsam die Fraktionen informiert @table.media
10.09.2025 14:18 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Der Beraterkreis von Katherina #Reiche prescht vor: In einem Impulspapier machen @grimmveronika.bsky.social, @haucap.bsky.social, Stefan Kolev und Volker Wieland eigene Vorschläge für eine #Rentenreform. Bärbel Bas wird das nicht gefallen👇🏻 Mehr dazu heute @table.media
09.09.2025 15:26 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
🔴 #Sport und #Wohnungsbau sollen mit in das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden. Im Gegenzug soll bei den Zwecken das Wort „insbesondere“ gestrichen und mehr Kontrollmechanismen eingeführt werden. Mehr zu Einigung hier @table.media table.media/berlin/news/...
08.09.2025 06:44 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Irre: Das Sekretariat des Bundesrats hat für 2025 drei Berliner Landespolitikern auf Antrag Jahreskarten für die Deutsche Bahn ausgestellt - obwohl die eigentlich keine weite Anreise haben. Zwölf Tickets gingen nach Hamburg - dabei hat der Stadtstaat nur drei Sitze im
Bundesrat.
🔴 Wechsel im Gesundheitsministerium: Nina Warken tauscht ihren Sprecher aus. Hanno Kautz, der schon für Karl Lauterbach und Jens Spahn sprach, muss seinen Posten räumen und übernimmt neue Aufgaben im Ministerium. Sein Nachfolger wird Hannes Böckler.
28.08.2025 07:44 — 👍 12 🔁 5 💬 0 📌 0
🔴 Exklusiv: Die #KI-Verordnung von Karsten #Wildberger: Im Mittelpunkt steht die Bundesnetzagentur, die zentrale Behörde werden soll. Dort wird auch eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer angesiedelt. Zudem soll sie mind. ein neues KI-Reallabor betreiben. Mehr heute @table.media
27.08.2025 16:46 — 👍 3 🔁 2 💬 0 📌 0