Maximilian Stascheit

Heute startet die Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform. @table.media berichtet vorab über die Beschlussvorlage der ersten Sitzung und die Vorschläge, die der Expertenrat Pflegefinanzen der PKV macht: table.media/berlin/talk-...

Christine Fuchsloch: „Die Sozialversicherungen sind viel besser als ihr Ruf“ Wie steht es um die Sozialversicherungen? Überall ist von einer “Kostenexplosion” die Rede. Die Sozialversicherungen sind viel besser a...

Wie geht es mit der #Sozialversicherung weiter, wo gibt es Reformbedarf in Sozialstaat und Gesundheitswesen? Darüber sprachen @mstascheit.bsky.social und ich mit der Präsidentin des Bundessozialgerichts. Es geht um #Rente, #Bürgergeld, #Pflege, Krankenhausreform und mehr. Bei @table.media:

Feuer mit Feuer bekämpfen: Weil es bei der Arzneimittelzulassung Unklarheiten gibt, welche Behörde zuständig ist, richtet das Gesundheitsministerium eine neue Koordinierungsstelle ein. Kosten: 469.520 € pro Jahr plus 345.000 € einmalig. @table.media

🔴 Umverteilung der Kosten aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds: Statt hälftiger Aufteilung soll der Bund in den ersten 4 Jahren 3,5 Mrd. jährlich übernehmen und die Länder nur 1,5 Mrd. Außerdem neues Programm für Bildung & Kitas. Einigung der AG von gestern Abend 👇🏻

Artur Auernhammer (Agrar und Heimat), Christian Moser (Umwelt), Peter Aumer (Arbeit und Soziales) und Michael Kießling (Bauen und Wohnen). Quelle: @table.media

🔴 Exklusiv: Die CSU-Landesgruppe hat heute ihre fachpolitischen Sprecher gewählt. Dies sind Siegfried Walch (Innen), Alexander Radwan (Außen), Florian Oßner (Haushalt und Finanzen), Ralph Edelhäuser (Familie), Günter Baumgartner (Verkehr und Infrastruktur), Hans Theiss (Forschung und Technologie)…

Rüge vom Rechnungshof: Das @bmf-bund.de greife „immer wieder in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers“ über. Das Ministerium habe „ohne Rechtsgrundlage gesetzliche Regelungen erweitert, korrigiert oder Sachverhalte außerhalb des Gesetzes geregelt“. Details heute @table.media

Infrastruktur-Sondervermögen I: Junge Unions-Abgeordnete üben scharfe Kritik. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens. „Der jetzige Entwurf kann so nicht bleiben“, sagte Konrad Körner (CSU), Vize-Chef der Jungen Gruppe, Table.Briefings. Das Versprechen, dass durch die neuen Schulden Infrastrukturinvestitionen für die nächste Generation getätigt werden sollen, werde nicht eingehalten. „Das Motto lautet nach wie vor ,Alles außer Tiernahrung’. Die teuerste Entscheidung dieser Legislatur darf nicht zur Mastercard für Konsum und fehlende Entscheidungen werden“, so Körner.

Körner fordert klarere Definitionen, was Investitionen und Infrastruktur bedeuten. Auch Carl-Philipp Sassenrath (CDU), ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe, bekräftigt: „Entweder das Sondervermögen wird vernünftig ausgegeben – oder gar nicht. Es ist kein Lückenbüßer.“ Genau um die Frage soll es gehen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in der kommenden Woche erstmals an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt. Die Länder wollen dort allerdings genau das Gegenteil erreichen. Sie wünschen sich bei den Vorgaben, wofür das Geld ausgegeben werden darf, nicht weniger, sondern mehr Freiheiten. Maximilian Stascheit

Die Beratungen über das #Sondervermögen könnten für Union und SPD noch ungemütlich werden. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion ist mit Klingbeils Gesetzentwurf nicht einverstanden. Das Motto laute aktuell „Alles außer Tiernahrung“, sagt Vize-Chef Konrad Körner. Mehr heute @table.media

Neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler: „Wir müssen pragmatischer werden“ Frau Staffler, Sie sind als Pflegebevollmächtigte für eines der größten Probleme zuständig, das wir aktuell im Sozialsystem haben. Die Zeit drängt, es zu lös...

Die neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler will ein Gesetz für 24-Stunden-Pflegekräfte, die in den Familien wohnen: "Es fehlt nach wie vor eine sichere Lösung, was die Arbeitszeiten anbelangt." Mehr zu ihrer Agenda im Interview @table.media
table.media/berlin/inter...

Thomas Steffen, (C) BMG/Schinkel

🔴 @table.media exklusiv: Katherina Reiche holt Thomas Steffen als beamteten Staatssekretär aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Über den Wechsel war seit Wochen spekuliert worden - nächste Woche soll der Wechsel nun vollzogen werden. Quelle: Regierungskreise

Geld für die #Krankenhäuser: Der Gesetzentwurf für das Infrastruktur-Sondervermögen benennt die Krankenhausinfrastruktur konkret als Ziel. Wie im KoaVertrag angekündigt, dürfte damit die GKV entlastet werden, die eigentlich 25 Mrd. in den Transformationsfonds zahlen sollte.

Letzte Personalia klären sich: Emmi Zeulner (CSU) soll Obfrau der @cducsubt-Fraktion im Gesundheitsausschuss werden. Die gelernte Krankenpflegerin setzte sich intern gegen Arzt Stephan Pilsinger durch, der ebenfalls Interesse gehabt haben soll. Quelle: @TableBriefings

Georg Milde (Credits: Jana Legler)

Überraschende Personalie: Nina Warken holt Georg Milde als Leiter der Leitungsabteilung ins @bmg-bund.bsky.social. Er war von 2014 bis 2019 Herausgeber von Politik&Kommunikation und Juryvorsitzender des Politikawards. 2021 schrieb er mit Paul Ziemiak ein Buch über die #Corona-Pandemie. @table.media

Aus der SPD ist zu hören, dass Koch Abgeordnete im sächsischen Landtag bleibt. Ob sie als Queer-Beauftragte zusätzliche Bezüge erhält oder sie es voll im Ehrenamt macht, ist noch unklar.

Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete @sophiekochj.bsky.social wird neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung. Damit schafft Schwarz-Rot sogar eine zusätzliche Stelle. Ihr Vorgänger @sven-lehmann.eu hatte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zusätzlich übernommen. @table.media

Neue Töne in der Gesundheitspolitik: Was Nina Warken anders macht als Karl Lauterbach Nina Warken ist an diesem Morgen gefragt. Ihr Dienstwagen steht nur knapp 20 Meter vom Ausgang der Leipziger Nikolaikirche entfernt. Dennoch braucht sie lang...

Ohne Fachexpertise hat Nina Warken das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernommen. Die Probleme, die sie lösen muss, sind immens.
Beim #Ärztetag in Leipzig zeigte die CDU-Politikerin, was sie von ihrem Vorgänger unterscheidet. Mein Porträt @table.media table.media/berlin/analy...

🎙️ „Ich sehe eine Enquete-Kommission skeptisch“, sagt der Bonner Virologe und CDU-MdB Hendrik Streeck. Wie er die #Corona-Pandemie stattdessen aufarbeiten würde, was er von Nina Warken hält und ob er enttäuscht ist, dass er selbst nicht Minister wurde, hört ihr heute bei Table Today buff.ly/gW6q6Du

🔴 Sebastian Roloff (@sebastianroloff.bsky.social) ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der @spdfraktion.de. Er setzte sich mit 57 zu 51 Stimmen gegen Mahmut Özdemir durch. Quelle: @table.media

🔴 @table.media: Tanja Machalet (SPD) soll Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werden; Christos Pantazis gesundheitspolitischer Sprecher. Er setzte sich AG-intern gegen Matthias Mieves durch. Alle weiteren Wahlvorschläge aus der SPD-Fraktion hier 👇🏻

++Table.Today++
📞 Trumps & Putins Telefonat – Was dazu bekannt ist & welche Rolle Europa spielt, mit @sarasievert.bsky.social
🟡 FDP-Parteitag – War das ein Neuanfang? Mit @mstascheit.bsky.social
💶 Kann der Euro den Dollar als Leitwährung ablösen? Mit @isabelschnabel.bsky.social

buff.ly/nejdC44

FDP-Parteitag: Auf der Suche nach der großen Idee Christian Dürr soll die FDP wieder aufbauen. Er muss Ideen finden, wie die Liberalen wieder relevant werden.

Christian Dürr soll die FDP in der außerparlamentarischen Opposition wieder aufbauen. Er muss Ideen finden, wie die Liberalen wieder relevant werden. Auf dem Parteitag lieferte er darauf keine Antworten. Meine Analyse @table.media (ohne Paywall!)
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Ergebnisse zur Wahl der 1. Kammer („Kurfürstenliste“) des Bundesvorstands

Die #FDP sägt auf ihrem Parteitag den Thüringer Landesvorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas #Kemmerich ab. In der Wahl der „Kurfürstenliste“ für den Bundesvorstand fällt er als einziger in 2 Wahlgängen durch. Jubel in der Halle!

Knapper geht es nicht: Mit 302 zu 295 Stimmen (und damit exakt 1 Stimme über der notwendigen Mehrheit) setzt sich Susanne Seehofer gegen Daniela Schmitt bei der Wahl zur Beisitzerin des FDP-Präsidiums durch.

@mstascheit.bsky.social berichtet vom Parteitag der #FDP. Warum es jetzt schon Zweifel gibt, ob Christian Dürr der passende Nachfolger für Christian Lindner ist, lesen Sie in seiner Analyse im Berlin.Table: table.media/berlin/analy...

Die FDP hat viel Gesprächsbedarf. Die Aussprache endet nach rund 4 Stunden und 77 Redebeiträgen. Jetzt können gleich die Wahlen starten.

Nun sind die Teams komplett. So besetzt die #CSU die Ausschüsse 👇🏻

Liberale vor dem Neustart: Kann Christian Dürr eine neue Ära einleiten? Christian Dürr soll am Wochenende zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob er der Richtige ist.

Christian Dürr soll am Wochenende zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Er muss die tief gespaltene Partei wieder zusammenführen und inhaltlich wiederbeleben. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob Dürr dafür der Richtige ist. @table.media
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+++ @table.media +++ Überraschende Personalie: Nicole Büttner soll neue FDP-Generalsekretärin werden. Christian Dürr will sie den Mitgliedern heute vorschlagen.

Hier geht’s zum ganzen Antrag: table.media/wp-content/u...

FDP-Parteitag: Junge Liberale fordern Reformen nach Grünen-Vorbild. Für den Mitte Mai stattfindenden FDP-Parteitag beantragt die Nachwuchsorganisation strukturelle Veränderungen der Partei. Unter anderem fordern die JuLis, die Ämter des Bundesvorsitzenden und des Generalsekretärs von Ministerämtern und dem Fraktionsvorsitz zu trennen – so, wie es die Grünen auch machen. Indirekt schwingt in dem Antrag auch Kritik an der starken Fokussierung auf Christian Lindner mit: „In der vergangenen Regierungsbeteiligung haben wir gesehen, wie herausfordernd es für alle beteiligten Parteivorsitzenden sein kann, zu versuchen, dem Land, der Regierung und der Partei gleichermaßen gerecht zu werden.“ Anderen Parteien sei dies durch eine größere personelle Vielfalt besser gelungen.

Außerdem wollen die Jungen Liberalen Doppelspitzen und Urwahlen für den Parteivorsitz und Spitzenkandidaten ermöglichen. Präsidium und Bundesvorstand sollen zu mindestens einem Drittel aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Der Bundesvorstand soll in der außerparlamentarischen Opposition zu einem Arbeitsgremium werden, in dem jedes Mitglied einen klaren Aufgabenbereich erhält und Aufgabenbereiche verteilt werden. Vorgesehene Plätze für „Kurfürsten“, die durch die Landesverbände oder andere Untergliederungen in den Vorstand entsendet werden, wollen die JuLis „zugunsten eines echten Wettbewerbs um die größten Talente“ abschaffen. Maximilian Stascheit

Trennung von Partei- und Regierungsämtern, Möglichkeit für Doppelspitzen und Urwahlen, Ehrenamtsquote und keine „Kurfürsten“ mehr im Vorstand. Die Jungen Liberalen haben sich Gedanken um die Zukunft der #FDP gemacht - und dabei auch überlegt, was man sich bei den #Grünen anschauen kann.