Kai W.

Wir haben gestern einen Post abgesetzt, den viele Menschen kommentiert haben: Zum Lobbyverband „Die Familienunternehmen“, der ab jetzt die AfD zu Strategiegesprächen einladen möchte und die Brandmauer für gescheitert erklärt hat.

Dabei ist uns ein Fehler unterlaufen: 1/

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Es ist alles falsch an diesem Statement und auch, dass Woidke die ganze Zeit nickt.
Wir haben Politiker*innen, die sind so alt, dass es ihnen einfach entgangen ist, in welchem Jahrhundert wir leben. Die ernsthaft glauben, die Welt von gestern, die, in der sie groß geworden sind, in der sie ihre 1/6

Screenshot einer Meldung mit dem Titel "Jetzt 63 Euro - Verkehrsminister wollen Preis für Deutschlandticket erhöhen."

Von 9 Euro auf 49, auf 58 - und jetzt 63 Euro: Das erfolgreichste Ticket des Landes wird Schritt für Schritt abgesägt.

Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende und allen voran ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bahnpendler*innen.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür.

Milliardäre haben niedrigere effektive Steuersätze als jeder arbeitende Mensch am Fließband, an der Kasse oder in der Pflege. Dass dies die Gesellschaft nicht mehr triggert als die Migration oder ein bisschen Bürgergeld, ist der Erfolg neoliberaler Gehirnwäsche und Medienarbeit. Patrick Kaczmarczyk ‪@patrickkaczmarczyk.bsky.social‬ https://bsky.app/profile/patrickkaczmarczyk.bsky.social/post/3lwacdwsluk2m

#Milliardäre # Neoliberalismus @patrickkaczmarczyk.bsky.social

Hamburg prüft Bezahlkarte für Sozialhilfe Hamburg bereitet ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte auch für Empfänger von Sozialhilfe vor. Bislang gibt es diese nur für Asylbewerber.

Erst Karten für Asylsuchende, jetzt: Hamburg bereitet Ausweitung der #Bezahlkarte auf weitere Sozialleistungsbereiche vor, »Vorprojekt« in Planung www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

„Wenn jetzt schon harmlose Protestaktionen gegen die AfD skandalisiert werden, wie soll dann diese wehrhafte Demokratie aussehen?" Unterzeile: Das Zentrum für politische Schönheit hat das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel gestört. Das helfe der AfD, sagen Kritiker. Und lenken damit vom eigentlichen Problem ab, sagt taz-Redakteur Gareth Joswig

„Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, eine gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal? Nichts daran ist normal. Und daran hat das Zentrum für politische Schönheit mal wieder erinnert. Zurecht.“ Unterzeile: taz-Redakteur Gareth Joswig

Es wäre ein weiteres Sommerinterview auf dem Weg zur Normalisierung einer extrem rechten Partei geworden, aber es kam anders. Das Zentrum für Politische Schönheit stört das ARD-Interview mit Alice Weidel. 👉 taz.de/Protest-gege...

screenshot eines Nachrichten-Artikels bei t-online in dem steht: Streecks Ehemann wechselt in Spahns Ministerium

screenshot eines Nachrichten-Artikels. In dem steht: Streeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss aus.

How it started. How it’s going.

Trump-Effekt: Deutschland will weg von US-Tech-Unternehmen US-Tech-Konzerne dominieren den globalen Cloud-Markt. Doch unter Trump schwindet das Vertrauen in sie - die Abhängigkeit wird zum Problem.

So so "Deutschland will weg von US-Tech-Unternehmen". Wie kann es dann sein, dass einige Landesinnenministerien und Polizeibehörden sich Palantir, die KI Lösung von Peter Thiel, angeschafft haben und nun auch Dobrindt bundesweit das gerne nutzen möchte? 🤔

Katharina Reiche: Die neue Gas-Ministerin Weniger Wasserstoff, Kritik am Klimaziel, ein Trick, um Erneuerbare abzuwürgen: Legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Axt an die Energiewende?

Regierung will mit Frau Reiche Klimaschutz zurückdrehen.
Statt auf #Erneuerbare setzt sie auf #Erdgas und die Gaslobby redet mit.
Beim letzten Mal ist das uns 2022 um die Ohren geflogen.
Müssen wir das unbedingt wiederholen?
https://taz.de/Rollback-ins-fossile-Zeitalter/!6094322/

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft.

Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen.

Das ist vorbei.

Frauen und Kinder zuletzt, Herr Dobrindt? Die Regierung stoppt den Familiennachzug für viele Geflüchtete. Das ist schäbige Symbolpolitik!

Die Regierung stoppt den Familiennachzug für viele Geflüchtete. Das ist schäbige Symbolpolitik, die keine Sicherheit bringt und die AfD noch stärker macht!
www.geldfuerdiewelt.de/p/frauen-und...

Das hätte ich nicht gedacht. 😟
Wird Ole seinen Vertrag erfüllen?

Dobrindt: „AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren“

Wir so: „Dobrindt reicht nicht für Schutz und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!“

Nein

Was @janboehm.bsky.social hier sagt: "Gut aufgepasst, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD und ZDF. Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. (...) Sie wird groß durch die bloße Annahme ihrer Größe."

Ich suche ein Steher für Samstag gegen Leipzig.

@ticketswerder.bsky.social

CDU-Knaller Merz: Industrie wichtiger als Klimaschutz

Ein bewohnbarer Planet Erde und ist nicht so wichtig, wie die Profite von Fossilkonzernen und Blackrock. 🤦🏻‍♂️

Außerdem: Wer sich an veralteten und infeffizienten Technologien festklammert, treibt die Deindustrialisierung voran. 100% Erneuerbare & Kreislaufwirtschaft machen uns wettbewerbsfähiger.

Von Anfang an war die AfD überall in Medien eingeladen, sogar ein Höcke bei Jauch am Talkshow-Flaggschiff am Sonntag schon 2015.

In allen Parlamenten haben sie alle Rechte wie alle anderen Fraktionen auch.

Trotzdem verbreitet der ÖRR die Lügen der angeblichen "Ausgrenzung" 🤷‍♂️

Cartoon: Eine grauhaarige "Oma" mit Dutt in einem regenbogenfarbigen Osterei mit einem Schild. Auf diesem steht: "Unsere Vielfalt ist stärker als euer Hass"

Wir wünschen euch allen frohe Ostertage!

@eisenbremen.bsky.social kannst Du das Spiel schauen.

"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!"

Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?

Bald Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt?

Doro-"Erfahrungsklimaforscherin"-Bär ...

📺 Dorothee Bär 2017, — Schellnhuber @pik-potsdam.bsky.social ins Gesicht... : "Ich glaube nicht, dass wir diejenigen sind, die schuld an irgendwas sind, an dieser Stelle." 😬

In dem Beitrag wird auch klar: INSA ist durchaus ein AfD-freundliches Umfrageinstitut und stand der Partei über Jahre hinweg für Beratungen zur Seite. Diese möglichen monetären Interessen an hohen Umfragewerten der AfD, sowie methodische Schwächen, sollten aufhorchen lassen. 4/7

Illustration eines in sich zusammengekrümmt auf einem Stuhl sitzenden Menschen in tiefer Verzweiflung. Textzeile: Die Union bei der Vorstellung von Deutschlands Energieversorgung ohne fossile Abhängigkeit.

In der Union wird für eine Wiederherstellung der russischen Nordstream Gasleitungen geworben. Ggf. unter Beteiligung der Trump Regierung.
Hat man denen -excuse my french- ins Gehirn geschissen!? Ist für die ein Leben ohne fossile Abhängigkeit, Korruption und Lobbygeldströme dermaßen unvorstellbar?

Tiefgaragenbanner am Weserstadion mit der Aufschrift Klare Kante gegen Rassismus. Daneben die Pride Flagge.

Für uns nicht nur heute, sondern immer: Klare Kante gegen Rassismus! 👊

#Werder #InternationalerTagGegenRassismus

🙈🙈🙈

Wenn die Russen sagen, dass das Gespräch gut lief, sollte uns das zu denken geben