Norbert Röttgen

Norbert Röttgen: "Das ist jetzt die zweite Zeitenwende" Norbert Röttgen ist einer der wichtigsten Transatlantiker in der CDU. Der 28-Punkte-Plan der USA erschüttert ihn. Deutschland müsse seine Außenpolitik nun neu ausrichten.

Die 28 Punkte zeigen, dass die aktuelle US-Regierung bereit ist, ukrainische Souveränität und europäische Sicherheit zu opfern, wenn der Preis stimmt. Das ist mit unserer bisherigen Vorstellung einer verlässlichen transatlantischen Allianz unvereinbar.

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Ukraine is the battlefield, but the war that Putin is waging is a larger war against the European order of peace, freedom and the rule of law. His hybrid attacks have been directed at Germany, Poland and others for years now and are becoming ever more brazen.

If the US for business reasons sells out Ukraine and European security, siding with Putin instead, then this would mean the destruction of the West as we know it.

The 28 points would strip Ukraine of its sovereignty and security. It would reward Putin for his aggression and thereby encourage him to go even further. This is unacceptable.

Foto der Titelseite Financial Times zum neuen Wehrdienst.

Es wird international genau beobachtet, ob und wie Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärkt. Der neue #Wehrdienst ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

In Europa ist der Landkrieg zurückgekehrt. Die Bundeswehr zeigt heute wieder, was sie in über 70 Jahren immer war: der wichtigste deutsche Beitrag zur Wahrung von Freiheit und Frieden. Für diese Aufgabe hat sie sich stets angepasst – und wird es auch künftig tun.

Ein großer Erfolg der Bundeswehr ist die breite Akzeptanz in der Gesellschaft, die sie heute genießt. Das war nicht immer so: Vor 70 Jahren war die Wiederbewaffnung Deutschlands hoch umstritten – aber eine notwendige und strategisch richtige Entscheidung, die zur Wiedervereinigung führte.

Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist: demokratisch, souverän und geeint. Ohne ihre Wehrhaftigkeit hätten wir diese Erfolge nicht erreicht. Dafür gebührt unseren Soldaten und Soldatinnen unser Dank.

Reicht die Freiwilligkeit nicht, um die Bedarfe der Bundeswehr zu decken, wird der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden.

Das Ergebnis ist gut! Wir verankern im Gesetz einen Aufwuchspfad für die Streitkräfte, der Transparenz und Messbarkeit schafft. Wir beginnen sofort mit den Musterungen und wachsen in die volle Kapazität hinein.

Wir haben als Koalition das gemeinsame Ziel, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit massiv zu steigern. Darum haben wir hart verhandelt, um einen neuen Wehrdienst auf den Weg zu bringen, der das leistet.

AfD-Politiker rechtfertigen Reisen nach Russlandgerne mit diplomatischen Gesprächen. Wer sich aber wie Markus Frohnmaier auf die besetzte Krim zu einer vom russischen Geheimdienst mitorganisierten Veranstaltung einladen lässt, dient damit nicht der Diplomatie, sondern fremden Interessen.

Der Ukraine die Unterstützung zu entziehen, und zuzulassen, dass ein aggressives und imperialistisches Russland sich noch weiter nach Westen ausbreiten kann, ist das genaue Gegenteil der deutschen Interessen. Das ist es aber, was die AfD will.

Die AfD vertritt außenpolitisch regelmäßig russische Interessen. Sie verneint, dass von Putin eine Gefahr für uns ausgeht, obwohl er - für jeden ersichtlich - tagtäglich einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt und in unserem Land sabotiert, spioniert und mordet.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Verteidigungsfähigkeit muss jetzt wiederhergestellt werden. Deshalb brauchen wir einen verlässlichen Mechanismus, der greift, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst finden.

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Ein bedarfsgerechter Wehrdienst braucht ein Verfahren, um aus einem Jahrgang von etwa 300.000 Männern die benötigten 20.000 oder 30.000 zu ziehen, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Wir setzen also zuerst auf Freiwilligkeit und dann auf das Zufallsprinzip.

Die Bundeswehr braucht viel mehr Soldaten, als sie derzeit hat. Sie braucht aber nicht so viele wie möglich, sondern nur eine begrenzte Zahl. Um diesen Bedarf zu decken, schlagen wir einen bedarfsgerechten Wehrdienst vor.

Es war mir eine Freude, heute auf Einladung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft beim #NATOtalk2025 die geopolitischen Herausforderungen zu diskutieren, vor denen wir Europäer stehen. Vielen Dank an Oleksii Makeiev, Mikko Huotari, Margarete Klein & Nora Müller für die spannende Diskussion.

SPD-Chef Lars Klingbeil will alle Stahlimporte aus Russland stoppen Trotz der vielfältigen Handelssanktionen wegen des Ukrainekriegs importiert Deutschland immer noch Stahl aus Russland. Wenn es nach SPD-Chef Lars Klingbeil ginge, hätte das bald ein Ende.

Überfällig, dass der Import von russischem Stahl endlich endet. Ich unterstütze das ausdrücklich!

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Norbert Röttgen: „Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug“ - WELT Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heu...

Geld allein bedeutet noch keine Verteidigungsfähigkeit. Unsere industrielle Basis ist national wie europäisch noch nicht auf dem nötigen Niveau. Auch beim nötigen Personalaufwuchs stehen wir erst am Anfang. Das ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.

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Norbert Röttgen: „Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug“ - WELT Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heu...

Abhängigkeiten abbauen kostet Geld. Aber Sicherheit und Unabhängigkeit sind nun mal keine kostenlosen Güter, man muss in sie investieren. Nach der Erfahrung mit Russland sollte es für uns selbstverständlich sein, das zu tun.

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Norbert Röttgen: „Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug“ - WELT Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heu...

Japan hat gezeigt, wie man bei Seltenen Erden von China unabhängiger werden kann. Es hat in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit so von 90 auf 60% reduziert.

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Norbert Röttgen: „Wir haben diese Realität ignoriert. Jetzt fühlt sich China stark genug“ - WELT Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heu...

Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber an strategischer Politik – besonders gegenüber China. Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert.

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Insightful exchange with independent Senator King, a long-time friend of Germany. We discussed Russia’s war against Ukraine, agreed on the need to maintain support for Ukraine, and emphasized strengthening Europe’s defense to deter further aggression.

On the way to the Capitol Building.

Met with Rep. Nathaniel Moran from Texas. It was a very good and substantive discussion about our shared interests, the challenges posed by Russia and China, and how Europe and the U.S. can strengthen their cooperation in times of global uncertainty.

Spannungen mit China: Der große Verlierer könnte Deutschland heißen Trotz zunehmenden Säbelrasselns rund um Taiwan gehen die USA und China aufeinander zu. Vor dem Treffen beider Präsidenten am Donnerstag ist sogar von einem großen Deal die Rede. Die deutsche Politik u...

🇩🇪 & 🇪🇺 müssen im Umgang mit 🇨🇳 eine eigene Stärke entwickeln. Das betrifft vor allem unsere Wirtschaftspolitik und beinhaltet, dass wir kritische einseitige Abhängigkeiten von China abbauen. Gleichzeitig müssen wir auch neue Wachstumsmärkte erschließen.

www.rnd.de/politik/usa-...

Good to be back at the Atlantic Council in Washington DC to discuss the future of European security. There are great efforts underway in the EU to ramp up defence capabilities and use the Russian frozen assets for Ukraine‘s defense. We want to work closely with the US on both.

Putins Krieg zielt nicht auf den Donbass, sondern auf die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation. Er sieht sich als Wiederbegründer des russischen Imperiums. Wer glaubt, ihn mit territorialen Zugeständnissen von dieser "Mission" abbringen zu können, irrt gefährlich.

Wer Frieden will, muss zuerst über Sicherheit sprechen. Ein Vertrag über das Ende des Krieges ist nur dann etwas wert, wenn er die Sicherheit der Ukraine tatsächlich gewährleistet. Wer aber zu Putins Bedingungen verhandelt, verspielt genau diese Sicherheit.