Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
03.01.2026 20:58 —
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04.01.2026 10:02 —
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Tweet von Friedrich Merz:
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.
Sie sind bei Rot über die Ampel gefahren? Die rechtliche Einordnung ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Jetzt darf im Straßenverkehr keine Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zur Abschaffung aller Verkehrsregeln sein.
04.01.2026 08:24 —
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
04.01.2026 06:53 —
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Klöckner will sich vor Bundestagswahl bei AfD vorstellen
Hat die Lack gesoffen?
21.03.2025 14:26 —
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Lieber ÖRR: bei den Traktor-Bauern, die mit Galgen etc. demonstrierten, gab es "Brennpunkte" um die Bauern zu bestärken. Warum spuckt ihr uns Millionen, die wir gegen die fckafd demonstrieren , so ins Gesicht?
02.02.2025 21:32 —
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Wenn Rechtsextreme furzen, erhalten sie die volle Aufmerksamkeit der politisch-medialen Öffentlichkeit.
Wenn Hunderttausende für Demokratie und gegen Faschismus demonstrieren, löst das so gut wie nichts aus. Bei Konservativen vor allem Ignoranz.
03.02.2025 19:18 —
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18:34 Die Straße vor der CDU-Zentrale ist blockiert, die Polizei versucht jetzt nicht mehr zu räumen. Einfach zu viele Leute. #b2901
29.01.2025 17:36 —
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Antje Tillmann nimmt Abschied vom Bundestag: „Ich bleibe ein politischer Mensch“
In ihrem Gastbeitrag zur Lage im Land geht die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt anlässlich ihres Abschieds vom Bundestag auf Erreichtes, Versäumtes und Ausstehendes ein
Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...
29.01.2025 18:10 —
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Bild von Volker Wissing (fraktionslos)
Abstimmung: Nein
Das sollte nicht untergehen:
Volker Wissing hat gegen den Antrag der Union gestimmt.
Niemand aus der FDP hat das getan.
29.01.2025 19:39 —
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A*D wirft Flugtickets für Abschiebung als Flyer bei Migrantinnen ein
In #Karlsruhe wird Menschen mit Migrationshintergrund so etwas als „Flyer“ in den Briefkasten geworfen. - Wer jetzt nicht begreift, dass die A*D den sozialen #Frieden & unsere Freiheit zerstört, macht sich mitschuldig (Grüße an #CDU #CSU)
12.01.2025 12:50 —
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Na, geht ja schon gut los. #2025 #trump #panama #canada #grönland #zuckerberg
08.01.2025 05:21 —
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Theodor W. Adorno notierte in seinem Aufsatz „Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda“ im Anschluss an seinen Kollegen Löwenthal: „Der Faschismus ist als Rebellion gegen die Zivilisation nicht einfach eine Wiederholung des Archaischen, sondern dessen Wiedererzeugung in der Zivilisation durch die Zivilisation selbst.“ Musks disruptive Rebellion gegen die liberale Demokratie ist indes keine barbarische Verrohung. Sie stammt aus der radikalisierten kalifornischen Ideologie, in der die Technologie die Welt verbessern und den Einzelnen befreien soll. Um die Welt zu verbessern, will Musk die sozial regulierte Demokratie destruieren. Das befreite Individuums soll verteidigt werden gegen die Interventionskraft moderner Staatlichkeit.
Ein sehr guter Text von @camlinger.bsky.social und @onachtwey.bsky.social über die Radikalisierung und globale Machtausweitung des Elon Musk, an dem ich nur diese Passage kritisch sehe: Musks Tech-Libertarismus will nicht die Menschen befreien, sondern sie vollständig der Oligarchie unterwerfen.
02.01.2025 21:27 —
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Merkwürdige Interpretation von Freiheit. Freiheit andere Menschen u Tiere zu tyrannisieren, Sicherheitskräfte anzugreifen, der Umwelt zu schaden (19 t Müll nur in den Partyzonen Hamburgs). Wenn es die Freiheit wäre, sich selbst zu schaden - ok. Aber das geht dann auf Kosten des Gesundheitssystems.
03.01.2025 04:55 —
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Fünf Menschen sterben durch Feuerwerkskörper
Sprengstoff gehört nicht in unprofessionelle und besoffene Hände.
www.spiegel.de/panorama/ers...
01.01.2025 10:29 —
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Es ist ein Skandal, und zwar ein riesiger, dass die EU bisher tatenlos dabei zusieht, wie sich der reichste Mann der Welt eine Armee aus Influencern zusammenstellt und so mit seinen Algorithmen eine Öffentlichkeit schafft, die keinen medienethischen und presserechtlichen Regeln unterliegt.
25.12.2024 20:31 —
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Realsatire.
19.11.2024 12:54 —
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Schlagzeile vom Handelsblatt
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Ja ne, is klar.😅
www.handelsblatt.com/politik/deut...
19.11.2024 10:25 —
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mehr als verständlich. Zeigt aber noch mal deutlich, dass unsere Demokratie schwer in Gefahr ist :/
19.11.2024 12:50 —
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Dass ein amtierender Justizminister, bei einem Treffen, das sich "D-Day" nennt sitzt und plant, wie man durch Blockaden einen Koalition sprengt, hat schon ein richtig übles Geschmäckle. Sag wie es ist.
17.11.2024 18:31 —
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Es hinterlässt nach wie vor fassungslos. Gibt es hier Verfassungsrechtler:innen für eine juristische Einordnung?
18.11.2024 05:51 —
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Plakat. Von oben nach unten:
Hamburg wehrt sich!
OMA Logo und Schatten des Hamburger Rathauses. Im Schatten ist AfD mit Rot durchgekreuzt.
Menschenkette um unser Rathaus
31.01.24
14 Uhr Reesendamm
Logos der Erstunterzeichner: FFF, St. Pauli, DGB, Klare Kante, Unternehmer ohne Grenzen.
Die Werbung für die Menschenkette am 31.01.25 um das #Hamburger Rathaus beginnt. Schaut euch gern menschenkette-hamburg.de an und unterstützt unsere Aktion vor den Bürgerschaftswahlen. Die Empfehlung ist durchaus auch für die vorgezogenen Bundestagswahlen zu verstehen.
15.11.2024 10:36 —
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Ein Tafel Schokolade "Ganze Nuss" von JA!
Bei Rewe haben sie jetzt auch die Dubai Schokolade in der "Bottrop Edition" im Angebot 😁
14.11.2024 11:54 —
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