Thomas Waitz

My thoughts are with the people of #Iran. Women & men who for years been caught between repression at home & escalation abroad.

They aren't responsible for this regime. Yet they keep paying highest price.

What they deserve is freedom, security & chance to live a life in dignity.

1,2 Millionen Menschen sind für das Recht auf Selbstbestimmung aufgestanden!

Ein historischer Schritt für reproduktiven Rechte und ein Sieg der feministischen Zivilgesellschaft.

Wenn wir uns organisieren, wenn wir laut sind, wenn wir solidarisch sind, dann verändern wir Europa. 🫶

Today is a good day for women across Europe.

Thanks to the strong voices behind #MyVoiceMyChoice, we’re one step closer to equal abortion rights across the EU.

Now we keep the pressure on: Safe abortion must become a fundamental right in the EU Charter 🇪🇺

Together, we fight. 💪❤️

YES!

Jetzt ist nicht die Zeit, vor Putin einzuknicken.  Die EU muss weiterhin ohne Wenn und Aber für die Ukraine einstehen.

Vor vier Jahren hielt Zelenskyy eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Damals wussten wir nicht sicher, ob die Ukraine gegen Russland bestehen würde. 4 Jahre später ist Zelenskyy immer noch da und erinnert uns an den unermüdlichen Widerstand der Ukraine.

Four years of Russia's war of aggression against Ukraine - Extraordinary plenary session YouTube video by European Parliament

Four years of a brutal, unprovoked, unjustified and illegal war.

Today, Parliament will hold an extraordinary plenary session to mark four years of Russia's war of aggression against Ukraine and European contributions to a just peace and sustained security for Ukraine.

🔴 Watch live from 10.15 CET:

UPDATE: The European Parliament has just decided to once again suspend ratification of 🇪🇺President von der Leyen's July 'surrender deal' with Trump.

Heute präsentiert Prof. Sigrid Stagl die
Studie „Was kostet uns die Klimakrise?“ bei mir in Brüssel.

„In political discourse, climate action is often framed as a cost. The data proves that inaction is the liability; climate action is the only solvent fiscal strategy“

- Danke für die klaren Worte

Endlich volle Kraft voraus für die EU-Mindestlohnrichtlinie Gericht bestätigt EU-Zuständigkeit – Lohngefälle endlich verringern

Ein Europäischer Mindestlohn legt nur einen Mindeststandard fest. Höhere Sozialpartnerschaftliche Einigungen sind immer möglich. Der ÖGB unterstützt eine EU-Mindestlohn übrigens ausdrücklich: www.oegb.at/themen/gewer...

Wenn die #FPÖ sagt "Unser Geld für unsere Leut" dann meint sie immer nur Geld für ihre FPÖ-Parteifreunde und nicht (Kinder) Armut/Obdachlosigkeit bekämpfen, faire Löhne oder gar Umverteilung.

So haben die FPÖler zur EU-Anti-Armuts-Strategie abgestimmt:

Nur um es noch mal klar zu sagen: Friedensgespräche sind immer anzustreben, aber gemeinsam mit der Ukraine & auf Augenhöhe. Alles andere ist komplett inakzeptabel.

Stocker fordert „Gesprächskanäle“ zu Putin

Die Realität ist: Putin setzt Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung/Infrastruktur trotz Gespräche weiter fort. Er hat kein Interesse an Frieden. Stocker wäre besser beraten die Realität anzuerkennen, statt der FPÖ nachzueifern. Die EU darf sich nicht Putin anbiedern. orf.at/stories/3419...

Roggen aus früheren Zeiten: Die Zukunft alter Sorten steht in Brüssel auf dem Spiel Die EU will das verschachtelte Saatgutrecht vereinfachen – doch Fachleute kritisieren massive Einschränkungen für kleine Züchterinnen und Züchter

Die Zukunft alter Sorten steht auf dem Spiel

Die EU will das verschachtelte Saatgutrecht vereinfachen – Fachleute kritisieren massive Einschränkungen für kleine Züchter:innen. Ein Entwurf der Staaten könnte zum Verschwinden alter Sorten führen, warnen sie.

www.derstandard.at/story/300000...

Ja! Es ist leider politische Realität.

Es ging nie um "sichere" Herkunfts- oder Drittstaaten, sondern um gezielte Demontage rechtsstaatlicher Asylverfahren. Menschen, die vor Krieg/Verfolgung fliehen, können pauschal abgewiesen werden. Unter dem Deckmantel angeblichen Bürokratieabbaus wird ein asylpolitischer Flickenteppich geschaffen.

Leichtere Abschiebungen: Grünes Licht für schärfere EU-Asylgesetze Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für die EU-Liste sicherer Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt und somit zwei gewichtigen Teile...

Gestern hat das EP neue Asylgesetze durchgewunken Migrationskommissar Brunner und die EVP weichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf und sichern sich den Applaus der Rechtsextremen. Das Recht auf Asyl wird für menschenverachtende Abschottungspolitik geopfert. orf.at/stories/3419...

Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern

Abstimmungsergebnis: +413 - 226 Enthaltung 12

🚨Breaking 🚨

Das EU Parlament hat gerade das 2040 Klimaziel beschlossen 💚

Es macht die EU abhängig von Lebensmittelimporten und befeuert das Höfesterben. Statt regionale Kreisläufe & Lebensmittelproduktion zu stärken, baut die EU-Kommission weiter auf Großkonzerne & Agrarindustrie.

EU-Rechnungshof warnt vor Risiken in neuer EU-Agrarpolitik

@euauditors.bsky.social bestätigt Befürchtungen zur #GAP: Es läuft auf Nationalisierung hinaus, schwächt Planungssicherheit für Landwirt*innen & untergräbt Finanzierung + Entwicklung des ländlichen Raums. UND: es verfestigt Intransparenz & verstärkt Wettbewerbsverzerrungen orf.at/stories/3419...

Das ist auch ein klarer Auftrag sich gegen autoritäre Machthaber wie Putin, Trump und Co, aber auch gerade in der EU wie Orban zu stellen. Rechsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sind die Fundamente unserer Union.

Österreicher sehen EU trotz Zukunftsängsten wieder positiver, wollen aber stärkere Union Als größte Sorgen wurden in der Eurobarometer-Umfrage sowohl unter Befragten in Österreich als auch EU-weit Konflikte und Kriege in der Nähe der EU genannt

Trotz aller Ängste wünschen sich Menschen mehr EU! Wir müssen weiter für eine EU kämpfen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht Großkonzerne & Techbros. www.derstandard.at/story/300000...

Warum waren Steve Bannon und Epstein eigentlich so fixiert auf die ÖVP-FPÖ Koalition damals.

Bannon über Strache-Rücktritt in Chats: „big problem“.

Epstein verdächtigt Russland

Bannon: „The guy was solid -- this will only make Kurtz stronger“

Zu Besuch im Heim für pflegebedürftige Menschen

Wir waren da. Wir sind da. Wir bleiben da.

3 junge Männer aus dem Sudan erlitten nach einem brutalen Pushback schwere Erfrierungen – allen wurden die Beine amputiert, zwri auch die Hände. Seit Wochen begleiten wir sie, bringen Essen, Zeit, Nähe.

AT20 2011 1842 8097 8400
SOS Balkanroute

España, a favor de ampliar las sanciones a Irán e incluir a la Guardia Revolucionaria en la lista de grupos terroristas El Gobierno está a favor de que se adopten nuevas sanciones contra Irán tras la violenta represión de las...

Now #Spain also in favour of listing #IRGC as terror organisation. Only France left. Pressure is working!
#IranMassacre

Iran detaining protesters being treated in hospitals as part of crackdown, says UN expert A U.N. expert on Iran said on Monday she had received reports of protesters linked to nationwide demonstrations being removed from hospitals and detained by Iranian security forces - a major violation...

Special Rapporteur @drmaisato.bsky.social reports @uninvhrc.bsky.social

Iran’s forces raid hospitals, arrest wounded protesters & extort families for the bodies of their dead children. Regime Terror on grieving families in their darkest hours.

#IRGC must be listed. Now.

EU-Parlamentarier fordern schärfere Sanktionen gegen Iran Die EU ringt um Sanktionen gegen den Iran. Insbesondere die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste sorgt für Streit, mehrere Länder stellen sich quer. Von Thomas Spickhofen.

#Iran: 🇪🇺 muss jetzt iranische Diplomaten ausweisen, die ihre Immunität missbrauchen, um Falschinformationen zu verbreiten & Iraner*innen in 🇪🇺 zu bedrohen. Warum sollten wir ihre #Repression auf unserem Boden weiter tolerieren?

Mehr dazu bei der Tagesschau:

Streitgespräch: Was bringt das Mercosur-Abkommen? Mit dem Mercosur-Abkommen kann sich die EU endlich von Donald Trump und China lösen, meint der Ökonom Harald Oberhofer. Doch es schadet unserer Landwirtschaft, sagt der EU-Abgeordnete Thomas Waitz

"1,5% der Rindfleischproduktion klingt nicht nach viel. Aber wir haben einen gesättigten Markt. Da reichen schon 0,2 oder 0,3 % Überproduktion, um den Preis massiv crashen zu lassen. Es wundert mich, dass ich das einem Ökonomen erklären muss."

www.falter.at/zeitung/2026...

Der übers Knie gebrochene Beschluss zu #Mercosur, vorbei an den Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, war ein Fehler. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament nun die Notbremse zieht und der EuGH das Abkommen noch einmal genau prüfen kann. (KL)