Thomas Waitz

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

Was für ein tolles #Sommergespräch .... Gratulation an @lgewessler.bsky.social #orfsg2025

🤝

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“
@lgewessler.bsky.social on point

Bild von Leonore Gewessler bei ORF-Sommergespärch, sitzend an einem Tisch.

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Danke für die klaren und ruhigen Ansagen @lgewessler.bsky.social! Dieser Politikstil tut gut in so unruhigen Zeiten. #Orfsg25

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen.
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25

"Ich schlage einen Pakt für günstigen Strom vor. Ein überparteilicher, nationaler Schulterschluss: Investieren wir in Sonne, Wind und Wasserkraft, in lokale Unternehmen, unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

„Wenn die Landesenergieversorger mehr als 1 Mrd Übergewinne machen, können sie einen Anteil leisten.“
Yesss! Statt die Häuslbauer und die PV-Besitzer beim Netzausbau zu belasten, sollen die die an sich zuständig wären ihren Anteil leisten.
@lgewessler.bsky.social mit klarer Ansage.

Fix einschalten ☝️

Humanitäre Krise: Warnung vor großer Hungersnot in Gaza Die Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen reißt nicht ab. Nachdem zuletzt die Außenminister und Außenministerinnen von mehr als zwei Dutzend Staaten an Israel appelliert hatten, den Kr...

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In #Gaza sterben Menschen. An Hunger. An gezielter Blockade. An systematischer Verweigerung humanitärer Hilfe. Über 100 internationale Hilfsorganisationen sprechen von einer „beispiellosen Massenhungersnot“.

#Europa schaut zu - und tut zu wenig.

orf.at/stories/3400...

Grüne steigen mit Analyse in Teilzeit-Debatte ein Ohne flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung sei die Debatte „scheinheilig“, finden sie.

Diskutieren kann man nur auf Basis von Fakten, daher haben wir nachgesehen & -gerechnet. Und Fakt ist: Teilzeit ist kein Luxus und solange es keine flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung gibt, ist jede Debattedarüber scheinheilig.

Ein Lesetipp! 👇
www.diepresse.com/19927119/gru...

Nations who fail to curb fossil fuels could be ordered to pay reparations, top UN court rules Landmark opinion says those that fail to prevent climate harm could be liable for compensation and restitution

🎉 CLIMATE JUSTICE WIN 🎉

The world’s top court has just ruled that states have a legal obligation to act on climate.

Failing to prevent harm to the climate could result in them being ordered to pay reparations.

www.theguardian.com/environment/...

EU-Parlament diskutiert über Aus für vegane "Chicken", "Ribs" und "Wings" 29 Wörter wie "Chicken", "Beef" oder "Ribs" sollen exklusiv für Fleischprodukte gelten. Landwirtschaftsminister Totschnig begrüßte die Initiative

Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Partei, die Menschenrechte einschränken will und sich dabei "christlich-sozial" nennt, hält "Veggie-Burger" für eine fehlleitende Bezeichnung. Wahlfreiheit war eben noch nie hoch oben auf der Prioritätenliste der ÖVP.

www.derstandard.de/story/300000...

Abschiebung in einen (irgendeinen?) sicheren Drittstaat muss nicht "möglich sein", weil kein Staat fremde Staatsbürger aufnehmen muss.
* Das Verbindungskriterium ist die eigene Staatsangehörigkeit, warum soll Österreich australische Straftäter aufnehmen?
* Die von Meloni und Frederiksen gewünschte..

Dieser Teil des Interviews der Kleine Zeitung mit Ministerin Plakolm ist aufgrund des gehäuften Unsinns unfassbar und eine Bankrotterklärung des Journalismus.
Der Reihe nach:
* Die Flüchtlingskonvention gehört nicht zu den europäischen Rahmenbedingungen, sie galt schon vor dem EU-Beitritt.
* Die...

The Brief – Ursula von der Leyen is cooking the books on climate funding Even if the entire €2 trillion were spent on airport runways, the EU would still hit its climate target thanks to creative accounting that counts the same euro multiple times.

The Brief – Ursula von der Leyen is cooking the books on climate funding

Die #FPÖ in der Wahlkabine 2019:
„In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.“
#Flaschenpfand
wahlkabine.at/nationalratswa…

Was bedeutet der EU-Budget Vorschlag für die Landwirtschaft und Agrarförderungen? Ein großes Minus, endlich ein Deckel auf die Direktzahlungen und möglicherweise eine Zersplitterung des Binnenmarktes und Wettbewerbsverzerrungen #GAP www.ots.at/presseaussen...

Nur gemeinsam können wir global bestehen. Dafür muss die EU finanzieren können, was jetzt wichtig ist:

🌍 Echten Klimaschutz
🏘️ Soziale Gerechtigkeit & bezahlbares Wohnen

Wie?
📱Mit EU-Steuern für Big Tech

EU-Gelder müssen da hin, wo sie gebraucht werden: Bei den Menschen 💚

Waitz/Disoski zum EU-Budget: Reform mit Luft nach oben Großkonzerne besteuern für neue EU-Eigenmittel, Regionen und Landwirtschaft brauchen mehr Unterstützung

Der Vorschlag der EU-Kommission schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ein moderner Haushalt muss Geld für Umweltschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, sowie Unterstützung für den ländlichen Raum und die europäische Landwirtschaft bereitstellen. #MFF www.ots.at/presseaussen...

🚨 The new EU budget (2028-2034) will be worth €2 trillion, European Commissioner Piotr Serafin has just announced.

€865 billion for National and Regional Partnerships
€451 billion for Competitiveness Fund
€200 billion for Global Europe
€292 billion for other expenses

Aha jetzt geht es wohl gleich los multimedia.europarl.europa.eu/en/webstream...

a man sitting in a field of yellow flowers ALT: a man sitting in a field of yellow flowers

Noch immer tagen die Kommissar*innen. Wir warten hier mal #mff

Alle in Brüssel warten auf die heutige Präsentation des EU-Budgets und den damit verbundenen Budgets wie z.B. für EU-Agrar/Regionalförderungen. Aber es scheint wohl Uneinigkeiten in der Kommission zu geben. Die für 12.30 angekündigte Präsentation im Budget-Ausschuss ist nun für 14.00 angesetzt. #MFF

LIVE: Countdown to the EU's next seven-year budget - Euractiv Euractiv's newsroom dives deep into what's going on with the bloc's 2028-2034 multiannual financial framework – from agrifood to tech, from defence to the economy.

Who else is excited for B-Day?

We are running a live blog as the EU unveils its plans for its new 7-year budget 🤓

www.euractiv.com/section/econ...

Wir erinnern, um sicherzustellen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen. Wir erinnern, damit wir aufstehen, wenn Hass und Hetze unser friedliches Zusammenleben bedrohen.

Srebrenica ist ein erschreckendes Mahnmal dafür, was passieren kann, wenn Hass & Hetze in unserer Gesellschaft Überhand nehmen. Was passieren kann, wenn unsere Gesellschaft gespalten wird. Was passieren kann, wenn Menschen entmenschlicht werden.

Heute vor 30 Jahren ist in Srebrenica unsagbares Grauen passiert.
Am 11.07.1995, wurden dort 8.372 Männer und Buben einzig und allein wegen ihrer Religion, ihres Namens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit brutal und systematisch ermordet.