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Hauskontrolle bei Nichtwaffenbesitzer? • ArmaLex.ch Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Frau, die einen Waffenerwerbsschein, jedoch keine Befragung wollte.

Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.

Begutachtung: erledigt ist nicht vergessen • ArmaLex.ch Das Bundesgericht erlaubt das Recyceln der strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und psychologisch erledigten Vergangenheit des Gesuchstellers.

Anlässlich der Frage, ob eine erneute Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.

Der Antrag des Bundesrates ist bekämpft. Die Diskussion dieser Motion wurde nun verschoben.

Gestern hat der Ständerat beschlossen, die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen.

Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15):
Bei diesem problembehafteten Beschaffungsprojekt wird auf drei Funktionen (Ausweichsystem, GPS-unabhängige Start und Landungen, Enteisung) verzichtet.

Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2024 • ArmaLex.ch Das BFS hat die Strafurteilsstatistik 2024 publiziert: Die Zahl an Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt unauffällig.

Das BFS hat die Statistiken der Erwachsenenstrafurteile 2024 veröffentlicht. Wie gewohnt werden hier die Zahlen betreffend das #Waffengesetz zusammengetragen.

Der Bundesrat beantragt (noch ohne veröffentlichte Begründung) die Annahme der Motion. Selbst Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) soll erstaunt sein.
www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Der Bundesrat will keinen (Teil)Rückkauf der SwissP. Die sicherheitspolitischen Erwägungen würden kein Eigentum des Bundes rechtfertigen; weiter seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen (Teil)Rückkauf vorgesehen. Ferner kritisiert er die Rahmenbedingungen der Schweizer Munitionsproduktion.

Am 20.08.2025 sind die (teilweise ausweichenden) Antworten des Bundesrats eingegangen.

Da der Bundesrat die Wiedereinführung der #Taschenmunition nicht für nötig hält, beantragt er, (auch) diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.

Der Bundesrat erachtet die Wiedereinführung der Taschenmunition nicht als notwendig und beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Hausrecht mit Messer verteidigt: Strafmilderung • ArmaLex.ch Das Bundesgericht urteilt: Der Beschuldigte hat sein Hausrecht in exzessiver Notwehr mit einem Messer verteidigt. Die Strafe ist zu mildern.

Das Kantonsgericht Wallis verkannte die Notwehrlage des Beschwerdeführers, der sein Hausrecht mit einem #Messer verteidigt hat; infolgedessen unterliess das Gericht fälschlich die Strafmilderung nach Notwehrexzess.

Mit Motion 25.3607 beauftragt Nationalrat Christoph Riner (SVP) den Bundesrat, via Rückkauf der SwissP Defence AG oder zumindest von Aktienanteilen die inländische Munitionsproduktion in Thun zu sichern.

Mit Motion 25.3628 beauftragt auch Ständerat Werner Salzmann (SVP) den Bundesrat, Massnahmen einzuleiten, damit Armeeangehörigen wieder Taschenmunition abgegeben werden kann.

Mit Interpellation 25.3702 fragt Nationalrat Markus Schnyder (SVP) den Bundesrat im Wesentlichen, wie neue #Waffensysteme – im Zentrum stehen unbemannte Systeme – schneller beschafft werden könnten.

Nationalrätin Seiler Graf (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3897, alle privatisierten Militärwaffen einziehen zu lassen, sofern sie vom Eigentümer in den letzten 10 Jahren nicht sportlich verwendet wurden.

Ein zugehöriges Bedürfnis soll in der hier vorgestellten Studie erkennbar sein.

Mit Interpellation 25.3811 will auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP) den Bundesrat dazu bringen, die Problematik rund um #Imitationswaffen zu lösen.

Mit parlamentarischer Initiative 25.461 fordert Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP), dass #Feuerwaffen nach einer konfliktbehafteten Trennung oder Anzeige wegen häuslicher Gewalt eingezogen werden.

Änderung der Waffenverordnung: minimale Markierungstiefe • ArmaLex.ch Nach Übernahme einer EU-Richtlinie wird in der Schweiz per 22. Juli 2025 eine Mindesttiefe für Markierungen von Feuerwaffen etc. gelten.

Durch Änderung der #Waffenverordnung wird die neue Mindesttiefe von Markierungen per 22. Juli 2025 gelten.

Gestern hat der #Ständerat die Motion 25.3256 (betrifft Strafverfahren im Bereich der #Imitationswaffen) nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt.

Juristische/r Mitarbeiter/in Waffenrecht 80-100% -

Das Waffenbüro der #Kantonspolizei #Aargau, die Fachstelle SIWAS, sucht eine/n Waffenrechtler/in:

Nationalrat @fabianmolina.ch (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.

Mit der Motion 25.3469 fordert Nationalrat Walter Gartmann (SVP), dass Angehörigen der #Armee wieder sogenannte "Taschenmunition" abgegeben wird.

news.admin.ch Bern, 28.05.2025 — Der Bundesrat wurde am 28. Mai 2025 informiert, dass die RUAG MRO 71 von insgesamt 96 Kampfpanzer Leopard 1 A5, die sich in Italien befinden, bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen kann. Eine Weiterleitung an die Ukraine ist ausgeschlossen.

Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die Ukraine wurde ausgeschlossen.

Die Antwort des Bundesrats offenbart, dass die Problematik im Bereich der #Imitationswaffen durch eine Anpassung der Erkennbarkeitsschwelle in der #Waffenverordnung angegangen werden soll. Er beantragt die Ablehnung der Motion.

Pistole aus dem Drucker: freie Meinungsäusserung • ArmaLex.ch Eine Journalistin baute eine 3D-gedruckte Pistole zusammen. Aufgrund ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung handelte sie rechtmässig.

Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.

Die angepasste Güterkontrollverordnung wird am 1. Mai 2025 in Kraft treten.

Am 1. April 2025 wurde das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) im Bundesblatt (BBl 2025 1109) publiziert. Die Referendumsfrist läuft bis am 10. Juli 2025.