Ulrike Königsberger-Ludwig

Unser Problem sind nicht „die anderen“. Es sind strukturelle Versäumnisse: zu wenig Kassenstellen, zu wenig Personal, zu lange Wartezeiten. Verursacht durch politische Fehlentscheidungen – etwa eine Kassenreform, die dem System jährlich über eine Milliarde Euro entzogen hat.

Außerdem: Viele Zugewanderte tragen aktiv zum System bei – als Pflegekräfte, Ärzt:innen, über Lohnabgaben und Steuern. Viele Bundesländer werben gezielt um ausländisches Gesundheitspersonal. Sie sind Teil der Lösung – nicht das Problem.

Praktisch ist es kaum umsetzbar: Ärzt:innen sollen plötzlich Leistungen abwägen, statt Menschen zu behandeln. Im Alltagsstress einer Kassenpraxis wäre das nicht bewältigbar - und Ärzt:innen haben die Aufgabe zu versorgen.

Juristisch ist es hochproblematisch: Die Pflichtversicherung kennt keine Zwei-Klassen-Sachleistungen.

Medizinisch ist das auch unsinnig: Wer Krankheiten nur halb behandelt, spart nichts – im Gegenteil. Infektionen, chronische Verläufe, Spitalsaufenthalte: All das wird wahrscheinlicher. Und teurer.

Und jetzt zur ÖVP-Idee, Asylwerbenden nur mehr „Basisversorgung“ zu geben: Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Was zählt überhaupt als „Basis“? Wer entscheidet das – Beamt:innen, Politiker:innen, Ärzt:innen?
Und wie soll das mitten im Alltagsstress einer Kassenordination funktionieren?

Und: Diese 22 Millionen machen nur 2,75 % aller MEL im selben Zeitraum aus. Genau genommen von über 800 Millionen. Das ist weder massenhaft noch außergewöhnlich – sondern gezielte Verzerrung.

Der Vorwurf: massenhafter Gratis-Missbrauch des Systems. Seitdem wird das auf FPÖ-Kanälen rauf und runter gepusht. Aber: Die Zahl sagt wenig aus. Es geht um Medizinische Einzelleistungen abgefragt wurden zehn Nationen – nicht nur Asylwerbende.

Fangen wir bei der Ursprungsdebatte an, die die FPÖ vor drei Wochen versucht hat anzuzetteln: Mit Zahlen ohne Kontext wurde ein Bild von „Spitals-Touristen“ gezeichnet – es war die Rede von „22 Millionen Behandlungen“ für „Ausländer“ seit 2015.

Was simpel klingt – „nur Basisversorgung für Asylwerber“ – ist in Wahrheit eine Einladung zum Chaos: im Wartezimmer, im Gesetz und im menschlichen Umgang.

❌ Medizinisch: Wer Krankheiten nur halb behandelt, spart nichts – im Gegenteil. Chronische Verläufe, Infektionen, Spitalsaufenthalte: Das wird wahrscheinlicher. Und teurer.

Was zählt als „Basis“?
Wer entscheidet das – Beamt:innen, Politiker:innen, Ärzt:innen?
Und wie soll das mitten im Alltagsstress einer Kassenordination funktionieren?

🟠 Und jetzt zur ÖVP-Idee, Asylwerbenden nur mehr „Basisversorgung“ zuzugestehen:
Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.

Dem gegenüber stehen Milliarden e-Card-Steckungen pro Jahr.
Wer das weglässt, will nicht aufklären – sondern Stimmung machen. Aber bei der FPÖ überrascht das niemanden.

🔎 Aber: Diese Zahl sagt nichts aus.
Sie zählt jede e-Card-Steckung – also auch Impfungen, Mutter-Kind-Pass-Leistungen, Kontrolltermine.
Keine Patient:innenzahlen, keine echten Kosten.

Der Vorwurf: massenhafter Gratis-Missbrauch des Systems.
Seitdem wird das auf FPÖ-Kanälen rauf und runter gepusht.

Fangen wir bei der Ursprungsdebatte an, die die FPÖ vor drei Wochen versucht hat anzuzetteln:
Mit Zahlen ohne Kontext wurde ein Bild von „Spitals-Touristen“ gezeichnet –
es war die Rede von „22 Millionen Behandlungen“ für Asylwerbende seit 2015.

An alle Betroffenen:
Wir sehen euch. Wir hören euch.
Und wir arbeiten daran, dass niemand mehr durchs Netz fällt.
Nicht über Nacht – aber mit Plan, mit Partnern, mit Haltung. ❤️

Der RH-Bericht ist kein Grund zur Verteidigung – sondern ein klarer Auftrag.
Kritik ist wichtig, wenn sie hilft, besser zu werden.
Und genau das ist unser Anspruch. 📣

Ich bin überzeugt: Menschen mit PAIS brauchen keine symbolische Politik – sondern ehrliche Arbeit, konkrete Schritte und verlässliche Strukturen.
Dafür arbeiten wir. Jeden Tag. 💪

Fortbildungen zu ME/CFS laufen inzwischen regelmäßig – vom Nationalen Referenzzentrum organisiert, mit vielen Partnern.
Was vor ein paar Jahren undenkbar war, wird jetzt systematisch aufgebaut. 📚

Ja, es gibt weiter offene Punkte – etwa bei der Begutachtung.
Die Sozialversicherung ist unabhängig, aber wir setzen uns für Verbesserungen ein:
Mehr Schulung. Mehr Verständnis. Mehr Fairness. 🧑‍⚖️

Dass sich etwas bewegt, ist kein Zufall.
Es ist das Ergebnis politischer Arbeit – aber auch des Drucks von Betroffenen, NGOs & Aktivist:innen.
Danke für eure Ausdauer, eure Stimme, euer Engagement.
Ihr seid ein entscheidender Teil dieser Veränderung. 🙌

👉 Tirol: Koordinationsstelle + Netzwerk mit telemedizinischem Angebot
👉 Steiermark: Dreistufiges Konzept mit Spezialambulanz
👉 Wien: PAIS-Stelle ab 2027 im Probebetrieb
👉 Salzburg: Anlaufstelle bei PVE geplant
👉 Burgenland: ME/CFS-Ambulanz ab 2026 in Vorbereitung

Es gibt aber auch gute Neuigkeiten:
In mehreren Bundesländern entstehen derzeit neue Versorgungsstrukturen für ME/CFS & PAIS – mit klaren Konzepten und konkreten Zeitplänen. Die Länder übernehmen Verantwortung – gemeinsam mit uns im Bund. 🗺️

Der RH fordert eine Gesamtstrategie. Wir stimmen zu.
Genau daran arbeiten wir in der Bundes-Zielsteuerungskommission – Schritt für Schritt:
Für eine gerechte, abgestufte und zugängliche Versorgung für alle PAIS-Betroffenen. 🏥

Viele Fragen zur praktischen Umsetzung – etwa Zuständigkeiten und Finanzierung – müssen noch zwischen Ländern & Sozialversicherung geklärt werden.
Unsere Aufgabe: einheitliche Rahmenbedingungen & klare Qualitätsstandards. Dafür verhandeln wir täglich. ⚙️

Die Umsetzung ist komplizierter als gedacht.
📌 Zwar gibt es medizinische Definitionen – z. B. durch die WHO. Aber sie werden in Österreich nicht einheitlich anerkannt oder angewendet.
Wie viele Menschen betroffen sind, ist ebenfalls unklar. Ohne klare Basis lässt sich keine Versorgung planen.

Seit März 2025 holen wir auf, was davor liegen geblieben ist:
Wir schaffen die politische Grundlage, damit aus Empfehlungen echte Hilfe wird – mit klaren Zuständigkeiten, abgestimmten Definitionen und echten Budgets. 🔧

Auch beim Aktionsplan PAIS spricht der RH eine unangenehme Wahrheit aus:
Die Vorgängerregierung hat ein Papier vorgelegt – aber ohne Beschluss, ohne Finanzierung, ohne Rückhalt.
Ein Plan, der nie wirken konnte. Das haben am Ende die Betroffenen ausbaden müssen.