Nino Crone

Aus Sicht der Union und von Julia Klöckner ist es anscheinend schwierig, wenn jemand Geld investiert und am Ende dennoch eine Wahl verliert.

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Olaf Scholz' traffic light coalition in #Germany never had a chance.

The new government, despite giving itself €1,000bn to spend on defence and investment, needs to cut another €170bn until 2029 from the budget.

Die Opferrolle ist entkoppelt von der Realität, sonst könnte der mächtigste Mensch der Welt sie nicht regelmäßig nutzen. Die Rechtsextremen nutzen sie in jedem Fall. Man darf sein eigenes Verhalten nicht aus Furcht vor der Opferrolle einschränken, sonst hat man direkt verloren.

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)

„Das ist kein Roulette. Das ist kein Spiel.“

Britta Haßelmann über die Wahl der Verfassungsrichter

Dass die Vorwürfe erst so kurz vor der Wahl erscheinen, passt in die Kampagne. Hier geht es darum, die Wahl zum wichtigsten überparteilichen Gremium im Land so zu politisieren, dass damit auch die Demokratie an sich großen Schaden nimmt. Die SPD muss sich endlich vor ihre Kandidatin stellen.

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

"Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler"

Nicht Meloni, nicht Trump, sondern ein CDU-Mann. So zersetzt man einen Rechtsstaat.

Polen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein Die Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschüt...

Just wow. Dank Merz und Dobrindt stehen bald Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze. Das muss diese erfolgreiche Europapolitik der Union sein www.n-tv.de/politik/Pole...

Familien gehören zusammen, unabhängig von Herkunft und Status. CDU, CSU und SPD nehmen mit ihrer Aussetzung des #Familiennachzug vielen Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit ihren Angehörigen. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwert die Integration.
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Jens #Spahn: "Ich habe nichts zu verbergen."

Neues von Prass-Spahn und dem schwarzen Filz:

Ein Foto von Julia Klöckner, auf dem sie herablassend über die Schulter schaut

Das letzte was du siehst, bevor deiner Betriebsgruppe die CSD-Teilnahme verboten wird

#Klöckner

"OMG, was macht der Ölpreis jetzt?" als Reflex auf die Lage im Nahen Osten ist ein klarer Hinweis darauf, warum Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in vielerlei Hinsicht gesund wäre.

Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.

Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.

Plot Twist: 10 Jahre später ist es ein CSU-Innenminister, der die Herrschaft des Unrechts an den Grenzen verwirklicht.

Die kommunikationsstärkste Kraft der Fraktion in ein Gremium zu schicken, was jede Sitzungswoche stundenlang von der Aussenwelt abgeschottet tagt: you do you.

Dobrindt lässt bei seinem Pressestatement zu Grenzkontrollen die Bundespolizei buchstäblich im Regen stehen.

Never forget die Live-Übertragung der Renovierungsarbeiten 2019 auf den Hauskanälen.

Wer aus Angst vor der Opferrolle der extremen Rechten Macht gibt, der ignoriert, dass selbst der mächtigste Mann der Welt sich konstant als Opfer präsentiert. Die Opferrolle ist der faktenfreie Default-Modus der Rechtsextremen.

Von Notz: Künftige Bundesregierung plant zu wenig gegen Rechtsextremismus Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete @konstantinnotz.bsky.social hat #Union & #SPD vorgeworfen, in ihrem #Koalitionsvertrag für eine künftige #Bundesregierung den Kampf gegen #Rechtsextremismus zu vernachlässigen www.stern.de/news/von-not... 👇 #PKGr

9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen.

Ihr wisst hoffentlich, dass das Dinieren mit einem Fraktionschef #Spahn nicht mehr für lächerliche 9999 Euro zu haben sein wird.

Es ist schlicht hochgradig unanständig, wie mit jenen Afghanen politisch umgegangen wird, die Deutschland in Afghanistan geholfen haben und im Zuge von Aufnahmeprogrammen herkommen dürfen. Gegebene Zusagen sind einzuhalten, Ende der Diskussion.

Comic. Donald schläft auf dem Sofa, die Neffen schauen auf ihn. Sprechblase Donald: SASS! ZACK! SCHNORCH! SCHNARCH! GAZONG! Sprechblase eines Neffen: Reines Hochdeutsch ist das nicht.

Porträtfoto Erika Fuchs

Heute vor 20 Jahren starb die geniale Übersetzerin und deutsche Chefredakteurin der Micky Maus, Dr. Erika Fuchs.

Zusammen haben @andreasaudretsch.de & @konstantinnotz.bsky.social einen #Gastbeitrag für die @wirtschaftswoche.bsky.social zur zu großen Macht neuer #TechOligarchen wie #Musk, zur notwendigen #PlattformRegulierung, zur Zollpolitik von #Trump & zu einer #Digitalsteuer der #EU als Antwort verfasst 👇

CDU: Eine gefährliche Wahl Jens Spahn rückt die Union nach rechts. Seine Aussagen zur AfD haben System. Nun könnte er Fraktionschef werden. Seine politischen Gegner bleiben still – ein Fehler.

Bei Jens #Spahn fallen mir auch der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz, René Benko, Richard Grenell und einige andere ein.
www.zeit.de/kultur/2025-...

Wo der Bundesrechnungshof in einem neuen Gutachten für die neue Regierung Sparpotentiale von 30 Mrd.€ sieht:

- Abschaffung Dieselprivileg
- Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung
- Steuerhinterziehung bekämpfen

Wo Union und SPD stattdessen sparen wollen:

- Bürgergeldempfänger
- Geflüchtete

Wenn Rechtspopulisten „Meinungsfreiheit“ brüllen, meinen sie ganz offensichtlich nur, dass sie von anderen Meinungen befreit werden wollen. Echte Debatten mit Argument und Gegenargument ertragen Trump, Musk, NoAfD & Co nicht. Das ist nicht groß, sondern ganz schön klein. #Harvard