Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück
Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...
Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
04.03.2026 07:02 —
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Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
04.03.2026 07:02 —
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Mit Unterstützung, Empathie und Mut Zukunft bauen. 💫🙏💕
03.03.2026 21:27 —
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🤣 Hopsala
03.03.2026 19:14 —
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Huch, hab ich auch grad gedacht...😆
Premiere am 5.3. 18 Uhr steht da❣️🕕⏳️
03.03.2026 19:10 —
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Das erste Interview 2026 und das erste nach ihrem Besuch beim CDU Parteitag gibt Angela Merkel bei FREIHEIT DELUXE. Es geht um dieses entscheidende Jahr 2026 und was zu tun ist. Ab Freitagnacht online.
03.03.2026 16:30 —
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Deine Erbeerkette ist ja süß! 🍓🙃
03.03.2026 16:54 —
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Cool! Das wird interessant! 🤩
03.03.2026 16:47 —
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"Erkennt die Bundesregierung an, dass die USA und Israel einen Angriffskrieg führen?"
"Nein, das erkenne ich nicht an"
- Regierungssprecher Kornelius
02.03.2026 13:05 —
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Wer glaubt, dass die Ignoranz des geltenden Völkerrechts Frieden, Freiheit und Menschenrechte garantiert, setzt am Ende darauf, dass der militärisch Stärkere immer recht hat. Welcher Zweck heiligt da eigentlich welche Mittel?
03.03.2026 10:12 —
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Wenn es doch nur eine Technologie gäbe, die wir jetzt massiv ausbauen könnten, die uns erlauben würde, unabhängiger von Öl & Gas zu werden, langfristig die Kosten senkt und nebenbei damit auch noch damit die Klimakrise löst. 🧐
03.03.2026 08:43 —
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@jagodamarinic.com
@adaswelt.bsky.social
@kunstundkittel.bsky.social
02.03.2026 20:45 —
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StanleyStella recycelter Heavyweight Stoffbeutel | CharityCuts
Sanfte Radikalität Jagoda Marinic Sonderedition? ⭐ Glam, Demokratie verteidigen ❗ Demokratie
Wenn ihr gerne nette Gespräche mit Unbekannten führt bestellt euch z.B. den coolen Beutel mit dem tollen Logo von #Sanfteradikalität bei
charitycuts.myspreadshop.de/sanfte+radik...
Wenn ihr keine Lust auf Gespräche habt dreht das Logo einfach nach innen 😉)
Ich glaube, es gibt Rabatt zum Frauentag!
02.03.2026 20:44 —
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„Die Polizei wollte nicht, dass es repräsentativ ist“: Wenn der Staat den eigenen Rassismus untersucht
6 Millionen Euro kostete die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden – beauftragt vom Innenministerium. Jetzt greifen die untersuchten Behörden die Studie an. Warum? Ein Gespräch mit Studienl...
Das BMI beauftragt die größte Studie zu Rassismus in Bundesbehörden – und ziert sich dann bei der Veröffentlichung. Warum? Weil in allen Behörden belastbare Hinweise auf institutionellen Rassismus gefunden wurden. Statt Abwehr und Leugnung des Problems braucht es Transparenz und Reformen.
02.03.2026 12:56 —
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YouTube video by EON Foundation
Kunst, Klima, Krisen – welche Rolle spielt Kultur für Europa? – mit Jagoda Marinić (#11)
Ich war zu Gast bei @afelia.bsky.social & Stephan Muschik in ihrem Podcast „Die Energie der Gesellschaft“ - hier zu hören
www.youtube.com/watch?v=pBom...
02.03.2026 06:41 —
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mmmmh jetzt ne neue ölheizung einbauen
01.03.2026 15:10 —
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Mathias Döpfner an die Front!
01.03.2026 12:43 —
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BILD-Kommentar zum Verhältnis Deutschlands zum Krieg: "Ja, selbst der gerechteste Krieg ist noch immer ein Krieg. Und es ist nur menschlich, dass die Bürger des vom Frieden verwöhnten Deutschland zunächst einmal Bauchschmerzen haben, wenn sie von militärischen Angriffen hören."
wir: seit vier jahren krieg in europa so schlimm und tödlich wie zuletzt vor 80 jahren
axel springer se: ihr scheiß weicheier seid "vom frieden verwöhnt"
01.03.2026 12:41 —
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Cool, dass sich gerade einige ältere Kolumnisten die Zeit nehmen, Frauen zu erklären, was alles beim Reden über minderjährige Mädchen total unproblematisch ist. Nur auf den Gedanken, dass wir alle mal 16jährige Mädchen waren & damals vergleichbare Dinge unangenehm gefunden haben, kommen sie nicht.
28.02.2026 18:23 —
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28.02.2026 19:53 —
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Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird
28.02.2026 16:21 —
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Ui! Danke! 😊
28.02.2026 11:36 —
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Man wundert sich ja fast gar nicht mehr, aber eigentlich irre, dass das Video, in dem Trump den Angriff auf Iran verkündet, zunächst über seinen privaten X-Kanal gepostet wurde - und dann erst später über den des Weißen Hauses.
28.02.2026 08:42 —
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Unter der Überschrift "Endlich wagt Weimer den Kampf" beschimpft Ulf
Cuckhardt KritikerInnen seiner Bundesregierung: "die unterkomplexe Til- w da Swinton mit ihrer Modernität aus den Achtzigerjahren und das rundlich gewordene Grönemeyer-Filmemacher-Literaturclub-PEN-Establishment. Wolfram Weimer tut das Richtige"
staatsulf besonders erbärmlich am cucken aktuell
28.02.2026 08:19 —
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Ja! Weißt du vielleicht, was das für eine Rasse ist?
28.02.2026 10:55 —
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🍓 Immer bereichernd und verbindend - ein Geschenk, wie @iradiolobu.bsky.social und ich gerade festgestellt haben. 🙏💕💫
27.02.2026 16:10 —
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27.02.2026 15:38 —
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