Kati Lang

YouTube video by Plaudern mit Partsch Neues von den Judenkonten: Dokumentenfund bei der Sparkasse

Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht?

Wenn`s um Geld geht...

@advokati.bsky.social

youtu.be/G4Jn813LuiI?...

Don´t get me wrong, ich finde den begrenzten Rechtsschutz und auch verkürzten Instanzenzug im AsylR nicht richtig, aber ich habe nicht verstanden, was die weitere Verschlechterung vom bereits geltenden Recht sein soll

Klage gegen Unzulässigkeitsabschiebungen haben doch bereits jetzt keine aufschiebende Wirkung (sondern man muss einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen). Widersprüche gibt es im AsylR nicht. Also zumindest bei dem verlinkten Artikel verstehe ich nicht, was ihr meint.

Ich gehe aber davon aus, dass Du als guter Selbstständiger wenigstens Deine Emails vom Bett aus checkst. Gute Besserung 😜 und kurier Dich bitte richtig aus, dass wird sonst nicht besser.

Am 2. Oktober 1999 wurde Patrick Thürmer in Hohenstein-Ernstthal von Neonazis ermordet. Patrick war gerade einmal 17 Jahre alt. Ein junger Mensch voller Zukunft, voller Pläne und Träume – und er wurde durch rechte Gewalt aus dem Leben gerissen.
#PatrickThürmer #keinVergeben #keinVergessen

29.-30. September 1941 Massaker in Babyn Jar

Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.

Cover Report Recht gegen Rechts 2025

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Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Der @coloridoplauen.bsky.social muss den Bahnhof #Plauen verlassen. Dazu M. Nattke (@kbsachsen.bsky.social):

"Demokratie braucht die Zusammenarbeit von politisch Verantwortlichen, Vereinen und auch Unternehmen. Würde das ordentlich funktionieren, ginge es der Demokratie in Sachsen deutlich besser."

#AfDVerbot
Wollt Ihr mich verarschen? FAZ, Zeit, Welt, Tagesspiegel und Co?
Jeder titelt groß "Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot."
Aha. Allensbachumfrage, is klar.
Vom 4. bis 16. Juli wurden 1054 Personen befragt. Findet in vielen Artikeln übrigens keine Erwähnung.
Just saying.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Rassismus in Wilhelmshaven: Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.

“Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt”
taz.de/Feuer-in-Wil...

15-Jähriger in Franken erstochen – Rassistischer Hintergrund? Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft einen mögliche...

15-Jähriger in Franken erstochen - Rassistischer Hintergrund? --> www.br.de/nachrichten/...

Die Begründung der Staatsanwaltschaft Dresden lässt tief blicken - sowohl in juristische als auch historische Lücken. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB so lapidar vom Tisch zu wischen, lässt Zweifel an der Kompetenz und vor allem am Verfolgungswillen der Behörde aufkommen.

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Verfahren wg. Volksverhetzung zur rassistischen u. antisemitischen Anzeige d Sebnitzer Dachdeckers ein. Die Begründung verkennt u.a. den NS-Bezug zu "unwerten" Leben. Welch Steilvorlage für alte und neue Nazis!
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Hans Litten | Sein Leben | Konzentrationslager Dachau Am 19. Juni 1903 wird Hans Joachim Albert Litten in Halle (Saale) in eine jüdische, deutsch-national gesinnte Familie geboren. Kurz nach seiner Geburt zieht die Familie nach Königsberg, wo sein Vater ...

Hans Litten, der aufrechte Antifaschist, Hitlergegner und Kämpfer für die Rechte der Schwachen wäre heute 122 Jahre alt geworden.

Er ist uns Vorbild und Ansporn.

www.hans-litten.de/sein-leben/

Gestern gab es Razzien gegen 9 Jung-Nazis in #HalleSaale, #Aschersleben, #Zeitz und #Teutschenthal. Es geht u.a. um diverse rassistische Gewalttaten. Betroffen waren mutmaßlich erneut Mitglieder von "Deutsche Jugend Zuerst" (DJZ) und deren Umfeld. dubisthalle.de/gewalt-gegen...

Ministerpräsident Haseloff würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.

Ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit, wenn einer derjenigen, der die Mittel in der Hand hat, sie (bisher) nicht nutzt! Ein AfD Verbotsverfahren ist dringend notwendig, der Bundesrat ist antragsberechtigt und würde Hr. Haseloff den Umzug ersparen.
www.spiegel.de/politik/deut...

Gedenkstättenleiter Wagner: AfD-Verbotsverfahren soll geprüft werden

„Wenn aber eine Partei offen verfassungswidrig auftritt und auch noch die Möglichkeit hat, aufgrund ihrer Stärke ihre Ziele tatsächlich umzusetzen, dann ist es ein Gebot demokratischer Wachsamkeit, solch ein Verbot ernsthaft zu prüfen.“
www.evangelische-zeitung.de/gedenkstaett...

Padme-Meme mit Julia Klöckner

Wer bei einem Angriff auf Menschenrechte "neutral" bleibt, stellt sich auf die Seite derer, die sie angreifen. Als Gewerkschaft stehen wir fest an der Seite unserer queeren Kolleg*innen! Auf welchem #CSD sehen wir uns?

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇

"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

(S+) AfD und Queere als Feindbild: Rechtsextreme Angriffe auf LGBTQIA+ nehmen zu Hass, Aufmärsche, Gewalt: Immer hemmungsloser gehen Rechtsextreme gegen queere Menschen vor. Besonders jetzt, im »Pride Month« Juni. Auch die AfD mischt mit.

"Stärker als zuvor organisieren sich Rechtsextreme, um gegen LGBTQIA+-Personen Stimmung zu machen und sie anzugreifen. Und sie werden dabei immer hemmungsloser."

Lest diesen erschütternden Text von @julianeloeffler.bsky.social, @akm0803.bsky.social und @romanhoefner.bsky.social @spiegel.de (Abo)

Was für ein Unsinn.
Die Neutralitätspflicht verpflichtet nicht dazu, sich gegen Vielfalt und gegen Diskriminierung einzusetzen. Im Gegenteil.
Dieses Handeln entspricht rechtskonservativem Drehbuch. Offensichtlich soll Sichtbarkeit von queerem Leben eingeschränkt werden.

Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht".
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...

"Neutralitätspflicht" ist auch eines der am meisten missverstandenen Konzepte des Verfassungsrechts.

Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde: Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen.

Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen.

Wenn euch mal zu heiß ist und ihr dringend eine Abkühlung braucht, dann empfehle ich euch diese Broschüren von Frontex zum Thema Abschiebungen. Für Kinder, für Jugendliche, für Eltern und unbegleitete Minderjährige.
Da wird euch schlagartig kalt.

op.europa.eu/o/opportal-s...

Verfolgung Russland: Anwältin Marija Bonzler in Kaliningrad verhaftet – wegen angeblicher Zusammenarbeit mit ausländischem Staat Der Druck auf Verteidiger in Russland steigt massiv. Mit Marija Bonzler ist jetzt die erste Anwältin in Haft gesperrt worden, weil sie angeblich Informationen an einen feindlichen Staat übergeben habe...

Auch in #Russland werden Anwält*innen, die sich für #Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, massiv verfolgt. Gestern wurde unsere Kollegin Marija Bonzler festgenommen. Sie hat in der Vergangenheit u. a. Kritiker*innen des Krieges gegen die Ukraine verteidigt.
www.spiegel.de/ausland/russ...

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
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www.neuerichter.de/richterverba...

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt